Es fehlen Wohnungen für Leistungs- und Hilfeempfänger
Das war für uns eigentlich nichts Neues, aber manche brauchen es eben schriftlich in Form eines Gutachtens - um es dann immer noch anzuzweifeln....
Menschen mit eingeschränkter Mobilität,
Familien die auf Transferleistungen angewiesen sind
Alleinstehende mit Multiproblemen
ältere Menschen mit geringem Einkommen
Allein um diese Gruppe ging es in der gemeinsamen Sitzung der Fachbereiche Soziales und Bau.
Jetzt haben wir es also schwarz auf weiß:
Dringend benötigte Wohnungen sind nicht vorhanden, wir haben einen jährlichen Fehlbedarf von 125 Wohnungen, der sich entsprechend aufsummiert.
Das ermittelt das Gutachten von Frau Prof. Weeber von WEEBER+PARTNER.
Und dennoch werden die Zahlen von den Kollegen der FWG angezweifelt: "Wo sollen denn die entsprechenden Leute sein? Ich sehe sie nicht auf der Straße".
Natürlich sind diese Menschen nicht auf der Straße, sie sind provisorisch, unzureichend und nicht dauerhaft lebenswert irgendwo untergebracht.
Dabei geht es hier nicht nur um Zahlen, hier geht es um Schicksale.
Wie man diese Zahlen immer noch kleinreden kann (Bedarf in homöopathischen Dosen), ist mir ein Rätsel.
Überzeugen Sie sich selbst:
Übrigens:
2 Sätze, die immer wieder gerne in den Raum geworfen werden, wenn es um Wohnungsmangel geht, wurden auch ziemlich in Frage gestellt:
1. "Gegen Wohnraummangel hilft nur bauen, bauen und nochmals bauen" ==> "Wohnraum für diese Zielgruppe wird es nie im Neubau geben,
nur im Bestand" (Zitat BM Wetzig)
2. "Wir haben mit unserer UWS eine potente Wohnungsbaugesellschaft, die für ausreichend Wohnraum im günstigen Preissegment sorgt" ==>
"Wir dürfen das Potential der UWS nicht überschätzen, sie kann nicht 1/4 oder 1/5 ihrer Wohnungen an Personen mit besonderem Hilfebedarf vermieten.
Das wäre ganz schlecht für die Durchmischung." (Zitat Frau Prof. Weeber) "Die UWS hat eben auch einen Großteil an Wohnungen,
die für diese Zielgruppe nicht bezahlbar ist." (Zitat BM Wetzig).
Meinen Redebeitrag dazu gibt es hier
Donnerstag, 20. Februar 2014
zu den sozialen Netzwerken und meinen „Verfehlungen“
Was wurde da bloß für ein Wind gemacht!
Die neuen Medien haben ihre eigenen Gesetze. Genauso wie oft schnell mal was gesagt wird, wird hier auch schnell mal was geschrieben.
"Als Politiker muss man dahin, wo die Leute sind", sagt Boris Palmer, Oberbürgermeister in Tübingen, "und Facebook ist ein neuer virtueller Marktplatz."
Nur bin ich da mit einem post auf facebook Frau Malischewski wohl schwer auf den Schlips getreten...
Ich habe respektiert, dass manche Menschen eben empfindlicher sind und habe mich auch bei Frau Malischewski entschuldigt.
Trotzdem musste es die FWG in der Gemeinderatssitzung noch groß aufbauschen, damit ich dann in aller Öffentlichkeit vom OB gerüffelt werde.
Nun gut... meine Rede dazu und wie es dann beim politischen Aschermittwochrede nochmal bewertet wurde, gibt es hier.
Und damit ist dann auch mal gut ;-)
Donnerstag, 13. Februar 2014
Schwörmontag - es geht nicht nur um die 23-Uhr Regel
Die 23-Uhr-Regelung hat das Thema hochgekocht, aber das ist nicht das einzige Problem bei der aktuellen Diskussion zum Schwörmontag.
Die Einen fühlen sich übergangen durch die Verwaltung, weil neue Regeln und Konzepte ohne die Beteiligung der BürgerInnen erfolgte, die Anderen fühlen sich übergangen,
weil ihre Tag- und Nachtruhe gestört wird.
Und je mehr man nachfragt und versucht alle in ein Boot zu bringen, desto mehr polarisiert das Thema.
Ich kann mich noch gut erinnern, als der Schwörmontag fast ausschließlich in der Friedrichsau und an der Donau gefeiert wurde, an die ersten Partys beim Casa Blanca
in der Bockgasse und erst im Lauf der weiteren Jahre an Livekonzerte vor dem Cafe Lloyd (wer kennt das überhaupt noch? Das heutige Yamas) und an anderen Plätzen in der Stadt.
Die Fest- und Partykultur hat sich verändert.
Und das tut sie bis heute. Dieses Rad kann man nicht mit Gewalt aufhalten, auch nicht mit einer 23-Uhr-Regelung.
Dass es für viele gleich das Aus bedeutet, wenn ein DJ auflegt, anstatt einer Live-Band, spricht für mich Bände.
Diese DJ´s sind wichtig für die U25-jährigen, deren Musik ist nunmal nicht Liverock, sondern House, R'n'B oder Hip-Hop – und die kommt LIVE vom Plattenteller.
Und es hat sich nicht nur der Musikgeschmack geändert, die Art des Auftritts, die technischen Möglichkeiten, das Zusammensein, der Alkoholgenuss, der Drogenkonsum...
Das Alles gab es früher auch - nur eben anders.
Wer es nicht wahrhaben will dass sich die Zeiten ändern ist nicht anders, als die Alten die uns früher gegängelt haben.
Wir kommen hier nur weiter, wenn wir offen miteinander umgehen und allen, Jungen wie Alten, gerecht werden. Das heißt für mich, auch für die Jungen muss ein Programm gemacht werden.
Die Idee, beim Roxy einen DJ auflegen zu lassen finde ich dabei sehr charmant!
Dass so etwas sicherheitstechnisch möglich ist hat Christian Becker schon mehrfach bewiesen mit seinen Sommertagtraum-Festivals.
Gleichzeitig könnte es ein Wiederbeleben der Live-Acts auf dem Judenhof geben. Mehr Veranstaltungsplätze entzerren das Gedrängel und machen das Frest für viele wieder attraktiver.
Das solche Ideen gleich vorneweg vom Tisch gewischt werden macht mich traurig, zeigt es doch, dass keinerlei Entgegenkommen in Sachen konstruktive Zusammenarbeit für einen Schwörmontag
für alle Altersschichten vorhanden ist.
Da ist die 23-Uhr Regelung nur ein Nebenschauplatz.
Nachtrag: In der Sitzung am 26.03.2014 wurde die 23-Uhr-Regelung wieder gekippt ;-)
Meine Rede in der Sitzung:
Sonntag, 02. Februar 2014
Straßenbahn Ulm - und Neu-Ulm?
Heute kann man mit der Straßenbahn in Ulm von Söflingen bis nach Böffingen fahren, die Linie 2 wird bald hinzukommen. Damit kann man dann vom Kuhberg über den Eselsberg bis in die Wissenschaftsstadt fahren. (Haltestellen der Linie 2)
Gut, dass heute in Ulm beinahe alle Gemeinderäte erkannt haben, dass eine Straßenbahn zu einer modernen Großstadt, wie Ulm es gerne sein möchte, genauso gehört, wie der Turm zum Ulmer Münster.
Das war aber nicht schon immer so.
Wird heute die Straßenbahn auch von der CDU über den grünen Klee gelobt, muss man wissen, dass genau diese CDU 2006 gegen den Ausbau gestimmt hat:
Auszug SWP vom 14.07.20015 von Hanst Uli Thierer:
"Union mehrheitlich dagegen
Der Konflikt macht den politischen Frontenverlauf klar vor der heutigen Sitzung des Gemeinderats, der die Einleitung der Planfeststellung als Beschlussorgan formal beschließen muss: Eine Mehrheit der CDU ist gegen den Ausbau, wobei Dörfler betonte, die Union habe mit Zustimmungen zu Schienensanierungen, zum neuen Betriebshof und zur Anschaffung der Combino-Straßenbahnen deutlich gemacht, dass sie auf die Schiene setze. "Der Ausbau muss kommen, nur derzeit nicht. Zuerst ist der Haushalt in Ordnung zu bringen."
In dieser Einschätzung folgte ihm zwar noch sein Fraktionskollege Dr. Thomas Kienle, doch schon nicht mehr Siegfried Keppler, der Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft für geboten hält. Wie in der Vergangenheit, gestiegener Kosten und chinesischer Stahlstrategien zum Trotz unumstritten ist der Ausbau bei FWG/FDP, SPD und Grünen. Deren Stadträte stimmten für den nächsten Schritt auf dem Weg der Straßenbahn nach Böfingen."
Siehe auch:
Beschluss für die Straßenbahn nach Böfingen gefasst 06.02.2006
Die weitere unrühmliche Vergangenheit zur Straßenbahn in Ulm kann man heute auf Wikipedia nachlesen:
Gescheiterte Ausbaupläne in den 1990er-Jahren
"In den Neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts wurde ein Ausbau der Straßenbahn auf Basis eines „Fünf-Linien-Konzepts“ angestrebt. Das Jahr 1999 markierte dann jedoch den vorläufigen Endpunkt dieser Entwicklung, als im Rahmen eines Bürgerentscheids der Bau einer zweiten Straßenbahnlinie von der Wissenschaftsstadt auf dem Ulmer Eselsberg in den südlich von Ulm/Neu-Ulm gelegenen Neu-Ulmer Stadtteil Ludwigsfeld mit 51 zu 49 Prozent der Stimmen abgelehnt wurde.
Diese Linienführung bedient seit dem Fahrplanwechsel 2008 die Buslinie 5."
Und jetzt kommt der grobe Fehler, der damals gemacht wurde:
"Obwohl der Bürgerentscheid damals am erforderlichen Quorum von 30 Prozent der Wählerstimmen klar scheiterte – die Wahlbeteiligung lag bei 45,5 Prozent, so dass keine der beiden Seiten die erforderliche Stimmenzahl erreichen konnte–, griff der Ulmer Gemeinderat das Fünf-Linien-Konzept in der Folgezeit nicht mehr auf."
Heute ist man offensichtlich gescheiter.
Nun müssen nur noch die Neu-Ulmer auch auf den Trichter kommen. Gut dass der Bürgermeisterkandidat Detlef Kröger das Thema wieder aufgegriffen hat und sich vehement für die Straßenbahn - auch in Neu-Ulm - einsetzen möchte.OB-Kandidat Kröger will Straßenbahn bauen
"Jetzt bestehe die Chance, Neu-Ulm zum Aufblühen zu bringen. Deshalb hat der Neu-Ulmer OB-Kandidat Dr. Detlef Kröger die Vision, dass zwischen dem Ulmer Hauptbahnhof und dem Neu-Ulmer Bahnhof eine Straßenbahnstrecke gebaut werden soll – bis 2019. ... Der Neu-Ulmer Stadtrat hatte den vormals angedachten Bau einer Tramlinie bis nach Ludwigsfeld im vergangenen Jahr aus finanziellen Gründen abgelehnt. „Jetzt würden wir ja nur einen Abschnitt von der Herdbrücke über ein Stück Augsburger Straße und entlang der Ludwigstraße bauen“, sagte Kröger."
Gut dass in Neu-Ulm bald Bürgermeisterwahlen sind!
Siehe auch: Linie 2, die Straßenbahn in Ulm
Donnerstag, 30. Januar 2014
Karlstraße - wohin mit den Radfahrern?
Ok, ok, ich gebe es zu, 
gemeinsame Rad- und Fußwege sind nicht der Weisheit letzter Schluss, aber es lohnt sich, gerade in Bezug auf die Karstraße, dies mal genauer zu beleuchten.
Siehe auch SWP online Redaktion: Viele Reaktionen auf den geplanten Umbau der Karlstraße
Tatsächlich geht es darum, dass in der jetzt geplanten Form die Fahrradfahrer ein wahrlich schweres Los haben. Sie müssen sich die 3m breite Autofahrspur mit den KfZ teilen. Bisher ist auch noch nicht vorgesehen auf dieser Fahrspur eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzuführen. Ich weiß, wie man sich als Farradfahrerin fühlt, wenn eine Schlange von Autos hinter einem ungeduldig die Motoren aufheulen lassen.
Auf der anderen Seite gibt es den schönen, parallel verlaufenden offiziellen Radweg entlang der Zeitblomstraße und durch den Park des alten Friedhof. Also wird jeder Fahrradfahrer, der nicht auf Stress gepolt ist, diesen Weg bevorzugen.
Aber was ist mit den Anwohnern der Karlstraße? Dem so genannten Ziel- und Quellverkehr?
Warum ist es nicht möglich diesem reduzierten Radverkehr die Möglichkeit zu lassen auf dem Fußweg zu fahren? Die Befürchtung es würde dort zu Engpässen kommen kann ich nicht teilen. Ich selbst fahre oft genug von Ost nach West und würde nie auf der Karlstraße fahren, wenn ich nicht explizit zu einer Adresse dort hin müsste. Auch hält sich der Fußgängerverkehr dort sehr in Grenzen.
Eine gemeinsame Nutzung von Radfahrer und Fussgänger ist dort in keinster Weise zu vergleichen mit anderen, weit stärker befahrenen und engeren Stellen, wie z.B. vor dem Universumcenter.
Aus Sicherheitsgründen für die Radfahrer werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass diese Mischlösung in der Karlstraße - zumindest mal zur Probe - zur Anwendung kommt.
Während alle anderen Stadträte nur loben, musste ich doch etwas Wasser in den Wein schütten:
SWP 30.01.2014: "Lediglich die Radfahrer schauen dumm aus der Wäsche. Ihr Weg durch die Neustadt in die Oststadt führt über die Zeitblomstraße, weshalb in der Karlstraße kein Radverkehr vorgesehen ist. Annette Weinreich (Grüne) regte daher an, die drei Meter breiten Gehwege auch für Radler zu öffnen. Wetzig: Darüber und die entsprechende Beschilderung werde erst nach Fertigstellung entschieden."
Ein Leser schrieb mir in einer e-mail dazu:
"Sehr geehrte Frau Weinreich,
vielen Dank für Ihre Anregung, beim Umbau der Karlstrasse den Radverkehr zu berücksichtigen. .... Nachdem 10 Mio verbaut sind, wird die Situation wie folgt aussehen:
60 Parkplätze sowie die Bepflanzung mit zahlreichen Bäumen werden zu Konflikten mit den Verwaltungsvorschriften zur Stvo und den Empfehlungen der ERA führen. Ich möchte auszugsweise nur 2 Textstellen hier anführen, bei genauer Betrachtung werden noch weitere Probleme entstehen. Letztlich wird der Radverkehr, wenn überhaupt, mit hoher Gefährdung der Radfahrenden irgendwie, irgendwo "reingequescht. ...
Textauszüge:
"die Linienführung im Streckenverlauf und die Radwegeführung an Kreuzungen und Einmündungen auch für den Ortsfremden eindeutig erkennbar, im Verlauf stetig und insbesondere an Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreichen Grundstückszufahrten sicher gestaltet sind."
"Das Abbiegen an Kreuzungen und Einmündungen sowie das Einfahren an verkehrsreichen Grundstückszufahrten ist mit Gefahren verbunden. Auf eine ausreichende Sicht zwischen dem Kraftfahrzeugverkehr und dem Radverkehr ist deshalb besonders zu achten. So ist es notwendig, den Radverkehr bereits rechtzeitig vor der Kreuzung oder Einmündung im Sichtfeld des Kraftfahrzeugverkehrs zu führen und die Radwegeführung an der Kreuzung oder Einmündung darauf abzustimmen. Zur Radwegeführung vgl. zu § 9 Abs. 2 und 3; Rn. 3 ff."
Radfahrfreundliche Stadt, Steigerung des Radverkehrs auf 20%: Von seitens Herr Wetzig nicht mehr als ein Pressegerechtes Sprüchlein."
die Sitzungsunterlagen dazu finden sie hier:
Neugestaltung Karlstraße
Dienstag, 14. Januar 2014
Internet und Bürgerbeteiligung
Vielleicht stimmt es ja, dass wir in Sachen Internet und Open Government eine Vorreiter-Rolle in Ulm haben.
Aber damit ist es aus meiner Sicht lange nicht geten.
Das Eine ist, dieses Instrument zu besitzen, das Andere, damit auch umzugehen.
Ausschnitt aus dem Artikel der SWP: "Der offene Umgang mit Daten und der direkte Austausch mit Bürgern über das Internet - auf dem Weg ins digitale Zeitalter geht Ulm mit raschem Tempo voraus. Bürgermeister Czisch: "Die Stadt erfindet sich neu.""
Ich sehe das anders...
Das ist pure Augenwischerei!
Maßgebliche Dinge wie z.B. die Protokolle der öffentlichen Ratssitzungen werden nicht ins Netz gestellt. (S. Antrag der Grünen Fraktion Ulm vom 10.04.13)
Dass der "Städtischer Haushalt online einsehbar" ist müsste eigentlich selbstverständlich sein, handelt es sich dabei ja um öffentliche Zahlen. Das ist dann aber noch längst kein Bürgerhaushalt (s. z.B. Bürgerhaushalt der Stadt Stuttgart, Köln, Solingen ...) Dieser wird nämlich im letzten Absatz des Artikels ausdrücklich abgelehnt.
Auch die Bürgerbeteiligung bei Bauprozessen ist in Ulm nicht besonders zu erwähnen, da dies landauf landab derzeit modifziert wird (werden musste).
Also von wegen: "Bundesweit sind wir sehr weit vorne, weil wir sehr progressiv sind", sagt Czisch, und: "Die Stadt erfindet sich ein Stück weit neu."
Das ist ein Witz!
Vielmehr sorgt die Stadt lediglich für ein zeitgemäße IT-Ausstattung, was für eine Stadt wie Ulm eine Selbstverständlichkeit sein müsste.
Siehe SWP vom 14.01.2014: Grüne: Möglichkeiten im Internet nicht ausgeschöpft
Dienstag, 10. Dezember 2013
Länderbericht BaWü für die BAG Planen-Bauen-Wohnen
Viele kleine und große Bausteine machen die GRÜNE Politik im Ländle auch - und gerade - bei den Themen
Planen, Bauen und Wohnen
immer spürbarer.
Bei der Zusammenstellung habe ich 6 ! Ministeren "besucht".
PLANEN:
www.mlr.baden-wuerttemberg.de/Strukturentwicklung_Laendlicher_Raum/21151.html
Minister Alexander Bonde
Für die Förderprogrammen für den ländlichen Raum wurden 13 Modellorte in 4 Regierungsbezirken ausgewählt, die die typischen Problemlagen aufweisen. Nachhaltige Siedlungsentwicklung, Zukunftsfähigkeit der Ortskerne und die Identifikation mit der eigenen Ortschaft sind nur ene kleine Auswahl der angestrebten Ziele.
Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) wird ein Modellprojekt zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Aktivierung des innerörtlichen Potenzials (MELAP PLUS) durchgeführt.
MELAP PLUS begegnet dem nach wie vor hohen Flächenverbrauch und den sich verschärfenden Strukturproblemen vor allem im Ländlichen Raum. Anhand von modellhaften und übertragbaren Innenentwicklungsprojekten werden Vorgehensweisen entwickelt, die die Ortskerne beleben, ein attraktives Wohn- und Arbeitsumfeld mit ausreichenden Freiräumen schaffen und so die Ausweisung von neuen Wohngebieten vermeiden. Dabei werden die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbezogen. Die Ergebnisse des Modellprojekts werden anschließend veröffentlicht, damit andere Gemeinden diese als Arbeitshilfe für eine eigene zukunftsgerechte Innenentwicklung nutzen können.
Bis zum Jahr 2015 werden private, gewerbliche und kommunale Projekte aus Mitteln des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum gefördert. Je nach Problemlage und Größe der Modellorte erhält jedes Modellprojekt Fördermittel zwischen 500.000 und 1,5 Millionen Euro.
Für uns auch interessant: Die Förderung von Investitionen in Gebäude, technische Anlagen, notwendige Infrastrukturmassnahmen einschl. Architektur- und Ingenieurleistungen zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe.
Auch der Tourismus spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle:
Der Tourismus gilt weltweit als Wachstumssektor. Er ist in Baden-Württemberg ein wichtiger Wirtschaftszweig und trägt in bedeutendem Maße zu Einkommen, Beschäftigung und regionaler Entwicklung bei. Mit dem Nachhaltigkeitscheck möchte die Landesregierung besucherstarke Tourismusdestinationen in ihrer nachhaltigen Entwicklung unterstützen. Während des Zertifizierungsprozesses werden alle drei Aspekte der Nachhaltigkeit - ökonomisch, ökologisch und sozial - überprüft und ein Verbesserungsprogramm erarbeitet.
Radfahren, Gesundheit, Landschaft, Wandern ... sanfter Tourismus als Chance für viele Dörfer im ländlichen Raum.
stm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/
Eine Herkulesaufgabe hat sich die neue Landesregierung mit der Bürgerbeteiligung vorgenommen. Mit dieser Aufgabe wird weitgehendst Neuland betreten, es ist ein Prozess, der sicher im weiteren Verlauf immer weiterentwicklet werden muss.
Die Landesregierung möchte mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen. Um dies zu gewährleisten, wurde Gisela Erler in das Amt der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung berufen.
Ein großer Meilenstein ist die Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren.
Diese Vorschrift gilt für Planfeststellungsverfahren, Genehmigungsverfahren nach §10 Bundesimmissionsschutzgesetz, bei denen das Land als Vorhabnsträger fungiert und für Vorhaben im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung. Diese Vorhaben müssen eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, eine nicht förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung und ein Beteiligungsscoping (Meinungsaustausch) erfüllen.
Es wurde außerdem das Beteiligungsportal Baden-Württemberg eingerichtet.
BAUEN:
Die Förderung des Klimaschutzes ist Ziel eines Gesetzentwurfs zur Änderung des baden-württembergischen Nachbarrechtsgesetzes, das die Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Zuvor hatten Verbände, Organisationen, Bürgerinnen und Bürger unter anderem über das Beteiligungsportal der Landesregierung zu dem Entwurf Stellung genommen.
Dabei geht es darum, dass unmittelbar an einer Grundstücksgrenze stehende Häuser ebenfalls nachträglich gedämmt werden können und die Grundstücksgrenze dabei überbaut werden darf. Resultat aus der Anhörung war, dass die Obergrenze von 30 cm auf 25 cm reduziert wurde. Durch die höhere Effizienz der Materialien heute macht das auch durchaus Sinn.
Außerdem soll u.a. auch bei der Anpflanzung von großen Bäumen größere Abstände eingehalten werden, um Verschattungen zu verhindern.
www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/101784/
Minister Franz Untersteller
Sehr spannend ist unter vielen anderen Arbeiten aus diesem Ministerium die Contracting-Offensive Baden-Württemberg:
Bausteine:
Siehe auch: Rolle der Architekten und Ingenieure in unterschiedlichen Geschäftsmodellen, Kooperationsmöglichkeiten
und: Förderprogramme für Hausbesitzer
mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/
Minister Winfried Hermann
und
Staatssekretärin Gisela Splett MdL
In diesem Ministerium werden die meisten Bau- und Stadtentwicklungsthemen bearbeitet. Siehe: mvi.baden-wuerttemberg.de/de/planen-bauen/
auf die folgenden 3 Schwerpunkte möchte ich in diesem Bericht eingehen:
1. Änderung LBO:
In der geplanten neuen Landesbauordnung wird das Kenntnisgabeverfahren eingeschränkt, die Nutzung regenerativer Energien und des Baustoffes Holz erleichtert, die Regelungen für Fahrrad- und KfZ-Stellplätze sowie zur Barrierefreiheit verändert uvm. Weitere Informationen finden Sie auf dem Beteiligungsportal des Landes. Die Regelungen werden voraussichtlich Anfang 2014 in Kraft treten.
Für die PlanerInnen in den Städten ist u.a. besonders interessant, dass die Gemeinde durch Ortsbaurecht auch weniger als EINEN baurechtlich notwendigen Kfz-Stellplatz pro Wohnung vorschreiben können.
2. Förderung von Lärmschutzmaßnahmen in Kommunen:
Vom kommenden Jahr an sollen erstmals Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden innerörtlichen Straße bezuschusst werden.
Lärmschutzwände, lärmmindernde Fahrbahnbeläge oder der Einbau von Lärmschutzfenstern können aus Mitteln des sogenannten Entflechtungsgesetzes mit 50% gefördert werden.
3. Flächenmanagement
Der Umweltplan Baden-Württemberg und der aktuelle Landesentwicklungsplan setzen sich die Reduzierung des Flächenverbrauchs zum Ziel, um die dringend notwendige Trendwende in der Neuinanspruchnahme von Flächen im Außenbereich und damit dem Verlust von Böden und ihrer Funktionen sowie intakter Landschaften zu erreichen.
Der hohe Flächenverbrauch ist nach wie vor eines der größten aktuellen Umweltprobleme.
Die Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch weiter zu reduzieren und
langfristig zu stoppen. Dies kann unter anderem mit einem intelligenten Flächenmanagement - dem haushalterischen und sparsamen Umgang mit Fläche - erreicht werden.
Dafür gibt es in Baden-Württemberg seit vielen Jahren zahlreiche Aktivitäten.
Flächen gewinnen, Innenentwicklung, Bauflächenbedarfsnachweise, Baulücken schließen
WOHNEN:
Seit 2012 wird die Landeswohnraumföredrung überarbeitet.
Die wesentlichen Veränderungen zur vorhergehenden Landeswohnraumförderung der schwarz-gelben Regierung sind:
- Die Mittel wurden von rd. 40 Mio auf rd. 63 Mio erhöht, wobei allein 40 Mio der Mietwohnraumförderung zur Verfügung stehen. (Zum Vergleich dazu, Bayern stellt 260 Mio € zur Verfügung)
- Das Verhältnis von gefördertem Mietwohnraum zu gefördertem Wohneigentum wurde zugunsten des Mietwohnraums verändert.
- Der Schwerpunkt soll weiterhin auf die energetische Sanierung gesetzt werden. Die Finanzierung für Energetische Sanierungen für Eigentümergemeinschaften wurde erleichtert. Das Land übernimmt jetzt die Kreditbürgschaft, da dies für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) bisher nur möglich war, wenn jeder Einzelne einen Kreditantrag gestellt hat. (Bericht Stuttgarter Zeitung) Siehe auch mein Eintrag vom Januar 2013: Energetische Sanierung für Eigentümergemeinschaften
- Neubau und Gebrauchtwerwerb wurden bei den Förderbedingungen gleichgestellt (Flächensparen).
Etwas problematisch war aus meiner Sicht die Verfahrensweise bezüglich der "Gewährung von Beihilfen" (Zuschussförderung, da Zinsvergünstigungen aktuell keinen großen Anreiz darstellen). Meine Wahrnehmung von außen war, dass die Minisetrialbürokratie der alten Regierung zugeschlagen hat und dadurch der umständliche Weg über die Europäische Kommission erforderlich war. Dies führte zu erheblichen Zeitverzögerungen, was die Wohnungsbaugesellschaften mit ihren anstehenden Projekten sehr ausbremste. Meine Anregung doch auf das bayerische Modell der "durchgereichten Zuschussförderung" (Der Mieter der so geförderten Wohnung erhält einen Zuschuss, der den Unterschiedsbetrag zwischen der Erstvermietungsmiete und der für ihn nach seinem Einkommen zumutbaren Miete ausgleicht) zurückzugreifen - man muss das Rad ja nicht immer neu erfinden - wurde nicht beherzigt.
Siehe u.a. dazu meine Bewertung der Wohnbauförderung 2012 vom November 2011.
Ebenso vom August 2012: Wohnen, eine Aufgabe von Bund, Land und Kommune.
Bewertung der Kritik der Verbände der Wohnungsbaugesellschaften zur "teuren" energetischen Sanierung.
Montag, 09. Dezember 2013
Erhaltungssatzung zum Milieuschutz im Wengenviertel
ABER:
Mit derartigen Quartiersaufwertungen geht auch immer eine Veränderung der Mietstrukturen einher. Auch diese Veränderungen kann ich bis zu einem bestimmten Grad mit verantworten, ich befürchte jedoch, dass aufgrund der 1A- Lage dieses Viertels nach oben keine Grenzen gesetzt sind.
"Die Erhaltungssatzung ist somit ein sehr moderates Instrument. Sie hat nicht die primäre Absicht, dass die EigentümerInnen im Wengenviertel unzumutbar in die Pflicht genommen werden."
Mittwoch, 27. November 2013
Nominierungsversammlung zur Grünen Kommunalwahlliste für Ulm
Am 25.Mai 2014 sind in Baden-Württemberg Kommunalwahlen.
Auch für Ulm wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Die Liste für die Grünen BewerberInnen wurde am 27.11.2014 von den Mitgliedern des KV Ulm in demokratischen Wahlen gewählt.
Ich habe mich für Platz 5 beworben. Eine Spitzenkandidatur (Platz1) kam für mich nicht in Frage, da ich nach dem aufregenden Wahljahr 2013 und als Kandidatin für die Bundestagswahl meine ganze Energie in diesen Wahlkampf gesteckt habe.
Nun muss ich mich auch wieder verstärkt um meinem Baruf als Architektin und das Architekturbüro arc-studio, das ich zusammen mit Roberto Carnevale führe, kümmern.
Immerhin bin ich keine Berufspolitikerin ;-)
An dieser Stelle liegt es mir ganz besonders am Herzen mich bei meiner Familie meinem Mann und meinem Büropartner zu bedanken, dass sie mir für den Wahlkampf 2013 den Rücken frei gehalten haben.
Unsere Kommunalwahlliste wird paritätisch besetzt. Auf die ungeraden Plätze können sich nur Fauen bewerben, auf die geraden Plätze können sich Männer und Frauen bewerben.
Die Plätze 3 und 4 haben wir für KandidatInnen freigehalten, die bisher noch nicht im Gemeinderat sind.
Meine Rede zur Listenaufstellung: 13_11_26_redefertig.pdf
Hier gibt es unsere gesamte Liste: http://www.gruene-ulm.de/aktuelles
Die beste Rede hat übrigens, aus meiner Sicht, Lena Christin Schwelling gehalten. Ich freue mich ganz besonders, dass sie als jüngste Kandidatin (21 Jahre) dabei ist und den Altersdurchschnitt im neuen Gemeinderat damit hoffentlich ein wenig verjüngt. (Lena´s Rede)
Mittwoch, 06. November 2013
Bewerbung zur Kommunalwahl 2014
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Schon so oft zitiert
aber noch nie so intensiv gespürt!
Hier meine Bewerbung für die Kommunalwahlliste der Grünen Fraktion Ulm:
Samstag, 26. Oktober 2013
Kultur auf der richtigen Spur
Ja,
genau so war das geimeint:
Im Frühjahr 2012 habe ich mich im Gemeinderat für die kulturelle Zwischennutzung von Abbruchgebäuen eingesetzt und es konnte mit Hilfe der Fa. MUNK und vielen kreativen und fleissigen Akteuren aus der Künstler- und Subkulturszene das erste Projekt,
DIE KULTURFAHRSCHULE
ins Leben gerufen werden.
Inzwischen konnte die Kulturfahrschule am Ehinger Tor sogar noch um ein Jahr verlängert werden, wobei im 2. Jahr wohl eher die Club-Kultur im Vordergrund stand.
Da war es gut, dass sich mit der Kunst-Fahrschule und der möglichen Zwischennutzung des TFU-Gebäudes gute Alternativen aufgetan haben.
Und nun 
- OH WUNDER !!! -
freut es mich ganz besonders, dass sich auch weitere Fraktionen für das Projekt einsetzen!
Nachdem die Stadt Ulm das TFU-Gebäude zunächst nur für max. 4 Monate zur Nutzung freigeben wollte, da direkt im Anschluss Abbruch und Neubebauung (zur Not auch Parkplätze ...gmpfh) geplant war, ist nun doch nicht mehr ganz klar, ob das alles noch in diesem Jahr passieren muss.
Entsprechend sinnvoll ist der Eilntrag, der Dank der Initiative von Dr. Karin Graf (CDU-Gemeinderatsfraktion) mit einer großen Mehrheit (CDU, SPD und GRÜNE) auf den Weg gebracht wurde.
Und so kommt es, dass ich hier auf meinem blog zum ersten Mal einen von der CDU formulierten Antrag veröffentliche :
EILANTRAG
Betreff: TFU
und für Alle, denen das nicht so passt:
Ja,
genau so war das gemeint!
Gemeinsam sind wir stark in Sachen Kultur
und die Kultur ist auf auf der richtigen Spur
Montag, 30. September 2013
Nachtrag zur Bundestagswahl 2013 - GRÜNE Baustelle
Es ist vorbei!
Vorbei die zahlreichen Podiumsdiskussionen.
Vorbei die Wahlveranstaltungen.
Vorbei die teilweise anstrengenden Rechtfertigungen.
Vorbei die schlaflosen Nächte.
Vorbei der Traum von einem Bundestagsmandat!
Jetzt wird auf allen Ebenen darüber diskutiert was man hätte anders machen sollen und wie man sich in Zukunft aufstellen soll.
Was mich bereits bei der Vorstellung der Wahlkampagne im Juni gewundert hat war die Antwort von Steffi Lemke auf die Frage, wie sich denn die Ergebnisse aus dem Mitgliederentscheid zu den Wahlkampfthemen in den Plakaten wiederspiegeln würden:
„Die Plakate waren schon vorher fertig“.
OK???
Wozu machen wir dann diesen Mitgliederentscheid wenn er nachher kaum Beachtung findet?
Bei mir drehte sich der Wahlkampf vornehmlich um Steuererhöhung, Pädophilie, Schulpolitik in Baden-Württemberg !?!, Veggieday und ein wenig Energiewende. Kaum jedoch um unsere Schlüsselthemen, dafür musste ich ständig aus der Defensive heraus argumentieren.
Und nun?
Nach neuen Konzepten wird gesucht, auf die alten wird sich teilweise besonnen ...
Als pragmatische Frau mit Lebens-und Berufserfahrung ist mir in diesem Wahlkampf, bei dem ich die Seele der GRÜNEN wieder ein wenig mehr kennen lernen durfte, aufgefallen, dass wir für einen Bundestagswahlkampf viel zu detailverliebt und belehrend vorgegangen sind.
Narürlich ist es richtig und wichtig, dass man seine Programme auch umsetzen kann und es ist sehr löblich, dass wir alles was wir finanzieren wollten auch 1zu1 gegengerechnet haben. Ich stehe noch heute zu unserem Wahlprogramm, ich finde es ehrlich und richtig. Gut, die Eine oder Andere Justierung z.B. in der Substanzbesteuerung oder bei dem Ehegattensplitting hätte es sicherlich noch geben müssen, aber da sind wir schon wieder mitten in der Steuerdebatte und verlieren uns in Details.
Und dann passiert das, was immer passiert ist, bei meinem Wahlkampf auf der Straße, aber auch in den großen Medien.
Wir rechtfertigen uns, erklären und dozieren und wirken, wider Willen oberlehrerhaft.
Was, wenn wir z.B. von Beginn an dieses tolle Steuerkonzept, mit dem wir so konjunkturfördernde Massnahmen wie z.B. den Energiesparfonds, die Kommunal-, Wohnungsbau-, und Städtebauförderung finanzieren wollten, einfach in der Schublade für evtl. Nachfragen gelassen hätten?
Wir hätten zuerst unsere Ziele definieren und nicht streberhaft zeigen müssen, wie toll wir das doch machen mit der Gegenfinanzierung.
Leider ist es so. Die Wähler (nicht die grünen Stammwähler, die haben uns zumeist wohl wieder gewählt) wollen das in dieser Präzision gar nicht wissen. So schafft man immer mehr Angriffsflächen, verzettelt sich und verliert das eigentliche Ziel aus den Augen.
Und wenn wir uns jetzt über die Ausrichtung in Zukunft Gedanken machen fallen immer wieder die Worte Gesellschaft, Wirtschaft, Ökologie.
Und da kommt für mich ganz maßgeblich die Baupolitik ins Spiel.
Was ich für uns Grüne dabei ganz besonders bitter finde ist, dass ein wichtiger Ansatz, der sich wie ein grüner Faden durch all diese Aufgaben ziehen könnte, mit dem man in Gesellschaft, Wirtschaft und Ökologie wichtige GRÜNE Duftmarken setzen könnte, leider immer außen vor bleibt. Nach diesem Wahldesaster gibt es in der neuen Bundestagsfraktion niemand mehr, der sich mit fachpolitischem Konow-How für die GRÜNE Baupolitik im generalistischen und politisch richtungsweisenden Sinne einsetzen könnte.
Die Baupolitik wird – nicht nur von uns Grünen – immer schon unterschätzt. Jetzt, da wir einen „Neuanfang“ angehen wollen wäre das DIE Chance, dieses Thema für uns grünorientiert und offensiv zu platzieren.
Aus gesellschaftlicher Sicht:
Wohnen ist wie Bildung eine existenzielle Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Unsere gebaute Umwelt spiegelt unsere Lebenshaltung wieder.
Aus wirtschaftlicher Sicht:
Rund 10% des deutschen BIP werden in der Bauwirtschaft verwendet. 4% der gesamten Wertschöpfung in Deutschland werden vom Baugewerbe erbracht. Außerdem ist das Baugewerbe einer der größten Arbeitgeber in Deutschland (2,5 Mio Erwerbstätige = 6%). Und das dezentral auf Abertausende Kleinbetriebe verteilt.
Aus ökologischer Sicht:
Die energetische Gebäudesanierung steckt noch in den Kinderschuhen, wir sind noch weit von den angestrebten 3% Sanierungsquote entfernt die mindestens benötigt wird um den Klimawandel zu bremsen. Gleichzeitig können die Heizkosten reduziert sowie die Konjunktur angetrieben werden. Der Flächenverbrauch im ländlichen Raum zerstört nicht nur fruchtbares Land, er trägt auch zum Sterben der Dörfer und Werteverfall der Immobilien im ländlichen Raum bei.
Hier kann Politik ganz nah an die Menschen gebracht werden.
Ich würde mir wünschen, dass wir diese große Aufgabe besser und prominenter in unsere zukünftigen Gedanken zur großen Politik einbinden. Diese Themen können und dürfen nicht ausschliesslich von unten, also kommunalpolitisch in Einzelfällen oder auf Landesebene mit je nach politischer Ausrichtung und Interessen gelagerten Entscheidungen zerstückelt werden.
Ein GRÜNES baupolitische Gesamtkozept für die GRÜNE Baustelle nach der Wahl 2013!
von Annette Weinreich
Donnerstag, 12. September 2013
Business Lunch zum Thema Grüne Steuerpolitik mit Gerhard Schick MdB und Eugen Schlachter
Was haben Unternehmerinnen und Unternehmer von der GRÜNEN Steuerpolitik wirklich zu erwarten? Wie wird die angebliche Belastung für den Mittelstand tatsächlich aussehen?
Bei dem "business-lunch" im Kornhauskeller in Ulm haben wir mit den Grünen Finanzexperten darüber diskutiert.
Dr. Gerhard Schick MdB ist seit 2007 finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, als promovierter Finanzwissenschaftler hat er maßgeblich an Themen wie die Steuergesetze, die Regulierung der Finanzmärkte oder die Kontrolle der Finanzaufsicht mitgewirkt.
Unterstützt wurde er durch Eugen Schlachter, Bundestagskandidat des Nachbarwahlkreises Biberach und ebenfalls seines Zeichens Finanzexperte. Er ist Diplom-Bankbetriebswirt und Sprecher des Vorstandes der Raiffeisenbank Deellmensingen e.G..
Sonntag, 01. September 2013
Radtour entglang der Wahlkreisgrenze
der Alb-Donau-Kreis ist der gemeindestärkste Wahlkreis in Baden-Württemberg.
55 Gemeinden
Bei unserer Radtour, bei der wir in 6 Tagen knapp 300 km gefahren sind, haben wir die Hälfte der Gemeinden besuchen können.
"Wir sind die Plakate"
Das war unssere message, als wir immer mindestens zu 10 Personen mit unseren grünen T-Shirts durch die Dörfer und Gemeinden fuhren :)
Annette Weinreich: Windpark Tomerdingen ist leuchtendes Beispiel für die Energiewende in der Region
Erfolgreiche GRÜNE Radtour rund um den Alb-Donau-Kreis
Im Rahmen einer rund 300 Kilometer langen Radtour rund um ihren Wahlkreis hat sich Annette Weinreich, GRÜNE Bundestagskandidatin für Ulm und den Alb-Donau-Kreis, unter anderem über die verschiedenen Formen erneuerbarer Energieerzeugung in der Region informiert. Der kurz vor Inbetriebnahme stehende Windpark Tomerdingen - ein Highlight unter den vielen Stationen der Radtour – zeige, welches Potenzial die Windenergie auch auf den Albhochflächen habe.
Annette Weinreich sagte: „Nachdem die Windkraft unter CDU-Regierungen über Jahrzehnte blockiert wurde, zeigen die bei Tomerdingen erstellten höchsten Windräder Deutschlands, dass sich Windkraft nicht nur offshore lohnt, sondern auch vor Ort erzeugt werden muss. Während die Region bei der Photovoltaik und der Biogaserzeugung schon ganz gut aufgestellt ist, gibt es bei der Windkraft noch mächtig Nachholbedarf. Auf unserer Radtour haben wir einige mögliche Standorte und Vorrangflächen gesehen.“
Auch die vom Windparkbetreiber Planet Energy – einer Tochtergesellschaft der Greenpeace Energy Genossenschaft - verfolgte Idee, die Bürgerinnen und Bürger rund um Dornstadt bevorzugt an den Genussrechten zur Finanzierung des Windparks zu beteiligen liege ganz auf GRÜNER Linie. „Die Energiewende ist zum Scheitern verurteilt, wenn sie ausschließlich den großen Konzernen überlassen bleibt“, so Annette Weinreich. „Mehr finanzielle Bürgerbeteiligung für eine dezentrale, regionale und erneuerbare Energieversorgung ist ein wichtiger Baustein der Energiewende.“
Die GRÜNEN zogen ein ausgesprochen positives Fazit ihrer Radtour rund um den Alb-Donau-Kreis. „Plakate aufhängen ist ein Teil des Wahlkampfes. Mir ist es aber noch viel wichtiger, direkt mit den Menschen ins Gespräch zu kommen“, erklärte Annette Weinreich. „Die unzähligen Kontakte und Anregungen, die sich im Rahmen der Radtour ergeben haben, sind für meine zukünftige Arbeit im Bundestag von unschätzbarem Wert.“
Gleichzeitig habe sich bestätigt, welch hohe Lebensqualität der Alb-Donau-Kreis habe. Die Region, ihre Sehenswürdigkeiten und tollen gastronomischen Angebote eigneten sich hervorragend für sanften Tourismus um den Abwechslungsreichtum mit dem Fahrrad im wahrsten Sinne des Wortes zu erfahren.
Weitere Informationen:
Die Stationen und Route der Radtour finden Sie hier:
http://www.beeplog.de/blogfiles/1/191800/entries/2058973/attachments/20130818_pm_radtour.pdf
Zwischen- und Erfahrungsberichte sowie zahlreiche Fotos von der Radtour finden Sie hier:
https://www.facebook.com/BTW13AnnetteWeinreich
Weitere Infos zum Windpark Tomerdingen und den Genussrechten zur Vermögensanlage finden Sie hier:
http://www.greenpeace-energy.de/engagement/kraftwerksbau/wind/tomerdingen.html
http://www.planet-energy.de/service/news-presseinfos/newsdetails/article/neue-vermoegensanlage-saubere-kraftwerke-4-startet.html
Freitag, 23. August 2013
Bericht BTW13 AW Teil 2
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Leserinnen und Leser,
liebe Wählerinnen und liebe Wähler,
Nun hat es doch etwas länger gedauert, die Termine haben sich im Juli stark gehäuft und so komme ich erst jetzt, im August dazu, kurz vor dem Endspurt den 2. Bericht über den Bundestagswahlkampf zu schreiben.
Inzwischen freue ich mich auch, mein zukünftiges Team für den Wahlkreis Ulm und Alb-Donau vorstellen zu können, vorausgesetzt wir schaffen das Mandat in den Bundestag:
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Mechthild Destruelle und Werner Korn für die Büroleitung im Wahlkreisbüro und die Öffentlichkeitsarbeit, sowie Stephan Buck für die Betreuung des Alb-Donau-Kreises sowie des Internets und der sozialen Netzwerke.
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Und auch für Berlin würde das vorläufige Team schon stehen:
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Stefanie Klank für die Büroleitung in Berlin, sowie Andreas Rieger als wissenschaftlicher Mitarbeiter, vorausgesetzt mein Arbeitsschwerpunkt wird im baupolitischen Sektor sein.
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Ich freue mich, dass Stefanie bereits am 19.September zu uns in den Wahlkreis kommt, um uns die letzten Tage vor der Bundestagswahl zu unterstützen!
Die neue Wahlkampfberichterstattung wurde in Themen unterteilt:
· Alb-Donau Besuche der Gemeinden und Firmen
· Besuch von Einrichtungen, Vereinen und Institutionen
· Und jetzt geht´s in den Endspurt
Team BTW13:
Mechthild Destruelle md@annetteweinreich.de
Werner Korn: presse@annetteweinreich.de
Stephan Buck: sb@annetteweinreich.de
GRÜNES HAUS, Bockgasse 2, 89073 Ulm 0731-60 27 643
Den gesamten Bericht können sie hier downloaden:
Donnerstag, 22. August 2013
Gespräche, Vorträge
Gespräche, Vorträge:
03.04.2013 Gespräch mit dem Betriebsseelsorger der Fa. Schlecker
Mit Jürgen Filius MdL führten wir das Gespräch mit Martin Schwarz, Wirtschafts- und Sozialpfarrer, KDA Ulm/Evang. Akademie Bad Boll. Es ging darum, welche Lehren zieht man aus der Schleckerpleite? Wie kann man Beschäftigte besser schützen? „Diese Firmenpleite ist zum Prüfstein des deutschen Unternehmens- und Insolvenzrechts geworden, sowie für den Umgang mit den betroffenen Beschäftigten“ Was für Konsequenzen müssen in der Gesetzgebung daraus gezogen werden? Welche Lehren zieht die Politik in Bezug auf ihre zukünftigen Entscheidungen daraus? Das SZ-Magazin schreibt dazu einen interessanten Artikel: „Arbeitskräfte ohne »Anschlussverwendung“
11.04.2013 Vortrag „GRÜNE Baupolitik“ in Biberach
Auch im Nachbarwahlkreis Biberach stieß das Thema Baupolitik auf großes Interesse. Kein Wunder, städtische Bodenpolitik, sozial gerechter Wohnungsbau, Flächenverbrauch, energetische Gebäudesanierung, Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen Baurecht und Grundstücksgeschäfte sind überall im Gespräch und gerade für Kommunalpolitiker immer auf der Tagesordnung.
25.04.2013 Gespräch mit Prof. Dr. Marre, Universitätsklinikverwaltung Ulm
Kurz vor seinem Abschied haben wir dank unserem Mitglied Ulrich Metzger noch ein Gespräch mit dem damals leitenden ärztlichen Direktor des Universitätsklinikums führen können. Mit dem Wissen von heute beschränkte sich das Gespräch auf Oberflächliches. „Was Reinhard Marre, ehemaliger Leitender Ärztlicher Direktor des Uni-Klinikums, tatsächlich angerichtet hat - und mit ihm der ehemalige Kaufmännische Direktor Rainer Schoppik -, lässt sich nach dem am Freitag von den beiden Nachfolgern offengelegten Zahlenwerk auf folgenden Nenner bringen: ein finanzielles Desaster – SWP 27.07.2013
Es war auch sehr viel Frust herauszuhören. Es obliegt mir nicht im Detail etwaige Verfehlungen zu konstatieren, aber Eines liegt mir dennoch auf der Zunge, was ich auch von meinen Bauherren immer wieder kennenlernen durfte in Bezug auf den Einsatz der Mittel im laufenden Bauprozess (Chirurgie): Mit dem Essen kommt der Appetit!
28.06.2013 Bürgersprechstunde im Grünen Haus
Sehr interessantes Gespräch mit Gabi Stich, der Naturschutzbeauftragten der Stadt Ulm über die vereinfachten Bebauungspläne.
12.07.2013 Renergie-Konferenz in Ulm
Ein Arbeitsgespräch, zusammen mit Birgit Schäfer-Oelmayer mit Renergie Allgäu e.V. mit dem Resultat: GRÜNE fordern Reform des Energiemarktes, Merkel, Altmaier und Rösler ruinieren die Energiewende. Hier gibt es den Bericht und die Pressemitteilung dazu: Annette Weinreich Blog
Alb-Donau Besuche der Gemeinden und Firmen
Alb-Donau Besuche der Gemeinden und Firmen:
03.04.2013 Nellingen – Gespräch mit Bürgermeister Franko Kopp
„Durch ein kontinuierliches Bauplatzangebot war es möglich, jungen Familien ausreichend Bauland zu einem vernünftigen Preis zur Verfügung stellen zu können“ und „Weitere Erschließungsmaßnahmen werden von der Gemeinde umgesetzt, damit das Wohnumfeld auch in den nächsten Jahren lebenswert gestaltet werden kann“. So steht es in der Werbebroschüre der „bärenstarken Albgemeinde“. Eine stärkere Gewichtung für eine Innenentwicklung wäre aus meiner Sicht hier sehr angebracht. Immerhin gibt es 10 U3-Plätze die „sofort weg“ waren, wie Bürgermeister Kopp betonte. Immerhin, dank des Landessanierungsprogrammes bemüht sich die Gemeinde nun auch in der Ortsmitte um Baugebiete und Wohnprojekte.
08.05.2013 Amtseinführung von Kai-Florian Brändl beim THW in Blaubeuren
Bei diesem offiziellen Auftritt durfte ich unseren Landtagsabgeordneten Jürgen Filius vertreten, da er eine längere Sitzung in Stuttgart hatte: „Die Hilfe bei großen und kleineren Katastrophen, egal ob sie vom Menschen oder von Naturereignissen verursacht sind, ist eine grundlegende staatliche Aufgabe. Diese Hilfe ist aber nur möglich durch viele haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Das THW, welches dem Bundesinnenministerium untersteht, ist bei den vielfältigen Aufgaben eine der großen Stützen, neben Polizei, Feuerwehr und den verschiedenen Rettungsdiensten. Sie alle leisten einen unschätzbaren Beitrag, für den ich mich an dieser Stelle ganz explizit bedanken möchte.“
14.05.2013 Fa. Binder Automatentechnik, Lonsee, Sinabronn
Schon der Weg dahin war ein Aha-Erlebnis, eine wunderschöne, im Frühling erblühte Landschaft erwartete uns, als wir mit dem Fahrrad vom Bahnhof Lonsee nach Sinabronn fuhren. „Ideen sind stärker als Muskelkraft“, Der Besuch der Fa. Binder hat mir wieder mal gezeigt, wie auch im ländlichen Raum fortschrittlich und im Sinne des GREEN NEW DEAL äußerst erfolgreich gewirtschaftet werden kann.
03.06.2012 Fa. Semler, Dietenheim
Mit Bus und Bahn fuhren Mechthild und ich nach Dietenheim/Iller. Herrn Semler kannten wir ja bereits von unserem Treffen bei der Kreishandwerkerschaft. Und wieder war die Grüne Steuerpolitik das Hauptthema. Wir wollen auf keinen Fall den Mittelstand vernichten!
Gebetsmühlenartig erklären wir:
„Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer belastet Kapitalgesellschaften nicht. Und sie belastet EinzelunternehmerInnen und PersonengesellschafterInnen nur dann, wenn sie die Unternehmensgewinne für private Zwecke entnehmen. Von der Erhöhung des Spitzensteuersatzes sind die UnternehmerInnen also erst dann betroffen, wenn sie den Gewinn privat verwenden. Investitionen werden so nicht behindert. Die Vermögensabgabe betrifft nur reiche Privatpersonen. So müssen die InhaberInnen von Unternehmen Vermögensabgabe leisten, aber nie das Unternehmen selbst. Die UnternehmenseignerInnen erhalten für ihr Betriebsvermögen einen Freibetrag von 5 Millionen Euro, der dazu führt, dass über 90% der Unternehmen in Deutschland bei der Berechnung der Abgabe nicht berücksichtigt werden.“
13.06.2013 AxSun Solar in Laupheim-Baustetten
So steht es auf der homepage der Fa. AxSun: „Einer Anfrage „der Grünen“ nach einer Firmenbesichtigung in unserem Hause kamen wir letzte Woche sehr gerne nach. Zu Gast bei AxSun waren Frau Weinreich, Frau Scheffold, Frau Destruelle und Herr Schuster - allesamt dem Bündnis 90/Die Grünen zugehörig. Da sind wir doch gerne Gastgeber! Frau Weinreich ist Kandidatin zur Bundestagswahl im September, ein Blick auf Ihre umfangreiche Internetseite lohnt sich. Danke für den Besuch bei AxSun - gerne wieder!“
13.06.2013 Besuch des Bürgermeisters Mangold und GRÜNE vor Ort in Langenau
Neben einem Gespräch mit Bürgermeister Mangold über die wohnbauliche Entwicklung Langenaus standen die Besuche des Pflegeheims Sonnenhof und der Kindertagesstätte Klinkentor im Mittelpunkt. Allerdings ist die Aufenthaltsqualität im Zentrum durch den zu schnellen Autoverkehr auf der Ortsdurchfahrt getrübt. „Tempo 30 führt zu weniger Lärm, mehr Sicherheit und einem angenehmeren Miteinander aller Verkehrsteilnehmer“. Siehe Pressemitteilung: Grüne fordern Tempo 30 für Ortsdurchfahrt. Wer attraktive Innenstädte will, darf sich nicht dem Verkehr opfern. SWP
Am Abend hatten wir dann noch im Rahmen der Reihe „Grüne vor Ort“ ins Gasthaus Rad die Langenauer BürgerInnen und Bürger zu Gesprächen eingeladen.
14.06.2013 Fa. Otto Garne in Dietenheim
Nach diesem Bericht in der SWP wollte ich die Fa. Otto Garne auch unbedingt besuchen. Vorbildlich wie hier durch Qualität und Umweltbewusstsein ein marktwirtschaftlicher Vorteil erreicht wird. Interessant, dass sie auch mit manomama zusammenarbeiten und der Sozialunternehmerin Sina Trinkwalder. Aber auch hier mussten wir wieder etwas Aufklärungsarbeit leisten.
22.06.2013 Fahrradexkursion ins kleine Lautertal
Wasser, Naturschutz und Geschichte, das waren das Motto der Radtour, zu der wir die Blausteiner und auch alle Anderen eingeladen haben. Unser Mitglied und Kreisrat Dr. Robert Jungwirth hat uns wunderbar über die Landschaft informiert. Auch das Thema Hochwasserschutz war aus aktuellem Anlass im Gespräch.
27.06.2013 Fa. Kupil in Ehingen
Zum ersten Mal zu einem Termin im Alb-Donau-Kreis mit dem Elektroauto! Kunststofffenster - nicht gerade das Lieblings-Gestaltungselement der Architekten. Wohl aber der Häuslesbauer, Sanierer und Bauherren. Sie sind zumeist weitaus günstiger als ihre Holz- oder gar Holz-Alukollegen. Und sie haben einen guten U-Wert, besonders bei 3-fach Verglasung. Für energetische Sanierungen, aber auch für die Gebäudeenergie im Neubaubereich spielt das eine große Rolle. Und wenn mit Kunststofffenstern ein Weg gefunden wurde, den Energieeinsparanforderungen auf bezahlbare Weise entsprechen zu können, ist das auch für mich, als Architektin und als Grüne ein guter Weg. Siehe Bericht SWP: Zwei Seiten – Eine Mission. Danke an Fa. Kupil für die ausführliche Führung, danke an Angela Scheffold für die Organisation. Siehe auch Bericht.
05.07.2013 Landjugend Württemberg-Baden im Jugendhaus Langenau
Mit dem Format „ich steh fürs Land“ hat sich die Landjugend, eine Unterorganisation des Deutschen Bauernverbandes e.V. etwas pfiffiges einfallen lassen, um die KandidatInnen zu briefen. In meinem Wahlkreis wurde ich zu 2 Landjugend-Politikveranstaltungen eingeladen, hier zur Landjugend Württemberg-Baden im Jugendhaus Langenau. Es waren sehr landwirtschaftorientierte, kritische Fragen es entspann sich eine rege Diskussion über Massentierhaltung und artgerechte Tierhaltung.
08.07.2013 Landjugend Württemberg-Hohenzollern, Frankenhofen
Weiter geht´s mit „ich steh fürs Land“, diesmal im Landjugendheim in Frankenhofen. Die Hohenzoller Landjugend war aus meiner Sicht authentischer. Sie haben sich mehr für die Jugendpolitischen Themen und die Frage, wie hält man den ländlichen Raum auch für junge Menschen attraktiv, interessiert.
19.07.2013 40 Jahre Alb-Donau-Kreis
Nette Geschichten über die Kreisreform Alb-Donau und Ulm: „alles was wir jetzt vervespern kommt nicht nach Ulm“. War wohl keine so einfache Geschichte damals...
Jetzt weiß ich aber, dass Ehingen die heimliche Hauptstadt des Alb-Donau Kreises ist. Alb-Donau-Kreis feiert sein Schwabenalter, Schwäbische Zeitung 19.07.2013.
24.07.2013 Fa. Tries in Ehingen
Ein von unseren Mitgliedern Angela Scheffold, Hubert Dangelmaier und Michael Rettenberger wunderbar organisierter Tag in Ehingen:
1. Besichtigung Fa. Tries GmbH & Co. KG. Kurz zuvor war wohl auch die CDU da. Darüber wurde in der Presse natürlich ausführlicher berichtet. Natürlich ging es auch wieder um die Grüne Steuerpolitik.
2. Auto aufladen bei der Tankstelle Späth - eigentlich eine Autogas-Tankstelle, ich durfte aber an die Steckdose
3. Besichtigungen für einen Überblick der Stadtentwicklung Ehingen: - Schlecker Gewerbegebiet Ehingen-Berg
- Verkehrsknotenpunkt Einmündung Schlechtenfelder Straße in die B 311
- Liebherr Ampel, Initiative der Grünen zum Umbau in Kreisverkehrsanlage ist beim Umbau der Fischerkreuzung gescheitert.
- Liebherr Firmengelände (von außen)
- Baugebiet Rosengarten (ein Überblick)
- Verkehrsknotenpunkt bei BORST siehe Schwäbische Zeitung: Grüne wollen Kreisverkehr bei Borst
4. Gespräche im Stadel in der Rose: „Weinreich diskutiert mit Bürgern“ Wir-in-Ehingen.de
01.08.2013 beim Biobauer in Rißtissen und vor Ort in Oberstadion-Moosbeuren
Der Besuch der Bio-Landwirte Dangelmaier in Risstissen wird mir immer in Erinnerung bleiben. Vielen Dank dafür! Nicht dass ich noch nie einen Bauernhof gesehen hätte ;-)
Aber mir wurde klar, wie viel Idealismus und Enthusiasmus diese Bio-Bauern mitbringen, um diese Art der Landwirtschaft zu betreiben. Um mit den konventionellen Landwirten mithalten zu können, müssen noch viele dicke Bretter gebohrt werden. Mehr dazu hier. Beim gut besuchten Gespräch am Abend in Moosbeuren ging es fast querbeet um alle Themen.
03.08.2013 BUND Sommerfest in Lonsee
75 Jahre Naturschutzgebiet Salenberg war das Motto der Ausstellung.
Die Gruppe Lonsee des BUND hat mit der Villa KunterBUND wahrlich ein Schnäppchen gemacht. Mit dem ehemaligen Sängerheim haben sie 10 Minuten vom Bahnhof weg eine wunderbare „Bleibe“ mit Garten gefunden. Bürgermeister Jochen Ogger eröffnete mit einem Grußwort und danach durften die KandidatInnen zur BTW13 ein kurzes Statement zum Naturschutz halten. (Annette Schavan und Hilde Mattheis ließen sich entschuldigen). Nett fand ich, dass Frank Berger, der Kandidat der FDP sein Statement damit begann: „ Den Naturschutz in der Politik haben wir ja eigentlich den GRÜNEN zu verdanken....“ Recht hat er! Lieber Frank, danke dass Du es noch mal erwähnt hast ;-) Bericht in der SWP vom 06.08.13: Eine Perle der Natur
Partei-Internes
Partei-Internes:
03.04.2013 V-Team
Es ging ausschließlich um die „green50“ Party. Die Gestaltung des Flyers der Ablauf des Festes die Organisation von Essen + Trinken sowie die Personaleinteilung wurden besprochen.
10.04.2013 Vorstellung beim öffentlichen Treffen des Blausteiner Ortsverbandes
In der Villa Lindenhof haben wir uns mit den Blausteinern getroffen um gemeinsam weitere Planungen für die Wahlkampfzeit zu besprechen.
26.04. – 28.04. 2013 Bundesdelegiertenkonferenz Berlin
Bei der 35. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz wurde im Berliner Velodrom das Wahlprogramm als inhaltliches Fundament für die Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Merkel-Koalition debattiert und beschlossen. Dank der intensiven Mitarbeit im Programm-Prozess ist es Uta Wittich gelungen, dass auch das AKW Gundremmingen und die davon ausgehende Gefahr im Parteiprogramm erwähnt wird. Ebenso haben wir im Vorfeld zusammen in der BAG Planen-Bauen-Wohnen dafür gesorgt, dass das Thema klimaneutrales und sozial gerechtes Wohnen eine entsprechende Gewichtung bekommt.
02.05.2013 Großer Wahl-AK
die kommenden Veranstaltungen werden durchgeplant: Mein Post auf facebook an diesem Abend: @a_weinreich: Knapp 3h großer Wahl-AK heute, mit richtig vielen engagierten Mitgliedern und tollen Ideen. Einfach KLASSE! Danke Euch @GrüneUlm.
05.05.2013 Ulmer Spendenlauf
„Grün bewegt“ geht für die gute Sache an den Start. GRÜN überrundet Schwarz: der @SÜDWEST PRESSE war zu entnehmen, dass die 8 Mitglieder der CDU-Ratsfraktion 110 Runden beim Spendenlauf erreichten. Damit hat die GRÜNE Laufgruppe um die Kreisvorsitzende Elke Reuther und den Lauftrainer Christian Grünwied mit ihren über 130 Runden die CDU klar überrundet. Neben diesen 7 Erwachsenen waren noch drei Kinder am Start, sodass insgesamt knapp 150 zusammen kamen. Vom Wettbewerb profitieren die tumor- und leukämiekranken Kinder, denen die Aktion zu Gute kommt.
14.05.2013 K-Team
So langsam müssen wir uns um die klassischen Wahlkampaktionen wie Infostände, Flyer, Plakate etc. kümmern. Auch haben wir beschlossen an der Kulturnacht am 14.09.2013 mit einer Ausstellung teil zu nehmen.
24.05.2013 V-Team
Alles steht im Zeichen der bevorstehenden „green50“ Party. Große logistische Herausforderungen müssen gemeistert werden: Getränke, Essen, Musik, Programm, Personal, Geschirr, Preisliste ......
29.–31.05.2013 Treffen der möglichen neuen Bundestagsfraktion in Berlin
Unter der Bezeichnung Dritte-Kraft-Treffen wurde ich von den beiden Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin nach Berlin eingeladen. Bei dieser Zusammenkunft hatte ich die Gelegenheit, die Arbeitsweise der bisherigen Fraktion sowie viele alte und mögliche neue Fraktionsmitglieder kennen zu lernen, sowie Wissenswertes über die Arbeit als MdB zu erfahren. Die Einladung ging an alle Listenkandidaten, die bei Erreichen des bündnisgrünen Wahlziels von 6 Mio. Stimmen unter Zugrundelegung aktueller Wahlumfragen sowie bei gleicher Wahlbeteiligung und anteilig gleicher Stimmverteilung auf die Bundesländer wie bei der Bundestagswahl 2009, in den Bundestag einziehen würden. Ich war also dabei – es war sehr spannend!
01.06.2013 green50
Unser „Sommerfest“ das gleichzeitig Wahlkampfauftakt, aber auch Reinfeiern in meinen 50er war. Leider war das Wetter sch... Trotzdem war es ein tolles Fest. Danke an alle Mithelferinnen und –helfer, Danke an meine Freunde, Danke an Hellmut, Peter und Jürgen Schlachter, Danke an Alex – DJ, Danke an Alex Bonde.
Danke an meine Familie! Hier ein kleines Stimmungsbild. Weitere Infos zu Musikern und Akteuren gibt es hier.
04.06.2012 Nici Witschen
Ab jetzt beginnt unser Praktikant Nici Witschen. Wir können jede Unterstützung gut gebrauchen! Danke für das Engagement – und toll dass es solch interessierte junge Leute gibt!
08.06.2013 Mitgliederentscheid zum Wahlprogramm und stadtfest NU
1. Mitgliederentscheid zum Grünen Wahlprogramm im Grünen Haus. Siehe Pressemitteilung Ein klares Signal gegen Schwarz-Grün! Meint die TAZ. Mitgliederentscheid Ergebnisse in Prozent. Der krönende Abschluss des Tages war dann das Stadtfest in Neu-Ulm. Gute Gespräche wurden geführt und ich habe den Bürgermeisterkandidat für Neu Ulm Detlef Kröger kennengelernt.
15.06.2013 Herrlinger Volkslauf
„GRÜN BEWEGT“: wieder einmal sind wir gelaufen. Dabei waren mit 5 km: Christian Grünwied, Mechthild Destruelle, Nina Leinmüller und Annette Weinreich. Mit 10 km: Stephan Buck und Frieder Bohnacker. Rot-Grün hat sich tapfer geschlagen - mit Bürgermeister Kayser aus Blaustein.
20.06.2013 Großer Wahl-AK
Der Flyer wird besprochen, das Solarboot organisiert und die Veranstaltungen mit den MdB´s vorbereitet.
25.06.2013 Das Wahlkampfmobil ist da!
Dank der Idee von Werner Korn, dem Einsatz von Manuela Rettig und der Kooperation von Michael Joukov haben wir nun ein super schickes Elektroauto vom Autohaus Wuchenauer als Wahlkampfmobil. Jetzt können wir im real-life testen, wie es sich so 100% elektrisch fährt und wie man mit den kleinen und größeren Hürden zurechtkommt.
29.06.2013 Vorstellung der Wahlkampagne in Ulm
Großes Treffen der Baden-Württemberger und Bayerischen Grünen Vorstände und KandidatInnen in Ulm, wo uns Steffi Lemke die Wahlkampagne vorstellt. Am Rande habe ich noch mit Cem Özdemir das Münster besichtigt und den Marktstand der Özdemirs aus Ulm besucht.
01.07. – 02.07. 2013 Berlin
Wieder kurz zu einer internen Besprechung nach Berlin. Zum Glück konnte ich mich mit Hilfe von Harald Ebner MdB und Sprecher für Agro-Gentechnik im Zug für die anstehenden Podiumsdiskussionen der Landjugend vorbereiten.
06.07.2013 erster Infostand in der Fußgängerzone
Die klassische Art Wahlkampf zu machen beginnt. Ab jetzt gibt es den Infostand in der Fußgängerzone wöchentlich.
20., 26. + 27.07.2013 Solarbootaktion
Dank dem Einsatz von Richard Böker konnten wir an den Wochenenden um den Schwörmontag herum die super-chillige Solarboot-Aktion als besonderen Infostand anbieten. In der Schwörwoche muss man als Ulmerin und Ulmer auf die Donau!
Wir haben es getan: Ekin Deligöz, Annette Weinreich,Holger Greif, Michael Joukov, Mechthild Destruelle, Manuela Rettig, Christian Kollek, Frank Weinreich, Markus Kienle und viele Andere: Mit dem GRÜNE Solarboot unterwegs
Mein Dankeschön an alle Beteiligten.
22.07.2013 Schwörmontag
Wir durften Cem Özdemir mit seiner Familie als Gäste empfangen. Leider hatte sein Zug über 1 Stunde Verspätung, so dass wir es nicht ganz rechtzeitig zur Schwörrede geschafft haben. Danach gab es den Empfang im Rathaus und dann haben wir uns schnell umgezogen, um bei den wilden Nabadern auf der Donau mitzufahren. Insgesamt waren wir 16 GRÜNE, die sich bei der weltgrößten Wasserschlacht behauptet haben! „So viele Wilde habe ich schon seit Jahren nicht mehr beim Nabada gesehen“, sagt ein langjähriger Besucher des Spektakels. So steht es in der Fehler! Linkverweis ungültig. Danach gab es den Ausklang in der Tagesstätte Fortschritt in der Friedrichsau, mit chilliger Musik von unserem DJ Timo Wöhrle. Ein wunderbarer Schwörmontag!
12.08.2013 Die Plakate sind da!
23.08.2013 Die Flyer sind da!
Hier zum Anschauen digital. Ab jetzt müssen sie im gesamten Wahlkreis in die Haushalte verteilt werden. Wer dabei mithelfen will kann sich an das Team BTW13 (s.Fusszeile) wenden oder an Michael Joukov: mjoukov@gmx.net
Besuch von Einrichtungen, Vereinen und Institutionen:
Besuch von Einrichtungen, Vereinen und Institutionen:
09.04.2013 AK ausländische Kinder
Der Arbeitskreis ausländischer Kinder wurde vor 35 Jahren gegründet. Gemeinsam mit Birgit Schäfer-Oelmayer und Sigrid Räkel-Rehner als Vertreterinnen der Stadtratsfraktion haben wir den Verein besucht. Es ist ein offener Treff, der sich im ehemaligen Militärgefängnis in der Frauenstraße befindet. Der ehrenamtliche Vorstand leistet eine enorme Arbeit, teilweise seit über 30 Jahren. Die Nachfolge könnte auch hier zum Problem werden. Es wird Hausaufgaben- Lern- und Sprachhilfe angeboten. Eine Förderung für Gymnasien hingegen wird nicht angeboten, da diese für absurd gehalten wird.
10.04.2013 Kreishandwerkerschaft
Über die Anliegen der Handwerker habe ich mich im Rahmen eines Besuches bei der Kreishandwerkerschaft informiert. Dabei wurde deutlich, dass das Handwerk sowohl für das Gelingen der Energiewende als auch für eine erfolgreiche GRÜNE Baupolitik eine zentrale Rolle spielt. Energiesparende Gebäude und bezahlbares Wohnen sind Kernpunkte GRÜNER Baupolitik. Diese kann nur gelingen, wenn neben Neubaumaßnahmen der Gebäudebestand vernünftig saniert wird. Und dazu brauchen wir das Know-How und die Innovationskraft des Handwerks. Die Tatsache, dass Handwerker ihre Wertschöpfung zum größten Teil vor Ort erzeugen, vergrößert noch die Bedeutung der Branche.
Siehe dazu meine PM: „Ohne Handwerk keine Energiewende“
14.04.2013 Dostluk: Fragen an die Bundestagskandidatin
Der türkische Verein Dostluk hat mit mir darüber diskutiert, wie man ein besseres Zusammenleben erreichen kann, wie man in Deutschland gemeinsam gegen den Rassismus vorgehen kann und was ich über die Integration in Deutschland denke.
Viele Familien, die bereits in dritter oder vierter Generation in Deutschland leben, ärgert es, wenn sie als „zweiheimische“ immer noch für fremd angesehen werden. Daher lege ich Wert darauf, dass Migrationshintergrund viel mehr als ein Reichtum des normalen Bürgerseins empfunden wird. Ein besseres Zusammenleben können wir nur durch Partizipation (nicht Bevormunden) und respektvolles Miteinander und Kommunikation erreichen. Um kommunizieren zu können, bei Problemen Lösungen zu suchen, gegenseitig Verständnis und Vertrauen zu gewinnen, Missverständnisse aufzuklären und gegenseitige Erwartungen auszutauschen, sollte man eine gemeinsame Sprache sprechen, nämlich Deutsch. Aber d.h. nicht dass die Bilingualität verloren gehen soll, sondern die Kinder sollen weiterhin ihre Muttersprache lernen. Bilingualität ist genauso ein Reichtum für unsere Gesellschaft. Mehr dazu in meinem blog.
23.04.2013 Mieterverein Stuttgart
Wir konnten ein fachlich sehr fundiertes Gespräch mit Herrn Rolf Gaßman, dem Vorsitzenden des Mietervereins Stuttgart und Umgebung e.V. sowie Vorstandsmitglied des Deutschen Mieterbundes über die Lage der MieterInnen führen. Es ist ja längst kein Geheimnis mehr, dass hier, gerade in Ballungsgebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt großer Handlungsbedarf besteht. Auch der Deutsche Städtetag fordert eine Kappung von Mieterhöhungen.
28.06.2013 zur Mietpreisbremse: Die Union lehnte die im eigenen Wahlprogramm geplante Deckelung für Mietpreise geschlossen ab. Mit den Stimmen der Regierungskoalition wies das Parlament einen Antrag der Grünen-Fraktion ab. Dieser sah eine Ermächtigung an die Länder vor, in Gebieten mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen nur noch Erhöhungen bis zu zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete zuzulassen - genau dies fordert auch die Union im Wahlprogramm. Sie will dies aber erst nach der Wahl einführen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dazu: „Das schafft nur die Merkel-Union: Im Wahlprogramm eine Mietpreisbremse fordern und im Bundestag dagegen stimmen. Die angebliche Sorge der Kanzlerin um die Mieterinnen und Mieter ist pure Heuchelei.“ Siehe auch: Der Tanz im Bundestag (taz.de)
30.04.2013 Besuch beim Verband des Zimmerer- und Holzbaugewerbes BW
Beim Forum Holzbau mit Dietrich Burchard, Mechthild Destruelle, Hauptgeschäftsführer Joachim Hörmann und Wolfgang Schäfer sprachen wir über ökologisches Bauen mit Holz. Interessante Info dazu: 40% Holz wächst derzeit mehr nach als durch das Bauen verbraucht wird. Das Verbandszentrum vereinigt derzeit 9 Verbandsmitglieder unter einem Dach. Zur Förderung des ökologischen Bauen mit Holz.
06.05.2013 Besuch der Wohnungsbauverbände
Am Vormittag hatten wir ein Gespräch mit Herrn Wendtland, dem Vorstand des Landesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen BW e.V. (BFW), am Nachmittag mit Frau Feßler, der Verbandsdirektorin des Verbandes baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (vbw). Mein Fazit aus diesen Gesprächen: Bauen und Wohnen sind zentrale Handlungsfelder für eine nachhaltige Daseinsvorsorge und Klimaschutz. Siehe Pressemitteilung.
15.05. – 17.05.2013 Studienfahrt zum Wohnungsbau nach Österreich
Bei der Wohnungsbauexkursion nach Österreich wurde klar, dass dort das Thema Gebäudeenergie sehr ambitioniert umgesetzt wird. Neubau wird in ganz Österreich nur noch im Passivhausstandard realisiert. Sozialer Wohnungsbau ist alleinige Aufgabe der Länder und Kommunen, die Mieten sind sehr moderat, dennoch sind die Wohnanlagen auf einem hohen Standard. Bei uns in Deutschland hingegen tut die aktuelle Regierung seit Jahren nichts dafür, dass das Wohnen sozial gerecht und trotzdem energetisch sparsam für die Mieter ist. Im Gegenteil. Die Wohnimmobilien werden durch die derzeit aufgelegten Programme immer mehr zu einem attraktiven Spekulationsinstrument, während die Mieter auf den hohen Nebenkosten sitzen bleiben.
23.05.2013 Kochen im Übernachtungswohnheim des DRK
Durch die Initiative von Mechthild Destruelle habe ich mit ihr zusammen für die Obdachlosen im Übernachtungswohnheim gekocht. Infos zur Wohnungslosenhilfe in Ulm gibt es hier: Deutsches Rotse Kreuz. Das Kochen wird täglich von ehrenamtlichen Frauen und Männern übernommen. Ein großes Dankeschön dafür. Ihr Einsatz wird belohnt durch den Kontakt mit den Menschen und den Einblick in eine soziale Realität in Deutschland.
Es werden übrigens immer wieder kochbegeisterte Menschen gesucht, die ehrenamtlich federführend für 25 bis 30 Personen kochen können, sowie Menschen, die gerne als „Beiköche“ oder Helfer in der Küche der Ulmer Tafel arbeiten wollen. Interessierte wenden sich bitte an Fr. Ambacher Tel:. 0731/144439. Ich werde es wieder tun!
10.06. – 12.06.2013 Lebendige Stadt in Berlin
Mit großer Ulmer Delegation bin ich bei dem Kongress Lebendige Stadt in Berlin gewesen. Eine Veranstaltung für Kommunale Mandatsträger, die sich der Zukunft der Städte widmet. Auch wenn diese Veranstaltung teils sehr kommerziell orientiert ist (Alexander Otto Stiftung) werden doch immer wieder hochkarätige Referenten und Projekte vorgestellt. Aus dem diesjährigen Kongress habe ich 2 Projekte gerne als Inspiration mitgenommen: 1. Jung kauft Alt in Hiddenhausen und 2. Wohnen für Hilfe in Köln.
18.06.2013 FEZA Bildungszentrum e.V.
Zu Besuch bei Feza e. V. in Ulm, einem Verein, der Hausaufgabenbetreuung, Prüfungsvorbereitungen, aber auch Elternberatungen anbietet. Ich stellte das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen vor. Vielen Dank an die Geschäftsleitung für die Einladung und an die Lehrer und Eltern für das interessante Gespräch!
24.06.2013 Scheckübergabe der Spenden der Stiftung KinderHerz
Einen Termin, den ich sehr gerne für Jürgen Filius als Vertretung wahrgenommen habe: Die Scheckübergabe der Spenden der Stiftung KinderHerz für die „Erfassung und Verbesserung der Lebensqualität herzkranker Vorschulkinder“. SWP: Geld für kranke Kinderherzen.
Demos und Kundgebungen
Demos und Kundgebungen:
01.05.2013 Demo gegen Rechts
1.Mai:
Wir gehen auf die Straße für bessere Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung und gegen Rechts. Das Reichsgesetz vom 10. April 1933 machte den 1.Mai zum Feiertag der nationalen Arbeit. Gleich am Tag danach wurden die Gewerkschaften in Deutschland verboten und die Gewerkschaftshäuser gestürmt. Perfide Taktik. Dieser Tag gehört NICHT den Nazis!!!
04.05.2013 Global Marijuana March, Fußgängerzone Ulm
„Ich stehe heute hier für eine komplette Entkriminalisierung. Für einen verantwortungsbewussten und sinnvollen Einsatz dieser Kulturpflanze als Rohstoff, Medizing und Genussmittel.“ Von Hanf ist heute die Rede!
27.+28. 05.2013 Biketour mit jungen Aktivisten gegen Kleinwaffen
„Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen - und auch keine Kriegswaffen in Krisengebiete exportiert werden,“ so Kinderarzt Dr. Alex Rosen, Vorstandsmitglied der IPPNW. Im Vorfeld des IPPNW-Kongresses „Zielscheibe Mensch“ vom 26.-30. Mai radeln 30 junge Aktivisten aus der ganzen Welt von Ulm nach Villingen. Wir sind von Ulm bis Ehingen mit geradelt, nachdem wir am Tag davor bei dem Infostand „Waffeln gegen Waffen“ mit dabei waren. Hier kann man die gesamte Tour nachlesen. Danke an die Veranstalter und Jungen Ärzte aus aller Welt für das Engagement!
08.06.2013 Internationale Solidarität – Taksim ist überall
Protestmarsch in Ulm gegen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. SWP vom 09.06.2013 Es geht uns ALLE an. Dazu auch Ekin Deligöz MdB von der bayerischen Seite: „Ich bin sehr beunruhigt heute über die Geschehen in der Türkei. Kein Rechtsstaat sollte so mit Bürgerinnen und Bürgern umgehen. Alle die mir hier schreiben: das gehe uns in Deutschland nichts an, antworte ich: DOCH- weil Menschenrechte unteilbar sind! Weil NIE WIEDER uns verpflichtet hinzuschauen!“
24.07.2013 Mehr Demokratie – Aktion in der Fussgängerzone Ulm
Im Rahmen der Kampagne „Volksentscheid – bundesweit!“ machte der Demokratie Würfel am 24. Juli Station am Münsterplatz in Ulm. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern und den Direktkandidaten zur Bundestagswahl wurde über Vor- und Nachteile der Einführung von mehr direktdemokratischen politischen Instrumenten diskutiert. Hilde Mattheis (SPD), Frank Berger (FDP), Annette Weinreich (Bündnis 90/Die Grünen), Eva-Maria Glathe-Braun (LINKE) und Lisa Collins (Piraten) legten ihre Position zur Einführung von Volksentscheiden und zwingenden Referenden dar. Die Antworten sind im Kandidatencheck auf www.volksentscheid.de einzusehen. Hier under Wahlkreis 291
27.07.2013 Stop watching us
Kundgebung auf dem Marktplatz mit anschließendem Demonstrationszug: Das freie Internet ist eine große Errungenschaft und ein super Instrument für mehr Transparenz und Teilhabe. Aber ohne Datenschutz gibt es kein freies Internet! Es gibt europäische Verträge zum Datenschutz. Großbritannien ist als EU-Mitglied zur Einhaltung verpflichtet. Den britischen Geheimdienst juckt das aber nicht. Das Späh-Programm Tempora ignoriert diese Vereinbarungen. Meine Rede gibt es hier zum nachlesen: Annette Weinreich Blog.
09.08. + 10.08.2013 CSD
Einer meiner liebsten Wahlkampftermine. Von 10.00 – 22.00 Uhr hatten wir mit großer GRÜNER (wo)manpower den schönsten Infostand am Platze. Am Abend zuvor meisterte sich Ekin Deligöz prächtig auf dem Podium, wobei von der CDU weit und breit niemand zu sehen war. Wir feierten bereits zum dritten Mal in Ulm den CSD. Nach „Ulm outet sich“ in 2011 und „Liebe ist grenzenlos“ in 2012 ist das diesjährige Motto „schon gay-wählt?“.
Es ist eine Anspielung auf die Bundestagswahl am 22. September. Geht wählen, für eine moderne Gesellschaft, für eine Politik der Vielfalt und gegen jede Art von Diskriminierung.
Meine Rede dazu finden sie hier: Annette Weinreich Blog
Podiumsdiskussionen
Podiumsdiskussionen:
12.05.2013 Ulmer Architektur – zwischen Baukunst und Wohnkultur
Podiumsdiskussion im Roxy: „Ulmer Architektur - zwischen Baukunst und Wohnkultur“
Auf dem Podium sitzen:
· Alexander Wetzig, Bürgermeister für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt
· Annette Weinreich, Stadträtin Grüne Fraktion und Architektin
· Dr. Günter Kolb, Regierungspräsidium Tübingen, Denkmalpflege
· Peter Fink, Freier Architekt und Stadtplaner
Moderiert von Dana Hoffmann (SWP)
Hier kann man nachhören: free fm Kulturcafé und hier der Artikel dazu aus der SWP: Wetzig: „Die jetzige Regierung hat da eine große Altlast übernommen“.
13.07.2013 Politik in einfacher Sprache
Eine nicht ganz einfache Podiumsdiskussion im Ehinger Gemeindezentrum St. Michael, organisiert vom Hegbacher Wohnverbund für behinderte Menschen. Die erste Veranstaltung, bei der alle BundestagskandidatInnen des Wahlkreises - auch Annette Schavan - anwesend waren. „Wahlkampf in einfacher Sprache“ war das Motto, es ging um Atompolitik, Nahverkehr und Taschengeld.
SWP: Weniger Barrieren 15.07.2013
17.07.2013 Rund ums Bauen – Podiumsdiskussion der Kammern in BaWü
Die Architektenkammer, Ingenieurskammer und Handwerkskammer Baden-Württemberg luden zu einer fachlich hochkarätigen Podiumsdiskussion ein. Ich fühlte mich sehr geehrt für die Grünen als Fachfrau dorthin entsandt zu werden, zumal ich auf dem Podium die einzige Nicht-Bundestagsabgeordnete war. Für meinen Geschmack hat man allerdings dem Thema Verkehr zu viel Raum gegeben und dafür das Thema Stadtentwicklung eher stiefmütterlich behandelt. Auch hier zeigte sich für mich wieder ganz deutlich: In Bezug auf GRÜNE Baupolitik gibt es noch viel Aufklärungsbedarf. Mehr dazu in meinem blog.
18.97.2013 Lebenshilfe Donau-Iller Podiumsdiskussion
Dort war ich zusammen mit Ekin Deligöz und es ging zunächst darum, wie sich Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt eingliedern lassen. Menschen mit Behinderungen sind doppelt so häufig arbeitslos, wie andere Personen. Der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ist ihnen oft versperrt. Der Wechsel von geschützten Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt muss erleichtert werden. Die GRÜNEN Haltungen dazu können hier nachgelesen werden.
Veranstaltungen mit Promi´s
Veranstaltungen mit Promis:
08.+ 09.07.2013 Katrin Göring Eckardt in Ulm
Leider konnte ich am Abend im Stadthaus beim SWP-Forum nicht dabei sein, weil ich bei der Landjugend in Frankenhofen war. Siehe SWP: Er der Wilde, sie die Milde. Dafür konnte ich dann aber am nächsten Tag mit ihr im Rahmen der Deutschland ist erneuerbar-Tour bei der Müllabfuhr mitfahren. Eine sehr informative, anstrengende und interessante Aktion! Hier mehr dazu: Annette Weinreich Blog
11.07.2013 mit Harald Ebner in Ehingen
Den Besuch von Harald Ebner haben wir begonnen mit einem leckeren Mittagessen im Bio-Restaurant Kohlrabi in Ulm Ecke Kohlgasse – Rabengasse, das es inzwischen leider nicht mehr gibt. Dann ging es mit dem Elektroauto nach Ehingen in das Biosphären-Informationszentrum in Lauterach zu einer Diskussion mit Biolandwirten und Waldemar Mammel, einem der Wiederentdecker der alten Linsensorte Alb-Leisa. Weiter ging es zur Besichtigung der Berg-Brauerei mit Verkostung eines Zwickel Bieres. Und am Abend gab es dann die sehr gut besuchte Podiumsdiskussion, organisiert von dem „Bündnis Gentechnik freie Region“ SWP: Gentechnik in der Region 13.07.2013 Harald Ebner: Aigner macht Giftcocktail-Mais den Weg frei SWP: EU entscheidet über Genmais 11.07.2013 Wir-sind-Ehingen.de 12.07.2013 Schwäbische Zeitung: Grüne Gentechnik - ein rotes Tuch 13.07.2013 SWP Ehingen: Agro-Gentechnik in der Diskussion 13.07.2013
16.07.2013 mit Ingrid Hönlinger zum Thema Demokratie
Sehr beeindruckt von der Ausstellung im ehemaligen Konzentrationslager am oberen Kuhberg zeigte sich Ingrid Hönlinger (MdB) – demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion – nach einer Führung von DZOK-Geschäftsführerin Dr. Nicola Wenge. Die schrecklichen Erfahrungen mit den Webfehlern des politischen Systems, die letztlich die NS-Diktatur ermöglichten, hätten im Grundgesetz der BRD zu einigen notwendigen und erfolgreichen Sicherungsmechanismen geführt. Gleichwohl müsse die Demokratie in der BRD weiterentwickelt werden, um den aktuellen Teilhabebedürfnissen der Menschen gerecht zu werden. Im Anschluss daran haben wir noch Gespräche zum Thema „Wie funktioniert Bundestagswahl“ im Biergarten am Kuhberg mit interessierten BürgerInnen geführt. Siehe Pressemitteilung.
25.07.2013 mit Sylvia Kotting-Uhl in Gundremmingen und auf dem Münsterplatz
Unsere atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, die Landtagsabgeordnete Christine Kamm und Grünen-Kreissprecher Maximilian Deisenhofer gaben eine Pressekonferenz zur geplanten Leistungssteigerung im AKW Gundremmingen. Augsburger Allgemeine: „Ein bisschen mehr Leistung ist ein bisschen mehr Risiko“ Danach ging es auf den Münsterplatz, wo Sylvia im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern auch über die Endlagersuche sprach.
Und „zufälligerweise“ wurden wir am nächsten Tag von der Geschäftsleitung zu einer 4-stündigen Besichtigung in den Hochsicherheitstrakt des AKW Gundremmingen eingeladen. Der stillgelegte Block A steht wie so ein Mahnmal mitten drin....
Mehr dazu hier: Annette Weinreich Blog
26.07.2013 auf Einladung der Geschäftsführung Besichtigung Gundremmingen
Sie wollten unbedingt zeigen, dass die Anträge und Anfragen unserer atompolitischen Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl bezüglich der Sicherheit des AKW Gundremmingen unbegründet sind. So musste Sylvie gleich an zwei Tagen hintereinander nach Ulm bzw. Günzburg kommen. Am 15.08. gab es dann prompt einen Störfall, der in der hiesigen Presse leider viel zu wenig Beachtung findet. Dafür hier in der Münchner Abendzeitung.
31.07.2013 mit Minister Alex Bonde im Wald
Bei der Sommertour des Ministers Alexander Bonde quer durchs Ländle kam er auch im Alb-Donau-Kreis vorbei. Hier machten wir eine kleine Waldwanderung durch den Staatswald Gairen, kurz vor Blaubeuren. Das zentrale Politikziel der GRÜN-Roten Landesregierung ist eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft, die der Wertschöpfung der Fläche dienen soll. SWP 01.08.13 „Minister Bonde streift durch Schonwald....“
Auch lustig: Sandale oder Bergschuh ;-) Ich bin trotzdem fast überall mitgelaufen ;-). Mehr Info zu Schonwald und Bannwald etc. in meinem Blog.
01.08.2013 mit Agnieszka Brugger am See
Wir können stolz sein, mit Agnieszka Brugger eine so kompetente, engagierte und junge Politikerin im Bundestag sitzen zu haben. Die Friedens- und Sicherheitspolitik ist der Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit im Bundestag und sie hat uns am 05. August in Ulm besucht um über Ihre Themen zu sprechen. Frisch aus dem Untersuchungsausschuss zum Euro-Hawk kommend, haben wir Agnieszka zunächst auf einen Abstecher zum Ludwigsfelder Baggersee mitgenommen. Mit dem Angebot Handy´s an unserer mobilen Solarladestation aufladen zu können, kamen wir mit den Badegästen ins Gespräch. Am Abend hat sie uns bei der gut besuchten Veranstaltung im Cafe Plus über die aktuelle Lage informiert: Was war Verteidigungsminister De Mazière über die Zulassung des Euro-Hawk tatsächlich bekannt? Die Pressemitteilung zur Veranstaltung finden Sie hier als download.
Und jetzt geht´s in den Endspurt
Und jetzt geht’s in den Endspurt!
Am 09.09.2013 ist im GRÜNEN Haus eine letzte große Zusammenkunft, um die Schlussphase zu planen. Alle sind dazu herzlich eingeladen.
JEDE HELFERIN UND JEDER HELFER IST GEFRAGT!
Neben unseren, mit Sicherheit starken inhaltlichen Pluspunkten zum Schluss hier noch eine weitere kleine Argumentationshilfe für Unentschlossene für die Zweitstimme GRÜN:
3 SIND BESSER ALS 2
Wie heißt es so schön? Jedes Bundestagsmandat ist gut für die Region, je mehr desto besser, denn außer der „großen“ Politik gilt es auch, den heimischen Wahlkreis in Berlin zu vertreten. Und das können drei Abgeordnete viel besser als zwei. Wir haben dieses Mal eine reelle Chance für unseren Wahlkreis Ulm und Alb-Donau auch ein drittes, ein GRÜNES Mandat nach Berlin zu entsenden, dank des Listenplatzes, den ich bei der Landesdelegiertenkonferenz am 01.12.2012 erringen konnte. Allerdings brauchen wir dazu ein gutes Ergebnis für GRÜN mit mindestens 12%.
Und dazu brauche ich, als Ihre Bundestagskandidatin Ihre
ZWEITSTIMME für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN !
MIT DER ZWEITEN WÄHLT MAN BESSER ;-)
Drei Frauen wären außerdem ein Zeichen, dass die Hälfte der Macht immer näher rückt.
Übrigens, die beiden anderen KandidatInnen haben ihren Sitz im Bundestag trotzdem sicher, aber ....
„3 sind besser als 2“
Mittwoch, 21. August 2013
Montag, 19. August 2013
3 sind besser als 2
Wie heißt es so schön?
Jedes Bundestagsmandat ist gut für die Region, je mehr desto besser, denn außer der "großen" Politik gilt es auch, den heimischen Wahlkreis in Berlin zu vertreten.
Und das können drei Abgeordnete viel besser als zwei.
Wir haben dieses Mal eine reelle Chance für unseren Wahlkreis Ulm und Alb-Donau auch ein drittes, ein GRÜNES Mandat nach Berlin zu entsenden, dank des Listenplatzes, den ich bei der Landesdelegiertenkonferenz am 01.12.2012 erringen konnte.
Allerdings brauchen wir dazu ein gutes Ergebnis für GRÜN mit mindestens 12%.
Und dazu brauche ich, als Ihre Bundestagskandidatin Ihre
ZWEITSTIMME für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN !
Mit der Zweiten wählt man besser ;-)
Drei Frauen wären außerdem ein Zeichen, dass die Hälfte der Macht immer näher rückt.
Übrigens, die beiden anderen KandidatInnen haben ihren Sitz im Bundestag trotzdem sicher, aber ....
"3 sind besser als 2"
Sonntag, 18. August 2013
RADTOUR durch den Alb-Donau-Kreis
24. bis 29.8.2013
Tag 1 (Samstag, 24.8):
Die Radtour startet morgens (gegen 9:00 Uhr) in Ulm und verläuft am Iller-Radweg gen Süden nach Balzheim, wo wir unseren ersten Stopp einlegen um bei der Dorfhockete im Ort Mittag zu machen und Kräfte zu sammeln.
Anschließend geht es für durch Dietenheim Richtung Burgrieden, weiter durch Bihlafingen, Hüttisheim und Delmensingen nach Erbach, unserem ersten Übernachtungsort.
Kilometeranzahl: 66
Unterkunftsmöglichkeiten:
• Hotel „zur Linde“ -> EZ: 60€ ; DZ: 85€ (mit Frühstück)
• Landgasthof Schwabenpfanne -> 5-Bett Apartment 145€ (mit Frühstück, 125€ ohne) ; Doppelzimmer 72€ (mit Frühstück, 64€ ohne)
Tag 2 (Sonntag, 25.8.):
Von Erbach aus geht es entlang der Donau nach Ersingen und anschließend auf dem Donau-Radweg nach Rißtissen, wo wir uns voraussichtlich mit dem NABU treffen.
Weiter geht es dann nach Ingerkingen, wo zu dieser Zeit das Neusser Bürger Schützenfest stattfindet, bei welchem wir eine Pause einlegen könnten.
Dem folgend geht es am Donau-Radweg entlang nach Oberstadion und von dort aus durch Unterstadion nach Rottenacker. Weiterhin am Donau-Radweg entlang landen wir in Munderkingen, unserem zweiten Übernachtungsort.
Kilometeranzahl: 41,5
Unterkunftsmöglichkeiten:
• Hotel Knebel -> EZ: 42€ ; DZ 69€ (mit Frühs.)
Tag 3 (Montag, 26.8):
Von Munderkingen über den Donau-Radweg durch Obermarchtal, Lauterach, Mundingen, Mühlen, Stetten und Dettingen geht es nach Ehingen, wo wir einen Mittagsstopp einlegen werden. Weiter geht es nach Blaubeuren, unserem dritten Übernachtungsort, durch Almendingen und Schelklingen.
Kilometeranzahl: 44
Unterkunftsmöglichkeiten:
• Hotel Ochsen -> EZ 63€ ; DZ 95€ ; Dreierzimmer 110€ ; Viererzimmer 120€ (jeweils mit Frühs.)
• Hotel Adler -> EZ 43€ ; DZ 75€ (möglich alleine zu nutzen: 48€) (mit Frühs.)
• Gasthof Blautopf (nur für 10 Pers. Platz) -> p.P. 30€ Aufteilung: 1 EZ, 2 DZ, 1 Ferienwohnung für 5 Pers.
• Naturfreundehaus (4 DZ; 4 Mehrbettzimmer) -> Erwachsene 10€, Kinder 8€
Tag 4 (Dienstag, 27.8):
Nach einem gemütlichen Morgen in Blaubeuren ist Heroldstatt das nächste Ziel, dem Alb-Neckar-Weg folgend. Von dort aus geht es weiterhin auf dem Alb-Neckar-Weg nach Laichingen, um dann schon an unserem vierten Übernachtungsort Westernheim anzukommen.
Kilometeranzahl: 28,5
Unterkunftsmöglichkeiten:
• Hotel-Garni (Platz begrenzt auf 7 DZ, 1 EZ) -> EZ 44 € ; DZ 78€ (mit Frühs.)
• Hotel Rössle -> EZ 55€ ; DZ 86€ ; 3er-Zimmmer 114€ ; 4er-Zimmer 140€ (mit Frühs.)
Tag 5 (Mittwoch, 28.8):
Dem Alb-Neckar-Weg weiterhin folgend geht es durch Laichingen und Machtolsheim von Westernheim nach Merklingen. Daraufhin geht es nach Nellingen und anschließend nach Amstetten, wo wir uns mit Isi Mutlu und Dennis De treffen um das Werk der Heidelberger Druckmaschinen zu besichtigen. Es geht danach weiter durch Lonsee, Radelstetten nach Temmenhausen, unserem fünften Übernachtungsort.
Kilometeranzahl: 46
Unterkunftsmöglichkeiten:
• Gasthof am Berg -> Stammhaus: EZ mit Etagendusche 30€ ;
EZ 50 bis 63€ (je nach Einrichtung)
DZ 80 bis 90 (je nach Einrichtung)
Familienzimmmer (4 Pers.) 130€
-> Neubau (Nicht-Raucher): EZ 72€ ; DZ 98€ (jeweils mit Frühs.)
Tag 6 (Donnerstag, 29.8):
An unserem letzten Tag der Radtour geht es nach Westerstetten und von dort aus nach Weidenstetten. Anschließend fahren wir durch Altheim, Ballendorf und Setzingen nach Langenau, unserem letzten Mittagstopp, um es uns dort noch einmal richtig gut gehen zu lassen. Auf dem Heimweg führt uns unserer Weg noch durch Albeck und Jungingen bevor wir dann wieder in Ulm landen.
Kilometeranzahl: 61
Mittwoch, 14. August 2013
CSD 2013
Mein liebster Wahnlkampftermin!
Schon gay wählt?
Freitag, 09.08.13 Podiumsdiskussion, Petrussaal Neu-Ulm:
Samstag 10.08.13 CSD auf dem Marktplatz Ulm: von 10.00 Uhr - ......
Bilder sagen mehr als Worte:
CSD in Ulm 2013!
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Schwule, liebe Lesben, liebe Transsexuelle, liebe Bisexuelle, liebe Transgender, liebe Heteros....
niemand darf aufgrund seiner sexuellen Identität in unserer Gesellschaft als Bürgerin oder Bürger zweiter Klasse behandelt werden!
Als ich gestern den post auf fb von Tanja gesehen habe, mit dem Bild der wunderschönen Regenbogen-Flagge am Ulmer Rathaus habe ich mich sehr gefreut.
Und war stolz auf uns Ulmer:
sie hängt...
am Ulmer Rathaus
so selbstverständlich ist das nämlich gar nicht.
Vor 3 Wochen sollte die Flagge erstmals auf dem neuen Schloss in Stuttgart wehen – doch dieses Soloidaritätszeichen mit den Schwulen und Lesben ging dem CDU-Vize Winfried Mack zu weit.
Es sei „unwürdig und dumm“, es gäbe ja genügend andere Fahnenmasten.
Wer so redet hat etwas ganz Elementares dieser Homosexuellen-Bewegung nicht verstanden!
Es geht um nichts weniger als die Gleichstellung!
Wer so redet weiß nicht, dass jegliche Art von Diskriminierung, einschliesslich solcher aufgrund sexueller Identität in einer modernen Gesellschaft nicht tolerierbar ist.
Es geht um Gleiche Rechte statt Blumen!
Es soll mit dieser Veranstaltung darauf aufmerksam gemacht werden, dass von einigen Parteien in unserer Demokratie diese Gleichstellung noch immer abgelehnt wird.
Trotz mehrfacher Mahnung vom Bundesverfassungsgericht werden Lesben und Schwule auf Druck der Union und mit
Billigung der FDP immer noch diskriminiert:
im Steuerrech
im Adoptionsrecht,
aber auch in etwa 100 weiteren Regelungen für besondere Lebenssituationen.
Verantwortliche Politik muss viel stärker für Vielfalt und Akzeptanz werben.
Wir wollen einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert.
Und wir wollen im Gleichheitsartikel des Grundgesetzes folgenden Satz sehen:
„Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden.“
Heute feiern wir bereits zum dritten Mal in Ulm den CSD. Nach Ulm outet sich in 2011 und Liebe ist grenzenlos in 2012 ist das diesjährige Motto "schon gay-wählt?"
Es ist eine Anspielung auf die Bundestagswahl am 22. September. Geht wählen, für eine moderne Gesellschaft, für eine Politik der Vielfalt und gegen jede Art von Diskriminierung.
Und deswegen muss diese Flagge am Ulmer Rathaus hängen, wie sie auch am Stuttgarter Schloss hängen muss.
Sie ist ein wichtiges Zeichen für ernst gemeinte Gleichstellung und bedeutet mehr als nur ein Lippenbekenntnis.
Allein in den letzten elf Monaten haben CDU und CSU in vier namentlichen Abstimmungen die längst überfällige Gleichstellung verhindert. Deshalb wollen sie auch keine Regenbogenflagge.
Aber nicht nur die Politik ist gefragt. Ihr alle müsst immer wieder auf die Misstände hinweisen, bis es sie nicht meht gibt. Nur durch den Druck aus Eurer Mitte, in Kooperation mit der Politik lässt sich auch wirklich etwas verändern.
Der CSD und Euer Fest auf dem Marktplatz ist heute das Mittel der Wahl!
Der CSD ist Spaß und Ernst zugleich.
Heute können wir hier auf dem Marktplatz sehen wie bunt und vielfältig eine moderne Gesellschaft sein kann, wir wollen feiern und das tolle Programm genießen. Wir wollen aber auch nicht die wichtige message, die mit diesem Fest transportiert werden soll vergessen!
Für mehr Gerechtigkeit,
gegen Diskriminierung,
für eine offene Gesellschaft,
gegen Scheinheiligkeit,
Danke an die Veranstalter dass ihr nicht locker lasst!
Ich wünsche uns allen tolle Gespräche und ein unvergessliches geiles Fest!
Danke!
Montag, 05. August 2013
Euro-Hawk, Drohnendebakel ....
Wir können stolz sein, mit Agnieszka Brugger eine so kompetente, engagierte und junge Politikerin im Bundestag sitzen zu haben.
Die Friedens- und Sicherheitspolitik ist der Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit im Bundestag und sie hat uns am 05.August in Ulm besucht um über Ihre Themen zu sprechen.
Frisch aus dem Untersuchungsausschuss zum Euro-Hawk kommend haben wir Agnieszka zunächst auf einen Abstecher zum Ludwigsfelder Baggersee mitgenommen. Mit dem Angebot Handy´s an unserer mobilen Solarladestation aufladen zu können, kamen wir mit den Badegästen ins Gespräch.
Am Abend hat sie uns bei der gut besuchten Veranstaltung im Cafe Plus über die aktuelle Lage informiert:
Was war Verteidigungsminister De Mazière über die Zulassung des Euro-Hawk tatsächlich bekannt?
Die Anzeichen dass er gelogen hat, haben sich immer mehr verdichtet. Eine Tatsache, die Agnieszka Brugger auch persönlich sehr enttäuscht hat.
"Ich durfte 2 Jahre Karl-Theodor zu Guttenberg erleben, da hätte es mich nicht gewundert. Zu Thomas de Mazière hatte ich immer eine sehr gute Meinung. Ich hielt ihn für souverän, integer und sehr aufrecht."
Was viele nicht wissen: über Rüstungsaktionen entscheidet in der Regel nicht das Parlament. Das ist reines Regierungshandeln. Alle 2 Jahre gibt es kurz vor Weihnachten einen Rüstungsbericht, wohl wissend das dieser in einer Zeit kommt, in der vieles leicht untergehen kann.
Das heisst für die Abgeordneten dass die Daten zwar da sind, aber es dauert immer 1 Jahr bis sie veröffenthlicht werden können.
Wir fordern eine Stärkung des Parlaments!
Diese übertrieben Geheimhaltung muss beendet werden, der Bundestag muss quartalsweise und umfassend informiert werden.
In den anderen UN-Mitgliedsstaaten ist längst eine andere Praxis dazu üblich.
In diesem Zusammenhang muss aber auch erwähnt werden, dass die UN-Konventionen zur Abgeordneten-Bestechung von Deutschland bis heute noch nicht ratifiziert wurden.
stern.de: Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung Schwarz-Gelb vertagt, vertragt, vertagt...
Somit steht Deutschland auf der selben Stufe mit Ländern wie z.B. Syrien
und...
Deutschland ist immerhin der drittgrößte Waffenexporteur der Welt!
Die GRÜNE Position dazu: (Verteidigungspolitik: Was will welche Partei?)
"Die Kontrolle von Rüstungsexporten soll verschärft und gesetzlich geregelt werden. Insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und das Vorgehen gegen Regierungskritiker soll berücksichtigt werden. Außerdem soll künftig das Auswärtige Amt anstelle des Wirtschaftsministeriums zuständig sein. Die Beschlüsse des Bundessicherheitsrats sollen nicht länger geheim sein: Der Bundestag soll über heikle Rüstungsexporte unterrichtet werden und ein Veto-Recht mit aufschiebender Wirkung erhalten."
Samstag, 03. August 2013
BUND Sommerfest in Lonsee
75 Jahre Naturschutzgebiet Salenberg war das Motto der Ausstellung.
Die Gruppe Lonsee des BUND hat mit der Villa KunterBUND wahrlich ein Schnäppchen gemacht. Mit dem ehemaligen Sängerheim haben sie 10 Minuten vom Bahnhof weg eine wunderbare "Bleibe" mit Garten gefunden.
Bürgermeister Jochen Ogger eröffnete mit einem Grußwort und danach durften die KandudatInnen zur BTW13 ein kurzes Statement zum Naturschutz halten. (Annette Schavan und Hilde Mattheis ließen sich entschuldigen)
Nett fand ich, dass Frank Berger, der Kandidat der FDP sein Statement damit begann: " Den Naturschutz in der Politik haben wir ja eigentlich den GRÜNEN zu verdanken...."
Recht hat er!
Lieber Frank, danke dass Du es noch mal erwäht hast ;-)
Bericht in der SWP vom 06.08.13: Eine Perle der Natur
Donnerstag, 01. August 2013
beim Bio-Landwirt ...
Der Besuch der Bio-Landwirte Dangelmaier in Risstissen wird mir immer in Erinnerung bleiben.
Nicht dass ich noch nie einen Baurenhof gesehen hätte ;-)
Aber mir wurde klar, wie viel Idealismus und Enthusiasmus diese Bio-Bauern mitbringen um diese Art der Landwirtschaft zu betreiben.
Um mit den konventionellen Landwirten mithalten zu können müssen noch viele dicke Bretter gebohrt werden.
Die Privilegierung für Intensivtierhaltung im Baurecht, die Stallsubventionierung zur Produktionssteigerung, der Missbrauch von Antibiotika und die steigende Nachfrage für Flächen für Biomasse stellen für die Erhaltung der ökologischen Landwirtschaft große Probleme dar.
Auch bei der Diskussion am Abend im Rahmen der Aktion "GRÜNE vor Ort" in Oberstadion-Moosbeuren waren die Nawaro-Biogasanlagen (nachwachsende Rohstoffe) ein großes Thema.
Die Energiewende ist ohne Bioenergie nicht zu machen. Denn als jederzeit nutzbarer Energiespeicher stellt Biomasse ein ideales System für die Gewährleistung der Grundlast bei schwankender Solar- und Windstromerzeugung dar. Aber massive Fehlentwicklungen wie die zunehmende Vermaisung ganzer Landstriche untergraben die öffentliche Akzeptanz.
Die steigende Nachfrage nach Biomasse treibt die Pacht- und Bodenpreise in die Höhe, die Bio-Landwirte können da nicht mithalten. Auch das gefährdet den Ausbau des ökologischen Landbaus.
Deshalb wollen wir bei der Biomasse die richtigen politischen Leitplanken für die Förderung setzen. Diese soll stärker auf den Ausgleich schwankender Solar- und Windstromerzeugung sowie auf Reststoffnutzung ausgerichtet werden.
(z.B. keine Stromlieferung in Zeiten hoher Solar- und Windstromerzeugung)
Um die Vermaisung von Landstrichen zu verhindern, setzen wir uns für die Verankerung einer dreigliedrigen Fruchtfolge in der guten landwirtschaftlichen Praxis ein, bei der kein Glied der Fruchtfolge mehr als 50 Prozent ausmachen darf. Wer die Fruchtfolge nicht einhält, erhält keine Rohstoffvergütung nach dem Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG).
Um die Konkurrenzsituation von Bio-Betrieben gegenüber Bioenergie-Betrieben zu stärken und Alternativen zum Energiemais zu fördern, setzen wir uns für eine bessere Vergütung von Klee- und Luzernegras ein.
Wer sich über eine naturverträgliche energetische Nutzung von Biomasse informieren möchte kann hier die Argumente das NABU herunterladen.
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