annette weinreich blog

Dostluk: Fragen an die Bundestagskandidatin

Wie kann man ein besseres Zusammenleben erreichen?

weg von den klassischen Worthülsen. Aus meiner Sicht sollte es für manche Familien, die bereits in 3. oder 4,. Generation hier leben eigentglich nur noch um eine Selbetverständlichkeit handeln.

Dass soleche Familien immer noch als Fremde gesehen zu werden und nicht als ganz normaler Teil unserer Gesellschaft ist sehr ärgerlich.

Migrationshintergrund ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.

Diese Haltung zu einem ganz normalen Bürgersein dieser Mitmenschen wird unterstützt durch unsere Forderung nach der

·      Akzeptanz von Mehrstaatlichkeit,

·      Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt

·      Streichung des Optionszwanges . Die Beibehaltungsgenehmigung (bis 18 hat man beide Staatsangehörigkeiten, ab 21 muss die Beibehaltung beantragt werden, die in Ulm zu 90% abgelehnt wird)   ist eine Farce.

·      Verbesserung der Einbürgerungschance für Ältere

Besseres Zusammenleben wird nur durch Partizipation, Kommunikation und respektvollen Umgang erreicht – auf keinen Fall aber durch Bevormundung.

Das sprechen einer gemeinsamen Sprache ist für das Suchen von Problemlösungen, das gegenseitige Verständnis, das Aufbauen von Vertrauen und das Austauschen von Erwartungen unumgänglich.

Trfotzdem muss die Bilingualität unbedingt weiter unterstützt werden. Sie kann als großen Vorteil genutzt werden.

Gerade in Zeiten der Globalisierung ist eine Mehrsprachigkeit ein großer Reichtum und Wettbewerbsvorteil. Das muss den Kindern und Eltern vermittelt werden.

Zum Thema Europa:

Die aktuelle Regierung hat den Beitrittsprozess der Türkei ausgebremst. Eine glaubwürduge Beitrittsperspektive wäre aus meiner Sicht auch für die Türkei ein Anreiz für mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Die Bundesregierung hat kein Gespür für die Frage der Bedeutung der Türkei als enger Partner Deutschlands und der EU. Das zeigt sich auf drastische Weise bei der Frage um die Visa-Freiheit.

Jahrzehntelang wurden der Türkei Visa-Erleichterungen verweigert. Aber kurz bevor die Kanzlerin in die Türkei reist, verspricht sie den Vereinigten Arabischen Emiraten Visafreiheit.

„Das kann in der Türkei nur als schallende Ohrfeige wahrgenommen werden.“ so Cem Özdemir

„Es zeigt auch welchen Stellenwert die Interessen der Rüstungsindustrie offenkundig im außenpolitischen Koordinatensystem der schwarz-gelben Bundesregierung haben. Statt auf solche Weise die Türkei vor den Kopf zu stoßen, brauchen wir ernsthafte und glaubwürdige Verhandlungen auf der Grundlage von demokratischen und rechtsstaatlichen Werten.

Das ist die Basis für den Weg der Türkei in die EU, für die Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen und das Öffnen neuer Kapitel in den Verhandlungen.“

Wie kann man gegen den Rassismus in Deutschland gemeinsam vorgehen?

Aufklärung, Beteiligung, Kommunikation, Transparenz!

Es sind oft die kleinen Dinge, bei denen man stutzig werden und auch  gleich gegensteuern muss.

Unterschwellige Tolerierungen, das Verstecken von Widerstandsdenkmälern. (Ulmer Deserteur-Denkmal –

Was lange währt, wird nun doch noch gut: Nach 16 Jahren ist das Ulmer Deserteurs-Denkmal aus einem Ludwigsfelder Privatgarten um

gezogen und hat nun seinen offiziellen Platz im Lehrer Tal, gegenüber dem Eingang zum Botanischen Garten, gefunden. Dort wurde es am Samstag

feierlich der Öffentlichkeit übergeben.

Markus Kienle, Fraktionssprecher der Ulmer Grünen, hatte es nicht mehr für möglich gehalten, doch auf Initiative des jungen Ulmer Friedensnetzwerkes steht Hannah Stütz-Mentzels Kunstwerk der fal-

lenden Dominosteine, jetzt an einem öffentlichen Ort . Es erinnert symbolisch an jene Soldaten des Zweiten Weltkrieges, die sich verweigerten und andere mitrissen gegen den Krieg.

Im Vergleich zu anderen Kriegerdenkmälern ist es aus meiner Sicht immer noch nicht optimal platziert.

Kein herunterspielen oder Bagatellisieren zu lassen. Wenn Resolutionen verfasst werden finde ich es dann immer besonder beschämend, wenn dann auch immer darauf bestanden wird, dass auch der linken terroristen mit aufgenommen werden sollen. – den Unterschied nicht begriffen? Völkermord etc...

Die aktuelle Haltung des Münchner Oberlandesgerichtes zum NSU-Prozess und die Weigerung, türkischen Pressevertretern Plätze im Verhandlungssaal zu reservieren, beschämt mich zutiefst. Auch das sind für mich kleine Anzeichen von unterschwelligem Rassismus. Immerhin handelt es sich dabei um 90% türkischer Opfer und ein Verbrechen der Rechtsextremen.

Aus meiner Sicht waren die NSU-Täter nur die Spitze eines Eisberges. Und die Zähigkeit und das Agieren des Verfassungschutzes stimmt mich nicht gerade zuversichtlich in Bezug auf unterschwellige rassistische Handlungsmuster.