Justizhochhaus - das letzte Wort ist noch nicht geschwätzt

Anfang August habe ich einen Brief an die Herren Dr. Nils Schmid, Rainer Stickelberger, Jürgen Filius, Tim von Winning und Wilmuth Lindenthal geschrieben, mit der Bitte, sich das mit dem Abriss des Justizhochhauses in der Olgastraße Ulm doch noch einmal zu überlegen.

www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Stadtraetin-will-Justizhochhaus-erhalten;art4329,3384009

Etliche Gründe sprechen dafür.

In Zeiten, in denen das Bewusstsein für graue Energie, also die Energiemenge, die für die Herstellung, den Transport, Verkauf und die Entsorgung der Baustoffe von der Rohstoffgewinnung an eingesetzt werden muss, immer mehr an Gewicht erfährt und gleichzeitig das Neubauen immer teurer wird, müssen die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Abriss oder Erhalt  neu überdacht werden.

Gleichzeitig verkörpert dieses Gebäude mit seiner klaren Hochhauskonzeption eine neue Denkweise der damaligen Zeit bezüglich der Erfordernisse an die Architektur.

In dem Buch „Ulm, Bauten der 50er und 60er Jahre“ von Karl Foos und vielen weiteren Architekten wird über dieses Gebäude geschrieben:

„Diese Hochhauskonzeption steht auch für eine neue demokratische Auffassung in der Justiz als sichtbares Zeichen neben dem wilhelminischen Justizpalast, der weiterhin obrigkeitsstaatliches Denken ausstrahlt“.

Eine offizielle Antwort gibt es noch nicht, dafür aber große Kritik über die Presse seitens des leitenden Oberstaatsanwalt Christof Lehr und Herrn Lindenthal vom Landesamt für Vermägen und Bau.

www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Justizhochhaus-Gebaeude-nicht-mehr-tragbar;art4329,3387234

So einfach lasse ich mich hier aber nicht abspeisen:


Mit dieser Reaktion der Betroffenen war zu rechnen. Nichts anderes habe ich erwartet. Dennoch halte ich an meinem Vorschlag das Justizhochhaus zu erhalten fest.
Im Einzelnen:

"Der Brief kommt spät, sehr spät - und wie es scheint, sogar zu spät."
Es ist niemals zu spät, so lange das Gebäude noch steht. Es ist dann zu spät, wenn es abgerissen wurde.

"Ein Vorschlag, der vor Jahren hätte diskutiert werden können. Jetzt aber stößt er auf Ablehnung: "Architekten scheinen die Welt anders wahrzunehmen als die Nutzer"."
Bereits vor Jahren habe ich diesen Vorschlag gemacht, bereits damals wollte man darüber keinesfalls diskutieren. Architekten nehmen die gebaute Umgebung tatsächlich etwas anders wahr als die Nutzer, nämlich ganzheitlich und nicht nur auf die eigene Nutzung beschränkt.

Der Verweis auf die untragbaren sanitären Anlagen und Fenster ist unnötig, deswegen soll das Gebäude ja saniert werden. Die Kosten mögen sicherlich hoch sein, aber sie sind garantiert günstiger als ein Neubau. Selbst bei gleicher Höhe pro qm wäre eine Sanierung erstrebenswert aus städtebaulichen und historischen Gründen.

Wenn der Behördenleiter sich in seinem ästhetischen Empfinden gestört fühlt, kann dies noch lange kein Grund sein, gewachsene Strukturen mit einer symbolischen Aussage einfach entfernen zu lassen.  Ein saniertes Justizhochhaus hat ausserdem sicherlich auch einen gestalterischen Anspruch, der sich mit den Neubauten messen lassen kann.

2010 gab es den Wettbewerb, bereits Jahre zuvor wurden die Wirtschaftlichkeitsberechnungen angeblich schon gemacht. Das unterstützt meine These, dass sich das Verhältnis aus heutiger Sicht umso mehr verschoben hat. Die Teuerungsrate beim Bau ist um an die 10 % gestiegen, die gebaute Substanz ist daher im Wert gestiegen.

Ebenfalls ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung abhängig von der Nutzung. Bei Wohnungen ist es oft schwieriger, vernünftige, barrierefreie Grundrisse im Bestand hinzubekommen. Beim Bürogebäude sieht das wieder ganz anders aus. Bei einem sehr klar strukturierten Grundriss, wie es beim Justizhochhaus der Fall ist, lassen sich viel einfacher die neuen Nutzungen unterbringen.

Es gibt inzwichen etliche Beispiele, bei denen eine Sanierung einer Gewerbeimmobilie dem Abbruch und Neubau vorgezogen wurde.
Wenn man bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen endlich auch einmal ehrlich wäre und u.a. auch die Graue Energie mit einbeziehen würde, sähen viele Abrissszenarien anders aus.

Hier nur ein paar Beispiele:

Sanierung des Druckereigebäudes in Karlsruhe
Sanierung des Verwaltungsgebäudes der Entsorgungsbetriebe Remscheid mit Wagenhalle
Baukosten und Wirtschaftlichkeit:
"Die Sanierung samt Umbau konkurrierte zu Beginn mit der Alternative eines Neubaus inklusive Abriss des Bestandsgebäudes. In einer Machbarkeitsstudie konnte gezeigt werden, dass ein Neubau bei gleichem Ausführungsstandard etwa 40 Prozent teurer gewesen wäre.
Diese Kalkulation wurde im weiteren Projektverlauf bestätigt."

Viele weitere Bespiele könnte ich nennen - und es werde immer mehr, da sich das Delta Rentabilität zwischen Abriss und Neubau zu Sanierung. täglich vergrößert durch die enorme Teuerungsrate beim Neubau.

Klar, eine Sanierung ist immer etwas kniffliger als ein Neubau - aber wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.

Angehängte Dateien: 15_08_03_briefjustizhochhaus.pdf (75 kb)

Donauufer - Donaustrand - Donau was?

Als ich zu Beginn des Jahre gelesen habe dass auf der Arbeitspanung des Bauausschusses nun auch wieder das Donauufer - genauer bereits die Auslobung eines Wettbewerbes - stand, bin ich stutzig geworden.
Da war doch schon mal was?
2007 oder so?

Bereits am 8.5.07 wurde einstimmig das "Vorhaben Donaustrand" beschlossen.
Die Donau soll "in der Öffentlichkeit wieder stärker als Naherholungsraum und Erlebnisraum angenommen" werden. Der "innerstädtische Teil der Donau und ihres Ufers" soll so gestaltet werden "dass eine - je nach Witterung unterschiedliche - Freizeit- und Erholungsnutzung möglich ist.
 
Dann gab es die Sitzung am 03.07.2007
 
Dazu steht in der GD 214/07:
"Der Fachbereichsausschuss hat am 8.5.07 das Vorhaben einstimmig zur Durchführung beschlossen.
In der Folgezeit hat sich aufgrund der Presseberichterstattung und -kommentierung massive öffentliche Kritik am Vorhaben über Leserbriefe und eine Telefonabstimmung aufgebaut. Da Zielrichtung und Inhalt der Planung in der Presse nur ausschnitthaft dargestellt wurden, hat die Verwaltung in einer kurzfristig anberaumten Bürgerinformationsveranstaltung am 11.06.07 im Vortragssaal der Zentralbibliothek mit anschließender Ortsbegehung bzw. -besichtigung das Vorhaben ausführlich erläutert."
 
Da waren dann 50-60 BürgerInnen da, die das Vorhaben wohl ausschließlich negativ kritisch hinterfragt hätten:
- kein Bedürfnis nach Kontakt zum Wasser
- fehlende Parkplätze, kein Verkehrskonzept
- durch SSV schon angespannte Erschließungssituation
- keine Toiletten
- zusätzliche Müllablagerungen ==> Reinigungskosten
- Verschmutzung durch Wasservögel
- keine Gewährleistung der Sicherheit für Kinder
- mangelnde Hygiene, schlechte Wasserqualität
- Hochwasserschäden
- erhöhter Bauunterhalt


Kann es wirklich sein dass die UlmerInnen keine Aufwertung des Donauufers haben wollen???

Ein Gegenbeispiel: Donaustrand Ingolstadt

Eigentlich wollte ich mit meinem Antrag auf Zurückstellung dieses Themas erreichen, dass zunächst einmal eine Bürgerinnenbefragung dazu stattfinden soll, bevor das Ganze wieder einen Schuss nach hinten gibt.

Nun, das ist mir nicht gelungen. Der Wettbewerb wurde beschlossen, was aber nicht heißt dass die BürgerInnen trotzdem gefragt werden sollen/können.

Was vorgesehen ist, ist doch schon ziemlich genau definiert, s. SWP vom 22.05.15:

"Verkehr Am Donauufer sind an schönen Tagen Massen von Menschen unterwegs. Und der Verkehr nimmt weiter zu. Um künftig Konflikte zu vermeiden, sollen Fußgänger- und Radverkehr neu geordnet werden. Das wird nicht ganz einfach sein, wie die Stadtplaner prophezeien: "Wir werden an manchen Stellen in die Donau hineinmüssen, um das Ufer zu verbreitern."

Nutzung Das Ufer soll noch besser genutzt werden können, mit Sitzgelegenheiten wie bereits bei den Stufen Höhe Fischerplätzle und mit direktem Kontakt zum Wasser. Wo kann man jetzt schon mal die Füße ins Wasser hängen? Speziell im Fokus ist die Gänslände, bislang im Wesentlichen als temporärer Tribünenbereich beim Nabada genutzt. Dort könnte eine Liegewiese mit leichter Terrassierung und dauerhaften Sitzstufen angelegt werden.

Anlegestelle Auf Höhe des Fischerplätzles soll die Stadt Ulm endlich eine standesgemäße Anlegestelle für ihre Flaggschiffe bekommen, die Ulmer Schachteln. Das wird als "Wassertor zur Donau" bezeichnet.

Festplatz Die Nutzungsmöglichkeiten für Stadtfeste sollen verbessert werden, das betrifft insbesondere die Donauwiese zwischen Donauschwabendenkmal und Metzgerturm. Bisher muss dafür immer ein großer Aufwand für provisorische Einrichtungen betrieben werden."

Was wäre Euch denn wichtig an Eurer Donau?

Bericht in der SWP

 

Bericht zur Begehung

 

Angehängte Dateien: bericht_donauufer.pdf (35 kb)

Die Tiefgarage treibt uns um

Es ist die Zeit, in der jeder seine Meinung zum Thema Tiefgarage am Bahnhof kundtut, also möchte auch ich mit dieser Erläuterung meinen Standpunkt erklären:


Ja oder nein?
Und wenn ja, wie groß?

1. Tiefgarage vor dem Bahnhof, ja oder nein?

Die Entscheidung, ob wir unter dem Bahnhofsplatz eine Tiefgarage bauen, haben wir bereits mit der Entscheidung, den Ulmer CityBahnhof mitsamt der Passage vom Bahnhof zur Innenstadt auf Ebene -1 zu legen, quasi getroffen. Die Grüne Fraktion und ich waren immer dagegen, da die Hauptargumente für die -1 Lösung, nämlich die Ausnutzung der Topografie von der Bahnhofstraße zum Bahnhof, sowie die Nutzung der bestehenden Passage, nun sowieso hinfällig sind.
(Beim City-Bahnhof wie die Münsterbauer denken).

Nun haben wir also auf Ebene -1 dann unseren neuen Bahnhofseingang (die Passage), die Fahrradstellplätze und die Anbindung an die Stadt. Es wird dort unten also zwangsläufig die Andienung des Bahnhofes, für Autos, Taxis, Fahrräder und FußgängerInnen stattfinden müssen. Ergo ist es zwingend erforderlich, dass mindestens Parkplätze für Kurzzeitparker auf dieser Ebene angeboten werden.

Es bedeutet aber auch, dass auf jeden Fall dort, wo die Straßenbahn hinkommt, aufgegraben werden muss und zwar genau so tief, wie es am meisten weh tut, wo die meisten Kabel, Leitungen, Fernwärme und evtl. alte Bomben liegen.
Die potentielle Lage der Tiefgarage hingegen ist leicht versetzt zur Straßenbahntrasse, der Zeitplan für die Straßenbahn ist also vielmehr durch den Bau der Passage zur Inennstadt, bzw. den Bau des Bahnhofzugangs gefährdet. als durch den Bau der Tiefgarage. Zumal eine so genannte „Deckelbauweise“ angewendet wird, bei der erst eine Borpfahlgündung hergestellt wird, auf die ein massiver Deckel aufgebracht wird. Die Geländeoberfläche steht relativ schnell wieder für den Verkehr zur Verfügung, der weitere Aushub und alle weiteren unterirdischen Bauarbeiten erfolgen unter dem Deckel.

Fazit: Die Frage ob Tiefgarage ja oder nein wurde vom Gemeinderat mit der Entscheidung für eine unterirdische Erschließung des Bahnhofes bereits 2012 – ohne die Stimmen der Grünen - besiegelt.


2. Wenn Tiefgarage, wie groß?

Wenn wir, wie in Punkt 1 erläutert sowieso schon auf E -1 sind, stellt sich nun die Frage der Anzahl der Stellplätz. Hier wird es aus meiner Sicht politisch.

• Wir haben auf jeden Fall auf E -1 ca. 140 Stellplätze, die sich z.T. auch im Bereich der bestehenden Tiefgarage DB BahnPark befinden. (südlich der Passage)

• Wenn wir nur bis E -1 bauen, kann auf keinen Fall unterirdisch von Süd nach Nord oder umgekehrt durchgefahren werden, da die Passage dazwischen liegt. D.h. Zu- und Abfahrt für beide Spuren der Friedrich-Ebert-Straße werden im Norden erstellt, was einen ziemlich komplexen Verkehrsknoten auf Höhe des Parkhauses Deutschhaus bedeutet.

• Um die wesentlich elegantere Lösung der Entzerrung der beiden Zu- und Abfahrten zu ermöglichen brauchen wir mindestens eine weitere Ebene unterhalb E -1. Auf dieser Ebene wären dann weitere 160 Stellplätze möglich. Somit wären wir summa summarum bei ca. 300 Stellplätzen gesamt. Die sehr viel ansprechendere Lösung mit jeweils einer  Zu- und Abfahrt im Norden und Süden hat nach meinem Verständnis überhaupt nichts damit zu tun, ob wir 500 oder 800 Stellplätze planen. Auch die Mehrkosten können nicht so hoch sein, da wir bei der Zu- und Abfahrtslösung nur im Süden genau so viele Rampen bauen müssen, um von beiden Fahrtrichtungen aus die Tiefgarage zu befahren - nur eben gebündelt.

Mir ist natürlich klar, dass jede weitere Ebene und jeder weitere Stellplatz diese Garage wirtschaftlicher macht. Aber für welchen Preis? Damit wir uns immer mehr Verkehr in unsere Innenstadt holen?
Langzeitparker haben an dieser Stelle nichts verloren.

Für mich wäre die Lösung mit 300 Stellplätzen ein guter Kompromiss. Wir können den Bahnhof gut andienen, bieten Kurzzeitstellplätze, Kiss & Ride und ein paar weitere Stellplätze für eine Parkdauer von 1-2 Stunden. Und wir haben die charmante Lösung der Zu- und Abfahrtsmöglichkeit im Süden und Norden.

Fazit: Die Minimallösung wäre nur auf E -1 mit ca. 100 – 140 Stellplätzen und einem großen Zu- und Abfahrtswirrwar. Die Kompromisslösung mit 300 Stellplätzen wäre das Beste, was man aus der jetzt vorliegenden Situation noch herausholen kann.

Wir haben nicht umsonst die ganze Zeit für einen oberirdischen City-Bahnhof gekämft....
.... wie die Münsterbauer denken
.... tja.

Sedelhöfe, warum ich als Einzige mit NEIN gestimmt habe

Ich bin für eine Aufwertung durch ein Einkaufsquartier ==> JA
aber
für mich hat der Bahnhofsplatz und der City-Bahnhof immer noch Priorität, was die Stadtentwicklung angeht.

Die aktuell vorliegende Lösung ist für mich aus Gründen (s.u.) noch nicht ausreichend erschließungsoptimiert.
Deshalb, und nachdem mein Antrag, die ebenerdige Erschließung nördlich der Bahnhofstraße 7 mit in den Planungsumgriff des B-Planes zu nehmen, sowie die Wettbewerbsergebnisse aus dem Realisierungswettbewerb Bahnhofsplatz abzuwarten (Preisgericht tagt immerhin bereits am Freitag!) mit 10 zu 2 Stimmen abgelehnt wurde, musste ich mit NEIN stimmen.

Mein Redetext dazu:

Angehängte Dateien: alswirdenaufstellungsbeschlusseinstimmiggefassthaben.pdf (31 kb)

City-Bahnhof Ulm - was bisher geschah

Zusammenstellung

Angehängte Dateien: (0 kb) 14_04_02_chronologiecitybahnhof.pdf (119 kb)

Es fehlen Wohnungen für Leistungs- und Hilfeempfänger

Das war für uns eigentlich nichts Neues, aber manche brauchen es eben schriftlich in Form eines Gutachtens - um es dann immer noch anzuzweifeln....

Menschen mit eingeschränkter Mobilität,

Familien die auf Transferleistungen angewiesen sind

Alleinstehende mit Multiproblemen

ältere Menschen mit geringem Einkommen

 

Allein um diese Gruppe ging es in der gemeinsamen Sitzung der Fachbereiche Soziales und Bau.

 

 

Jetzt haben wir es also schwarz auf weiß:

 

Dringend benötigte Wohnungen sind nicht vorhanden, wir haben einen jährlichen Fehlbedarf von 125 Wohnungen, der sich entsprechend aufsummiert.

Das ermittelt das Gutachten von Frau Prof. Weeber von WEEBER+PARTNER.

 

Und dennoch werden die Zahlen von den Kollegen der FWG angezweifelt:  "Wo sollen denn die entsprechenden Leute sein? Ich sehe sie nicht auf der Straße".

Natürlich sind diese Menschen nicht auf der Straße, sie sind provisorisch, unzureichend und nicht dauerhaft lebenswert irgendwo untergebracht.

Dabei geht es hier nicht nur um Zahlen, hier geht es um Schicksale.

Wie man diese Zahlen immer noch kleinreden kann (Bedarf in homöopathischen Dosen), ist mir ein Rätsel.

Überzeugen Sie sich selbst:

Gutachten in Langform Teil 1

Gutachten in Langform Teil 2

Kurzfassung

 

Übrigens:

 

2 Sätze, die immer wieder gerne in den Raum geworfen werden, wenn es um Wohnungsmangel geht, wurden auch ziemlich in Frage gestellt:

 

1. "Gegen Wohnraummangel hilft nur bauen, bauen und nochmals bauen" ==> "Wohnraum für diese Zielgruppe wird es nie im Neubau geben,
nur im Bestand" (Zitat BM Wetzig)

 

2. "Wir haben mit unserer UWS eine potente Wohnungsbaugesellschaft, die für ausreichend Wohnraum im günstigen Preissegment sorgt" ==>
"Wir dürfen das Potential der UWS nicht überschätzen, sie kann nicht 1/4 oder 1/5 ihrer Wohnungen an Personen mit besonderem Hilfebedarf vermieten.
Das wäre ganz schlecht für die Durchmischung." (Zitat Frau Prof. Weeber)  "Die UWS hat eben auch einen Großteil an Wohnungen,
die für diese Zielgruppe nicht bezahlbar ist." (Zitat BM Wetzig).

 

Meinen Redebeitrag dazu gibt es hier

Angehängte Dateien: (4 kb) wohnraum_fuer_leistungs-_und_hilfeempfaenger_weeberpartner_kurzfassung_-_teil_11.pdf (146 kb) wohnraum_fuer_leistungs-_und_hilfeempfaenger_weeber_und_partner_teil_1_gesamt.pdf (721 kb) wohnraum_fuer_leistungs-_und_hilfeempfaenger_weeber_und_partner_teil_2_gesamt.pdf (209 kb)

zu den sozialen Netzwerken und meinen „Verfehlungen“

Was wurde da bloß für ein Wind gemacht!

Die neuen Medien haben ihre eigenen Gesetze. Genauso wie oft schnell mal was gesagt wird, wird hier auch schnell mal was geschrieben.
"Als Politiker muss man dahin, wo die Leute sind", sagt Boris Palmer, Oberbürgermeister in Tübingen, "und Facebook ist ein neuer virtueller Marktplatz."

Nur bin ich da mit einem post auf facebook Frau Malischewski wohl schwer auf den Schlips getreten...



Ich habe respektiert, dass manche Menschen eben empfindlicher sind und habe mich auch bei Frau Malischewski entschuldigt.
Trotzdem musste es die FWG in der Gemeinderatssitzung noch groß aufbauschen, damit ich dann in aller Öffentlichkeit vom OB gerüffelt werde.

Nun gut... meine Rede dazu und wie es dann beim politischen Aschermittwochrede nochmal bewertet wurde, gibt es hier.

Und damit ist dann auch mal gut ;-)

Angehängte Dateien: zudensozialennetzwerkenundmeinenverfehlungen.pdf (37 kb)

Schwörmontag - es geht nicht nur um die 23-Uhr Regel

Die 23-Uhr-Regelung hat das Thema hochgekocht, aber das ist nicht das einzige Problem bei der aktuellen Diskussion zum Schwörmontag.

Die Einen fühlen sich übergangen durch die Verwaltung, weil neue Regeln und Konzepte ohne die Beteiligung der BürgerInnen erfolgte, die Anderen fühlen sich übergangen,
weil ihre Tag- und Nachtruhe gestört wird.
Und je mehr man nachfragt und versucht alle in ein Boot zu bringen, desto mehr polarisiert das Thema.

Ich kann mich noch gut erinnern, als der Schwörmontag fast ausschließlich in der Friedrichsau und an der Donau gefeiert wurde, an die ersten Partys beim Casa Blanca
in der Bockgasse und erst im Lauf der weiteren Jahre an Livekonzerte vor dem Cafe Lloyd (wer kennt das überhaupt noch? Das heutige Yamas) und an anderen Plätzen in der Stadt.
Die Fest- und Partykultur hat sich verändert.
Und das tut sie bis heute. Dieses Rad kann man nicht mit Gewalt aufhalten, auch nicht mit einer 23-Uhr-Regelung.

Dass es für viele gleich das Aus bedeutet, wenn ein DJ auflegt, anstatt einer Live-Band, spricht für mich Bände.
Diese DJ´s sind wichtig für die U25-jährigen, deren Musik ist nunmal nicht Liverock, sondern House, R'n'B oder Hip-Hop – und die kommt LIVE vom Plattenteller.
Und es hat sich nicht nur der Musikgeschmack geändert, die Art des Auftritts, die technischen Möglichkeiten, das Zusammensein, der Alkoholgenuss, der Drogenkonsum...
Das Alles gab es früher auch - nur eben anders.

Wer es nicht wahrhaben will dass sich die Zeiten ändern ist nicht anders, als die Alten die uns früher gegängelt haben.

Wir kommen hier nur weiter, wenn wir offen miteinander umgehen und allen, Jungen wie Alten, gerecht werden. Das heißt für mich, auch für die Jungen muss ein Programm gemacht werden.
Die Idee, beim Roxy einen DJ auflegen zu lassen finde ich dabei sehr charmant!
Dass so etwas sicherheitstechnisch möglich ist hat Christian Becker schon mehrfach bewiesen mit seinen Sommertagtraum-Festivals.

Gleichzeitig könnte es ein Wiederbeleben der Live-Acts auf dem Judenhof geben. Mehr Veranstaltungsplätze entzerren das Gedrängel und machen das Frest für viele wieder attraktiver.

Das solche Ideen gleich vorneweg vom Tisch gewischt werden macht mich traurig, zeigt es doch, dass keinerlei Entgegenkommen in Sachen konstruktive Zusammenarbeit für einen Schwörmontag
für alle Altersschichten vorhanden ist.
Da ist die 23-Uhr Regelung nur ein Nebenschauplatz.

Nachtrag: In der Sitzung am 26.03.2014 wurde die 23-Uhr-Regelung wieder gekippt ;-)

Meine Rede in der Sitzung:

Angehängte Dateien: 14_03_26_zumschwo776rmontag.pdf (40 kb)

Straßenbahn Ulm - und Neu-Ulm?

Heute kann man mit der Straßenbahn in Ulm von Söflingen bis nach Böffingen fahren, die Linie 2 wird bald hinzukommen. Damit kann man dann vom Kuhberg über den Eselsberg bis in die Wissenschaftsstadt fahren. (Haltestellen der Linie 2)

Gut, dass heute in Ulm beinahe alle Gemeinderäte erkannt haben, dass eine Straßenbahn zu einer modernen Großstadt, wie Ulm es gerne sein möchte, genauso gehört, wie der Turm zum Ulmer Münster.
Das war aber nicht schon immer so.
Wird heute die Straßenbahn auch von der CDU über den grünen Klee gelobt, muss man wissen, dass genau diese CDU 2006 gegen den Ausbau gestimmt hat:

Auszug SWP vom 14.07.20015 von Hanst Uli Thierer:

"Union mehrheitlich dagegen

Der Konflikt macht den politischen Frontenverlauf klar vor der heutigen Sitzung des Gemeinderats, der die Einleitung der Planfeststellung als Beschlussorgan formal beschließen muss: Eine Mehrheit der CDU ist gegen den Ausbau, wobei Dörfler betonte, die Union habe mit Zustimmungen zu Schienensanierungen, zum neuen Betriebshof und zur Anschaffung der Combino-Straßenbahnen deutlich gemacht, dass sie auf die Schiene setze. "Der Ausbau muss kommen, nur derzeit nicht. Zuerst ist der Haushalt in Ordnung zu bringen."
In dieser Einschätzung folgte ihm zwar noch sein Fraktionskollege Dr. Thomas Kienle, doch schon nicht mehr Siegfried Keppler, der Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft für geboten hält. Wie in der Vergangenheit, gestiegener Kosten und chinesischer Stahlstrategien zum Trotz unumstritten ist der Ausbau bei FWG/FDP, SPD und Grünen. Deren Stadträte stimmten für den nächsten Schritt auf dem Weg der Straßenbahn nach Böfingen."

Siehe auch:

Beschluss für die Straßenbahn nach Böfingen gefasst 06.02.2006

Die weitere unrühmliche Vergangenheit zur Straßenbahn in Ulm kann man heute auf Wikipedia nachlesen:

Gescheiterte Ausbaupläne in den 1990er-Jahren

"In den Neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts wurde ein Ausbau der Straßenbahn auf Basis eines „Fünf-Linien-Konzepts“ angestrebt. Das Jahr 1999 markierte dann jedoch den vorläufigen Endpunkt dieser Entwicklung, als im Rahmen eines Bürgerentscheids der Bau einer zweiten Straßenbahnlinie von der Wissenschaftsstadt auf dem Ulmer Eselsberg in den südlich von Ulm/Neu-Ulm gelegenen Neu-Ulmer Stadtteil Ludwigsfeld mit 51 zu 49 Prozent der Stimmen abgelehnt wurde.
Diese Linienführung bedient seit dem Fahrplanwechsel 2008 die Buslinie 5."

Und jetzt kommt der grobe Fehler, der damals gemacht wurde:

"Obwohl der Bürgerentscheid damals am erforderlichen Quorum von 30 Prozent der Wählerstimmen klar scheiterte – die Wahlbeteiligung lag bei 45,5 Prozent, so dass keine der beiden Seiten die erforderliche Stimmenzahl erreichen konnte–, griff der Ulmer Gemeinderat das Fünf-Linien-Konzept in der Folgezeit nicht mehr auf."

Heute ist man offensichtlich gescheiter.

Nun müssen nur noch die Neu-Ulmer auch auf den Trichter kommen. Gut dass der Bürgermeisterkandidat Detlef Kröger das Thema wieder aufgegriffen hat und sich vehement für die Straßenbahn - auch in Neu-Ulm - einsetzen möchte.
OB-Kandidat Kröger will Straßenbahn bauen
"Jetzt bestehe die Chance, Neu-Ulm zum Aufblühen zu bringen. Deshalb hat der Neu-Ulmer OB-Kandidat Dr. Detlef Kröger die Vision, dass zwischen dem Ulmer Hauptbahnhof und dem Neu-Ulmer Bahnhof eine Straßenbahnstrecke gebaut werden soll – bis 2019. ... Der Neu-Ulmer Stadtrat hatte den vormals angedachten Bau einer Tramlinie bis nach Ludwigsfeld im vergangenen Jahr aus finanziellen Gründen abgelehnt. „Jetzt würden wir ja nur einen Abschnitt von der Herdbrücke über ein Stück Augsburger Straße und entlang der Ludwigstraße bauen“, sagte Kröger."


Gut dass in Neu-Ulm bald Bürgermeisterwahlen sind!


Siehe auch: Linie 2, die Straßenbahn in Ulm

Karlstraße - wohin mit den Radfahrern?

Ok, ok, ich gebe es zu, gemeinsame Rad- und Fußwege sind nicht der Weisheit letzter Schluss, aber es lohnt sich, gerade in Bezug auf die Karstraße, dies mal genauer zu beleuchten.

Siehe auch SWP online Redaktion: Viele Reaktionen auf den geplanten Umbau der Karlstraße

Tatsächlich geht es darum, dass in der jetzt geplanten Form die Fahrradfahrer ein wahrlich schweres Los haben. Sie müssen sich die 3m breite Autofahrspur mit den KfZ teilen. Bisher ist auch noch nicht vorgesehen auf dieser Fahrspur eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzuführen. Ich weiß, wie man sich als Farradfahrerin fühlt, wenn eine Schlange von Autos hinter einem ungeduldig die Motoren aufheulen lassen.

Auf der anderen Seite gibt es den schönen, parallel verlaufenden offiziellen Radweg entlang der Zeitblomstraße und durch den Park des alten Friedhof. Also wird jeder Fahrradfahrer, der nicht auf Stress gepolt ist, diesen Weg bevorzugen.

Aber was ist mit den Anwohnern der Karlstraße? Dem so genannten Ziel- und Quellverkehr?
Warum ist es nicht möglich diesem reduzierten Radverkehr die Möglichkeit zu lassen auf dem Fußweg zu fahren? Die Befürchtung es würde dort zu Engpässen kommen kann ich nicht teilen. Ich selbst fahre oft genug von Ost nach West und würde nie auf der Karlstraße fahren, wenn ich nicht explizit zu einer Adresse dort hin müsste. Auch hält sich der Fußgängerverkehr dort sehr in Grenzen.
Eine gemeinsame Nutzung von Radfahrer und Fussgänger ist dort in keinster Weise zu vergleichen mit anderen, weit stärker befahrenen und engeren Stellen, wie z.B. vor dem Universumcenter.
Aus Sicherheitsgründen für die Radfahrer werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass diese Mischlösung in der Karlstraße - zumindest mal zur Probe - zur Anwendung kommt.



Während alle anderen Stadträte nur loben, musste ich doch etwas Wasser in den Wein schütten:
SWP 30.01.2014: "Lediglich die Radfahrer schauen dumm aus der Wäsche. Ihr Weg durch die Neustadt in die Oststadt führt über die Zeitblomstraße, weshalb in der Karlstraße kein Radverkehr vorgesehen ist. Annette Weinreich (Grüne) regte daher an, die drei Meter breiten Gehwege auch für Radler zu öffnen. Wetzig: Darüber und die entsprechende Beschilderung werde erst nach Fertigstellung entschieden."

Ein Leser schrieb mir in einer e-mail dazu:

"Sehr geehrte Frau Weinreich,
vielen Dank für Ihre Anregung, beim Umbau der Karlstrasse den Radverkehr zu berücksichtigen. .... Nachdem 10 Mio verbaut sind, wird die Situation wie folgt aussehen:
60 Parkplätze sowie die Bepflanzung mit zahlreichen Bäumen werden zu Konflikten mit den Verwaltungsvorschriften zur Stvo und den Empfehlungen der ERA führen. Ich möchte auszugsweise nur 2 Textstellen hier anführen, bei genauer Betrachtung werden noch weitere Probleme entstehen. Letztlich wird der Radverkehr, wenn überhaupt, mit hoher Gefährdung der Radfahrenden irgendwie, irgendwo "reingequescht. ...

Textauszüge:
"die Linienführung im Streckenverlauf und die Radwegeführung an Kreuzungen und Einmündungen auch für den Ortsfremden eindeutig erkennbar, im Verlauf stetig und insbesondere an Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreichen Grundstückszufahrten sicher gestaltet sind."

"Das Abbiegen an Kreuzungen und Einmündungen sowie das Einfahren an verkehrsreichen Grundstückszufahrten ist mit Gefahren verbunden. Auf eine ausreichende Sicht zwischen dem Kraftfahrzeugverkehr und dem Radverkehr ist deshalb besonders zu achten. So ist es notwendig, den Radverkehr bereits rechtzeitig vor der Kreuzung oder Einmündung im Sichtfeld des Kraftfahrzeugverkehrs zu führen und die Radwegeführung an der Kreuzung oder Einmündung darauf abzustimmen. Zur Radwegeführung vgl. zu § 9 Abs. 2 und 3; Rn. 3 ff."

Radfahrfreundliche Stadt, Steigerung des Radverkehrs auf 20%: Von seitens Herr Wetzig nicht mehr als ein Pressegerechtes Sprüchlein."

die Sitzungsunterlagen dazu finden sie hier:
Neugestaltung Karlstraße

Internet und Bürgerbeteiligung

Vielleicht stimmt es ja, dass wir in Sachen Internet und Open Government eine Vorreiter-Rolle in Ulm haben.
Aber damit ist es aus meiner Sicht lange nicht geten.



Das Eine ist, dieses Instrument zu besitzen, das Andere, damit auch umzugehen.

Ausschnitt aus dem Artikel der SWP: "Der offene Umgang mit Daten und der direkte Austausch mit Bürgern über das Internet - auf dem Weg ins digitale Zeitalter geht Ulm mit raschem Tempo voraus. Bürgermeister Czisch: "Die Stadt erfindet sich neu.""

Ich sehe das anders...
Das ist pure Augenwischerei!
Maßgebliche Dinge wie z.B. die Protokolle der öffentlichen Ratssitzungen werden nicht ins Netz gestellt. (S. Antrag der Grünen Fraktion Ulm vom 10.04.13)
Dass der "Städtischer Haushalt online einsehbar" ist müsste eigentlich selbstverständlich sein, handelt es sich dabei ja um öffentliche Zahlen. Das ist dann aber noch längst kein Bürgerhaushalt (s. z.B. Bürgerhaushalt der Stadt Stuttgart, Köln, Solingen ...) Dieser wird nämlich im letzten Absatz des Artikels ausdrücklich abgelehnt.
Auch die Bürgerbeteiligung bei Bauprozessen ist in Ulm nicht besonders zu erwähnen, da dies landauf landab derzeit modifziert wird (werden musste).

Also von wegen: "Bundesweit sind wir sehr weit vorne, weil wir sehr progressiv sind", sagt Czisch, und: "Die Stadt erfindet sich ein Stück weit neu."

Das ist ein Witz!
Vielmehr sorgt die Stadt lediglich für ein zeitgemäße IT-Ausstattung, was für eine Stadt wie Ulm eine Selbstverständlichkeit sein müsste.
Siehe SWP vom 14.01.2014: Grüne: Möglichkeiten im Internet nicht ausgeschöpft

Erhaltungssatzung zum Milieuschutz im Wengenviertel

Angehängte Dateien: 20131126_erhaltungssatzungwengenviertel.pdf (228 kb)

Nominierungsversammlung zur Grünen Kommunalwahlliste für Ulm

Am 25.Mai 2014 sind in Baden-Württemberg Kommunalwahlen.

Auch für Ulm wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Die Liste für die Grünen BewerberInnen wurde am 27.11.2014 von den Mitgliedern des KV Ulm in demokratischen Wahlen gewählt.
Ich habe mich für Platz 5 beworben. Eine Spitzenkandidatur (Platz1) kam für mich nicht in Frage, da ich nach dem aufregenden Wahljahr 2013 und als Kandidatin für die Bundestagswahl meine ganze Energie in diesen Wahlkampf gesteckt habe.

Nun muss ich mich auch wieder verstärkt um meinem Baruf als Architektin und das Architekturbüro arc-studio, das ich zusammen mit Roberto Carnevale führe, kümmern.

Immerhin bin ich keine  Berufspolitikerin ;-)

An dieser Stelle liegt es mir ganz besonders am Herzen mich bei meiner Familie meinem Mann und meinem Büropartner zu bedanken, dass sie mir für den Wahlkampf 2013 den Rücken frei gehalten haben.

Unsere Kommunalwahlliste wird paritätisch besetzt. Auf die ungeraden Plätze können sich nur Fauen bewerben, auf die geraden Plätze können sich Männer und Frauen bewerben.
Die Plätze 3 und 4 haben wir für KandidatInnen freigehalten, die bisher noch nicht im Gemeinderat sind.


Meine Rede zur Listenaufstellung: 13_11_26_redefertig.pdf
Hier gibt es unsere gesamte Liste: http://www.gruene-ulm.de/aktuelles

Die beste Rede hat übrigens, aus meiner Sicht, Lena Christin Schwelling gehalten. Ich freue mich ganz besonders, dass sie als jüngste Kandidatin (21 Jahre) dabei ist und den Altersdurchschnitt im neuen Gemeinderat damit hoffentlich ein wenig verjüngt. (Lena´s Rede)

Angehängte Dateien: 13_11_26_redefertig.pdf (56 kb) lenasrede.pdf (59 kb)

Bewerbung zur Kommunalwahl 2014

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Schon so oft zitiert
aber noch nie so intensiv gespürt!

Hier meine Bewerbung für die Kommunalwahlliste der Grünen Fraktion Ulm:

Angehängte Dateien: 13_11_01_aw_bewerbungliste.pdf (214 kb)

Kultur auf der richtigen Spur

Ja,
genau so war das geimeint:

Im Frühjahr 2012 habe ich mich im Gemeinderat für die kulturelle Zwischennutzung von Abbruchgebäuen eingesetzt und es konnte mit Hilfe der Fa. MUNK  und vielen kreativen und fleissigen Akteuren aus der Künstler- und Subkulturszene das erste Projekt,

DIE KULTURFAHRSCHULE

ins Leben gerufen werden.

Inzwischen konnte die Kulturfahrschule am Ehinger Tor sogar noch um ein Jahr verlängert werden, wobei im 2. Jahr wohl eher die Club-Kultur im Vordergrund stand.
Da war es gut, dass sich mit der Kunst-Fahrschule und der möglichen Zwischennutzung des TFU-Gebäudes gute Alternativen aufgetan haben.

Und nun  - OH WUNDER !!! -  freut es mich ganz besonders, dass sich auch weitere Fraktionen für das Projekt einsetzen!

Nachdem die Stadt Ulm das TFU-Gebäude zunächst nur für max. 4 Monate zur Nutzung freigeben wollte, da direkt im Anschluss Abbruch und Neubebauung (zur Not auch Parkplätze ...gmpfh) geplant war, ist nun doch nicht mehr ganz klar, ob das alles noch in diesem Jahr passieren muss.

Entsprechend sinnvoll ist der Eilntrag, der Dank der Initiative von Dr. Karin Graf  (CDU-Gemeinderatsfraktion) mit einer großen Mehrheit (CDU, SPD und GRÜNE) auf den Weg gebracht wurde.

Und so kommt es, dass ich hier auf meinem blog zum ersten Mal einen von der CDU formulierten Antrag veröffentliche :

EILANTRAG
Betreff: TFU

und für Alle, denen das nicht so passt:

Ja,
genau so war das gemeint!

Gemeinsam sind wir stark in Sachen Kultur 
und die Kultur ist auf auf der richtigen Spur

Angehängte Dateien: antragtfu2.pdf (178 kb)

Frauennamen im öffentlichen Raum

Es erstaunt mich immer wieder, auf welch heftigen Reaktionen solche Forderungen stoßen.
Da reden wir über Gentechnik, Bahnhöfe, Energiewende etc..., aber nirgends kochen die Gemüter so schnell so hoch wie bei diesen Frauenthemen.

Ich war früher überhaupt keine Verfechterin von z.B. geschlechtergerechter Sprache, fand das eher albern und habe mich bewusst Annette Weinreich - Freier Architekt genannt, weil das Wort Architektin vor 15 Jahren noch kaum geläufig war.

Heute     u n v o r s t e l l b a r    !

Ich dachte auch, in der Männerwelt der Baubranche würde ich so ernster genommen. Das Leben hat mich etwas anderes gelehrt.

Und so weiß ich heute, wie unterschwellig sich solch kleine, gerne auch für unnütz deklarierte Massnahmen, auf das große Thema Gleichstellung auswirken und wie sie dazu dienen in den Köpfen der Menschen etwas zu bewegen.

Und deshalb bin ich dafür dieses Bewusstsein weiter zu schärfen.
Die große Aufregung um diese Thema zeigt mir, wie wichtig das auch weiterhin ist.

Artikel in der SWP vom 11.07.2013


Hier kann abgestimmt werden:
www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/-/id=1622/nid=1622/did=11734046/1ri5bvd/index.html

Angehängte Dateien: 20130709_frauen-straennamen.pdf (176 kb)

Wohungsbaudebatte - ein Trauerspiel

Zur Wohnungsbaudebatte 04.07.2013 von Annette Weinreich

Unsere jährlichen Wohnungsbaudebatten sollen heute in Form gegossen
werden.
Und zwar in das „Programm für preisgünstigen Wohnraum in Ulm“!
Es war ein langer Weg, aber heute wird sich nun erweisen, ob es nur
Worthülsen waren, oder ob wir auch bereit sind, entsprechende Taten
folgen zu lassen. Besonders freue ich mich über die Schützenhilfe von
Hilde Mattheis, die erst vorgestern in ihrer Veranstaltung wieder gezeigt
hat, dass die SPD in Sachen „bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“
durchaus mit den Forderungen von uns Grünen mithalten kann.
Verwunderlich stimmt mich allerdings die Aussage der kommunalen SPD Politiker
in dieser Runde, die Situation in Ulm sei im Vergleich zu anderen
Innenstädten, wie Tübingen und Freiburg noch relativ entspannt...
Das Gegenteil ist der Fall weil nämlich Ulm auf dem besten Weg ist hier
aufzuholen – und das auf dem schnellsten Weg.
Die Welt schreibt in ihrem gestrigen Artikel zu dem Thema, dass eine
Mietensteigerung von drei Prozent jährlich durchaus moderat sei
(Teuerungsrate liegt derzeit bei 2%). Allerdings stiegen die Mieten in
Städten wie Kassel, Forchheim, Schwabach, Darmstadt und --- Ulm um
satte durchschnittliche 9%.
Höchste Eisenbahn also, dem entgegen zu wirken.
Mit den vorliegenden Richtlinien befinden wir uns auf dem besten Weg,
wobei ich die Bedenken der privatwirtschaftlichen Bauträger nicht
unkommentiert lassen möchte.
Natürlich hat niemand etwas dagegen, dass die jährliche Neubaurate
deutlich erhöht werden muss. Natürlich ist auch mir klar, dass in den
letzten Jahren einiges verschlafen wurde. Die Bauwirtschaft ist zwar ein
schwerer Tanker, der nicht mal schnell auf Strömungen reagieren kann.
Aber Bund und Land haben in Sachen Wohnungsbau in den letzten 15
Jahren alles dem freien Markt überlassen – daher wurde nur dort gebaut,
wo auch hohe Renditen zu erwarten waren, anstatt die Bautätigkeiten am
Bedarf der Menschen vor Ort zu orientieren.
Und wenn wir jetzt nichts tun, bekommen alleine die Mieterinnen und
Mieter die Rechnung.
Also sollen jährlich 300 Wohneinheiten gebaut werden... davon aber nur
200 im Geschosswohnungsbau?
An dieser Stelle gebe ich zu bedenken, dass das für eine Stadt wie Ulm
und im Sinne der Innenentwicklung kein glückliches Verhältnis ist.
Immerhin sollen dann im Stadtgebiet Ulm jährlich 100 Einfamilien-,
Doppel- bzw. Reihenhäuser gebaut werden?!?

– hier würde ich eher auf moderne, innovative und urbane Wohnformen,
wie z.B. Baugruppenmodelle setzen. Wir sind keine Kleinstadt mehr!
In Ulm wird aktuell kaum saniert, stattdessen lieber abgerissen und neu
gebaut.
Deswegen müssen fairerweise auch die zurückgebauten Wohnungen
unbedingt in die Statistiken mit eingehen und die Neubauquote
entsprechend relativiert werden!
Der größte Knackpunkt für die Investoren ist jedoch die Forderung, dass
20% dieser neu gebauten Wohnungen als preisgünstiger Wohnraum zu
erstellen sind.

Problem 1:
Die 20-jährige Festschreibung der Miete auf den Mittelwert der
ortsüblichen Vergleichsmiete sei wegen der Schwankungen der
Immobilienmärkte zu weit gegriffen.

Der Ulmer Mietspiegel wurde erst letztes Jahr um 5,5% erhöht. Mit
Klimakomponente ist sogar ein weiterer Zuschlag von 5% möglich.
Ein qualifizierter Mietspiegel muss alle 2 Jahre erneut und überprüft
werden. Der Mietspiegel ist also mitnichten ein starres System, das
an der Realität vorbei geht. Das würde das Instrument komplett ad
absurdum führen.


Problem 2:
Privatwirtschaftliche Bauträger würden nicht über nennenswerte
Mietwohnungsbestände verfügen und somit keine Finanzierungen
bekommen.

Wir reden von 20%, nicht 100%!
Wenn also diese 20% der zu erstellenden Mietwohnungen nicht
mehr zum Aufbau von Kapital-Sicherheiten der Investoren
hergenommen werden können, wird das ganz bestimmt nicht zum
Aussterben der privaten Bauwirtschaft führen. Vielmehr wird es dazu
führen, das sich die seriösen Firmen die durch Qualität überzeugen
gegenüber denen durchsetzen werden, die ihre wackeligen
Finanzierungen ausschließlich durch überhöhte Mieten abgesichert
haben. Der Markt wird – ganz im Sinne einer SOZIALEN
Marktwirtschhaft - gesunden.


Problem 3:
Rechnungen von Investoren, Bauträgern und Kapitalanlegern gehen nicht
mehr auf. Mietrenditen sind zu gering.


Das ist richtig. Das trifft auf die 20% der Wohnungen zu. Die
restlichen 80% können weiterhin gewinnorientiert auf den Markt
gebracht werden. Das Programm soll ja auch kein Kapitalanleger!
und Investorenprogramm sein, vielmehr soll es ein soziales
Programm für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ulm sein.
Und sollte die errechnete Gewinnmarge für die Investoren und
Bauträger zu gering sein, gibt es durchaus auch andere
Interessenten, wie z.B. private Baugruppen, die ein solches Projekt
dann für sich realisieren können.


Problem 4:
Umnutzung privater Konversionsflächen über 5000 qm wird dadurch
aufgeschoben bis bessere Rahmenbedingungen kommen.

Tatsächlich jedoch wird die Spekulation eingedämmt. Machen wir uns
doch nichts vor. Dass die Preise solcher Grundstücke in den letzten
Jahren für die Stadt Ulm immer unerschwinglicher wurden, lag nicht
zuletzt daran, dass diese Flächen viel Raum für Spekulation geboten
haben. Ganz besonders in einer prosperierenden Stadt wie Ulm, wie
der Gutachterausschuss in seinem letzten Bericht gerade aktuell
wieder vorgelegt hat. Die Bodenpreise stiegen in den letzten beiden
Jahren um 5 – 7%!


Problem 5:
Ich zitiere: „Es kann nicht sein, dass einer privatwirtschaftlichen Branche
diese öffentliche Aufgabe aufgebürdet wird und sie Versäumnisse der
Politik ausbaden muss. Reischmann und Abt müssen ihre Produkte an
wirtschaftlich Schwächere schließlich auch nicht preiswerter abgeben.“

Mag ja sein dass die Politik in den letzten Jahren diesbezüglich
geschlafen hat. Wir Grünen sprechen uns ja seit Jahren den Mund
fusselig.... Aber jetzt wacht sie ja vielleicht auf – die Politik. Nicht die
Kapitalanleger müssen hier etwas ausbaden, nein wir müssen
verhindern, dass die Mieterinnen und Mieter diese Fehlentwicklung
immer mehr ausbaden müssen.
Die Preise für Eigentumswohnungen im Erstkauf sind in Ulm seit dem
Jahr 2007 stark gestiegen. Die Preissteigerung von 2007 bis zum Jahr
2011 liegt bei rund 50 %. (s. Vorlage zur Wohnungsbaudebatte
20.11.12). Die Baukosten sind in dieser Zeit aber höchstens um 20%
gestiegen. Der Rest ist Spekulation.
Wer sich die Produkte von Reischmann und Abt nicht leisten kann,
wird vielleicht bei C&A oder im Baumarkt fündig.
Wer sich die Wohnungen der Kapitalanleger und Investoren in Ulm
nicht leisten kann, sitzt womöglich bald auf der Straße. Das ist der
feine Unterschied.


Wohnraumversorgung ist eine gesellschaftliche und keine
kapitalorientierte Aufgabe.

Auch bleibt den Investoren unbenommen, das
Landeswohnraumförderprogramm in Anspruch zu nehmen.


Seit ich hier an diesem Tisch sitze, kämpfe ich dafür, dass Wohnen in Ulm
bezahlbar und sozial ausgewogen bleibt. Ich vertrete schon immer die
Meinung, dass dies eine Aufgabe von Bund, Land und Kommunen ist.
Auch die Stadt Ulm muss ihrer Verantwortung gerecht werden und
jegliche Projekte, die dieses Programm unterstützen – und das sind auch
Baugruppenprojekte – bevorzugt behandeln.
Die bereits beschlossenen Maßnahmen müssen eigentlich nur noch
umgesetzt werden und die von der Verwaltung vorgelegten Richtlinien
sind aus unserer Sicht der richtige Weg dazu und finden unsere volle
Unterstützung.
Zynische Thesen wie z.B. „jede Wohnung ist bezahlbar – nur nicht von
jedem“ – wie sich die FWG gerne zu diesem Thema positioniert, sind nicht
hilfreich und in der Sache nicht dienlich.
Eine Stadt wie Ulm – will sie modern und attraktiv sein und bleiben –
muss zum Ziel haben das jede Bürgerin und jeder Bürger eine bezahlbare
Wohnung finden kann.
Lassen Sie uns heute bloß nicht umkippen.
(Lassen Sie uns gemeinsam diesen Schritt in die richtige Richtung
machen)
Danke

McDonald´s in Ulm

Tja, da hat man sich vielleicht doch etwas eigekauft, was man eigentlich gar nicht haben möchte?

Nun ist es so. Die Stadt muss dem McDonald´s Asyl gewähren, weil sie das Haus, in dem er bis jetzt residiert abreißen möchte.
Für ein gaaanz tolles Einkaufszentrum, die Sedelhöfe.

Parallel dazu soll dann auch noch das Projekt City-Bahnhof angegangen werden. Aber hier klemmt es ein wenig, weil die Bahn nicht in die Pötte kommt.

Also dreht man das Vorhaben einfach um und fängt, anstatt im Westen mit einem schönen Zugang, einfach im Osten an. Aber nicht etwa mit einem Empfangsgebäude oder einem Bahnhofsplatz. Nein, mit einer 4-geschossigen Parkgarage, unter der Friedrich-Ebert-Straße, mit 800 Stellplätzen.



So, und jetzt kommt wieder der McDonald´s ins Spiel.

Ursprünglich dachte man, dass man ihm einen Ersatzverkaufsplatz in der Bahnhofstraße stellt. Wir Ulmer kannten das ja schon, als der Kochlöffel dort sein Provisorium hatte.  Nur dass das viel kleiner war als der McDonald´s. Der wird 9 x 23 m. 2-geschossig!

Die Händlerschaft schreit, es wird ein Alternativstandort in der Glöcklerstraße vorgeschlagen.
Die andere Händlerschaft schreit.

Was ist denn nun naheliegender, als das sinnlose Infopavilliongebäude, das immerhin mal 300 T€ gekostet hat, am idealen Standort steht und auch noch ansehnlicher aussieht als irgendwelche Container, zur Zwischennutzung anzubieten?



Zumal das Argument: "Wir bauen da ja eine Parkgarage" weder beschlossen noch mit der Bürgerschaft diskutiert wurde.

As meiner Sicht wäre das die absolute Win-Win-Situation:
Für das Image der Stadt
Für die Einhaltung der Verträge mit McDonald´s
Für eine sinnvolle Zwischennutzung
Für eine Sinngebung überhaupt, für dieses Gebäude.

Aber das ist natürlich nur meine Meinung.....


Wie viele Parkplätze braucht Ulm wirklich?

Angehängte Dateien: bildschirmfoto2013-03-08um06.59.35.png (414 kb) nuz_130320.jpg (620 kb)

Magirus-Villa u.v.m. - Eine neue Variante der Wegwerfgesellschaft

oder
was sind uns unsere Altbauten wert?



Irgendwie erinnert das doch an die späten 80er Jahre, als in Berlin ein Professor der Hochschule für bildende Künste, Hardt-Waltherr Hämer für ein radikales Umdenken in der Stadtentwicklung plädierte.

- Ebenso wie damals steuern wir heute auf eine Wohnungsnot zu
- Ebenso wie damals gibt es immer mehr soziale Konflikte in bestimmten Vierteln
- Ebenso wie damals steuert die SPD auf ein Wahldesaster zu
- Ebenso wie damals predigen die marktgläubigen Neoliberalen die Erneuerung der Städte mit Luxusimmobilien

Doch es gibt einen Unterschied:
Heute reden wir von Nachhaltigkeit, von Ressourcenschonung und Ökobilanz, auch bei Gebäuden.
Aber in Ulm und Neu-Ulm ist man noch nicht so weit. Hier wird fleissig abgerissen was das Zeug hält und glaubt sogar noch man wäre damit up to date.
Hier lebt man immer noch in der baupolitischen Wegwerfgesellschaft.

Schon mal etwas von "behutsamer Stadterneuerung" gehört?

Es gibt in Ulm nicht viel, was uns nach dem Krieg erhalten blieb und es ist bei Weitem nicht alles was übrig blieb ein Fall für die Denkmalbehörde. Umso mehr ist ein feines Gespür von den Stadtoberen zu erwarten, was den Erhalt dieses Stadtbildes anbelangt.

Das Erlassen einer Erhaltungssatzung für bestimmte Gebiete liegt im  Eremessenspielraum der Gemeinde und kann jederzeit gem. §172 BGB angewendet werden.

Wenn sich Viele wundern, warum ich mich selbst für den Erhalt des Justizhochhauses eingesetzt habe, oder warum ich auch der Meinung bin dass bei den Sedelhöfen viel mehr mit dem Bestand hätte gearbeitet werden müssen, so sind wir uns doch alle einig, dass mit dem Abriss der Magirus-Villa dem Ganzen die Krone aufgesetzt wird.
Das wird alles nicht besser, wenn man über die Donau guckt und dort dem Konzertsaal, dem alten Bahnhof (der könnte heute noch wunderbar dort stehen, bis jetzt ist dort nichts passiert) und bald auch dem Saalbau in Pfuhl nachtrauern darf.

Und wenn jetzt mit der Schaffung von Wohnraum und Innenverdichtung argumentiert wird, muss ich laut lachen!!!
Weder haben die vorgenannten Projekte etwas mit der Schaffung von dringend benötigtem GÜNSTIGEM Wohnraum zu tun, noch geht es hierbei um Innenverdichtung im Sinne von Reduzierung von Flächenverbrauch.

Ich setzte mich hiermit vehement für den Erhalt der Magirus-Villa, als ein symbolisches Gebäude für viele weitere dieser Art in Ulm, ein.

An diesem Exempel können wir jetzt mal sehen, was die repräsentative Demokratie in Ulm tatsächlich bedeutet und wie sie funktioniert.

Ich bin gespannt…..

Hier gibt es noch den link zur gestrigen Sendung bei free fm.

Die verschiedenen Arten der Berichterstattung ;-)

So sieht es die Südwest Presse (Lokared.)
www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Gruene-Defizit-an-Sozialwohnungen;art4329,1704761

und so die Neu-Ulmer Zeitung:
www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Sozialwohnungen-werden-immer-knapper-id22608576.html6

Bürgerbeteiligung - neue Baumodelle zulassen

Wieder eine Bürgeranhörung zu einer Bebauung in Söflingen........

Leider wurde wieder ziemlich aneinander vorbeigeredet.
Es ist aus städtebaupolitischen Gründen absolut nachvollziehbar, dass auch dieses Projekt im Sinne der Innenverdichtung und Wohnraumversorgung durchgezogen werden muss.

In Ulm fehlen 7.570 Sozialwohnungen

In Ulm fehlen 7.570 Sozialwohnungen

Dieser Artikel aus der heutigen SWP könnte zu keinem besseren Zeitpunkt erscheinen.

Wichtig ist dabei zu erwähnen, dass dieser Artikel nicht auf unsere (Grüne) Initiative erschienen ist. Dennoch ist er natürlich Wasser auf unsere Mühlen der aktuellen  Wohnungsbaudebatte. Fairerweise muss man sagen dass die Studie lediglich aussagt dass Ulm einen Bedarf an 7.570 Sozialwohnungen hat. Wieviele Sozialwohnungen mit Belegungsbindung es in Ulm tatsächlich gibt, und wie lange noch, steht nirgends geschrieben.
Es muss aber auch gesagt werden, dass jedes Jahr immer mehr Wohnungen aus der Belegungsbindung herausfallen, aktuell aber keine einzige neue Sozialwohnung gebaut wird.

Die "Wohnungsbauinitiative" hat vom pestel institut diese Studie erstellen lassen. Alle Städte und Regionen, bei denen es problematisch aussieht, bekamen daraufhin eine Pressemitteilung.
Ulm steht also bei Weitem nicht so gut da, wie uns immer wieder Glauben gemacht werden soll.
Ulm darf sich einreihen bei Städten wie u.a. Stuttgart, Heilbronn, Baden-Baden, Heidelberg, Mannheim, Freiburg und Konstanz.

Eine solche "Verwarnung" haben die Städte bekommen, wenn sie einen überdurchschnittlich wirksamen Bedarf an Sozialwohnungen (mehr als 60 Wohnungen je 1.000 Einwohner) UND eine HARTZ-IV-Quote bei den 55 bis unter 65 Jährigen über 4% (als Indikator für künftige Altersarmut) haben.

Sozialwohnungen sind Wohnungen die eine Mietpreis- und/oder Belegungsbindung haben.

Diese Mietpreisbindungen und Belegungsrechte sind wichtige Instrumente um die bestimmungsgemäße Nutzung dieser Wohnungen zu garantieren, auch - und besonders - wenn sie von kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften gestellt werden um Fehlbelegungen vorzubeugen oder ihnen entgegenzuwirken.

Daher ist es absolut begrüßenswert, dass allein die UWS in den nächsten Jahren rund 270 neue Wohnungen bauen möchte.
Umso unverständlicher ist für mich aber auch, dass diese Wohnungen ausschließlich über den Kapitalmarkt finanziert werden, mit der Begründung somit der Verpflichtung zu einer Belegungsbindung entgehen zu können.

Würden die Wohnungen über das Landesprogramm finanziert werden, würde die Miete 5,60 €/qm betragen. So wie sie aktuell geplant sind kosten sie im mittleren Bereich des Mietspiegels, also rd. 8,00 €/qm.
Es können übrigens durchaus in ein und demselben Mehrfamilienhaus ein Teil der Wohnugen frei finanziert werden und ein Teil gebunden. Das Argument der fehlenden Durchmischung bei Erstellung von Sozialwohnungen zieht somit nicht.

Um die tatsächlichen Zahlen für Ulm zu erfahren habe ich mit der Grünen Fraktion Ulm den beigefügten Antrag gestellt: Wohnungen mit Mietpreisbindung in Ulm

www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Gruene-Defizit-an-Sozialwohnungen;art4329,1704761
www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Sozialwohnungen-werden-immer-knapper-id22608576.html

Angehängte Dateien: 20121029_wohnungenmitmietpreisbindung.pdf (137 kb) studiesozialer-wohnungsbau08-2012.pdf (172 kb)

Antrag Proberaumzentrum TFU-Gebäude

Die Kultur Fahrschule muss leider bald dicht machen, auch wettertechnisch wird es dann ja auch ungemütlich. Seit längerer Zeit versuche ich ein alternatives Gebäude zu finden - auch längerfristig. Und ich wurde fündig! Nun müsste nur noch die Stadt mitspielen:

Angehängte Dateien: 20120911_proberaumzentraum_tfu-geba776ude.pdf (118 kb)

Wohnraum kaufen in Ulm - auch unbezahlbar für Familien!

Diese e-mail erreichte mich in den letzen Tagen:  

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind in ein paar Wochen eine fünfköpfige Familie und seit ca. 2
Jahren intensiv damit beschäftigt, entweder eine größere (4Zi)  Wohnung zur
Miete zu finden, oder – unser eigentliches Ziel – Wohnraum käuflich zu
erwerben.

Zu unserer Mietwohnungssuche: Wir haben in den letzten 2 Jahren keinen
Zuschlag für eine 4-Zi-Wohnung  auf dem Privaten Wohnungsmarkt in der Stadt
Ulm bekommen. Wir können eine Kaltmiete von ca. 700€ bezahlen. In dieser
Preisspanne gibt es kaum Wohnungen, so dass sich die Eigentümer - unserer
Einschätzung nach – die Mieter unter vielen Bewerbern heraussuchen
können. Als eine Familie ist man nie erste Wahl.   

Zu unserem Wunsch, der Kauf eines geeigneten Wohnhauses (RH, DHH etc.):
Uns seht ein kleines Eigenkapital zur Verfügung, mit welchem wir ca. 250
000 € finanzieren können.
Unser Lebensmittelpunkt ist die Stadt Ulm / Neu-Ulm. Beide Arbeitsstellen
liegen in Zentrum von Ulm, unsere Kinder sollen hier zur Schule gehen, auch
über unser soziales Netzwerk, unseren Obstbaumgarten sind wir örtlich
mit der Stadt verbunden. Unser Wunsch ist es, möglichst im Einzugsbereich
der Stadt Wohnraum zu kaufen. Des Weiteren möchten wir, aufgrund unserer
ökologischen Gesinnung, möglichst ohne Auto auskommen.
Nach unserer Erfahrung der letzten zwei Jahre stellt sich für uns immer
mehr die Frage, ob wir doch die Stadt verlassen müssen, und das aufgeben,
was wir hier in Ulm / Neu-Ulm aufgebaut haben. Faktisch ist es so, dass wir
mit unserem Budget keine Möglichkeit haben, auf dem Immobilienmarkt in Ulm
ein geeignetes Objekt zu erwerben.  

Hier ein kleines Beispiel für welche Lösung sich eine andere Stadt
entschieden hat: In Heidelberg ist ein Budget von 250 000€  nicht zu wenig, da
die Stadt den Bauträgern Auflagen erteilt, bei denen ein Teil des
Wohnraumes günstiger für Familien zum Kauf angeboten werden muss.   

Wir würden gerne von Ihnen erfahren, welche Perspektiven es für uns
gibt, doch im städtischen Einzugsgebiet dauerhaft bleiben zu können und
freuen uns sehr über eine Antwort von Ihnen.



und hier die Antwort:

seit Jahren prangert die GRÜNE Fraktion diese Missstände in Ulm an. Bei
jeder Gelegenheit haben wir versucht die anderen Fraktionen und auch die
Verwaltung dazu zu bringen, Programme zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum
- wie z.B. das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell
 oder die Münchner SoBoN - auch in Ulm
anzuwenden. Somit könnte die Wirtschaft mit in die Pflicht genommen werden.
Wir haben in Ulm tatsächlich noch sehr günstige Grundstückspreise
(verglichen mit ähnlichen Großstädten in Baden-Württemberg), dafür liegen wir
aber bei den qm/Wohnfläche-Preisen im obersten Bereich in
Baden-Württemberg. Es ist nicht schwer daraus zu schließen, wer davon am meisten
profitiert.

Leider haben wir aber in Ulm die Situation, das außer uns GRÜNEN niemand
ein derartiges Problem in Ulm sieht, s.
http://annetteweinreich.beeplog.de/191800_1057941.htm und
http://annetteweinreich.beeplog.de/191800_908576.htm

Bei der aktuellen Beratung zum Haushalt 2013 haben wir dieses Thema wieder
zu unserem Hauptanliegen (vgl. Antrag in der Anlage) gemacht, was dazu
geführt hat, dass OB Gönner unseren Vorschlag als "folgenlos richtig"
abgetan hat: http://annetteweinreich.beeplog.de/191800_1398819.htm

Als GRÜNE Fraktion werden wir weiterhin an unseren Forderungen
festhalten.
Als Bundestagskandidatin werde ich das Problem über die Kommunalpolitik
hinaus bearbeiten: http://annetteweinreich.beeplog.de/blog.pl?blogid=191800

Als Architektin empfehle ich Ihnen, sich evtl. mit dem Thema
"Baugruppengemeinschaft" zu beschäftigen (http://www.baugruppen-ulm.de/) oder nach zu
sanierenden Bestandsimmobilien Ausschau zu halten. Hier lässt sich in jedem
Fall für Ihr Budget etwas verwirklichen.

.....

Mit freundlichen Grüßen

Annette Weinreich

Zum Haushalt 2013 der Stadt Ulm

heute sprechen wir über die Ziele der Ulmer Finanzpolitik für die Haushaltsplanung 2013.

In meiner realtiv kurzen Zeit im Gemeinderat habe ich gelernt, dass hier die wichtigsten Weichen für die nächsten 12 Monate und darüber hinaus gestellt werden, dass hier und heute die Gelegenheit ist, über Grundsätzliches und Detailliertes nachzudenken und sich evtl. auch neu zu sortieren.

Auch wenn wir wissen, dass die Prognose für die Zukunft in Ulm zumeist positiv gesehen wird – man kann getrost sagen “Ulm brummt” -  darf darüber hinaus nicht vergessen werden, dass wir hier sehr stark von regionalen Entwicklungen abhängig sind. Einerseits hat unsere Stadt von erhöhten Steuereinnahmen profitieren können, andererseits wurden wir aber auch erschüttert von Nachrichten über Schließungen und Stellenabbau bei Firmen wie Schlecker, Centrotherm, Iveco und Evobus. Zuletzt auch noch vollkommen überraschend die Schließung des Nokia-Forschungszentrums.

Das sind die dicken Fische.

Zum Glück hat Ulm einen soliden Mittelstand, auf den über die Jahre gesetzt wurde, und der nun wichtiger denn je sein wird.

Die Entwicklungen haben uns  gezeigt, wie unsicher das Setzen auf die internationalen Konzerne sein kann und wie unabdingbar es ist, auf die Belange der mittleren, kleinen und auch kleinsten, vor Allem inhabergeführten  Betriebe zu hören. Ulm hat in kurzer Zeit sehr viele Arbeitsplätze verloren, es heißt aber auch:  wenn überhaupt ein Arbeitsmarkt einen solchen Stellenabbau verkraftet dann einer wie in Ulm,  mit einer guten Wirtschaftslage in Bereichen wie z.B. im Handwerk sowie in der Metall- und Eektroindustrie.

Die Attraktivität von Ulm als Arbeits- und  Wohnort beeinflusst auch die Chancen im Wettbewerb um Einwohner. Angesichts des demografischen Wandels und trotz des allgemeinen Trends in Richtung Stadt ist jedoch der Zuzug keinesfalls ein Selbstläufer.

Denn….wird das Wohnen in der Stadt zu teuer, verliert man die Beschäftigten nach und nach an das Umland.

Deshalb gehört das Ermöglichen von bezahlbarem Wohnen im Arbeitsumfeld zwingend zum Erhalt einer zufriedenen Stadtgesellschaft

und umso mehr gilt es auch, die Weichen für 2013 und weiter enstprechend zu stellen.

Aktuell wurde eine Studie der L-Bank veröffentlicht (s.Anhang), worin steht, dass der Bevölkerungszuwachs in Baden-Württemberg zu Engpässen auf dem Wohnungsmarkt führt. Vor allem  in Ballungszentren und Universitätsstädten (Ulm ganz vorne dabei) fehlen Wohnungen für Einkommensschwache.

Gleichzeitig dürfen wir auch nicht zulassen, dass die immer weiter auseinanderklaffende Einkommensschere zu einer Zweiklassen-Gesellschaft in unserer Stadt führt. Wenn wir unser beschauliches Zusammenleben in Ulm weiterhin geniessen wollen ist es längst 5 vor zwölf um sozialen Spannungen entgegenzuwirken.

Bund und Land ziehen sich immer weiter zurück aus der sozialen Verantwortung bezüglich der Wohnraumförderung. Die peinlich geringe Zahl der Anträge auf Landesfördermittel für den sozialen Wohnungsbau sprechen Bände.

Aber wir können und dürfen es im Interesse unseres Gemeinwohles in unserer Stadt nicht darauf beruhen lassen.  Wir müssen vorausschauend denken und planen und dann bleibt uns gar nichts anderes mehr übrig, als selbst die Initiative in die Hand zu nehmen.

Mit unserem Antrag "Neue Impulse für den Wohnungsbau" haben wir hierfür einen ersten Anlauf gemacht.

Wir fordern, dass die Stadt Ulm bis 2018 jährlich 1 Mio Euro aus Haushaltsmitteln einsetzt um zukünftig Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen. Wie das im Einzelnen umgesetzt werden könnte haben wir ebenfalls formuliert. Sicherlich kann man sich über die Eine oder Andere Vorgehensweise im Detail noch unterhalten, aber eines muss uns allen klar sein:

Wir haben keine Zeit mehr dieses Thema noch lange vor uns herzuschieben.

Wir müssen jetzt handeln!

Deshalb schlagen wir, ergänzend zu unserem Antrag vor, dass wir nach der Sommerpause zu diesem Thema in Klausur gehen um die Zielsetzung und die dafür möglichen Vorgehensweisen zu beleuchten.

Es soll ein Anfang gemacht werden.

Wir wollen damit heute einen Wechsel in der Ulmer Wohnungspolitik anstoßen, für eine bedarfsgerechte, soziale und nachhaltige Wohnungssitaution in Ulm.

 

Wir sind uns durchaus darber bewusst:

 

Der Ausbau der Kinderbetreuung und die Aufwendungen im Bereich Eingliederungshilfe und Altenhilfe stellen eine grosse finanzielle Herausforderung dar. Es werden aber auch die hohen Investitionskosten für 2013 - 2016 genannt, ganz zu schweigen über die daraus resultierenden laufende Folgekosten.

Ja, wir haben Pflichtaufgaben, wie die Sanierung der B 10, weitere hohe Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen sowie in energetische Sanierungen und auch den überfälligen Ausbau der Straßenbahn.

Doch wo wollen wir "Mass halten"?

Bei den Kosten für die Schaffung von Wohnraum für Alle?

Oder vielleicht doch lieber bei dem Einen oder Anderen Investitions-, bzw. Straßenbauprojekt?

Derzeit bezahlt Ulm für die Kosten der Unterkunft bei SGB II Beziehern über 7 Mio € jährlich. Und es wird dabei keine einzige bezahlbare Wohnung neu geschaffen.

Es wird von höheren Fallzahlen in diesem Bereich ausgegangen, dadurch ist zu erwarten, dass auch diese Kosten der Unterkunft von Jahr zu Jahr mehr werden und trotzdem immer weniger günstige Wohnungen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig hat eine höhere Bundesbeteiligung in diesem Bereich dazu geführt, dass wir bis zu 1 Mio einsparen konnten.

Das könnte bereits die erste Million für die neue Wohnungspolitik 2013 sein.

Bereits letztes Jahr haben wir einen vorsichtigen Vorstoß zu diesem Thema versucht. Es hat nichts gebracht.

Die Situation hat sich weiter verschärft.

Wir sollten daher wirklich ernsthaft über eine Schwerpunktverlagerung bei den angestrebten Investitionen zugunsten einer verantwortlichen, nachhaltigen Wohnungsbaupolitik nachdenken!

 

 

 

Angehängte Dateien: 12_08_07_studiel-bank.pdf (969 kb)

Nicht nur reden - auch tun: Beispiel Kultur Fahrschule

Ja, es wird viel geredet in der Politik und ja, als Minderheit in einem Parlament hat man es oft schwer seine Anregungen und Wünsche auch umzusetzen.

Da freut es mich umso mehr, dass es mir nun auch gelungen die Forderungen aus unserem "Antrag für mehr Raum für die freien Künstler" auch tatsächlich in die Tat umzusetzen

Die Idee hatte ich in einer Bauausschussitzung, als wir den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für das Bauvorhaben am Ehinger Tor fassten:
buergerinfo.ulm.de/vo0050.php

Ich habe den Investor, Herrn Munk sofort darauf angesprochen, ob er es sich vorstellen könnte, bis zum Abbruch diese Gebäude den freien Künstlern zur Verfügung zu stellen. Er war nicht abgeneigt.......

Dann ging die Arbeit los. Verschiedene Konzepte wurden erarbeitet, mit verschiedenen Betreibern wurde Kontakt aufgenommen, mehrere "runde Tische" und Besprechungen folgten. Die größten Knackpunkte waren die sicherheitstechnischen Anforderungen und der Brandschutz.
Das alles musste mit der Verwaltung geklärt werden und gipfelte darin, dass ein Baugesuch erstellt werden musste. (Gut dass ich zufällig Architektin bin )

Alles hat in kürzester Zeit hingehauen und so haben wir jetzt bis Einde September die
KULTUR FAHRSCHULE



Mein besonderer Dank gilt:

Herrn Volker Munk
für das kostenlose zur Verfügungstellen des Gebäudekomplexes und seine Souveränität

Andreas Dukek-Haferkorn + Martin Leibinger
für die Konzepterstellung, Organisation und Übernahme aller Verantwortung


Dem Fruchtrausch Team, allen voran Siggi Listander
für den schnellen Einsatz und die professionelle Arbeit


BC und Petra mit der Bar "30/9" auf der Terrasse
für das beherzte Zugreifen und die risikobereite Spontanität


Den Mitarbeitern der Ulmer Verwaltung von den Bürgerdiensten über das Baurechtsamt bis zur Feuerwehr
für Ihren unorthodoxen Einsatz zur extremen Beschleunigung des Verfahrens


und last but not least
allen fleissigen Mitarbeitern und Helfern
für ihren ehrenamtlichen Einsatz


Jetzt dürfen die Künstler zeigen was sie können, wir freuen uns auf eine spannende Zeit!!!

UND WIEDER VERSCHWINDET EIN GEBÄUDE DER 50ER JAHRE

Mir ist natütrlich völlig klar:
- Es ist nicht mehr rückgängig zu machen, auch wenn der Platzbedarf nicht mehr so akut ist seit dem Auszug des Amtsgerichts und des Notariats.
- Energetische Sanierungen bei solchen Gebäuden sind, wenn überhaupt sinnvoll machbar, extrem teuer und aufwändig

ABER

Trotzdem möchte ich hier noch einen kleinen wehmütigen Nachruf auf die Architektur dieses Justizhochhauses ablegen, um dieses Gebäude nocht völlig Sang- und Klanglos aus unserem Gedächtnis zu verlieren.



Gerade das Justizhochhaus wurde in dem Buch der ehrenwerten Kollegen "Ulm, Bauten der 50er und 60er Jahre" als besonders erhaltenswert gesehen.
Es wurde sogar beantragt es unter Denkmalschutz zu stellen.
Zitat aus dem Buch: "Diese Hochhauskonzeption steht auch für eine neue demokratische Auffassung in der Justiz als sichtbares Zeichen neben dem wilhelminischen Justizpalast, der weiterhin obrigkeitsstaatliches Denken ausstrahlt. Das Justizhochhaus bringt als qualitätvoller Zeitzeuge durchaus die Voraussetzungen für ein Kulturdenkmal."

Auch Gebäude aus den 50er Jahren haben eine Message, die nicht völlig aus dem Ulmer Stadtbild verschwinden sollte. Es war die Zeit mit einer Baukultur, die sich von der Monumental- und Einschüchterungsarchitektur der Nazizeit abgrenzt.

Ich würde mir wünschen, dass man sich in Zukunft ernsthaft Gedanken macht für den weiteren Umgang mit den wenigen verbliebenen herausragenden Gebäuden aus dieser zeit.

So sieht übrigens der neue Entwurf aus:

Was wurde in den Sanierungsgebieten erreicht, wie hat es sich auf die Mieten ausgewirkt

Es wird gerne erzählt, dass die Sanierungsziele – gerade in der Weststadt – in hohem Maße erreicht wurden.

Ich muss da leider etwas Wasser in den Wein schütten.

Ein Ziel, nämlich
die „Abwärtsspirale“ in benachteiligten Stadtteilen aufzuhalten und die Lebensbedingungen vor Ort umfassend zu verbessern
wurde in der Weststadt definitiv erreicht

Ein weiteres Ziel, nämlich
das Verhindern von Segregation ist aus meiner Sicht nicht ausreichend erreicht worden. Vielmehr führte die Aufwertung des Gebeites durchaus zu einer Verdrängung. Wobei diese Richtungsvorgabe jetzt erst richtig beginnt. Immer mehr wollen in die Weststadt, die Weststadt ist richtig HIP geworden. Bei den Mieten liegt sie im oberen Bereich der gesamten Stadt.

Und weil die Stadt auch nicht regulierend eingreift (s. Söflingerstrasse, Vorkaufsrecht....etc.) ist die Weststadt jetzt eine gemähte Wiese für Investoren Besserverdiener und Kapitalanleger.

Für das nächste anstehende Sanierungsgebiet, nämlich das Dichterviertel sollte unbedingt aus dieser Entwicklung gelernt werden.

Aus GRÜNER Sicht sollten für die neuen Gebiete die Sanierungsziele weitergedacht werden. Eine Evaluation der Bewohnerstruktur und der Mietpreise sollte vor und während der Massnahmen erfolgen, um einer unerwünschten Veränderung entgegenwirken zu können.

Bei den Sanierungszielen sollten dahingehend inhaltlliche Änderungen vorgenommen werden. Der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum sollte bei der Sanierung eine zusätzliche Rolle spielen.

Dazu ein sehr guter Artikel aus der SWP vom 09.06.2012:
www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Frauenstrasse-Neubauprojekte-Innenstadt-Bauarbeiten;art4329,1493746

Über Sanierungsgebiete

Was bedeutet eigentlich „Sanierungsgebiet“ ?

 

Ein Sanierungsgebiet wird förmlich festgelegt und ist genau begrenzt. Es sind Fristen festgelegt, in denen die Sanierung durchgeführt werden soll. Eine Frist von 15 Jahren sollte nicht überschritten werden.

 

Es gibt 2 verschiedene Verfahren:

 

 

·      das umfassende (klassische) Sanierungsverfahren, das zumeist Anwendung findet

 

Das umfassenden Sanierungsverfahren gem. §§ 152ff BauGB hat einen bodenpolitische Grund. Durch die Sanierung sollen erhebliche Verbesserungen im Gebiet stattfinden.

Die in Aussicht stehenden Bodenwertsteigerungen werden nach der Durchführung der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme von der Gemeinde als Ausgleichsbeträge abgeschöpft.

Es werden dann jedoch keine Erschließungsbeiträge erhoben.

 

 

·      das vereinfachte Sanierungsverfahren.

 

Das vereinfachte Sanierungsverfahren darf gem. § 142 Abs. 4 BauGB nur durchgeführt werden wenn keine oder nur sehr geringe Bodenwertsteigerungen zu erwarten sind.

 

In diesem Fall können auch nur Erschließungsbeiträge gemäß dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) von den Straßenanliegern bei einer neuen Straße oder einer wesentlichen Aufwertung der Straße erhoben werden.

 

 

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen können durch die Städtebauförderung unterstützt werden.

Die Gemeinden erhalten Städtebaufördermittel durch ihre Bundesländer (Landesprogramme). Die Länder erhalten vom Bund Zuschüsse zu ihren Programmen.

 

 

Private Bauherren können bei den Gemeinden für ihre unrentierlichen Kosten eine Förderung als Zuschuss oder Darlehen erhalten. Es besteht aber kein Rechtsanspruch auf die Zuweisung.

 

 

Bestimmte Herstellungs- und Anschaffungskosten sowie der Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten können erhöht steuerlich abgesetzt werden.

 

 

 

Welche Sanierungsgebiete gab und gibt es in Ulm?

 

Die vielfältigen städtebaulichen und sozialräumlichen Aufgaben, vom Konzept bis zum Bauvorhaben, werden in Ulm planerisch, architektonisch und fördertechnisch von der Tochtergesellschaft der Stadt Ulm, der Sanierungstreuhand, betreut.

(1977 gegründet, Treuhänder und Dienstleister der Stadt Ulm)

 

Abgeschlossene Gebiete

•                                       Ulm - Auf dem Kreuz

•                                       Ulm - Stadtmitte/Münster

•                                       Ulm - Söflingen/Klosterhof

•                                       Ulm - Söflingen-Ortskern

•                                       Ulm - Weststadt-Soziale Stadt

•                                       Ulm - Wiblingen-Ortskern

•                                       Lonsee-Ortskern II

 

 

 

Aktuelle Gebiete

•                                       Ulm - Weststadt II

•                                       Ulm - Dichterviertel

•                                       Ulm - Magirus II

•                                       Ulm - Oberer Kuhberg

•                                       Ehingen III - Untere Stadt

•                                       Beimerstetten - Ortskern

 

 

Das Sanierungsgebiet "Weststadt-Soziale Stadt" war und ist flächenmäßig das größte Sanierungsgebiet der Stadt Ulm.

 

Wobei das Förderprogramm „Soziale Stadt“ Ende 2010 aufgehoben wurde. Mit diesem Programm wurden auch etliche Soziale Projekte gefördert, während heute leider lediglich noch  in die „hardware“ investiert wird.

Dies ist eine Einschränkung, die wir der aktuellen Bundespolitik zu verdanken haben. Und sehr bedauern.

Das Städtebauförderungsprogramm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Länder wurde im Jahr 1999 mit dem Ziel gestartet, die „Abwärtsspirale“ in benachteiligten Stadtteilen aufzuhalten und die Lebensbedingungen vor Ort umfassend zu verbessern.

City Bahnhof - die Pflöcke sind gesetzt

Es war nicht anders zu erwarten, in Sachen City-Bahnhof Ulm geht es genau so weiter, wie es die Verwaltung von Anbeginn wolte.

Aus Reihen der CDU kam schon der Tip, dass man doch unbedingt die Vorgaben so festzurren möge, dass auch bei einem möglichen Politikwechsel nichts mehr daran zu rütteln sei.

Unkenrufe???



Oder schwingt da doch vielleicht die Angst mit, eine Entscheidung entgegen des Bürgerwillens getroffen zu haben - trotz enorm großem Bürgerbeteiligungsaufwand?

Zur Info hier die Forderungen der Grünen Fraktion:

Citybahnhof Ulm zur Sitzung FB StBUam 21.03.2012

Zunächst ist es sehr erfreulich, das das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Projekt City-Bahnhof Ulm als ein Pilotprojekt zur Bürgerbeteiligung mit 53.000 € bezuschusst hat. Umso grösser ist auch die damit verbundene Verantwortung einer möglichst neutralen Moderation und Dokumentation zu bewerten.

Bei der Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der 1. Dialogphase wird bei fast allen Foren als Fazit eine durchgehende Passage auf Ebene -1 als erstrebenswert angegeben. Was - wen wundert es - natürlich auch den Zielsetzungen der Stadt Ulm entspricht. Lediglich beim Internetforum, das sich am ehesten einer Steuerung durch die Moderation entziehen kann, wurde die "Anordnung der Passage auf Ebene -1 oder Eben +1 kontrovers diskutiert".

Bei der Vorbereitung zum runden Tisch ist Beteiligten der Bürgerwerkstatt bewusst geworden, dass auf den Entwurf des Tübinger Büros Hähnig und Gemmeke, mit der Überführung überhaupt nicht eingegangen wurde, da er mit seinen Qerungen der Gleise auf E +1 UND E -1 für nicht funktional gehalten wurde.
Es wurde nicht darauf eingegangen, dass die Vorgaben der Wettbewerbsausschreibung eine Unterführung zwingend gefordert haben und ein nicht Darstellen derselben zum Ausschluss geführt hätte. Es wurde auch nicht in Erwägung gezogen, dass im Hinblick auf diese Zwänge, dieser Entwurf auch ohne die Unterführung hätte betrachtet werden können. Dass er auch ohne die Unterführung funktioniert hätte. Und dass somit die Kritik eines "erzwungenen Ebenenwechsels" ad absurdum geführt worden wären.
Nicht die Ebene +1 ist unnötig, vielmehr ist es die Ebene -1.
Als beim runden Tisch von der Sprecherin des Bürgerforums mehrfach darauf hingewiesen wurde, auch mit der Bitte, das im Protokoll aufzunehmen, wurde das schlichtweg ignoriert.

Stichworte aus der Dokumentation der Foren und des runden Tisches, die ich in der Zusammenfassung der Verwaltung vergeblich gesucht habe:

- wichtige Punkte waren immer Sicherheit, Wegeführung und Orientierung
- Blickbeziehung zur Stadt
- Stadt erleben
- Münsterturm sehen
- hohe Fussgängerqualität, oberirdisch
- unbelebter toter Raum
- zu viel Unterführungen
- toter Raum
- Angsträume
- Oberirdische Querung der Friedrich-Ebert-Strasse
- Der Westteil der Passage sollte ebenfalls hell und licht sein

und immer wieder:
Passage braucht Licht, sie muss hoch und breit genug sein, sie soll mit Leben erfüllt werden (Geschäfte, Ausstellungen, Aktionen, Licht - und Wasserinstallation)

Eine weitere Forderung aus dem Forum Wirtschaft und Gesellschaft: "Ein ebenerdiger Fussgängerübergang direkt aus der Bahnhofstrasse ist vorzusehen."

Speziell aus der Internetdiskussion sind die Anregungen der BürgerInnen zumeist ungefiltert und alles Andere als Pro Unterführung. Vielmehr wird deutlich, dass fernab der, durch Fachinformation und wirtschadtlichkeitsspekulationen sehr eingeschränkten Diskussionsspielräumen bei den moderierten Foren, ein ganz natürlicher Wunsch nach einem klar und einfach organisierten City-Bahnhof laut wird.

Dabei steht auf Platz 1 und 2 die Absenkung der Friedrich-Ebert-Strasse. Autos nach unten, Fussgänger, Rad- Bus- und S-Bahnverkehr nach oben.
Auf Platz 3 ein grüner Bahnhofsvorplatz und auf Platz 4 ein Verzicht auf Unterführungen.

Für viele BürgerInnen ist nicht nachvollziehbar, warum man nicht den einfachen, naheliegenden Weg wählt, oder wenigstens weiter in der Diskussion behält:

Eine ebenerdige Überquerung der Friedrich-Ebert-Strasse, die verkehrsreduziert wird (2-spurig), eine repräsentative Bahnhofshalle, die in eine Brücke über die Gleise führt, mit Zugängen zu den Gleisen und an einem entsprechenden Gebäude als Westzugang endet.


Es ist offensichtlich, dass aufgrund vieler Zwänge nun versucht wird das Beste daraus zu machen, ohne das Naheliegende dabei immer wieder mit einzubeziehen. Es wirkt verkrampft und erzwungen.

Der unterirdische Durchgang wird keine Ladengeschäfte haben, er soll von der Bahn als Träger finanziert werden, womit man davon ausgehen kann, dass er sicherlich nicht in der gewünschten Hochwertigkeit erstellt werden wird. Wurde uns nicht immer wieder gesagt, die Bahn braucht hier keine Repräsentanz. Sie bräuchte eigentlich lediglich eine Schalterhalle....


Es ist schon verwunderlich, wie die Verwaltung bei fast all diesen Foren immer zu dem Schluss kommt "Beibehalten der bisherigen Zielsetzung". Es ist aus unserer Sicht nicht richtig, die naheliegende Lösung, wie sie annähernd beim Entwurf Hähnig und Gemmeke vorgeschlagen wurde, nicht im weiten Verfahren in Betracht zu ziehen.

Zu den einzelnen Punkten der Sachdarstellung können wir nicht im Block zustimmen. Es muss einzeln abgestimmt werden:

5.1
nein, es soll die Möglichkeit einer E+1-Erschliessung auf Grundlage des 2.Preises aus dem Ideenwettbewerb ebenfalls beim Realisierungswettbewerb zugelassen werden. Die Erschlisseung der Sedelhöfe spielt eine zweitrangige Rolle und kann ebenfalls sehr gut und attraktiv ebenerdig erfolgen

5.2
nein, auch hier soll die Möglichkeit einer, ausschliesslich ebenerdigen Überquerung der Friedrich-Ebert-Strasse weiter im Spiel bleiben. (dann spielt der Erwerb des Geb. Bahnhofsplatz 7 auch keine so grosse Rolle mehr)

5.3
ja, attraktiver Bahnhofsvorplatz mit Aufenthaltsqualität. Attraktive Querungsmöglichkeiten würden durch die vorgenannte naheliegende E0 und E +1 Lösung dann automatisch vorhanden sein.

5.4
ja, markantes Bahnhofsgebäude

5.5
Ja, reduzierung der Friedrich-Ebert-Strasse, Neuorganisation der Haltestelle jedoch MIT grosszügiger Überquerungsmöglichkeit der Strasse

5.6
Ja, Zugangsgebäude mit Vorplatz und Vorfahrten im Westen.

Zu Punkt 6.2
Die Grundlagen zur Auslobung des Realisierungswettbewerbs müssen demnach auch verändert werden:

1. Empfangsgebäude mit Bahnhofshalle und Überquerung, resp. Unterführung.
Muss in jedem Fall in der Trägerschaft der Stadt/Investor sein, da von der Bahn nicht zu erwarten ist, dass sie eine für die Stadt attraktive Unterführung bezahlt.

2. Passage zur Innenstadt oder Überquerung der Friedrich-Ebert-Strasse, je nach Ausgang des WB aus Punkt 1

3. Westzugang, ebenfalls in Abhängigkeit des Ausgangs aus Punkt 1

4. Dientsleistungszentrum am Bahnhof.

Da man bei keinem der Punkte die Trägerschaft alleine der Bahn überlassen sollte, könnte über eine Projektpartnerschaft bei Punkt 1 und 2 verhandelt werden.

Wie sagte schon Arno Lederer bei unserer Podiumsdiskussion:
Die Ulmer sollen wie die Münsterbauer denken und nicht wie die Maulwürfe

www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Beim-City-Bahnhof-wie-die-Muensterbauer-denken-id8017346.html

Angehängte Dateien: 20120417_fbasitzungtischvorlage.pdf (101 kb)