Eintrag & Kommentare

Hurra, die Mietpreisbremse ist da ....

Von annetteweinreich, 24.09.2014, 10:38

oder was davon übrig geblieben ist...




Spur:
- Bei einem Mieterwechsel darf die Miete nur um maximal 10% erhöht werden.

- Die Mieten dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens 10% übersteigen


Bremse:
- gilt nur in ausgewählten Gebieten (Nach Inkrafttreten haben die Länder 5 Jahre Zeit die Gebiete festzulegen)

- gilt nicht für Neubauten und Wohnungen, die nach einer "umfassenden" (was immer das ist) Sanierung wieder neu vermietet werden

- Verstöße werden noch nicht sanktioniert, lediglich die Mieter können eine Rüge einlegen und die zu viel gezahlte Miete wieder zurückfordern - was in der Praxis kaum umsetzbar ist

- Die Bremse gilt nur für 5 Jahre


Aquaplaning:
CDU-Populismus pur:
erst die Mietpreisbremse im Bundestagswahlkampf von Grünen und SPD abkupfern um sie dann so zu verwässern, dass aber auch jeder Spekulant seine Schlupflöcher finden wird.


fail!
Siebenkotten (DMB):

„Mietpreisbremse und Bestellerprinzip müssen jetzt so schnell wie möglich realisiert werden. Die von der Bundesregierung vorgesehene Aufweichung der Mietpreisbremse beim Wohnungsneubau ist überflüssig. Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz muss so ausgestaltet werden, dass die Wuchervorschrift für die Praxis wieder anwendbar ist. Wucherforderungen von Vermietern müssen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und Vermieter müssen verpflichtet sein, überhöhte Mieten zurückzuzahlen.“


annetteweinreich, 24.09.2014, 12:11

Duge: „Enttäuschender Kompromiss.“ Nach monatelangem Ringen hat das Bundeskabinett einen Entwurf für die Mietpreisbremse vorgelegt. Das lange Hin und Her hat zehntausenden Mietern bereits vorgezogene Miterhöhungen beschert, jetzt wird eine weitere Zeitverschiebung in Kauf genommen. Außerdem sind Neubauten von der Regelung ausgenommen. Aus Sicht der Grünen ist dies ein enttäuschender Kompromiss. Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die Mietpreisbremse von Union und SPD verdient ihren Namen nicht. Sie gaukelt den Mieterinnen und Mietern vor, dass es bei Neueinzug keine Mieterhöhungen mehr gebe. Der Name ist aber irreführend: Denn die Mieten können auch weiterhin bis zu zehn Prozent über das ortsübliche Niveau hinaus steigen. Für die Erstvermietung soll das nicht gelten, Neubauten sind damit also ausgenommen. So geht der Preisanstieg einfach weiter. Ein weiterer Schwachpunkt des Entwurfs ist, dass die Modernisierungsumlage nicht angetastet wird. Weiterhin können auf einen Schlag elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete draufgeschlagen werden. Das kann in vielen Fällen zu drastischen Erhöhungen führen. Besonders bei Luxusmodernisierungen in begehrten Lagen und vor allem in frei werdenden Wohnungen ist das ein sehr großzügiges Schlupfloch. Mit dieser Regelung werden die Mietpreise nicht gebremst, den Auswüchsen der Gentrifizierung wird kein Riegel vorgeschoben.“

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