annette weinreich blog

Letzter Teil: Hilflos mit den neuen Medien

In der letzten Legislaturperiode kamen die neuen Medien, wie facebook, twitter und blogs erstmalig so richtig zum Einsatz.
Und in einer Stadt wie Ulm, in der es nur eine konkurenzlose Tageszeitung gibt,  deren Berichterstattung man auf Gedeih und Verderb als KommunalpolitikerIn ausgeliefert ist, waren diese neuen Medien für ein paar wenige eine willkommene weitere Plattform.

Die Mehrzal der Ulmer StadträtInnen jedoch hatten ein großes Problem damit. Wurden dadurch doch Themen in der Öffentlichkeit diskutiert, unterschiedliche Wahrnehmungen dargestellt und Zeitungsartikel kommentiert.

Und es wurde über die Kommunalpolitik gesprochen.

Nicht nur darüber wer wann auf welcher Eröffnung war und was es dort zu Essen gab, oder wer welchen wichtigen Zeitgenossen getroffen hat....
nein, auch über inhaltliche Themen.

Kontrovers
Transparent

Anstatt dieses Medium offen zu nutzen und zu argumentieren, wurde es von den meisten bisher lediglich als heimlicher Beobachter genutzt ... (bin dann doch immer wieder erstaunt darüber gewesen, wer alls meine Beiträge liest).
Die Reaktionen waren keine inhaltlichen Argumentationen sondern eine Skandalisierung, getragen von einer hochgradigen Empörungsbereitschaft.

Das muss besser werden.
Heute ist Wahltag!

Teil 20: Die "freien" Wähler - oder was bedeutet eigentlich frei?

Mit meinem Rückblick schreibe ich auch über die Erfahrungen, die ich in den letzten 5 Jahren am Ratstisch gemacht habe. Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen war teilweise sehr schwierig, das sieht man auch daran lag, dass es in Ulm wohl Sitte ist, egal was die GRÜNEN am Ratstisch sagen, es wird grundsätzlich nicht geklatscht oder Zustimmung gezeigt.
(Da erhoffe ich mir wirklich viel von einem neuen, unbelasteten und nicht voreingenommenen Gemeinderat!)

Ein ganz spezieller Fall sind jedoch in Ulm für mich die Freien Wähler (kein Vergleich zu den Freien Wählern in Neu-Ulm übrigens).
Die stärkste Zählgemeinschaft am Ratstisch ist die FWG mit ihren 11 Sitzen, und darauf bilden sie sich auch gehörig was ein. Aber wie kommt es eigentlich wirklich dazu?

Die FWG ist keine Fraktion, wie die anderen, sondern sie setzt sich zusammen aus 4 Wählergemeinschaften aus 4 Bereichen der Stadt. Und pünktlich vor der Wahl splitten sie sich wieder auf und stellen 4 Listen auf mit jeweils 40 KandidatInnen.  Daher rührt auch die überdimensionale Präsenz im Stadtbild.

Und was für KandidatInnen! Ich meine das ernst, auf den Listen sind teilweise Leute drauf, bei denen ich mir nie und nimmer vorstellen kann, dass sie die Politik der Freien Wähler tatsächlich mittragen würden. Ich rede von der Politik, die am Ratstisch gemacht wird, nicht von dem was in ihrem Wahlprogramm steht. (Ich sage nur Schwörmontag, Frauen, Ehrenamt …)

Das Wörtchen "frei" verleitet viele, täuscht aber gehörig darüber weg, dass die Arbeit der Zählgemeinschaft (so nennt man das, wenn sich die einzelnen Wählergemeinschaften nach der Wahl wieder zu einer Art Fraktion zusammenschließen) meist konservativer ist als die der CDU.
Gewählt werden natürlich wieder die, die auf den Listen ganz vorne stehen. Und die werden ihre Kirchturmpolitik weiterführen.

Viele haben Probleme damit, sich für eine Partei zu outen, deshalb gehen sie vorsichtshalber zu den "Freien".
Die Freien Wähler selbst sehen sich als bürgerliches Gegengewicht zu den ideologisch verfestigten Parteien. Das würde auch ich gut finden, wenn das Wort "bürgerlich" im Sinne von vielschichtig strukturiert und urban anstatt einseitig hierarchisch und provinziell verstanden wäre.

Zu guter Letzt gibt es dann auch noch die Freien Wähler, die für das Europaparlament kandidieren, aber von denen distanzieren sich unsere Ulmer Freien Wähler ausdrücklich.

Fazit: Frei ist nicht immer gleich frei.

Teil 19: Stadtrat und Job - für Siyou war es nicht vereinbar

September 2011:
Die CDU und auch andere Stadträte konnten es nicht ertragen, dass eine gut aussehnde, parteilose Stadträtin der Grünen Fraktion einen Werbevertrag hat, der sie in der ganzen Stadt extrem präsent macht.
Und es wird so lange gelästert, gemotzt und gebohrt, bis sie freiwillig den Rückzug antritt.

Ein großer Verlust, nicht nur für die Grüne Fraktion, sondern auch für die Ulmer Kulturszene, saß doch mit Isabelle Siyou endlich mal eine Fachfrau im Kulturausschuss.

Und jetzt frage ich in die Runde:
Wie viele Stadträte säßen wohl noch am Tisch, wenn alle so konsequent handeln würden wie Siyou?

Als ich mein Mandat antrat war mir völlig klar, dass ich keine  Architektenaufträge der Stadt Ulm mehr annehmen kann, aber das sehen längst nicht alle so ....
In einer überschaubaren Stadt wie Ulm kann es sehr schwierig werden, Überschneidungen von Beruf und Mandat komplett zu umgehen. Die Grenzen sind fließend und jeder muss sein eigenes Maß finden. Und grundsätzlich handelt es sich bei dem Stadtratsmandat eben auch um ein Ehrenamt, das - anders als bei hauptamtlichen Politikern - selbstverständlich eine berufliche Tätigkeit "nebenher" zulässt.

Liebe CDU: Wer ohne Schuld ist werfe den ersten Stein...

Siyou selbst resumierte das so: So isch halt Politik....

Teil 18: Von Hanf ist heute die Rede

Auch dieses Jahr war wieder der Global Marijuana March in Ulm:
SWP: Welt-Hanf-Marsch: Rund 300 Demonstranten und ein Millionär laufen mit 

Letztes Jahr habe ich dazu eine Rede gehalten:
Von Hanf ist heute die Rede. Ich kämpfe für eine komplette Entkriminalisierung.
Für einen verantwortungsbewussten und sinnvollen Einsatz dieser Kulturpflanze als Rohstoff, Medizing und Genussmittel.

In diesem Sinne sende ich meinen Apell an die Grüne Landesregierung, endlich den Eigenbedarf auch an die Werte der Länder Berlin, Bremen und Niedersachsen anzugleichen (15 g anstatt 6 g).
Das spart uns eine Menge unnötiger Gerichtsverfahren und -kosten!

Teil 17: Kein Platz für Nazis in Ulm

Im Dezember 2011 hatte der Ulmer Gemeinderat eine Resolution gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen.
Ein Thema, das uns leider immer weiter begleiten wird und dennoch wollten einige Stadträte von CDU und FWG Rechtsextremität nicht explizit verurteilen.

Ulm hat Einiges aus seiner Vergangenheit aufzuarbeiten.

Ein großes Lob für die Arbei des DZOK  in diesem Zusammenhang!
http://dzokulm.telebus.de/index1.html

Dank vieler aufmerksamer Ulmerinnen und Ulmer und der Kampagne Ulm gegen rechts wird es dem rechten Gedankengut in Ulm zum Glück sehr schwer gemacht Fuß zu fassen.

http://www.ulm-gegen-rechts.de/

Jedes Jahr am 1. Mai gehen wir auf die Straße für bessere Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung und gegen Rechts.
Das Reichsgesetz vom 10. April 1933 machte den 1.Mai zum Feiertag der nationalen Arbeit. Gleich am Tag danach wurden die Gewerkschaften in Deutschland verboten und die Gewerkschaftshäuser gestürmt. Perfide Taktik. Dieser Tag gehört NICHT den Nazis!!!

Warum fällt es einigen Ulmer Stadträten aus CDU und FWG so schwer, eine entsprechende Resolution auf den Weg zu bringen?

Zitat SWP vom 14.12.2011: "Stadträte von CDU und FWG hatten sich dafür ausgesprochen, das Wort rechtsextrem in extrem zu ändern, um auch die Gewalt von autonomen Linken zu berücksichtigen."
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Resolution-gegen-Rassismus-heute-im-Rat;art4329,1256194

Wozu bedarf es dieser Verwässerung?

Teil 16: Zum Tag der Arbeit - Handwerker und Wissenschaftsstadt

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes habe ich im letzten Jahr verschiedenen Firmen und Institutionen besucht.

Als Architektin und Tochter aus einem Handwerksbetrieb liegt mir die Handwerkerschaft besonders nahe.

Viele Forderungen der Handwerker können wir GRÜNE und auch ich 1:1 mittragen. Energiesparende Gebäude und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind dabei die Hauptaufgaben.

Ebenso war ich bei Continental in der Wissenschaftsstadt. Es ist sehr erfreulich, wie sich dieser Job-Motor in unserer Stadt inzwischen etabliert hat. Intelligente Mobilität ist dabei ein zukunftsweisendes Betätigungsgebiet, das für ein weiteres Gelingen dieser aktiven Ansiedlungspolitik sorgen kann.

Auch das werde ich weiter gerne unterstützen.

Teil 15: Atomkraft nein Danke!

Vor 28 Jahren und  3 Tagen ereignete sich die Katastrophe von Tschernobyl.

Letztes Jahr wollte das AKW Gundremmingen seine Leistung erweitern, obwohl es besonders störanfällig ist, wie die dauernden Abschaltungen belegen.
Kurz vor der endgültigen Abschaltung sollte noch mal so viel Geld wie möglich aus der Anlage gepresst werden - koste es was es wolle....

Im Rahmen meiner Bundestagskandidatur habe ich im Juli 2013 den Protest zusammen mit Sylvia Kotting-Uhl, der atompolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, mit organisiert.

Das hat dann u.a. tatsächlich dazu geführt, dass im Dezember 2013 bekannt gegeben wurde, dass das AKW Gundremmingen auf diese Leistungserhöhung verzichtet.

Gundremmingen liegt nur 32,5 km von Ulm entfernt. Bei einem Gau wäre Ulm die am stärksten betroffene Großstadt.

Teil 14: z.B. Wengenviertel ==> attraktiv - exclusiv - spekulativ?

Im Juni 2013 wurde das Wengenviertel zum Sanierungsgebiet erklärt.
Was ein Sanierungsgebiet ist habe ich in einem blogeintrag im Juni 2012 beschrieben:

"Was bedeutet eigentlich Sanierungsgebiet?"

Auszug aus § 136 BauGB:
"Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird."

Da kann es aber auch schnell passieren, dass der Immobilienspekulation Tür und Tor geöffnet wird - mit Hilfe der Stadt!
Das Wengenviertel bietet aufgrund seiner innerstädtischen Lage sowie der angrenzenden Aufwertung durch die Sedelhöfe und den City-Bahnhof alle Voraussetzungen dazu.

Das wurde von mir von Beginn an angemahnt, siehe SWP vom 06.06.2013:

"Auf die Risiken, die eine Sanierung in sich birgt, wies Annette Weinreich (Grüne) hin: Die "Superlage" in der Stadt dürfe nicht dazu verführen, das Wengenviertel mittelfristig zur exklusiven Wohnlage hochzujazzen, aus dem angestammte Bewohner verdrängt werden. Durch Sanierungssatzungen und städtebauliche Verträge müsse sichergestellt werden, "dass ein Anteil von 20 Prozent an bezahlbarem neuem Wohnraum entsteht, wenn wir höheres Baurecht zugestehen."

Nachgelegt haben wir dann am 26.11.2013 als GRÜNE FRAKTION mit dem Antrag "Erhaltungssatzung zum Milieuschutz", der aber bis auf Weiteres seitens der Stadt unkommentiert und unbeantwortet blieb.....

Teil 13: Baukunst oder Wohnkultur?

Vor ca. einem Jahr gab es im Roxy eine Podiumsdiskussion zum Thema "Ulmer Architektur: zwischen Baukunst und Wohnkultur".

Eingeladen waren Baubürgermeister Alexander Wetzig, Denkmalpfleger Dr. Kolb, Architektenkollege Peter Fink und ich.

Wir setzten in Ulm durchaus einen sehr hohen Anspruch an die architektonische Gestaltung durch, allerdings bleiben dabei aus meiner Sicht 3 Dinge erheblich auf der Strecke und sollten in Zukunft wesentlich mehr Gewicht bekommen:

1. Bürgerbeteiligung: diese kann nicht nur bei den Projekten vorbildlich durchgeführt werden, bei denen kaum Widerstand zu erwarten ist und bei denen die Stadt mit Veränderungen gut leben kann. Gerade die strittigen Vorhaben müssen offen angegangen werden, auch wenn dann dabei etwas anderes herauskommt als der Gemeinderat irgendwann mal beschlossen hat:  Repräsentative Demokratie allein reicht heutzutage nicht aus, zumal der aktuelle Rat schon längst nicht mehr die Ulmer Gesellschaft repräsentiert. (Alter, Berufe, Gender ...)

2. Die unsägliche Abrissmentalität: naturlich ist es viel einfacher, Gebäude einfach abzureißen und neu zu erstellen. Aber auch das ist längst nicht mehr zeitgemäß. Wenn heute Gebäude abgerissen werden, deren Erbauung selbst 30-jährige noch miterlebt haben, hat das rein gar nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Wir Deutschen waren immer stolz auf unsere Bauweise für Jahrhunderte (Im Gegensatz zu den Sperrholz- und Pappebauten aus anderen Ländern), also müssen wir auch Jahrhunderte damit leben und schauen wie wir sie zeitgemäß verändern können.
Ich stelle mir vor wie es ist, wenn in 30 Jahren die Neue Mitte und die Sedelhöfe wieder abgerisen werden....

3. Wohnungsbau: Es wird über die expoldierenden Baukosten gejammert und diese werden dann auch dafür verantwortlich gemacht, dass die Mietpreise entsprechend anziehen. Teure Gestaltungsfirlefränze werden dann natürlich als erstes wegrationalisiert. Aber leider oft auch sinnvolle/nachhaltige Ausführungsweisen wie z.B. zweischalige Außenwände anstatt Styrobordämmung. Nur wenn Bund, Land UND KOMMUNE !!! finanzielle Unterstützung bieten, kann dem entgegengesteuert werden. Da hat Ulm noch Einiges zu tun!

Teil 12: Stadtentwicklung und mein "Verhältnis" zum Baubürgermeister ;-)

Unser Baubürgermeister Wetzig polarisiert sehr in der Ulmer Gesellschaft. Einerseits hat er sehr viel für die Stadt in architektonischer Hinsicht getan, andererseits wird ihm gerne Arroganz und Überheblichkeit vorgeworfen.

Das wurde ihm dann auch zum Verhängnis, als Strafbefehl gegen ihn erlassen wurde, wegen "ominösem Geldtransfer".
Die Meinungen in der Bevölkerung dazu waren sehr unterschiedlich, von: "Er muss sofort weg" bis zu "man soll doch ein Auge zudrücken".

Auch mir gefiel der Gedanke nicht, einen solch fähigen Stadtentwickler, wie Herrn Wetzig zu verlieren, aber ich stehe absolut für GLEICHES RECHT FÜR ALLE!
Wenn ein kleiner Angestellter gefeuert wird, weil er Büromaterialien mitgehen lässt, oder eine Kassiererin wegen Brötchenklau, so muss das auch gelten, wenn 500 000.-- € (auch wenn sie einem nicht gehören) vor dem Finanzamt versteckt werden.

www.swp.de/wetzigbraunfels./Geldstrafe-fuer-Wetzig;art1158544,713373

Inzwischen ist längst Gras über die Sache gewachsen... Im nächsten Jahr endet die Amtszeit für ihn aus Altersgründen. Wir können nur hoffen, dass wir eine(n) würdige(n) NachfolgerIn finden.

Nett, wie in dem Interview die SWP am 06.01.2013 über mein Verhältnis zu Herrn Wetzig schreibt:

"Sie zoffen sich häufiger mit dem Ulmer Ober-Architekten, Baubürgermeister Alexander Wetzig. Wie ist Ihr Verhältnis zu ihm fachlich?

WEINREICH: Na ja, zoffen? Ich würde es politischen Diskurs nennen. Fachlich halte ich auf ihn sehr große Stücke. Ulm hat mit diesem Baubürgermeister einen Glücksgriff gemacht. Es ist nicht einfach, all die Strömungen aus Politik, Verwaltung und Persönlichkeiten unter einen Hut zu bringen und trotzdem anspruchsvolle Architektur durchzusetzen. Es gibt genügend Städte, die einem zeigen, wie es aussieht, wenn das Bauressort von einem Nicht-Fachmann geleitet wird.

Und persönlich?

WEINREICH: . . . haben wir kein Verhältnis."

www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Ulmer-Stadtentwicklung-Es-fehlen-guenstige-Wohnungen;art1158544,1791943

Teil 11: Kultur in Abbruchgebäuden

Ja, Abbruchgebäude haben wir in Ulm genug, aber leider dürfen sie in der Regel nicht zwischengenutzt werden.

Bei städtischen Gebäuden kann man sich da durchaus die Zähne ausbeißen, deshalb habe ich Anfang 2012, als wir den Bebaaungsplan für das Wohn- und Geschäftshaus am Ehinger Tor beschlossen hatten, voll auf den privaten Investor, Herr Munk von Munk Immobilien gesetzt.

Und siehe da, mit etwas goodwill seitens der Genehmigungsbehörden und viel Engagement seitens der Kulturschaffenden wurde die Kulturfahrschule geschaffen.
Nach 4 Monaten hat sie dann auch wieder schließen müssen, da eine Nutzung über den Winter sowieso nicht möglich gewesen wäre.

Inzwischen gab es auch Nachfolgeprojekte, selbst in einem städtischen Gebäude. Leider funktioniert die selbstbestimmte Zusammenarbeit der KünstlerInnen und Künstler nicht immer reibungslos, dennoch waren diese Projekte aus meiner Sicht eine Bereicherung für Ulm.

Aller Anfang ist schwer, dennoch müssen solche Zwischennutzungen unbedingt weiterhin möglich gemacht werden!

10.05.12 Platz für die Subkultur im Abrisshaus
31.05.12 Kulturfahrschule eröffnet
03.08.12 Ulmer Erfolgsgeschichte dieses Sommers: die Kulturfahrschule

Teil 10: Stuttgart 21

Während des Beginns der Legislaturperiode war Stuttgart 21 das allumfassende dominante Thema schlechthin. Die Grüne Fraktion waren am Ulmer Ratstisch die einzigen, die den Tiefbahnhof in Stuttgart in Frage stellten.

Das ging sogar so weit, dass für Viele im Rat auch das konstruktive Zusammenarbeiten mit uns in anderen Fragen nicht erwünscht war.
Wir durften uns so Sätze anhören wie: "Ihr seid ja selber Schuld, dass keiner mit Euch spielen will".

Ich hätte nicht gedacht, dass es da so große Gräben gibt...


Und auch nach dem Volksentscheid 2011 wurde es nicht richtig besser:

http://annetteweinreich.beeplog.de/191800_1192582.htm

Sogar die SWP titulierte zu dieser Zeit:
"Weinreich rüffelt Gönner"

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/S-21-Weinreich-rueffelt-Goenner;art4329,1761065

Teil 9: steter Tropfen höhlt den Stein

Es kristallisiert sich so langsam zu meinem Schwerpunkttehma heraus:
Bezahlbares Wohnen in Ulm
Und es zeigt sich mal wieder, der stete Tropfen höhlt den Stein.
Waren zu Beginn meiner Legislaturperiode noch alle außer den Grünen der Meinung, wir hätten keinen Bedarf an sozialer Wohnungsbauförderung
s. blogeintrag vom 13.07.2011
haben wir inzwischen immerhin ein Wohnungbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum auf den Weg gebracht.

Viele, viele Runden waren dafür erforderlich:

SWP 03.11.12: Grüne: Defizit an Sozialwohnungen

SWP 21.11.12: Wohnungsbaudebatte im Gemeinderat, Stadt reagiert auf Preisentwicklungen

Teil 8: Gesagt - Getan

Mit unserem Zwischenbericht 2009 - 2012 informieren wir über unsere Fraktionsarbeit nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode.
Für die Redaktion dieses Zwischenberichts war ich zuständig und Einiges was darin steht hat auch heute noch seine Gültigkeit.

Beim Rückblick fällt mir dann doch immer wieder auf, wie viele Themen von uns initiiert, aber leider erst sehr viel später, wenn andere Fraktionen auch auf den Trichter gekommen sind, überhaupt behandelt wurden.

Themen wie
bezahlbares Wohnen
gentechnikfreie Zone
fair trade town
Gratisticket für Erstsemester
Aussiteg aus dem Cross-Border-Leasing
Zweistufiges WB-Verfahren City Bahnhof
Zwischennutzung von Abbruchgebäuden für Kulturprojekte
Wettbewerblicher Dialog für die Sedfelhöfe
günstigere KiTaGebühren, mehr Transparenz
nachhaltige Energiepolitik
Bauen mit Baugemeinschaften
Bürgerbeteiligung
Chancengleichheit
Kultur für Alle
Ausschank im Freien bis 24 Uhr

....

Was kann man daraus folgern?
Ich jedenfalls wünsche mir im Sinne einer effizienterer Stadtpolitik für die Zukunft einen stärkeren grünen Einfluss am Ratstisch!!!
Am 25.05. haben die BürgerInnen die Wahl ;-)

Teil 7: Die Schachtelfahrt

Seit 1961 ist die Gesellschaft der Donaufreunde Ulm ein eingetragener Verein. Daher war die obligatorische Schachtelfahrt 2011 eine Jubiläumsfahrt.
Die Schachtel fuhr in mehreren Etappen von Ulm bis ans Schwarze Meer, und eine Etappe durften Teile des Gemeinderats begleiten. (üblicherweise 1x pro Legislaturperiode)

Ich hatte die Ehre, dabei sein zu dürfen und kam somit in den Genuss einer einmalig schönen Reise. Wir fuhren von Belgrad bis nach Vidin und somit auch durch das Naturpektakel Eisernes Tor.

Kurzzeitig hatte ich etwas Ärger bekommen, da ich mir erlaubt habe Bilder von dieser Fahrt auf facebook zu vetröffentlichen ;-) Mir war nicht klar gewesen, dass diese Fahrt ein "nicht öffentliches Event" war... und das leuchtet mir auch bis heute nicht ganz ein.

Auch wurden während der Fahrt verschiedene offizielle Termine wahrgenommen, die im Rahmen der Donaustrategie gerade für Ulm von Nutzen sein könnten.

Teil 6: sozial gerechte Wohnungspolitik

--- Zeit für Rückblick ---
Teil 6: sozial gerechte Wohnungspolitik

Mit der Arbeit kommen die Themen.
Das Thema Wohnungsbau in Ulm hat mich schon länger beschäftigt, nun war es an der Zeit sich fachlich über die Zusammenhänge Bund, Länder... und Kommunen genauer zu informieren.
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Gruene-Ohne-Staat-laeuft-da-nicht-viel;art4329,1420543
Ich habe die GRÜNE wohnungsbaupolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Daniela Wagner nach Ulm zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Im gut besuchten GRÜNEN Haus wurde über die Frage: wie bringt man eine klimafreundliche Bauweise zusammen mit einer sozial gerechten Wohnungspolitik?
Als wenn wir einen Riecher gehabt hätten, 2 Monate nach der Veranstaltung im April 2012 kam dann auch immer mehr das Thema „Wie exklusiv will Ulm sein?“ auf.
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/LEITARTIKEL-STADTENTWICKLUNG-Wie-exklusiv-will-Ulm-sein;art4329,1493746
„Diese neue Urbanität - nicht zuletzt Verdienst der seit 35 Jahren hartnäckig auf Stadterneuerungskurs steuernden kommunalen Sanierungstreuhand SAN - hat ihren Preis. Er äußert sich darin, dass ein sich weitender Kreis um die zentralen Stadtlagen herum für einen sich weitenden Kreis der Bevölkerung unerschwinglich wird. Bis auf die offenbar nüchtern gebliebenen Grünen, namentlich deren Stadträtin Annette Weinreich, die als Architektin vom Fach ist, begegnet der große Rest des Rats dieser Entwicklung mit Schulterzucken. Was solls? Was soll man machen gegen die Gesetze des Marktes, der derzeit noch befeuert wird durch die Flucht in Immobilien?“

Teil 5: Große und kleine Baustellen

Während die Bürgerbeteiligung bei großen Projekten wie z.B. dem City-Bahnhof ganz groß angelegt wurden - und sich dennoch einige Unstimmigkeiten herausstellten wegen nicht neutraler Moderation - läuft  bei kleineren Bauvorhaben alles nach dem alten Muster:
Aufstellungsbeschluss
Auslegungsbeschluss - mögliche Beteiligung
Satzungsbeschluss

Gerade weil immer mehr der Vorhabenbezogene Bebauungsplan angewendet wird, müssen die Bürgerinnen und Bürger auch hierbei mehr eingebunden werden. Mit dem klassischen Verfahren ist es dabei nicht getan und Informationsveranstaltungen ersetzten auch keine echte Beteiligung.

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Buerger-sollen-bei-Bauprojekten-mitreden-duerfen;art4329,1320954

Zu den Unstimmigkeiten bei der Bürgerbeteiligung zum City-Bahnhof:
Zitat SWP vom 20.04.2012:

"Annette Weinreich hielt der Verwaltung vor, mit Tricks verhindern zu wollen, dass eine oberirdische Überquerung von Bahnanlagen und Friedrich-Ebert-Straße im Spiel bleibe."

Teil 4: City-Bahnhof braucht Ideen

Bei der Klausurtagung des neuen Gemeinderates im Oktober 2009 wurde beim Projekt City -Bahnhof lediglich von einem Realisieungswettbewerb gesprochen. So kannte ich das auch aus dem Architektenworkshop vom April 2009.

Zusammen mit der GRÜNEN Fraktion habe ich alles in Bewegung gesetzt aus diesem 1-stufigen ein 2-stufiges Verfahren zu machen:

1. einem städtebaulichen Ideenwettbewerb, der offen lässt ob der Bahnhof als Subway-, Skywalk- oder Bahnhofsplatzvariante gestaltet wird.

2. einem Realisierungswettbewerb oder auch mehrere Investoren- und Realisierungswettbewerbe, die auch den hiesigen Büros und Unternehmen die Möglichkeit einräumen, von diesen Aufträgen zu profitieren.

Um diesen offenen Wettbewerb, ohne Festlegung auf eine unterirdische Querung der Gleise zu erreichen haben wir zudem eine Veranstaltung organisiert, bei der namhafte Architekten die Varianten den BürgerInnen erläutert und diskutiert haben.
Prof. Lederer hat uns dabei unterstützt:

Die UlmerInenn sollen wie die Münsterbauer und nicht wie Maulwürfe denken!

Inzwischen ist man in das zweistufige Verfahren eingetreten und hat Ergebnisse aus einem Ideenwettbewerb, bei denen auch eine überirdische Variante unter den ersten beiden Gewinnern ist! ==> ERFOLG!

Somit sind sus meiner Sicht auch heute noch alle Möglichkeiten offen, trotz - oder gerade wegen der Sedelhöfe?

Teil 3: Mietspiegel - was taugt er wirklich?

Was taugt der Ulmer Mietspiegel wirklich?
Wie kommt er zustande?

November 2011 - Im Bauausschuss steht ein Bericht zum Ulmer Mietspiegel an.

Die Südwest Presse berichtet:
Bei den Stadträten überwog Zufriedenheit. Martin Rivoir (SPD): "Ulm steht im Vergleich zu anderen Städten gut da, das liegt auch am großen UWS-Wohnungsbestand." Siegfried Keppler (CDU): Wir können froh sein, moderate Grundstückspreise zu haben, denn die bestimmen auch die Mieten." Die einzige kritische Anmerkung kam von Annette Weinreich (Grüne): "Der Mietspiegel hat einen geringeren Einfluss als dargestellt."

Warum unser Mietspiegel alles andere als ein gutes Instrument zur Bestimmung einer angemessenen Miete ist habe ich in meinem blogeintrag vom 07.12.2011 ausgeführt.

Wie fatal sich das auch auf die Berechnung der Mietzuschüsse für Hilfeempfänger und Befürftige auswirkt, dass diese für die Mieten, die sie laut Ulmer Mietspiegel bezahlen müssten in Ulm schon längst keine Wohnung mehr finden können, werden wir knapp 2,5 Jahre später erfahren, dank dem Gutachten von Frau Prof. Weeber:

Wann bekommen wir endlich einen qualifizierten Mietspiegel, wie ihn die allermeisten Städte in Deutschland längst haben?
 
Auch dieses Thema ist bis heute virulent.
Die Zufriedenheit der Stadträte ist für mich alles andere als nachvollziehbar!

Teil 2: Die ersten Erfahrungen im Gemeinderat - Bürgerbeteiligung?

Zu Beginn meiner Gemeinderatszeit 2009/2010 war für mich, als "Baufrau", neben den Bauprojekten City-Bahnhof Ulm und Bethesda Krankenhaus, "Stuttgart 21" DAS dominierende Thema überhaupt.

Und es wurde mir schnell bewusst wie stark alle diese Themen mit einem stark unterschiedlichen Verständnis für Bürgerbeteiligung zusammenhängen.
Dass die Beteiligung an sich eine ziemlich große Baustelle werden wird - die mich bis heute intensiv beschäftigt.

Die Forderung nach einem Dialog auf Augenhöhe zwischen Gemeinderat, Verwaltung und regionalen Planungsgruppen war immer schon ein Schwerpunkt der GRÜNEN Fraktion. Wir stellten u.a. auch einen Antrag das Thema Bürgerbeteiligung qualifiziert in einer öffentlichen Sitzung zu beleuchten:

Bei der Sitzung im März 2011 zum Thema "Die RPG´s und ihre Gemeinwesenarbeit in den Ulmer Stadtteilen" habe ich dann zum ersten Mal den Zorn des Oberbürgermeisters zu spüren bekommen. Nachdem ich sagte dass das Ulmer Dialogmodell der Gemeinwesenarbeit ein äußerst lobenswerter Ansatz zur Einbindung der Bürgerschaft in lokalpolitische Entscheidungsprozesse sei, wurde ich ziemlich rüde eines besseren belehrt:
Er halte nochmals fest, dass die RPGen NICHT die Vertreter der Bürgerschaft seien. Die einzig legitimierte Vertretung der Bürgerschaft sei der Gemeinderat, dies müsse ein für allemal allen klar sein !!!!! …
Wenn es jetzt einen "Stadtverband der Regionalen Planungsgruppen" geben solle, dann spreche er sich dafür aus, gleich Bezirksbeiräte zu installieren. Wenn es jetzt die Absicht sei auf diesem Wege dort hinzukommen, dann möchte er rechtzeitig zu Protokoll geben, dass er der Selbstentmachtung des Gemeinderats entschieden gegenüberstehe.
Das gesamte Protokoll der Sitzung kann hier nachgelesen werden.

Und so reagieren wir darauf in unserem aktuellen Wahlprogramm:

"Wir wollen für mehr Transparenz sorgen und weitere demokratische Instrumente schaffen. Mit den regionalen Planungsgruppen haben sich aktive Stadtteilinteressensverbände entwickelt, die allerdings nicht gewählt werden, daher ist ihr Einfluss leider beschränkt. So wie es in den Ortschaften gewählte Ortschaftsräte gibt, braucht es auch Bezirksbeiräte und BezirksvorsteherInnen für die Ulmer Stadtbezirke."

Teil 1: Mein Weg in die Politik

Nach der Geburt meines Sohnes Luke 1996 und meiner Tochter Luci 1998 durfte ich die volle Problematik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfahren. Bis heute bin ich geschäftsführender Vorstand im, Ulmer Schülerladen, üler der mir in dieser Zeit eine große Hilfe war. Aus dieser Situation heraus entstand immer mehr der Wunsch, mich für eine familienfreundlichere Politik zu engagieren.

Als ich einer Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo (s. Report Mainz  Petition) dabei helfen konnte, nicht abgeschoben zu werden, wurde mir schnell klar, dass ich meine Kraft und Energie nicht alleine in meinen Beruf einbringen möchte, dass es nicht immer nur auf das Geld verdienen ankommt, dass es sehr viel glücklicher machen kann, wenn man an notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen mitwirken kann.

Der Eintritt bei den GRÜNEN war daraufhin die logische Konsequenz.

Zeit für Rückblick

2009 wurde ich zum ersten Mal in den Gemeinderat gewählt, seither ist wirklich viel passiert. Ich möchte die verbleibende Zeit nutzen über meine Arbeit zu berichten und darüber, was ich als Ulmer Gemeinderätin zusammen mit der GRÜNEN FRAKTION bewegen konnte.
Ab heute soll es jeden Tag einen Post aus meiner ersten Legislaturperiode geben.
2009 hatte ich für einen "Neuling" ein richtig gutes Stimmenergebnis. Damals haben mir die Wählerinnen und Wähler einen großen Verrtrauensvorschuss geschenkt. Danke dafür!
Bei dieser Kommunalwahl können Sie mich auch an meinen Taten messen.
Aus diesem Grunde beginne ich heute mit meiner Reihe:
--- Zeit für Rückblick ---