Teil 2: Die ersten Erfahrungen im Gemeinderat - Bürgerbeteiligung?
Zu Beginn meiner Gemeinderatszeit 2009/2010 war für mich, als "Baufrau", neben den Bauprojekten City-Bahnhof Ulm und Bethesda Krankenhaus, "Stuttgart 21" DAS dominierende Thema überhaupt.
Und es wurde mir schnell bewusst wie stark alle diese Themen mit einem stark unterschiedlichen Verständnis für Bürgerbeteiligung zusammenhängen.
Dass die Beteiligung an sich eine ziemlich große Baustelle werden wird - die mich bis heute intensiv beschäftigt.
Die Forderung nach einem Dialog auf Augenhöhe zwischen Gemeinderat, Verwaltung und regionalen Planungsgruppen war immer schon ein Schwerpunkt der GRÜNEN Fraktion. Wir stellten u.a. auch einen Antrag das Thema Bürgerbeteiligung qualifiziert in einer öffentlichen Sitzung zu beleuchten:
Bei der Sitzung im März 2011 zum Thema "Die RPG´s und ihre Gemeinwesenarbeit in den Ulmer Stadtteilen" habe ich dann zum ersten Mal den Zorn des Oberbürgermeisters zu spüren bekommen. Nachdem ich sagte dass das Ulmer Dialogmodell der Gemeinwesenarbeit ein äußerst lobenswerter Ansatz zur Einbindung der Bürgerschaft in lokalpolitische Entscheidungsprozesse sei, wurde ich ziemlich rüde eines besseren belehrt:
Er halte nochmals fest, dass die RPGen NICHT die Vertreter der Bürgerschaft seien. Die einzig legitimierte Vertretung der Bürgerschaft sei der Gemeinderat, dies müsse ein für allemal allen klar sein !!!!! …
Wenn es jetzt einen "Stadtverband der Regionalen Planungsgruppen" geben solle, dann spreche er sich dafür aus, gleich Bezirksbeiräte zu installieren. Wenn es jetzt die Absicht sei auf diesem Wege dort hinzukommen, dann möchte er rechtzeitig zu Protokoll geben, dass er der Selbstentmachtung des Gemeinderats entschieden gegenüberstehe.
Das gesamte Protokoll der Sitzung kann hier nachgelesen werden.
Und so reagieren wir darauf in unserem aktuellen Wahlprogramm:
"Wir wollen für mehr Transparenz sorgen und weitere demokratische Instrumente schaffen. Mit den regionalen Planungsgruppen haben sich aktive Stadtteilinteressensverbände entwickelt, die allerdings nicht gewählt werden, daher ist ihr Einfluss leider beschränkt. So wie es in den Ortschaften gewählte Ortschaftsräte gibt, braucht es auch Bezirksbeiräte und BezirksvorsteherInnen für die Ulmer Stadtbezirke."
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