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Donnerstag, 18. Oktober 2012

In Ulm fehlen 7.570 Sozialwohnungen

Von annetteweinreich, 15:27

In Ulm fehlen 7.570 Sozialwohnungen

Dieser Artikel aus der heutigen SWP könnte zu keinem besseren Zeitpunkt erscheinen.

Wichtig ist dabei zu erwähnen, dass dieser Artikel nicht auf unsere (Grüne) Initiative erschienen ist. Dennoch ist er natürlich Wasser auf unsere Mühlen der aktuellen  Wohnungsbaudebatte. Fairerweise muss man sagen dass die Studie lediglich aussagt dass Ulm einen Bedarf an 7.570 Sozialwohnungen hat. Wieviele Sozialwohnungen mit Belegungsbindung es in Ulm tatsächlich gibt, und wie lange noch, steht nirgends geschrieben.
Es muss aber auch gesagt werden, dass jedes Jahr immer mehr Wohnungen aus der Belegungsbindung herausfallen, aktuell aber keine einzige neue Sozialwohnung gebaut wird.

Die "Wohnungsbauinitiative" hat vom pestel institut diese Studie erstellen lassen. Alle Städte und Regionen, bei denen es problematisch aussieht, bekamen daraufhin eine Pressemitteilung.
Ulm steht also bei Weitem nicht so gut da, wie uns immer wieder Glauben gemacht werden soll.
Ulm darf sich einreihen bei Städten wie u.a. Stuttgart, Heilbronn, Baden-Baden, Heidelberg, Mannheim, Freiburg und Konstanz.

Eine solche "Verwarnung" haben die Städte bekommen, wenn sie einen überdurchschnittlich wirksamen Bedarf an Sozialwohnungen (mehr als 60 Wohnungen je 1.000 Einwohner) UND eine HARTZ-IV-Quote bei den 55 bis unter 65 Jährigen über 4% (als Indikator für künftige Altersarmut) haben.

Sozialwohnungen sind Wohnungen die eine Mietpreis- und/oder Belegungsbindung haben.

Diese Mietpreisbindungen und Belegungsrechte sind wichtige Instrumente um die bestimmungsgemäße Nutzung dieser Wohnungen zu garantieren, auch - und besonders - wenn sie von kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften gestellt werden um Fehlbelegungen vorzubeugen oder ihnen entgegenzuwirken.

Daher ist es absolut begrüßenswert, dass allein die UWS in den nächsten Jahren rund 270 neue Wohnungen bauen möchte.
Umso unverständlicher ist für mich aber auch, dass diese Wohnungen ausschließlich über den Kapitalmarkt finanziert werden, mit der Begründung somit der Verpflichtung zu einer Belegungsbindung entgehen zu können.

Würden die Wohnungen über das Landesprogramm finanziert werden, würde die Miete 5,60 €/qm betragen. So wie sie aktuell geplant sind kosten sie im mittleren Bereich des Mietspiegels, also rd. 8,00 €/qm.
Es können übrigens durchaus in ein und demselben Mehrfamilienhaus ein Teil der Wohnugen frei finanziert werden und ein Teil gebunden. Das Argument der fehlenden Durchmischung bei Erstellung von Sozialwohnungen zieht somit nicht.

Um die tatsächlichen Zahlen für Ulm zu erfahren habe ich mit der Grünen Fraktion Ulm den beigefügten Antrag gestellt: Wohnungen mit Mietpreisbindung in Ulm

www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Gruene-Defizit-an-Sozialwohnungen;art4329,1704761
www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Sozialwohnungen-werden-immer-knapper-id22608576.html

Angehängte Dateien:
20121029_wohnungenmitmietpreisbindung.pdf 20121029_wohnungenmitmietpreisbindung.pdf (137 kb)
studiesozialer-wohnungsbau08-2012.pdf studiesozialer-wohnungsbau08-2012.pdf (172 kb)

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