annette weinreich blog

Raum für freie Künstler

Hier unser Antrag vom 06.02.2012 im Original:

Angehängte Dateien: 20120206_raumsituationfreieku776nstler.pdf (134 kb)

Die Rolle der UWS und anderer gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften

Die UWS ist die kommunale Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Ulm. Darüberhinais gibt es noch weitere gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, wie z.B. die Ulmer Heimstätte, die NUWOG Wohnungsgesellschaft der Stadt Neu-Ulm, die Siedlungswerk gGmbH, die FLÜWO (ehemals Flüchtlings-Wohnungsbau), die GWO Laupheim .....



Während die Ulmer Heimstätte z.B. eine Mitgliedergenossenschaft ist, (Selbsthilfe; Mieter/innen sind zugleich Mitglied), welche zudem der Gemeinnützigkeit verpflichtet ist, (Prinzip der Kostenmiete, dauerhafter Spekulationsentzug) ist die UWS eine Tochtergesellschft der Stadt Ulm, mit dem Zweck, breite Bevölkerungsschichten mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Dazu betreibt sie sowohl eine Instandhaltungsstrategie – Sanierungen und Modernisierungen – aber auch Neubebauung als Ersatzbebauung für „wirtschaftlich nicht modernisierbare“ Gebäude. 

Die UWS setzt sich zusammen aus dem Geschäftsführer Dr. Frank Pinsler und dem Aufsichtsrat. Aufsichtsratsvorsitzender ist OB Gönner und stellvertretend Baubürgermeister Wetzig und Bürgermeister Czisch. (warum ist die Sozialbürgermeisterin Frau Maier-Dölle nicht dabei?). Der Aufsichtsrat besteht weiterhin aus 10 Stadträten (3 FWG, 3 CDU, 2 SPD und 2 Grüne) und 2 Vertreter der Verwaltung (Herr Soldner + Herr Nann)

www.uws-ulm.de/

Einerseits soll die UWS bezahlbares Wohnen garantieren, andereseits handelt und kalkuliert die UWS durchaus unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Und das muss sie auch, da sie keine, vom Staat, oder der Stadt finanzierte Einrichtung ist. Zwar kann die UWS günstigere Wohnungen am Markt anbieten, als der kommerzielle Investoren- und Bauträgermarkt, weil die Wertschöpfung alleine der UWS – und dadurch den Mietern – zugute kommt.
Aber die UWS, mit ihren knapp 7.000 Wohnungen kann den Bedarf an günstigem Wohnraum alleine längst nicht mehr decken. Ich denke jeder Wohnungssuchenden mit kleinem Budget kann davon ein Lied singen.

Start 2012: City Bahnhof

Liebe Freuundinnen und Freunde,
liebe Interessierte an meinem Blog und an meiner Arbeit,

nach einem wunderbaren Urlaub mit meiner Familie starte ich jetzt wieder frisch gestärkt und hochmotiviert in das neue Jahr. Ich wünsche Ihnen/Euch allen genauso viel positive Energie, wie ich sie gerade habe und freue mich über eine rege Diskussion, hier in meinem Blog, aber auch in der "richtigen Welt".

Das Jahr startet gleich mit dem Thema "City-Bahnhof" und Bürgerbeteiligung.
www.swr.de/regionen/ulm/citybahnhof-ulm/-/id=3428/nid=3428/did=8341110/fq82i2/index.html



In der nächsten Woche findet wieder ein "runder Tisch" statt, bei dem die einzelnen Bürgerforen ihre Argumente einbringen können und sollen.

In dieser Phase ist es nun außerordentlich wichtig, dass man ganz genau aufpasst, welche Themen noch besprochen werden und welche nicht. Es ist sicherlich nicht für jeden Bürger einfach, bei diesen komplexen Mechanismen ständig auf der Hut sein zu müssen und darauf achten zu müssen, dass nichts "unter den Tisch fällt", aber man muss sich durchaus darüber im Klaren sein:
Wird ein Thema jetzt als abgehandelt erklärt, kann es später kaum mehr aufgegriffen werden.

So wurde bei den Foren, meines Wissens nach,  nicht mehr über die Möglichkeit einer überirdischen Querung der Gleise gesprochen. Dies wurde immer als "nicht realisierbar" abgetan und war somit irrelevant.

DAS DARF ABER NICHT SEIN !!!!

Gerade beim nächsten Schritt, der Ausschreibung des Realisierungswettbewerbes, ist es noch einmal besonders wichtig, dass diese Möglichkeit den Planern ebenso offengehalten wird!

Wer sagt denn, dass nicht doch noch ein genialer Wurf gelingt, der uns vor der Trostlosigkeit einer ellenlangen Unterführung bewahrt ?

Also liebe Bürger, nutzt die Chance, nutzt das Angebot der Bürgerbeteiligung, informiert Euch und bildet Euch eine Meinung!

Am kommenden Dienstag,

17.01.2012 um 19.00 Uhr im Stadthaus

findet der "runde Tisch" statt. Die Veranstaltung ist öffentlich.
Hört Euch, hören Sie sich die Einbringungen der Sprecher aus den einzelnen Foren an.

Auch ich bin seeeehr gespannt !!!!!

EINLEITUNG

Es ist mit ein Anliegen das Thema Wohnen und Stadtentwicklung wieder mehr zu einem grünen Thema zu machen. Aber nicht nur die Grünen solllen für die soziale Verantwortung, die in diesen Themen schlummert, sensibilisiert werden.

 

Aus meiner Sicht wurde viel zu viel in diesem Bereich dem Kapitalmarkt überlassen und somit die Bürger mit weniger finanziellem Spielraum oft übervorteilt.

 

Es handelt sich bei Grundstücks- und Investoren- bzw. Bauträgergeschäften oft um sehr komplexe Abläufe, von der Schaffung des Planungsrechtes, bis hin zur weiteren Abwicklung, Nutzung von Förder-Programmen sowie Energiefragen und Finanzierungsmethoden.

Um hier ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen, versuche ich in mit meiner neuen Kategorie in meinem blog  "WOHNEN IN ULM" alle diesbezüglichen Themen kurz zu erläutern.

 

Nach und nach werden die Themen des gleichnamigen Referates vom 08.12.2011 hier eingestellt.
Ich freue mich über eine rege Diskussionsteilnahme.

Neues zum Mietspiegel

Der Mietspiegel ist eine gesetzlich vorgeschriebene Grundlage für Mietpreiserhöhungen und soll die Mieten in einer angemessenen Höhe gewährleisten. Das gilt aber nur für bereits vermietete Wohnungen bezüglich Mieterhöhungen.
Daher ist der Mietspiegel eigentlich ein Begründungsmittel für das  Mieterhöhungsverfahren.
Bei Neuvermietungen kann sich der Vermieter auch ausschliesslich am Markt orientieren.

Es soll eine Erhöhung um 5,5% geben. Und es gibt eine „Klimakomponente“, d.h. ab KfW-Energieeffizienzhaus 55 ist ein weiterer Zuschlag von 5% zulässig.

Wenn also jemand 600 € Miete bezahlt und 60 € Heizkosten, so reduzieren sich bei einer Sanierung nach KfW55 die Energiekosten um 45%, also um 27€. Die 5%ige Erhöhung wäre wiederum 30€. Also bleibt es beim Mieter wie es war.
Das heisst im Klartext, der Mieter wird nicht von den hohen Nebenksoten, die ja bereits in den letzten Jahren stark angestiegen sind, entlastet.
Im Gegenzug müsste es dafür dann fairerweise einen Abschlag geben, wenn die Häuser nicht saniert werden......



Bei einem angespannten Wohnungsmarkt hat der Mietspiegel auch keinen großen Einfluss auf die Miethöhen bei Neuvermietungen. Der Vermieter nimmt, was er nehmen kann. Der Mieter zahlt, was er zahlen kann. Hauptsächlich er bekommt eine Wohnung.

Das zeigt ganz anschaulich eine von mir zusammengestellte Auflistung der Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt vom 21.07.2011. Es wurden alle, im online-portal des Ulmer Wochenblatt am 21.07.2011 angebotenen 2-, 3- und 4-Zimmer-Wohnungen aufgelistet:

Es sind insgesamt 40 Wohnungen, die aktuell angeboten werden. Die Durchschnittsmiete beträgt: 8,38 €/qm kalt

Demgegenüber stehen im Mietspiegel Mittelwertmieten von 4,75 € bis max. 7,51 €. Die höchste Miete überhaupt liegt bei 8,86 €.


Es gibt zwar einen §5 des „Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrecht“ das besagt:

Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 vom Hundert übersteigen,......

Unangemessen ist aber noch lange nicht Wucher und kann nicht unbedingt eingeklagt werden:

Es gilt einzig das Prinzip von «Angebot und Nachfrage» «Das ist schlichtweg freie Marktwirtschaft.»
Die  Mieter können ja in diesem Fall frei entscheiden, ob sie die Wohnung zum vorgegebenen Preis nehmen oder nicht.

Auch der Verband der Makler stellt klar:
....dass der Mietspiegel nicht für neu abgeschlossene Mietverträge gilt. Mit dem offiziellen Mietspiegel werden Mieterhöhungen bei laufenden Verträgen begründet. Wenn es nach Auffassung der Makler und der Politik  keine „Mangellage“ am Wohnungsmarkt gibt, sind die um über 20 Prozent höheren Mieten im Vergleich zum Mietspiegel kein Problem.

......

Das Zustandekommen des neuen Mietspiegels in Ulm lässt mich auch wundern.
Man unterscheidet ja zwischen einem Qualifizierten und einem Einfachen Mietspiegel.

Der einfache Mietspiegel wird von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter und der Stadt einvernehmlich aufgestellt und anerkannt.

In Ulm sind das für die Vermieter:
Haus- und Grundeigentümer-Verein Ulm e.V.
Haus- und Grundbesitzerverband Neu-Ulm und Umgebung e.V.
Ulmer Heimstätte eG
NUWOG
UWS

Für die Mieter:
Der Mieterverein Ulm Neu/Ulm

Das Verhältnis der Interessensvertreter ist sehr vermieterlastig.

Der Mieterschutzbund Ulm hätte z.B. als weitere Interessensvertretung der Mieter mit hinzugezogen werden können – für etwas mehr Ausgeglichenheit..



Degegen hier die Deffinition des qualifizierten Mietspiegels:
Aus dem BGB

§ 558d
Qualifizierter Mietspiegel
(1) Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist.
(2) Der qualifizierte Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Dabei kann eine Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde gelegt werden. Nach vier Jahren ist der qualifizierte Mietspiegel neu zu erstellen.
(3) Ist die Vorschrift des Absatzes 2 eingehalten, so wird vermutet, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben.


Ein Hauptunterschied liegt auch darin, dass der qualifizierte Mietspiegel alle 2 Jahre erneut überprüft, und fortgeschrieben werden muss. Er darf nicht älter als 4 Jahre sein.


Insgesasmt bleit hier zu sagen, der Mietspiegel hat längst nicht den Einfluss auf die Miethöhen, wie gerne behauptet wird !

Angehängte Dateien: 11_09_29_handoutuws.pdf (296 kb)

WOHNEN IN ULM

Wohnen in Ulm:

Themenabend im Grünen Haus am 08.12.2011 ab 19.00 Uhr

Bockgasse 2, 89073 Ulm                                    
Informationsabend mit Annette Weinreich
Fraktionsgeschäftsführerein, Grüne Fraktion Ulm
Freie Architektin



·       Mietwohnungsmarkt in Ulm

Die Rolle der UWS und anderer gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften sowie deren Einfluss auf die Mietpreise.
Was geschieht mit den LBBW-Wohnungen
Gefühlter und tatsächlilcher Mietpreis, die Miethöhen bei Neuvermietung und die Funktion des Mietspiegels.
Altersgerecht Wohnen in Ulm

 

·       Wohnungsbauförderung

Aktuelle Förderpraxis in Ulm
Die neue Wohnungspolitik 2012, Stärken und Schwächen, mögliche Auswirkungen für Ulm
Kommunale Fördermodelle am Beispiel Stuttgart
Wohnen – eine öffentliche Aufgabe

 

·       Städtebauförderung

Was wurde in den Sanierungsgebieten erreicht, wie hat es sich auf die Mieten ausgewirkt
Wohnen und Stadtentwicklung – was heisst Gentrifizierung und ist es auch in Ulm ein Problem?
Welche neuen Gebiete stehen an, welche Massnahmen sollen gefördert werden

 

·       Wohneigentum

Neubau oder Gebrauchtwerwerb
Eigentumsförderung
Leitlinien für städtische Baugrundstücke aus GRÜNER Sicht

 

 

 

Anschliessend Diskussionsrunde, Austausch von Erfahrungen und weitere Anregungen.

Angehängte Dateien: wohneninulm2.pdf (670 kb)

Nach dem Volksentscheid wird alles wieder besser......

von wegen!

Die gestrige Sitzung zu den Haushaltsplanberatungen im FB Stadtentwicklung, Bau und Umwelt hat es gezeigt: Es ging für SPD, FWG, CDU und FDP hauptsächlich wieder um S21.  Das gipfelte gleich zu Beginn darin, dass Frau Kühne behautet hat, wenn die Entscheidung anders ausgegangen wäre, müssten wir gleich gar nicht mehr tagen....
Man konnte nicht genug davon bekommen, den angeblichen Triumph auszukosten und uns zu maßregeln.
OB Gönner meinte gar, wir sollten uns nun in Demut üben.

Muss man, wenn man eine Wahl nicht gewinnt, demütig sein?




Ich weiß nicht, ob dieses Verhalten unserer Kollegen dazu führt, zukünftig wieder ein konstruktives Miteinander zu praktizieren.

www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/KOMMENTAR-GEMEINDERAT-Gefangen-im-Sackbahnhof;art4329,1238160

Und es ist ein eklatanter Unterschied, on man sich an unterschiedlichen Meinungen zu kommunalen Themen gegeneinander aufreibt, oder ob man ausschliesslich Parteiengerangel ausübt.
Auch wir haben eine Schmerzgrenze. Das hätte nicht sein müssen!
Ich bin kein nachtragender Mensch, aber es kann gut sein, dass heir eine große Chance vertan wurde.

Nach diesem Tag habe ich mich zum ersten Mal gefragt - warum tu ich mir das überhaupt an?

meine Themen zur Haushaltsplanberatung 2012

bereits letztes Jahr habe ich bei den Haushaltsplanberatungen darauf hingewieden, dass zu den vielen Aufgaben im FB Stadtentwicklung Bau und Umwelt auch der Bereich Wohnungswesen gehört.

Im vergangenen Jahr bin ich auch nicht müßig geworden, bei jeder Gelegenheit dieses Thema anzusprechen, einschl. eines Antrages unsererseits zur Einstellung von Geldern aus dem Haushalt für den sozialen Wohnungsbau.

 
Und jetzt gibt es sogar ein neues Wohnungsbauförderprogramm, aus der Feder von Nils Schmid. Aber wir wissen auch schon, dass dadurch keine bahnbrechende Verbesserung kommen wird.
Die Fördermittel werden zwar von knapp 50 auf 70 Mio erhöht, aber es soll auch für weit mehr Wohnungen ausreichen.

Zu loben wäre noch, dass das Verhältnis von gefördertem Mietwohnraum zu Wohneigentum zugunsten der Mietwohnungen verbessert wurde, und dass energetische Sanierungen nun auch gefördert werden......

Jedoch die Förderart wird weiterhin durch zinsverbilligte Kapitaldarlehen erfolgen, was kaum Anreize schafft.

Wir brauchen uns nichts vorzumachen.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Ulmer Grundstückspolitik und die Arbeit der UWS und Ulmer Heimstätte den Bedarf nicht decken.
Allerdings haben wir begriffen, dass der politische Wille, weitere Initiativen zu ergreifen, aktuell in Ulm nicht da ist.

Insofern höre ich jetzt auf damit, was nicht heißt, dass wir weiter an dem Thema dran bleiben werden.

 
Und somit komme ich zur Energie und zum Klimaschutz.
Gerade im Baubereich kann viel für die Einhaltun der Klimaziele getan werden.
Die kommunalen Spitzenverbände haben systematisches Energiemanagement als eine kommunale Pflichtaufgabe benannt.
Allerdings läuft derzeit alles nur auf freiwilliger Basis.



 

Wie z.B. eine Energieeffizienstrategie, in die auch Unternehmen mit eingebunden werden.
Dazu gehören

·      Beratungsprogramme, wie der „Stromspar-Check“ der Caritas, (läuft bereist ganz gut, könnte aber noch mehr sein)

·      die Initialberatung zur Annahme von Beratungs- und Fördemöglichkeiten für Betriebe und gewerbliche Einrichtungen

·      oder „Mini-Contracting“ Angebote für einkommensschwache Haushalte. (Weisse Ware zur Verfügung stellen und über Contracting-Verträge gegenzufinanzieren)

·      Die Einbettung des Themas in die Bauleitplanung. Hier waren wir ja schon mal ganz gut. Mit dem „Ulmer Enegiestandardmodell“. Das dieses nicht an die verschärfte EnEV 2009 angepasst wurde ist ein regelrechter Rückschritt. Mit der EnEV 2012 erfüllen wir gerade noch den Mindeststandard.
Wir forden wieder eine Unterschreitung der gültigen EnEv um 30 % und dass auch bei der Vergabe von gewerblichen Grundstücken eine entsprechende Auflage gemacht wird.

·      Die Inanspruchnahme von Programmen der nationalen Klimaschutzinitiative. Bisher wurde bereits ein Programm für den Einbau hocheffizienter Beleuchtungstechnik abgerufen. Es sollten die Möglichkeiten der kommunalen Klimaschutzförderung weiter effektiv genutzt werden.

·      Zu guter Letzt sollte bei den Massnahmen und Anreizschaffungen immer ein ganzheitliches Denken zugrunde gelegt werden. Bei einer energetischen Sanierung eines gesamten Quartiers in all seinen Facetten werden weit höhere Effekte zur CO2-Reduzierung erzielt als bei Einzelmassnahmen.

Wenn wir bei der Wohnungsbauförderung aktuell auf Granit stoßen, so hoffen wir, wenigstens bei dem Thema Klimaschutz, für das neue Haushaltsjahr, das eine oder andere Projekt anstoßen zu können.

 

Modehaus Walz schliesst, eine Katastrophe für Ulm

Ist es wirklich der Sozialplan, dass alle 130 Mitarbeiter übernommen werden müssen, was dazu führte dass kein Nachfolger für das rennomierte Modehaus Walz gefunden werden konnte?

130 Mitarbeiter auf 6.000 qm Verkaufsfläche, ist das wirklich so übertrieben viel?

Oder kann es sein, dass niemand das Risiko eingehen wollte, dass mit den Sedelhöfen und möglicherweise auch dem City-Bahnhof eine unkalkulierbare Konkurrenz in nächster Näche geschaffen wird.

Man will ja nicht den Teufel an die Wand malen, aber viele Ulmer Einzelhändler machen sich ernsthafte Sorgen um den Qualitätsstandort Ulm im Bereich Einzelhandel.

s. auch Einzelhändler machen sich Sorgen um die Qualität

Da wird mir schon klar, warum alle so scharf darauf sind in 24 Minuten mit S 21 nach Stuttgart zu kommen!

Und es kann auch passieren, dass die Kunden, die bisher extra nach Ulm gefahren sind, in Zukunft dann lieber gleich nach München oder Stuttgart fahren.
Wie viel Verkaufsflächen verkraftet Ulm, Neu-Ulm überhaupt? Ganz zu schweigen von Senden.
Nur zur Info:
Sedelhöfe                    18,0 T qm geplant,
Blautalcenter                37,5 T qm
Glacis-Galerie NU        24,8 T qm geplant
Mutschlercenter NU     59,0 T qm  Erweiterung geplant auf 90 T qm

s. Bericht aus der Augsburger Allgemeine:
Erweiterung wird größer als die Glacis-Galerie
Kritik an Mahler-Vergrößerung, die Nachbarprojekt in den Schatten stellt

Demgegenüber sind die 6,0 T qm von Walz ein Klacks - und schon dafür lässt sich keine Nachfolge finden.

Wo soll das noch hinführen?

neue Wohnungsbauförderung - und jetzt?

Schön, dass die Ulmer SPD-Fraktion es begrüsst, dass ihr Landeschef ein neues Wohnungsbau- Förderprogramm erarbeitet hat, die GRÜNEN sind durchaus auch der Meinung, dass dies schon längst überfällig ist.
Komisch nur, dass die selbe SPD-Fraktion der Meinung ist, dass wir in Ulm dringend etwas für bezahlbaren Wohnraum tun müssen, gleichzeitig aber jeden Vorstoß unsererseits abblocken. (S. BLOG "Kommunale Unterstützung für bezahlbaren Wohnraum")

Vielleicht ahnen sie ja schon, dass sie auch zukünftig mit einer derartigen Forderung in die Bredouille geraten. Hat doch Ihr SPD OB erklärt, dass die Fördermöglichkeiten über günstige Kredite am Kapitalmarkt für eine Stadt wie Ulm eher uninteressant sind, da man diese verbesserten Konditionen als Stadt mit guter Bonität beinahe auch so bekommt - ohne dafür die langen Belegungs- und Mietbindungsfriosten von 15 Jahren in Kauf nehmen zu müssen.

Haben die Kollegen nicht gelesen, dass die Anreize bei dem vorliegenden Entwurf noch geringer sind? Siehe meine  ersten Bewertungen.

Ich bin sehr gespannt auf die Reaktion aus der Stadtspitze zu dem neuen Förderprogramm.
Grundsätzlich wird jede Förderung nur dann auch etwas für Ulm bringen, wenn die Stadt auch dazu bereit ist.
Auch wenn es mit finanziellen Einbußen zu tun hat.

Übrigens, das vorliegende Konzept gilt als Arbeitsgrundlage für einen offenen Dialog über die Weiterführung. Es muss noch daran gearbeitet werden.

Geheimnis Sedelhöfe

www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Ulm-Sedelhoefe-Ausschreibung-Entscheidung-Goenner;art4329,1194523
Wie verträgt sich eigentlich diese EU-Ausschreibungsbedingte Geheimniskrämerei mit öffentlicher Partizipation bei Planunsprozessen? Die europaweite Ausschreibung erfordert angeblich unbedingt ein geordnetes Verfahren, um juristisch unanfechtbar zu sein. Das sind wohl verfahrensrechtliche Spielregeln.
Wenn dann ein Bieter ausgewählt ist und die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, werden die Ergebnisse der Bürgerschaft mitgeteilt.



Ich frage mich nur - wo bleibt da die Bürgerbeteiligung?

Aber ist das wirklich die einzige Möglichkeit solche Projekte EU-weit auszuschreiben?

Und warum wurde ganz gezielt dieses Verfahren gewählt und nicht z.B. ein "Wettbewerblicher Dialog" ?
Hier wäre bei Weitem mehr Öffentlichkeitsbeteiligung möglich gewesen.

Wir dürfen nur hoffen, dass die Ergebnisse auf breite Zustimmung bei der Bürgerschaft stossen.

Termine für Infostände in Ulm und Umgebung zur Volksabstimmung

www.ulm.de/die_ulmer_ja_kampagne_und_die_bedeutung_von_ja_beim_volksentscheid.95988.20984,.htm



Freitag           21.10.2011       12:00-16:00     Söflingen Klosterhof
Samstag        22.10.2011       10:00-16:00     Ulm westl. Münsterpl. und Bahnhofsvorpl.
Freitag           28.10.2011       12:00-16:00     Söflingen Klosterhof
Samstag        29.10.2011       10:00-16:00     Ulm westl. Münsterpl. und Bahnhofsvorpl.
Freitag           04.11.2011       12:00-16:00     Söflingen Klosterhof
Samstag        05.11.2011       10:00-16:00     Ulm westl. Münsterpl. und Bahnhofsvorpl.
Freitag           11.11.2011       12:00-16:00     Söflingen Klosterhof
Samstag        12.11.2011       10:00-16:00     Ulm westl. Münsterpl. und Bahnhofsvorpl.
Donnerstag    17.11.2011      10:00-16:00      Donaustetten/ Gögglingen/ Einsingen EKZ
Freitag           18.11.2011       12:00-16:00     Söflingen Klosterhof
Samstag        19.11.2011       10:00-16:00     Ulm westl. Münsterpl. und Bahnhofsvorpl.
Donnerstag    24.11.2011      10:00-16:00      Jungingen Ortsmitte/ Wibl. Bürgerzentr.
Freitag           25.11.2011       12:00-16:00      Ulm westl. Münsterpl. und Bahnhofsvorpl.

WER MITMACHEN WILL,  BITTE BEI MIR MELDEN !

Meldung aus der Bauausschusssitzung

Es war die erste Sitzung nach der Sommerpause, entsprechend vieles ist aufgelaufen. Die zu beschliessenden TOP´s waren fast ausschliesslich Bebaungspläne, mit einer verdichteten Wohnbebauung:
buergerinfo.ulm.de/to0040.php  (das ist der link zur Sitzung vom 27.09.2011 Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt, der Stadt Ulm)

TOP 1: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Frauenstraße - Neue Straße - Schlegelgasse"
Behandlung der Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Beschluss:    mit Stimmenmehrheit beschlossen           
Abstimmung:     Ja: 9, Nein: 3   
das waren die Stimmen der CDU, die der Meinung war, dass hier nicht auf die Belange der Bürger eingegangen worden wäre, obwohl es bei diesem Bauvorhaben so gut wie gar keine Beschwerden gab.

TOP 2 :  Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohnquartier Marchtalerstraße"
Behandlung der Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Beschluss:    einstimmig beschlossen
und hier war es an der Zeit die Haltung der Grünen Fraktion in Ihren Grundsätzen darzulegen, wie in meinem blog annetteweinreich.beeplog.de/191800_1120661.htm Bürgerbeteiligung, eine neue Erfahrung für Ulm? und annetteweinreich.beeplog.de/191800_1124836.htm Grüne stadtentwicklungspolitische Ziele für Ulm, Teil 1,
ausführlich beschrieben.



Und das gilt auch für die nächsten TOP´s und sicherlich viele weitere Projekte der Zukunft !

TOP 3:  Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Königstraße - Kirchplatz"
Behandlung der Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Beschluss:    einstimmig beschlossen

TOP 4:  Bebauungsplan "Brombeerweg - Holderweg (Türmle)"
Auslegungsbeschluss
Beschluss:    einstimmig beschlossen


         
TOP 5: Bebauungsplan "Söflinger Straße 200"
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Beschluss:    mit Stimmenmehrheit beschlossen          
Abstimmung:     Ja: 9, Nein: 1, Enthaltungen: 1
das "NEIN" an dieser Stelle kam von mir und ist wie folgt begründet:

Vor noch nicht all zu langer Zeit hat sich die Stadt Ulm für das gesamte Areal (ca. das 10-fache der aktuell zur Bebauung zur Verfügung stehenden Fläche) qua Satzungsbeschluss das Vorkaufsrecht eintragen lassen. Wenn bei jeder Debatte über den Anstieg der Preise für Immobilien, sei es zur Miete oder zum Kauf, immer wieder mit der "Ulmer Grundstückspolitik" als, über alle Maßen gelobtes Regulativ, argumentiert wird, muss ja wohl die Frage erlaubt sein: WARUM WIRD DAS VORKAUFSRECHT DANN HIER NICHT ANGEWENDET ?

Ich habe dagegen gestimmt, nicht weil ich meine dass nicht gebaut werden soll, sondern weil ich denke, die Stadt Ulm hätte hier das Vorkaufsrecht nutzen und die Wertschöpfung dem Bürger zukommen lassen müssen. In Form von günstigem Wohnraum. Die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt in der Weststadt liegen derzeit bei 10.55 Euro/qm.

Im Anhang eine Auswertung über die Mieten in Ulm aktuell auf dem freien Wohnungsmarkt

Angehängte Dateien: 11_09_29_handoutuws.doc (320 kb)

Bürgerbeteiligung, eine neue Erfahrung für Ulm?

Ist es denn wirklich eine neue Erfahrung für Ulm, die Bürgerbeteiligung?
Nein, am Beispiel der "Neuen Mitte" haben die Ulmer gezeigt, wie sie damit umgehen können. Aus einer, zu Anfang ungeliebten Bewegung, ist ein Vorzeigemodell für Viele geworden.
s. folgendes Video:
vimeo.com/20240030

Es muss dringend angemerkt werden, dass diese Erfolgsstory nicht nur den Planern und der Verwaltung zuzuschreiben ist, sondern in erster Linie den BÜRGERN !
Ohne deren Protest wäre es wohl nie so weit gekommen.

Mehr Bürgerbeteiligung für eine effizientere Planung ist der Grundsatz, den wir aus vollster Überzeugung von den Parlamenten einfordern. Das gilt für große Straßenbau- und Bahnprojekete gleichermaßen wie auch für kommunale Bauprojekte.

Dieses Bewusstsein für mehr Teilhabe macht sich, gerade in Ulm, schon heute deutliche bemerkbar.
Allerdings fällt auf, dass das Engagement bei Projekten in bestehenden Wohngebieten deutlich größer ist, als bei öffentlichen Projekten wie z.B. der neuen Sparkasse in der Stadtmitte.
Es handelt sich vornehmlich um Wohnbauprojekte, bei denen eine Änderung des Bebauungsplanes, durch die höhere Verdichtung nötig wird.

Hier muss ganz klar zwischen Einzelinteressen und den übergeordneten städtebaulichen Allgemeininteressen unterschieden werden. Auch wenn ein Maximum an Bürgerbeteiligung praktiziert wird, wird es nicht immer so sein können, dass am Ende alle zufrieden sind. Allerdings hat die Praxis gezeigt, dass die Bürger, die sich an einem Verfahren beteiligen können, meist eine sehr viel größere Bereitschaft zeigen, Lösungen auch zu Gunsten des übergeordneten Allgemeininteresses zu akzeptieren. Die eigenen Interessen können auch nicht als Argument in den Vordergrund gestellt werden, wenn es für die Anderen, am Prozess beteiligten, offensichtlich ist.

Und welche Allgemeininteressen vertreten wir?

Speziell bei den zuletzt geplanten Hochbauvorhaben in Ulm, wie "Türmle", "Marchtalerstraße", "Mettlachweg"....  gab es diesbezüglich wenig Klarheit. Die Agierenden, sprich die Verwaltung, haben sehr wohl ihr Konzept, jedoch was kommt davon bei den Bürgern an?
Wie sehen es die Volksvertreter, also die Politiker?

Lesen Sie hierzu den nächsten Blog, der in Kürze erscheint:

Die grünen stadtentwicklungspolitischen Ziele für Ulm

 

 

Einladung zum Vernetzungstreffen K21 in Ulm

Angehängte Dateien: (0 kb) 11_09_14einladung2.vernetzungstreffen.jpg (128 kb) einladungvernetzungstreffenk21.pdf (223 kb)

Antrag Veranstaltungen und Regelungen Gastronomie

Heute haben wir den Antrag gestellt:

Angehängte Dateien: 110905_veranstaltungenundregelungengastroonomie.pdf (134 kb)

Kretschmann in Ulm, Bericht

Am 23.08.2011 war Winfried Kretschmannn zu einer Podiumsdiskussion nach Ulm gekommen.

www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Special-Winfried-Kretschmann-im-Forum;art4329,1084742

Hier eine kurze Zusammenfassung:

Die Veranstaltung war schon seit Tagen ausverkauft, das Publikum war sehr "gesetzt". Der Altersdurchschnitt war sicherlich deutlich über 40 und es waren sehr viele bekannte Gesichter von der CDU anwesend. Bezeichnenderweise für das Verhältnis der Ulmer SPD zum Koalitionspartner, glänzte die SPD Fraktion mit Abwesenheit.

Zunächst ging es - war ja zu erwarten - um S21. Der Volksentscheid ist eine ganz neue Erfahrung für die Bevölkerung und es wird  eine neue Art von Wahlkampf geben. (Also alle die jetzt immer schreien dass sie des Themas müde sind, müssen sich dann wohl doch noch einmal warm anziehen.) Für Kretschmann und die GRÜNEN ist das Thema  S21 schon jetzt ein Erfolg, da es die Republik verändert hat. Die Bahn hat zwar das Baurecht, aber in der aktuellen Situation ist es nicht förderlich dieses mit aller Gewalt durchzusetzen. Damit würde sie den demokratischen Prozess ignorieren. Die Ausstiegskosten schätzt er auf 1/2 Millarde. Sollte der Volksentscheid negativ ausfallen, muss gebaut werden, dann wird aber auch der Kompromissvorschlag erst richtig ins Gespräch kommen.

Thema Energie: "Wer, wenn nicht wir, im Land der Teschnologie und des Maschinenbaus, soll zeigen, wie der Umbau der Energiegewinnung funktioniert". Das Thema Atomendlager müsse jedoch auch, unter neuen, sichereren Gesichtspunkten als bei der Asse, angegangen werden. "Wer suchen soll, muss aber auch finden dürfen" - das bezieht sich auf mögliche Endlager in Baden-Württemberg. Auf die Frage zum Kauf der EnBW sagte er: "in meinen grünsten Träumen habe ich es mir nicht vorstellen können, dass mir mal ein AKW gehört."

Auch aus wirtschaftlicher Sicht braucht es heute die GRÜNEN in Baden-Württemberg, damit es ein wirtschaftsstarkes Land bleibt. In der bisherigen Politik ist das Thema Nachhaltigkeit nicht vorgekommen. "Die Kunst, die ich beherrschen muss ist, das Richtige vom Falschen zu unterscheiden", sagt er bezüglich der Förderung von Wirtschaftsunternehmen. Zu den Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie muss diese sich im Klaren sein, dass sich auch dort etwas verändern muss. Andere Mobilität durch Vernetzung von Verkehrsträgern, GRÜNE Produktlinien, die ressourcen- und energiesparend sind, müssen vorangetrieben werden. Das müsse eine starke Industrieregion vormachen.

Tempolimit? "Ohhh jeee........, was den Amis die Waffe, ist den Deutschen das Rasen" Seine Strategie: "Man ist nicht so laut und schlägt im richtigen Moment still zu". Die Deutschen hätten nun mal ein "Libidinöses Verhätnis zum Rasen"

Sind die GRÜNEN nun auf dem Weg zur Volkspartei? Die Zeiten haben sich geändert, es gibt nicht mehr nur 2 Pole, sondern die Parteienlandschaft ist pluralistischer geworden. Zum Atomkonsens in Berlin sei zu vermerken, dass dieser Konsens viel wichtiger ist, als ein paar Jahre hin oder her. Durch die Kehrtwende von Angela Merkel in der Atomfrage ist eine unüberbrückbare Hürde zu Schwarz/GRÜN (oder GRÜN/Schwarz?) weggefallen.

Bildung: Die Universitätspolitik läuft im Großen und Ganzen rund, die Schulpolitik muss geändert werden. Lediglich zu den Studiengebühren soll es Änderungen geben, weg vom Gebührenmodell, hin zum Steuermodell. Es sind, durch den Rückgang der Schülerzahlen, starke gesellschaftliche Veränderungen zu erwarten. "Der Bildungserfolg muss von der Herkunft entkoppelt werden". Es soll eine gemeinsame Bildung bis zur 10. Klasse geben, allerdings nicht von Jetzt auf Gleich. Diese Systemänderung müsse erst einmal anlaufen.
Zum Sparkurs der Vorgängerregierung sei nur zu sagen, dass man leicht gute Zahlen bezüglich der Verschuldung vorlegen kann - "und dann stellt ein Hochtechnologieland Eimer in den Schulen auf, unter die undichten Dächer. Das kann nicht sein und ist nicht realistisch"

Das Thema Länderfinanzausgleich tut er als Wahlkampfblase von Mappus ab. Die populistische Aussage "wir finanzieren NRW die Kindergartengebühren" stimmt nicht, es müsse deutlich klar gemacht werden, dass die "armen" Länder immer gleich viel Geld bekommen. Egal ob sie KiGa-Gebühren erheben, oder nicht. Warum hat Mappus nicht, wie groß angekündigt, geklagt? Klagen solle man nur, wenn man die Aussicht hat, auch zu gewinnen..........

Die interne Organisation soll für die Bürger transparenter werden. Jedes Ministeramt hat eine Schnittstelle zur Bürgerschaft. Es sei eine große Herausforderung, die Gräben zu überbrücken. Die Politiker müssen "runter vom hohen Ross", mit der Bürgerschaft debattieren und am Schluss auch entscheiden. Die Ziele müssen klar sein, nicht nach dem Motto "er ist ein guter Handwerker - aber was will er eigentlich für ein Haus bauen?"

Mietmarkt in Ulm

www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/studentenulm;art4329,1072931
www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Wohnung-Immobilien-Wohnungsmarkt-Ulm;art4329,1079673

Es ist noch kein halbes Jahr her, da wurde uns in der Wohnungsdebatte erklärt, dass es in Ulm keinen Notstand bezüglich bezahlbarem Wohnraum gäbe. Die Wartelisten der UWS und der Ulmer Heimstätte wurden als "überschaubar" bezeichnet. Jeglicher Vorstoß von der Grünen Fraktion in Richtung Wohnraumförderung wurde vehement zurückgewiesen.

Und nun sickert langsam immer mehr durch, dass es doch nicht so ist. Dabei weiß es der Bürger schon längst. Hier wurde ein Thema über Jahre wegduskutiert und nun holt uns die Realität ein. Jetzt gilt es, auch als Ergänzung der Resultate aus der Wohnungsbaudebatte, Mittel bereitzustellen um ein Eskalieren dieser Situation zu verhindern. Wir wollen eine gemischte Mieterstruktur und keine Separierung. Die Gentrifizierung de.wikipedia.org/wiki/Gentrifizierung hat uch in Ulm Einzug gehalten.

s. auch: gruenezeiten.beeplog.de/192786_1061035.htm

Störfall in Gundremmingen

Es ist schon immer wieder komisch, wie wenig man davon hört!
Deshalb hier zur Info:

Medienerklärung des FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. Augsburg - Dillingen - Günzburg - Heidenheim – Ulm:

„Erneute Turbinenstörung an Block B in Gundremmingen.
 
Deutschlands ältester Siedewasserreaktor musste schon zum zweiten Mal in diesem Jahr wegen eines Turbinenschadens runter gefahren werden. Am gestrigen Sonntagmorgen war sogar eine sekundenschnelle Abschaltung erforderlich. Dabei musste die mit rund 3,8 Millionen Kilowatt thermisch und etwa 1,3 Millionen Kilowatt elektrisch arbeitende Anlage voll gebremst werden, was laut Pressesprecher funktioniert habe. Dieser Block B ist der älteste noch laufende Siedewasserreaktor Deutschlands. Er ist bilanziell längst abgeschrieben. Schon die planmäßige Revision dauerte in diesem Jahr im Mai länger.
„Der Zahn der Zeit“ macht der Anlage zu schaffen.
Zusammen mit dem benachbarten baugleichen Block C ist es Deutschlands gefährlichstes AKW. Denn die Siedewasserreaktoren haben gegenüber den sonst üblichen Druckwasserreaktoren schwerwiegende Sicherheitsnachteile: sie verfügen nur über einen Hauptkreislauf, die brisanten Abklingbecken liegen außerhalb des Sicherheitsbehälters und beinhalten in Gundremmingen mit über 4.000 verstrahlten Spaltelementen („Brennelementen“) so viel tödlichen Atommüll wie kein anderer Ort in Deutschland.

Die Steuerstäbe müssen gegen die Schwerkraft von unten in den Reaktor gepresst werden. Zudem werden in Gundremmingens Siedewasserreaktoren auch noch brisante und defektanfällige MOX- und WAU-Spaltelemente eingesetzt; vermutlich mehr als in jedem anderen Siedewasserreaktor der Welt. Bezeichnend, dass es auf der die aktuelle Leistung der Kraftwerke darstellenden Transparenzseite des Gundremminger AKW-Betreibers RWE seit Samstag heißt: >Aufgrund technischer Schwierigkeiten können die RWE Transparenzdaten momentan nicht angezeigt werden.
www.rwe.com/web/cms/de/59928/transparenz-offensive/stromerzeugung-online/

Atommüllskandal:
Viele haben sich auch an den unglaublichen Atommüllskandal – eigentlich ein Verbrechen - gewöhnt: Block B und C begannen 1984 mit der Stromerzeugung und haben bis heute keine Entsorgung. Der bei der Uranspaltung im Reaktor produzierte tödlich strahlende Müll muss zum Abklingen für eine Million Jahre sicher eingeschlossen werden. Bis heute gibt es hierfür weder in Deutschland noch in irgendeinem anderen Land der Erde ein Endlager – geschweige denn ein sicheres.“

Kommunale Unterstützung für bezahlbaren Wohnraum

Ob es nun der SPD gut zu Gesicht gestanden hätte oder nicht, das darf hier nicht die Frage sein. Was aber überhaupt nicht geht ist, dass ein guter Vorschlag der Grünen vom OB abgekanzelt wird, nur weil er nicht aus den eigenen Reihen kam.
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/LEITARTIKEL-Reich-reicher-Innenstadt;art4329,1073989

Sommerpause

aktuell haben wir zwar Sommerpause, wir arbeiten aber trotzdem weiter.
Durch die sitzungsfreie Zeit haben wir die Möglichkeit vergangene Themen aufzuarbeiten und die Themen des Herbstes vorzubereiten. Am Dienstag kommt unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Ulm und der Saal ist schon seit Tagen ausverkauft.
Wir werden berichten.
Das Thema Stuttgart 21 bleibt ein Dauerbrenner und beschäftigt uns auch kommunalpolitisch immer wieder.
http://www.annetteweinreich.de/stuttgart21.htm
Nichts destotrotz - lasst uns die restlichen Sommertage geniessen und bereiten wir uns auf einen politisch spannenden Herbst vor.

wie stellen wir uns sozialen Wohnungsbau für Ulm vor

Sozialwohnungen sind aus öffentlichen Haushaltsmitteln geförderte Wohnungen, die der Belegungs- und Mietpreisbindung unterliegen.

Da es derzeit so gut wie keine Bundes- bzw. Landesmittel gibt, legen immer mehr Kommunen ein kommunales Wohnungsbau-Förderprogramm auf. Allein die von OB Gönner immer wieder viel gerühmte „Ulmer Grundstückspolitik“ trägt nicht dazu bei, dass in den Wohnungsbauprojekten der letzten Zeit auch nur eine Sozialwohnung entstanden ist.
Annette Weinreich plädiert dafür, dass allgemeine Finanzmittel in ein kommunales Förderprojekt investiert werden, ähnlich dem „Stuttgarter Modell“.
www.stuttgart.de/item/show/136454/1/3/425460
Hierbei müssen Investoren einen bestimmten Prozentsatz an günstigem Wohnraum in jedem neu zu errichtenden Wohnbauprojekt nachweisen. Vor Allem bei Grundstücken, bei denen durch die Schaffung von neuem Planungsrecht eine höherwertigen Nutzung (Verdichtung) ermöglicht wird. Die bereitzustellenden Mittel sollen zur Mitfinanzierung von Sozialmietwohnungen, z.B. für die UWS eingesetzt werden.

Schachtelfahrt

Interessante Einblicke und fantastische Ausblicke:

Teile des Ulmer Gemeinderates machen einmal in der Legislaturperiode eine Fahrt auf der Ulmer Schachtel, zur Pflege der internen und internationalen Kontakte. Diesmal ging die Fahrt von Belgrad nach Vidin, ca. 320 Flusskilometer donauabwärts.
Für die GRÜNE Fraktion nahmen teil:
Richard Böker,
Birgit Schäfer-Oelmayer,
Ulrike Lambrecht und
Annette Weinreich.

Auch wenn die Fahrt sehr unterhaltsam ist, darf man den bildenden und verbindenden Charakter nicht unterschätzen. Das Thema Donaustrategie und die zukünftige Zusammenarbeit mit den Ländern wird weniger abstrakt.
www.euractiv.de/regionalpolitik/artikel/kommission-stellt-donau-strategie-vor-004062

Gelder, die aus Europa in Projekte entlang der Donauregion investiert werden, können auch für Ulm einen Nutzen bringen, wenn Know-How und Fachwissen angefordert werden müssen. Und da fragt man doch lieber dort nach, wo die Vertreter der Stadtpolitik durch einen Besuch mit der Schachtelfahrt schon bekannt sind, bevor man zu fremder Hilfe greift.

Für die „Neuen“ im Gemeinderat war es eine gute Gelegenheit, die Kolegen aus den anderen Fraktionen besser kennenzulernen. Die Landschaft und die Impressionen haben das Ihre dazu getan um einen gepflegten Umgang miteinander – bestenfalls auch zukünftig am Ratstisch - zu gewährleisten.

Sozialer Wohnungsbau und die Ulmer Politik....

Ja, es war eindeutig in der heutigen Gemeinderatssitzung. Wir haben nicht locker gelassen, bis über unseren Antrag zum sozialen Wohnungsbau abgestimmt wurde. Da halfen auch die juristischen Klimmzüge unseres OB nicht - zuletzt musste in öffentlicher Abstimmung jeder Einzelne über unseren Antrag abstimmen. Und das Resultat war: Lediglich die Grünen und unser Linker haben dafür gestimmt. Und das bei einer Summe, die vielmehr symbolischen Charakter hatte und einen politischen Willen kundtun sollte. Also noch einmal zum Verständnis: Sämtliche Ulmer Fraktionen ausser den GRÜNEN und dem Linken sind gegen ein kommunales soziales Wohnungsbauförderprogramm. Selbst wenn es sich um eine marginale Summe handelt, die gerne mal en passant für bauliche Verschönerungsmassnahmen ausgegeben wird. Die Ulmer Bürger müssen sich üb diesen politischen Willen im Klaren sein. Heute wurde das offiziell im Gemeinderat von jedem Einzelnen per Handzeichen bekundet!

Masterplan City Bahnhof

Jetzt sind wir ein gutes Stück weitergekommen bei unserem größten Bauvorhaben der nächsten Jahre. Mit diesem städtebaulichen Ideenwettbewerb sollte ein Masterplan für die weitere Vorgehensweise im großen Maßstab gefunden werden. Auf dieses zweistufige Verfahren wurde das Wettbewerbsverfahren aufgrund der Anregungen von uns sowie der Fachwelt angepasst. Im Nachhinein können wir sehr froh sein, dass wir dadurch eine Grundlage ermöglicht haben, über verschieden städtebauliche Lösungsvorschläge zu beraten, bevor durch Realisierungswettbewerbe verbindliche Tatsachen geschaffen werden. Ebenso wurden die Vorgaben bezüglich der Verbindung zwischen Empfangsgebäude und Westzugang offengehalten, ob auf -1 oder +1 die Gleise überquert werden. Auch dafür haben wir, als es um die WB-ausschreibung ging gekämpft. Dass es nun 6 Entwürfe gibt (ich habe 7 gezählt...?) die eine Überquerung vorsehen, und vor allem dass eine dieser Arbeiten unter den 3 Ausgewählten ist, spricht auch dafür, dass es richtig war diese Möglichkeit ebenso offen zu halten. Die Einwendung unserer Kollegen aus der SPD sind für uns nicht nachvolzziehbar. Die Forderung nach einer „direkten, geradelinigen Verbindung ohne Höhenunterschiede“ lässt sich auch auf Ebene -1 nicht realisiern, dies ginge nur auf Ebene 0, was aus verkehrstechnischen Gründen bekannterweise nicht realisierbar ist. Ebenso ist der Kritikpunkt, dass noch Nachbesserungsbedarf an der Verbindung der verschiedenen Verkehrsträger bestünde, lapidar, da genau diese Ausfeilarbeit in den zukünftigen Foren erarbeitet werden soll. Hinzu kommen noch unverrückbare Vorgaben, wie der neue Steg, das Intercityhotel, die ÖPNV-Trasse, die eine großzügige homogene Überplanung unmöglich machen. Nein, wir sind sogar sehr zufrieden mit den Ergebnissen aus dem Wettbewerb. Nur wer es wirkich ernst nimmt mit der Bürgerbeteiligung stellt auch verschiedene Alternativen zur Diskussion, und je breiter dabei das Spektrum ist, desto mehr Akzeptanz wird die zuletzt ausgewählte Lösung finden.

Antrag: Mittel für den sozialen Wohnungsbau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner, zum Haushalt 2012 beantragen wir, dass in den Eckwerten am 13.7.2011 allgemeine Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Damit soll beispielsweise ein Programm unterstützt werden, das in allen Baugebieten, wenn neues Planungsrecht zugunsten einer höherwertigen Nutzung (Verdichtung) geschaffen wird, auch Wohnungen für Wohnraumförderung sichert. In Euro könnte das heißen: 3€ pro Einwohner pro Jahr, also ca. 360 TE. Das wäre dann ungefähr so viel, wie z.B. für die Neugestaltung des Haupteingangs in der Friedrichsau ausgegeben wurde. Mit freundlichen Grüßen Für die GRÜNE Fraktion Ulm Annette Weinreich u.a.

Angehängte Dateien: 110629_wohnraumfrderung.pdf (99 kb)