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Internet und Bürgerbeteiligung
Vielleicht stimmt es ja, dass wir in Sachen Internet und Open Government eine Vorreiter-Rolle in Ulm haben.
Aber damit ist es aus meiner Sicht lange nicht geten.
Das Eine ist, dieses Instrument zu besitzen, das Andere, damit auch umzugehen.
Ausschnitt aus dem Artikel der SWP: "Der offene Umgang mit Daten und der direkte Austausch mit Bürgern über das Internet - auf dem Weg ins digitale Zeitalter geht Ulm mit raschem Tempo voraus. Bürgermeister Czisch: "Die Stadt erfindet sich neu.""
Ich sehe das anders...
Das ist pure Augenwischerei!
Maßgebliche Dinge wie z.B. die Protokolle der öffentlichen Ratssitzungen werden nicht ins Netz gestellt. (S. Antrag der Grünen Fraktion Ulm vom 10.04.13)
Dass der "Städtischer Haushalt online einsehbar" ist müsste eigentlich selbstverständlich sein, handelt es sich dabei ja um öffentliche Zahlen. Das ist dann aber noch längst kein Bürgerhaushalt (s. z.B. Bürgerhaushalt der Stadt Stuttgart, Köln, Solingen ...) Dieser wird nämlich im letzten Absatz des Artikels ausdrücklich abgelehnt.
Auch die Bürgerbeteiligung bei Bauprozessen ist in Ulm nicht besonders zu erwähnen, da dies landauf landab derzeit modifziert wird (werden musste).
Also von wegen: "Bundesweit sind wir sehr weit vorne, weil wir sehr progressiv sind", sagt Czisch, und: "Die Stadt erfindet sich ein Stück weit neu."
Das ist ein Witz!
Vielmehr sorgt die Stadt lediglich für ein zeitgemäße IT-Ausstattung, was für eine Stadt wie Ulm eine Selbstverständlichkeit sein müsste.
Siehe SWP vom 14.01.2014: Grüne: Möglichkeiten im Internet nicht ausgeschöpft
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