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Zum Haushalt 2013 der Stadt Ulm
heute sprechen wir über die Ziele der Ulmer Finanzpolitik für die Haushaltsplanung 2013.
In meiner realtiv kurzen Zeit im Gemeinderat habe ich gelernt, dass hier die wichtigsten Weichen für die nächsten 12 Monate und darüber hinaus gestellt werden, dass hier und heute die Gelegenheit ist, über Grundsätzliches und Detailliertes nachzudenken und sich evtl. auch neu zu sortieren.
Auch wenn wir wissen, dass die Prognose für die Zukunft in Ulm zumeist positiv gesehen wird – man kann getrost sagen “Ulm brummt” - darf darüber hinaus nicht vergessen werden, dass wir hier sehr stark von regionalen Entwicklungen abhängig sind. Einerseits hat unsere Stadt von erhöhten Steuereinnahmen profitieren können, andererseits wurden wir aber auch erschüttert von Nachrichten über Schließungen und Stellenabbau bei Firmen wie Schlecker, Centrotherm, Iveco und Evobus. Zuletzt auch noch vollkommen überraschend die Schließung des Nokia-Forschungszentrums.
Das sind die dicken Fische.
Zum Glück hat Ulm einen soliden Mittelstand, auf den über die Jahre gesetzt wurde, und der nun wichtiger denn je sein wird.
Die Entwicklungen haben uns gezeigt, wie unsicher das Setzen auf die internationalen Konzerne sein kann und wie unabdingbar es ist, auf die Belange der mittleren, kleinen und auch kleinsten, vor Allem inhabergeführten Betriebe zu hören. Ulm hat in kurzer Zeit sehr viele Arbeitsplätze verloren, es heißt aber auch: wenn überhaupt ein Arbeitsmarkt einen solchen Stellenabbau verkraftet dann einer wie in Ulm, mit einer guten Wirtschaftslage in Bereichen wie z.B. im Handwerk sowie in der Metall- und Eektroindustrie.
Die Attraktivität von Ulm als Arbeits- und Wohnort beeinflusst auch die Chancen im Wettbewerb um Einwohner. Angesichts des demografischen Wandels und trotz des allgemeinen Trends in Richtung Stadt ist jedoch der Zuzug keinesfalls ein Selbstläufer.
Denn….wird das Wohnen in der Stadt zu teuer, verliert man die Beschäftigten nach und nach an das Umland.
Deshalb gehört das Ermöglichen von bezahlbarem Wohnen im Arbeitsumfeld zwingend zum Erhalt einer zufriedenen Stadtgesellschaft
und umso mehr gilt es auch, die Weichen für 2013 und weiter enstprechend zu stellen.
Aktuell wurde eine Studie der L-Bank veröffentlicht (s.Anhang), worin steht, dass der Bevölkerungszuwachs in Baden-Württemberg zu Engpässen auf dem Wohnungsmarkt führt. Vor allem in Ballungszentren und Universitätsstädten (Ulm ganz vorne dabei) fehlen Wohnungen für Einkommensschwache.
Gleichzeitig dürfen wir auch nicht zulassen, dass die immer weiter auseinanderklaffende Einkommensschere zu einer Zweiklassen-Gesellschaft in unserer Stadt führt. Wenn wir unser beschauliches Zusammenleben in Ulm weiterhin geniessen wollen ist es längst 5 vor zwölf um sozialen Spannungen entgegenzuwirken.
Bund und Land ziehen sich immer weiter zurück aus der sozialen Verantwortung bezüglich der Wohnraumförderung. Die peinlich geringe Zahl der Anträge auf Landesfördermittel für den sozialen Wohnungsbau sprechen Bände.
Aber wir können und dürfen es im Interesse unseres Gemeinwohles in unserer Stadt nicht darauf beruhen lassen. Wir müssen vorausschauend denken und planen und dann bleibt uns gar nichts anderes mehr übrig, als selbst die Initiative in die Hand zu nehmen.
Mit unserem Antrag "Neue Impulse für den Wohnungsbau" haben wir hierfür einen ersten Anlauf gemacht.
Wir fordern, dass die Stadt Ulm bis 2018 jährlich 1 Mio Euro aus Haushaltsmitteln einsetzt um zukünftig Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen. Wie das im Einzelnen umgesetzt werden könnte haben wir ebenfalls formuliert. Sicherlich kann man sich über die Eine oder Andere Vorgehensweise im Detail noch unterhalten, aber eines muss uns allen klar sein:
Wir haben keine Zeit mehr dieses Thema noch lange vor uns herzuschieben.
Wir müssen jetzt handeln!
Deshalb schlagen wir, ergänzend zu unserem Antrag vor, dass wir nach der Sommerpause zu diesem Thema in Klausur gehen um die Zielsetzung und die dafür möglichen Vorgehensweisen zu beleuchten.
Es soll ein Anfang gemacht werden.
Wir wollen damit heute einen Wechsel in der Ulmer Wohnungspolitik anstoßen, für eine bedarfsgerechte, soziale und nachhaltige Wohnungssitaution in Ulm.
Wir sind uns durchaus darber bewusst:
Der Ausbau der Kinderbetreuung und die Aufwendungen im Bereich Eingliederungshilfe und Altenhilfe stellen eine grosse finanzielle Herausforderung dar. Es werden aber auch die hohen Investitionskosten für 2013 - 2016 genannt, ganz zu schweigen über die daraus resultierenden laufende Folgekosten.
Ja, wir haben Pflichtaufgaben, wie die Sanierung der B 10, weitere hohe Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen sowie in energetische Sanierungen und auch den überfälligen Ausbau der Straßenbahn.
Doch wo wollen wir "Mass halten"?
Bei den Kosten für die Schaffung von Wohnraum für Alle?
Oder vielleicht doch lieber bei dem Einen oder Anderen Investitions-, bzw. Straßenbauprojekt?
Derzeit bezahlt Ulm für die Kosten der Unterkunft bei SGB II Beziehern über 7 Mio € jährlich. Und es wird dabei keine einzige bezahlbare Wohnung neu geschaffen.
Es wird von höheren Fallzahlen in diesem Bereich ausgegangen, dadurch ist zu erwarten, dass auch diese Kosten der Unterkunft von Jahr zu Jahr mehr werden und trotzdem immer weniger günstige Wohnungen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig hat eine höhere Bundesbeteiligung in diesem Bereich dazu geführt, dass wir bis zu 1 Mio einsparen konnten.
Das könnte bereits die erste Million für die neue Wohnungspolitik 2013 sein.
Bereits letztes Jahr haben wir einen vorsichtigen Vorstoß zu diesem Thema versucht. Es hat nichts gebracht.
Die Situation hat sich weiter verschärft.
Wir sollten daher wirklich ernsthaft über eine Schwerpunktverlagerung bei den angestrebten Investitionen zugunsten einer verantwortlichen, nachhaltigen Wohnungsbaupolitik nachdenken!
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