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Stop watching us!
Meine Rede bei der Kundgebung am 27.07.2013:
Datenschutz!
Als ich erst kürzlich angeregt habe, die Protokolle aus den Stadtratssitzugen doch online zur Verfügung zu stellen, wurde gleich der Einwand gebracht: Das könnte Probleme mit dem Datenschutz geben...
Gemeinderatsprotokolle oder auch Videodtreams aus den Sitzungen können nur angeboten werden, wenn alle Teilnehmer ihre schriftliche Zustimmung geben.
Ob das alle Stadträte in Ulm tun würden steht auf einem anderen Blatt.
Hier wird der Datenschutz – zu recht – sehr genau genommen.
Und gleichzeitig haben wir mit Prism, Tempora und co. eine grenzenlose Datenschnüffelei befreundeter Geheimdienste.
Wie sollen wir das verstehen?
Das freie Internet ist eine große Errungenschaft und ein super Instrument für mehr Transparenz und Teilhabe.
Aber ohne Datenschutz gibt es kein freies Internet!
Es gibt europäische Verträge zum Datenschutz. Grossbritannien ist als EU-Mitglied zur Einhaltung verpflichtet.
Den britischen Geheimdienst juckt das aber nicht. Das Späh-Programm Tempora ignoriert dieseVereinbarungen.
Was macht die Bundesregierung?
Nichts!
Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof anstreben?
Natürlich nicht!
Es geht noch weiter:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung kassiert – die Union hät weiter eisern daran fest und stellt sich damit gegen das höchste Deutsche Gericht.
Solche Verhaltensweisen machen eine Totalüberwachung des Internets überhaupt erst möglich.
Frau Merkels Zurückhaltung in dieser Angelegenhiet muss uns zu denken geben!
Ist sie überfordert... Stichwort Neuland?
Oder verfolg sie andere Ziele?
Kann es sein, dass hier auf Umwegen die eigenen Datenschutzmechanismen ausgehebelt werden sollen?
Warum drucks Frau Merkel so herum?
Warum duckt sie sich so weg?
Gibt es etwa einen Ringtausch unter den Geheimdiensten nach dem Motto
„schnüffel ich bei Dir, schnüffelst Du bei mir“
Snowden hat uns gezeigt dass wir völlig unverhältnismässig unter Generalverdacht gestellt und überwacht werden.
Es gibt aber auch ernst zu nehmende Hinweise auf Wirtschaftsspionage!
Tausende Betriebsgeheimnisse deutscher Untenehmen sind nicht mehr sicher!
Spätestens hier müsste man doch erwaerten können dass die Regierung unter Frau Merkel hellhörig wird!
Aber nein!
Auch zu dieser Bedrohung des Wirtschaftsstandorts Deutschland schweigen Union und FDP.
Edward Snowden hat uns einen großen Dienst erwiesen. Wir sind ihm sehr dankbar!
Aber es wird uns nur nutzen, wenn wir auch Konsequenzen daraus ziehen.
Wir erwarten von der Bundesregierung eine klare Haltung zum Schutz unserer Daten.
Die US-europäischen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen können erst weiter geführt werden, wenn wir sicher sein können dass unsere Verhandlungsführer nicht abgehört werden.
Der Austausch von Bankdaten und Fluggastdaten muss neu verhandelt werden.
Eine Kanzlerin muss sich für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Land einsetzen, auch in der Sommerpause, auch vor einer Bundestagswahl!
Die Sicherheit hat der Freiheit zu dienen – und nicht umgekehrt!
SWP 29.07.13: Bürgerprotest gegen Überwachungsstaat in Ulm
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