annette weinreich blog

Nachtrag zur Bundestagswahl 2013 - GRÜNE Baustelle

Es ist vorbei!
Vorbei die zahlreichen Podiumsdiskussionen.
Vorbei die Wahlveranstaltungen.
Vorbei die teilweise anstrengenden Rechtfertigungen.

Vorbei die schlaflosen Nächte.

Vorbei der Traum von einem Bundestagsmandat!

Jetzt wird auf allen Ebenen darüber diskutiert was man hätte anders machen sollen und wie man sich in Zukunft aufstellen soll.

Was mich bereits bei der Vorstellung der Wahlkampagne im Juni gewundert hat war die Antwort von Steffi Lemke auf die Frage, wie sich denn die Ergebnisse aus dem Mitgliederentscheid zu den Wahlkampfthemen in den Plakaten wiederspiegeln würden:

„Die Plakate waren schon vorher fertig“.

OK???

Wozu machen wir dann diesen Mitgliederentscheid wenn er nachher kaum Beachtung findet?

Bei mir drehte sich der Wahlkampf vornehmlich um Steuererhöhung, Pädophilie, Schulpolitik in Baden-Württemberg !?!, Veggieday und ein wenig Energiewende. Kaum jedoch um unsere Schlüsselthemen, dafür musste ich ständig aus der Defensive heraus argumentieren.

Und nun?

Nach neuen Konzepten wird gesucht, auf die alten wird sich teilweise besonnen ...

Als pragmatische Frau mit Lebens-und Berufserfahrung ist mir in diesem Wahlkampf, bei dem ich die Seele der GRÜNEN wieder ein wenig mehr kennen lernen durfte, aufgefallen, dass wir für einen Bundestagswahlkampf viel zu detailverliebt und belehrend vorgegangen sind.

Narürlich ist es richtig und wichtig, dass man seine Programme auch umsetzen kann und es ist sehr löblich, dass wir alles was wir finanzieren wollten auch 1zu1 gegengerechnet haben. Ich stehe noch heute zu unserem Wahlprogramm, ich finde es ehrlich und richtig. Gut, die Eine oder Andere Justierung z.B. in der Substanzbesteuerung oder bei dem Ehegattensplitting hätte es sicherlich noch geben müssen, aber da sind wir schon wieder mitten in der Steuerdebatte und verlieren uns in Details.

Und dann passiert das, was immer passiert ist, bei meinem Wahlkampf auf der Straße, aber auch in den großen Medien.

Wir rechtfertigen uns, erklären und dozieren und wirken, wider Willen oberlehrerhaft.

Was, wenn wir z.B. von Beginn an dieses tolle Steuerkonzept, mit dem wir so konjunkturfördernde Massnahmen wie z.B. den Energiesparfonds, die Kommunal-, Wohnungsbau-, und Städtebauförderung finanzieren wollten, einfach in der Schublade für evtl. Nachfragen gelassen hätten?

Wir hätten zuerst unsere Ziele definieren und nicht streberhaft zeigen müssen, wie toll wir das doch machen mit der Gegenfinanzierung.

Leider ist es so. Die Wähler (nicht die grünen Stammwähler, die haben uns zumeist wohl wieder gewählt) wollen das in dieser Präzision gar nicht wissen. So schafft man immer mehr Angriffsflächen, verzettelt sich und verliert das eigentliche Ziel aus den Augen.

Und wenn wir uns jetzt über die Ausrichtung in Zukunft Gedanken machen fallen immer wieder die Worte Gesellschaft, Wirtschaft, Ökologie.

Und da kommt für mich ganz maßgeblich die Baupolitik ins Spiel.

Was ich für uns Grüne dabei ganz besonders bitter finde ist, dass ein wichtiger Ansatz, der sich wie ein grüner Faden durch all diese Aufgaben ziehen könnte, mit dem man in Gesellschaft, Wirtschaft und Ökologie wichtige GRÜNE Duftmarken setzen könnte, leider immer außen vor bleibt. Nach diesem Wahldesaster gibt es in der neuen Bundestagsfraktion niemand mehr, der sich mit fachpolitischem Konow-How für die GRÜNE Baupolitik im generalistischen und politisch richtungsweisenden Sinne einsetzen könnte.

Die Baupolitik wird – nicht nur von uns Grünen – immer schon unterschätzt. Jetzt, da wir einen „Neuanfang“ angehen wollen wäre das DIE Chance, dieses Thema für uns grünorientiert und offensiv zu platzieren.

Aus gesellschaftlicher Sicht:

Wohnen ist wie Bildung eine existenzielle Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Unsere gebaute Umwelt spiegelt unsere Lebenshaltung wieder.

Aus wirtschaftlicher Sicht:

Rund 10% des deutschen BIP werden in der Bauwirtschaft verwendet. 4% der gesamten Wertschöpfung in Deutschland werden vom Baugewerbe erbracht. Außerdem ist das Baugewerbe einer der größten Arbeitgeber in Deutschland (2,5 Mio Erwerbstätige = 6%). Und das dezentral auf Abertausende Kleinbetriebe verteilt.

Aus ökologischer Sicht:

Die energetische Gebäudesanierung steckt noch in den Kinderschuhen, wir sind noch weit von den angestrebten 3% Sanierungsquote entfernt die mindestens benötigt wird um den Klimawandel zu bremsen. Gleichzeitig können die Heizkosten reduziert sowie die Konjunktur angetrieben werden. Der Flächenverbrauch im ländlichen Raum zerstört nicht nur fruchtbares Land, er trägt auch zum Sterben der Dörfer und Werteverfall der Immobilien im ländlichen Raum bei.

Hier kann Politik ganz nah an die Menschen gebracht werden.

Ich würde mir wünschen, dass wir diese große Aufgabe besser und prominenter in unsere zukünftigen Gedanken zur großen Politik einbinden. Diese Themen können und dürfen nicht ausschliesslich von unten, also kommunalpolitisch in Einzelfällen oder auf Landesebene mit je nach politischer Ausrichtung und Interessen gelagerten Entscheidungen zerstückelt werden.

Ein GRÜNES baupolitische Gesamtkozept für die GRÜNE Baustelle nach der Wahl 2013!

von Annette Weinreich