annette weinreich blog

Bauinnung Ulm-Biberach

Szenewechsel 1: Von den Frauen zum Bauen

Einen interessanten politische Meinungsaustausch hatte ich mit den Herren Innungs­obermeister Erwin Fensterle und Geschäftsführer Matthias Kunert der Bauinnung Ulm-Biberach. Ganz besonders hat mir dabei das Schwarzbuch Bau des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe imponiert, das mir in diesem Zuge übergeben worden ist. Es ist eine hervorragende Zusammenstellung von politischen Ferhlentscheidungen der letzten Jahre und deren Auswirkungen und Kosten aus Sicht der Branche. Und es sind erstaunlich viele Forderungen dabei, die sich mit der GRÜNEN Baupolitik durchaus decken.

Ich möchte hier nur ein paar ausgewählte Punkte erwähnen:

Verbesserung des Zahlungsverhaltens durch ein neues Bauvetragsrecht, Mittelstandsgerecht gestaltete kommunale ÖPP-Projekte, Aufrechterhaltung der Städtebauförderung, Aufstockung von Fördermitteln für die Forschung im Bauwesen, die Baunormung muss sich wieder an den Bedürfnissen der Praxis orientieren und das CO2-Sanierungsprogramms muss auf dem Niveau von 2 Mrd.€ fortgeführt werden.

Dr.-Ing- Hans-Hartwig Loewenstein, der Präsident des Zentralverbandes dazu: „Mit einer Sanierungsquote von 0,9 % liegen wir aber weit hinter dem geplanten Soll zurück. Mit einer Steigerung der Modernisierungsquote auf 2 % sind Mehrinvestitionen von bis zu 60 Mrd. Euro verbunden. Damit könnten 400.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Handwerk und Industrie geschaffen werden. Das Lohnsteueraufkommen würde auf diese Weise um 3,2 Mrd. Euro, die Einnahmen bei der Sozialversicherung um 5,2 Mrd. jährlich erhöht werden.“

Wir GRÜNEN können hir noch viele Baustellen gemeinsam beackern. Das könnte noch sehr spannend werden.

Thema Frauen - vhulm

VH-Leiterin Dagmar Engels und Frauenakademie-Leiterin Gesa Kraus eimpfingen uns in der vhulm um eine weitere Facette zum Themenschwerpunkt „Frauen und Beruf in der Region Ulm“ zu besprechen.

Es hat uns erstaunt zu erfahren, dass 75% der vh-TeilnehmerInnen für Weiterbildungsangebote Frauen sind. Um Männer muss man sich dort sehr bemühen. Männer bewerben sich zu wenig, weil sie die Volkshochschule nicht kennen. Ihr vh-Bild stimmt nicht, da sie zumeist den Freizeitangeboten zugeordnet wird. Dabei ist die vh ein ernstahfter Konkurrent z.B. zur IHK im Bereich der beruflichen Bildung.

Eine großer Chance ist für die Frauen immer mehr die Wiedereingliederung ab 35, allerdings ist leider ein Rückgang zu verzeichnen, seit die Bildungsprämie für WiedereinsteigerInnen gestrichen wurde.

Im November 2011 wurde dieses Erfolgsmodell faktisch aufgelöst. Der BezieherInnenkreis wurde durch die Absenkung der Einkommensgrenze extrem verkleinert und die Zuschüsse quasi halbiert. Außerdem wird nur noch an Berufstätige ausgezahlt, für WiedereinsteigerInnen gibt es keine Bildungsprämie mehr. Und das obwohl gerade diese Frauen ein großes Potential und viel Eigeninitiative mitbringen und zu 80% sofort, von der Schule weg, in den Beruf vermittelt wurden.

Die Bildungsprämie wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und aus dem Europäischen Sozialfonds der Europäischen Union finanziert. Das Gegenteil zur Bildungsprämie ist übrigens das Betreuungsgeld (Der 200-Milliarden-Irrtum). Und wieder wird eine große Chance vertan....

Vortrag Grüne Baupolitik, Neu-Ulm

Unsere Kollegen vom anderen Ufer, die GRÜNE Stadtratsfraktion und der KV Neu-Ulm hat die Gelegnheit beim Schopfe ergriffen und sich über die GRÜNE Baupolitik informieren lassen. Hier ging es hauptsächlich um die Themen:  städtische Bodenpolitik,  sozial gerechter Wohnungsbau, Flächenverbrauch, energetische Gebäude­sanierung, Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen Baurecht und Grundstücksgeschäfte. Gerade die Stadtentwicklung im Zeichen der Innenverdichtung und  das Spekulationsgut Grundstück geben nicht selten Anlass zu Misstrauen bezüglich öffentlicher und privater Vorgehensweisen. Daher ist es umso wichtiger, über die Zusmmenhänge von Bauleitplanungen und Grundstücksgeschäften Bescheid zu wissen.

Dieser Vortrag sollte für Kommunalpolitiker und Interessierte ein wenig Licht in das Dickicht des Baurechts bringen.

ver.di „mit Frauen klappt es besser“

Im Zuge des Themenschwerpunktes „Frauen und Beruf in der Region Ulm“ hatten wir ein Gespräch mit den Frauen von ver.di. Der Einsatz für mehr Frauen im Beruf lohnt sich immer. Die Eigen­kapitalrentabilität (ROE) ist bei Unternehmen mit mehr Frauen im Management um 53% höher.

„Das Prinzip der Bestenauswahl wird indirekt verletzt, weil der Zutritt von Frauen zu Besetzungspools unzureichend ist – und weil Besetzungen oft über Kronprinzen und Seilschaften laufen, obwohl Männer kein natürliches Karriererecht haben“ so Elisabeth Mehrlich. Dem kann durch Transparenz bei Auswahl- und Besetzungsprozessen, sowie bei der Personalentwicklung entgegengewirkt werden. Individuelle Rückkehroptionen sind ebenfalls ein ganz wichtiges Thema was auch eine Kontaktpflege während und nach der Elternzeit beinhaltet.

ver.di fordert eine 40%ige Quote für Frauen in Führungspositionen, weil die männlich dominierten geschlsosenen Systeme mit einer 87%igen Männerquote auf veremintliche weibliche „Eindringlinge“ mit Ablehnung reagiern und Tabuzonen aufbauen.

Die GRÜNE Forderung ist daher schon lange: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die GRÜNE Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ein Entgeltgleichheitsgesetz vorzulegen und eine verbindliuche Frauenquote für Aufsichsträte, Vorstände und Geschäftsführungen von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen gesetzlich zu regeln.

Dafür gab es im Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend am 13.03.2013 leider keine Mehrheit. Union und FDP setzen weiterhin auf freiwillige Regelungen zwischen der Wirtschaft und den Tarifparteien. Schwarz-Gelb setzt eben doch lieber auf alte Mechanismen, die Gläserne Decke funktioniert leider immer noch viel zu gut.

Gundremmingen: Abschalten vor dem Gau!

Mit einer großen Gruppe sind wir am Fukushima-Jahrestag nach Günzburg gefahren um dort für eine sofortige Abschaltung des größten Atomkraftwerkes Deutschlands, direkt vor unserer Haustüre zu demonstrieren. Es wurden etwa 3000 Teilnehmer registriert. Viele wissen nicht, dass das AKW in Gundremmingen als Siedewasserreaktor der selbe Bautyp ist wie Fukushima. 1977 gab es bereits einen Unfall der zum Totalschaden des Block A geführt hat. Seit 1983 wird dieser zurückgebaut, dafür hat man gleich 1984 die Blöcke B und C in Betrieb genommen. Seit 2000 wird daran geplant aus Gundremmingen das größte Atommüll-Zwischenlager zu machen. Seit 2006 lagern dort die Castoren. Da ist es schon verwunderlich, dass die Grün-Rote Entscheidung die Endlagersuche zu öffnen so vehement kritisiert wird, weil sich geeignete Gesteinsformationen auch im Alb-Donau-Kreis finden. Dass wir in der Zwischenzeit mit dem weitaus unsichereren Zwischenlager Gundremmingen leben müssen fällt dabei gerne mal unter den Tisch. Siehe auch: Fragen und Antworten zur Suche nach einem Atommüll-Endlager.

Nach dem Rot-GRÜNEN Atomausstiegsbeschluss von 2002 hätten in Gundremmingen beide Blöcke bereits 2016 abgeschaltet werden sollen. Der Beschluss von 2011 sieht jetzt vor dass Block B 2017 und Block C sogar erst 2021 vom Netz gehen sollen.

Und immer noch steht im Baugesetzbuch dass die Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle eines von 8 Privilegien ist, die genehmigungsfrei im Außenbereich zuzulassen sind.

Übrigens, die Stadt Ulm liegt außerhalb des Radius von 25 km, innerhalb dem es streng geheime Notfallpläne gibt.  Angeblich ist das Katastrophenmanagement der Regierung von Schwaben dafür gewappnet. „Sie können Euch nicht wirklich helfen“ sagen jedoch die Ärzte von IPPNW im aerzteblatt. Die zu erwartende Verstrahlung sei viel größer als in den jetzigen Notfallplänen vorgesehen.

Frauentag – Frauenfest in der vh

Der 8.März ist der internationale Frauentag oder auch kurz der Weltfrauentag. Das erste Mal wurde er am am 19.03.1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich-Ungarn und der Schweiz gefeiert und diente in erster Linie dazu für ein freies, geheimes und gleiches Frauenwahlrecht zu werben. Ab 1917 wurde der Frauentag zu Ehren der Rolle der Frauen in der Fabruarrevolution in Russland auf den 8. März gelegt (der 8. März war nach dem julianischen Kalender der 23.Februar). In der Nazizeit war der Frauentag offiziell verboten und man hatte stattdessen den Muttertag zu feiern. Erst mit der Frauenbewegung Ende der 60er Jahre rückte der Frauentag wieder ins Bewusstsein. Die Generalversammlung der UN beschloss im Dezember 1977 den 8. März als Internationalen Frauentag anzuerkennen.

Unter das Motto „Mein Deutschland - junge Frauen aus anderen Ländern erzählen“ hat die vhulm das diesjährige Frauenfest gestellt. Frauen, die erst kurze Zeit in Ulm leben, sprachen im übervollen Club Orange über ihre persönlichen Eindrücke von Ulm, den Menschen, Möglichkeiten und Schwierigkeiten, aber auch von ihren Erwartungen und Träumen.

06.03.2013 200 Tage / 200 Gründe

Jetzt sind es noch 200 Tage bis zur Bundestagswahl. Ab jetz gibt es für jeden Tag einen Grund die aktuelle Regierung abzuwählen. Zu findem im Abwählkalender 2013.

Einen weiteren Grund für Baden-Württemberg  gibt uns die Badische Zeitung an diesem Tag dazu: Baden-Württemberg ist das Schlusslicht bei der Windenerigie. Zur aktuellen Heuchelei der CDU meint der Umweltminister Franz Untersteller: "Gerade einmal neun neue Anlagen sind 2012 im Südwesten ans Netz gegangen. In Bayern waren es im gleichen Zeitraum 76, in Rheinland-Pfalz 102. Dass Baden-Württemberg Schlusslicht ist, hat viel mit den Versäumnissen der Vergangenheit zu tun: mit dem Kampf des früheren Regierungschefs Erwin Teufel gegen die "Verspargelung" der Landschaft und seiner lange Zeit atomgläubigen CDU."

Thema Frauen - Architektenkammer

Der Kreisverband Bündnis90/DIE GRÜNEN, und die Fraktion haben sich für den Monat Märrz den Themenschwerpunkt „Frauen und Beruf in der Region Ulm“ vorgenommen. In diesem Zuge wurden mehrere Termine organisiert, und so auch das Gespräch mit Vertretern der Architektenkammergruppe Ulm, Alb-Donau zu deren Beirat ich ebenfalls gehöre.

Da kann ich also selbst ein Lied davon singen. Als ich noch an der Fachhochschule Biberach studiert habe, waren wir im ersten Semester nur 3 Frauen von ca. 50 Studenten. Das hat sich – gerade im Fachbereich der Architektur – komplett geändert. Inzwischen sind es mehr Frauen als Männer, die diesen Beruf wählen wollen. Allerdings oft aus falschen Beweggründen heraus: Viele denken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei bei den ArchitektInnen gut möglich, aus eigener Erfahrung kann ich aber sagen, das Gegenteil ist der Fall. Von Architekten wird erwartet dass sie viel Idealismus und Engagement mitbringen. Hinzu kommt, dass die Arbeit sehr zeitintensiv ist. Überstunden sind die Regel, die Bezahlung ist aufgrund eines Überangebotes nicht besonders. Gleichzeitig drängen immere mehr Nichtarchitekten auf den Markt, die sich nicht an die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure halten.

Andererseits werden aber auch wieder die wenigen erfolgreichen Büros fast ausschließlich von Männern geführt. Fazit: Ein schöner Beruf, an die Kammer könnte ein Denkanstoß gerichtet werden:  „Wie kann der Beruf familienfreundlicher werden?“

Gespräch mit Geschäftsführer RKU

Ebenfalls gemeinsam mit der GRÜNEN Fraktion gab es ein Gespräch mit Herrn Matthias Gruber, der seit 01.09.2012 Geschäftsführer des RKU (Univeritäts- und Rehabilitationskliniken Ulm) ist. Nachdem es einige kritische Presseberichte zu den Entlassungen gab wollten wir es aus der Sicht der Verantwortlichen selbst hören.

Als plausibel habe ich dabei die Ausgliederung des Verpflegungsbereiches empfunden. Eine dringend erforderliche Sanierung mit Einbau einer Dampfversorgungsanlage hätte mit 2 Mio € zu Buche geschlagen. Und nachdem das Bundeswehrkrankenhaus die Uni und das RKU die Möglichkeit einer gemeinsamen Küchennutzung haben, macht es aus meiner Sicht Sinn, diese Ressourcen zusammenzulegen.

Dennoch stehen weitere Sanierungsmaßnahmen an und nicht zuletzt auch deshalb müssen Einsparungen gemacht werden. Krankenhäuser werden immer mehr unter unternehmerischen Gesichtspunkten geführt. Das DIG-System (Fallpauschale) ist ein weiteres Problem das zu Verwerfungen führt. Die Krankenhäuser sind dazu gezwungen die Versorgungszeiten der Patienten zu minimieren dafür aber möglichst viele Operationen durchzuführen. Da jede Klinik für ein und dieselbe Krankheit immer gleich viel Geld bekommt, bieten immer öfter auch Kliniken lukrative Operationen (besonders gerne im Orthopädischen Bereich) an, die dafür gar nicht geeignet sind.

„Das ist ein Fehlanreizsystem“ so Herr Gruber, „Qualitätskontrollen für Krankenhäuser, mit Auflistung von medizinischen Vorzügen von Kliniken wären eine große Hilfe“.

Aus GRÜNER Sicht ist eine generelle Weiterentwicklung des Gesundheitssystems erforderlich. Die GRÜNE Bürgerversicherung, Wahlmöglichkeiten zwischen den unterschiedlichen Behand­lungsarten (Schulmedizin/anerkannte alternative Behandlungsmethoden), Qualitätstransparenz sowie eine unabhängige Patientenberatung sind die richtigen Schritte auf einem langen Weg.

Zurück zu den Entlassungen. Von den ursprünglich 75 Stellen sind es inzwischen „nur“ noch 60, die jetzt sozialverträglich abgebaut werden sollen . Außerdem hat man sich mit dem Betriebsrat auf einen Sozialplan geeinigt und die Gründung eines Fonds für Härtefälle beschlossen.

Besuch im Übernachtungswohnheim Ulm

Zusammen mit Teilen der GRÜNEN Fraktion habe ich das Übernachtungswohnheim des DRK in Ulm besucht um uns einen generellen Überblick zu verschaffen, aber auch um auf die Situation wohnsitzloser Frauen im Besonderen eingehen zu können. Wir haben interessante Einblicke bekommen und viel Information mitgenommen. Es ist allen klar, dass es Verbesserungen geben muss. Jedoch weniger quantitativer als viel mehr qualitativer Art. Frauen müssen mehr geschützt werden können, die Frauenwohnung und die Frauenaufnahme befindet derzeit in einem einzigen Zimmer. Es muss unterschieden werden zwischen Frauen, die ungewollt in Not geraten sind und Frauen die sich bewusst für die Wohnsitzlosigkeit entschieden haben, daher ist eine Trennung zwischen Übernachtung und Wohnung seh wichtig.

Wir konnten dem Kreisgeschäftsführer, Herrn Mayer und der Abteilungsleiterin Frau Steinhauer die gute Nachricht übermitteln, dass das Land Baden-Württemberg die Fördernittel für bauliche Investitionen bei Einrichtungen für Obdachlose vervierfacht hat.

Inzwischen hat auch die Stadt Ulm Kontakt zum Städtetag in Stuttgart und zum KVJS aufgenommen um Zuschüsse zu beantragen. Außerdem hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet aus VertreterInnen des DRK, der Caritas und der Verwaltung der Stadt Ulm, um an der Verbesserung der Situation für wohnungslose Menschen zu arbeiten.

Entwurf für Programm zur Bundestagswahl

Nun liegt er vor, der Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl, der bei der BDK Ende April dann endgültig verabschiedet werden soll. Jetzt heißt es viel lesen und evtl. Änderungsanträge erarbeiten.

L-TEAM + Guten Morgen Herr Minister

So langsam wird es auch Zeit, dass wir uns um das Lauf-Team kümmern. Vorgesehen ist, einen Lauftreff zu organisieren, bei dem wir 1x wöchentlich laufen unter Anleitung von Christian Grünwied, einem professionellen Lauftrainer.

Außerdem gab es in dieser Woche wieder eine Bürgersprechstunde. Auch hier ist das Thema Wohnen immer wieder angesagt. Die Beschwerden, gerade vieler Ulmer Bürger zur Wohnungssuche werden immer mehr.

Am selben Tag war es auch im Deutschen Bundestag das Thema. „Engpässe zeichnen sich ab“. Es wurde in dieser Debatte auch über den Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion „Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht“ beraten. Die Rede der wohnungsbaupolitischen Sprecherin, Daniela Wagner MdB finden Sie hier: „Guten Morgen Herr Minister“

Leerstand oder Notstand, Wohnraum in BaWü

Ins Haus der Architekten in Stuttgart hat die Aktionsgemeinschaft „Impulse für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg“ unsere wohnungsbaupolitische Sprecherin des Landtages, Andrea Lindlohr MdL, sowie Rolf Gaßmann (Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg), Johannes Stober (SPD), Tobias Wald (CDU), Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Jochen Bayer (Bayer Baustoffwerke) zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Professor Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln machte vorab in seinem Vortrag deutlich, dass trotz Geburtenrückgang in Baden-Württemberg immer noch Wohnraumbedarf besteht. Nur wenn man Wohnungen baut, kann man die teilweise sehr angespannten Situationen entschärfen. Allerdings muss genau darauf geschaut werden: Wer baut was für wen!  Aufgrund der Eurokrise setzen immer mehr Investoren auf das „Betongold“, was dazu führt dass gerade die jungen Familien, Senioren und gering verdienenden Menschen immer mehr auf der Strecke bleiben. Bayer beschreibt es in einfachen Worten: „reich baut für reich“.

Andrea Lindlohr verwies auf die neu aufgelegte Landeswohnraumförderung, die 2013 wesentlich mehr Anreize bietet geförderten Wohnungsbau zu realisieren, als es 2012 noch der Fall war. Gerade in Baden Württemberg können wir  eine dramatische Entwicklung bezüglich der geförderten Sozialwohnungen feststellen: Waren es 2000 noch 177.000 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen, so sind es 2009 nur noch 46.000. (s. annetteweinreich blog)

Im Vergleich dazu sieht die  Wohnraumförderung in Bayern ganz anders aus: Durch die Zuschussförderung über die Miete, sowie weitaus höher Mittel die vom Land zur Verfügung gestellt werden, gibt es hier längst nicht den Rückgang von Sozialwohnungen wie in BaWü. (BaWü 70 Mio, Bayern 205 Mio – der Bund zahlt noch bis mindestens 2014 –je nach Wahlausgang BTW13- insgesamt 519 Mio an die Bundesländer).

Die Veranstaltung war ein weiterer Beleg dafür, dass wir tatsächlich auf ernsthafte Probleme zu schlittern werden, wenn nicht beherzt etwas dagegen unternommen wird. Übrigens sehe ich hier den Bund genauso wie das Land und auch die Kommunen in der Pflicht.

Dennoch muss man wissen, woher die Aktionsgemeinschaft kommt, wenn man das Positionspapier liest. Es sind ganz klar die Interessen der Bau-und Immobilienwirtschaft, die hier der Vater des Gedanken sind, insofern sind nicht alle Forderungen des Papiers im Sinne unserer GRÜNEN Baupolitik. Eine kritische Betrachtung ist auch hier unbedingt erforderlich.

Bürgermeisterbesuche im Alb-Donau-Kreis - 2

Dieses Mal war ich zusammen mit Jürgen Filius MdL im schönen Blaubeuren, um uns von Bürgermeister Jörg Seibold verschiedene Projekte vorstellen zu lassen, die für Mittel aus dem ELR-Prgramm in Frage kommen könnten. Zum Einen ging es um die Außenlagen und den Sportplatz der „Halle am Schinderwasen“ zwischen Beiningen und Pappelau, die allerdings seitens der GRÜNEN vor Ort aufgrund ihrer Lage sehr kontrovers gesehen wird. Zum Anderen ging es um das Backhaus in Seißen, das uns von Ortsvorsteherin Barbara Rüd vorgestellt wurde und dringend saniert werden muss: „Backen im Backhaus in Seißen ist gelebte Tradition.“

Danach ging es weiter nach Laichingen und Feldstetten. Bürgermeister Klaus Kaufmann und Ortsvorsteherin Elisabeth Enderle stellten uns wirklich sehr gute Entwicklungsprojekte vor. Ein beispielhaftes Konversionsprojekt ist mit der Ansiedlung der Fa. Binder Autozulieferung gelungen. Auf dem ehemaligen Militärgelände sind inzwischen 410 MitarbeiterInnen beschäftigt. Es wird auf eine nachhaltige Ortsentwicklungsplanung gesetzt, gleichzeitig ist aber auch klar ist, dass man sich mit der B 28 arrangieren muss. Hierfür wurde ein integriertes Gesamtkonzept entwickelt.

Inzwischen konnte Jürgen Filius auch die gute Nachricht verbreiten, dass es Gelder aus dem ELR-Programm geben wird. Insgesamt sind es 2,3 Millionen Euro für den Alb-Donau-Kreis. Erfreulicherweise wurden die von uns favorisierten Projekte auch entsprechend finanziell bedacht. Sowohl das Backhaus in Seißen (30.000,--), als auch die Gestaltung der Seitenbereiche der B 28 in Laichingen (106.000,--) wurden mit Fördergeldern bezuschusst.

Endstation Stuttgart 21

Und damit meine ich wirklich den Bahnhof. Für mich handelt es sich bei der Neubaustrecke Ulm-Stuttgart und dem Tiefbahnhof in Stuttgart um zwei getrennte Projekte. Es gibt jetzt nur noch die Flucht nach vorne. Ein Komplettausstieg aus beiden Projekten ist utopisch und je mehr daran festgehalten wird, desto größer wird der Schaden für die Gesellschaft. Es ist völlig klar, dass der Kostendeckel eingehalten werden muss, es ist ebenfalls völlig klar, dass sich beide Projekte innerhalb dieses Kostendeckels nicht finanzieren lassen.

Aus rein pragmatischer Sicht, aber auch weil ich - ich erlaube mir das sogar als GRÜNE – wirklich der Meinung bin, dass ein direkter Anschluss an den Flughafen für Ulm und die Wissenschaftsstadt, ganz im Sinne des Green New Deal, wichtig und richtig ist, plädiere ich zusammen mit der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion dafür, die Neubaustrecke zu sichern und den Tiefbahnhof in Stuttgart sausen zu lassen.

Dazu stehe ich, und deswegen habe ich an diesem Tag in Stuttgart demonstriert und gefroren.

Der zweite Wahl-Arbeitskreis findet statt

Seit dem ersten Wahl-Arbeitskreistreffen ist schon wieder ein Monat vergangen und jetzt müssen die vorbereiteten Veranstaltungen und Termine in großer Runde mit den Kreisverbänden Ulm und Alb-Donau festgezurrt werden. Nach den Berichten aus der Arbeit der Teams wird die Wahlkampfauftakt-Veranstaltung am 1.Juni 2013 nun definitiv festgelegt und beschlossen. Mehr wird hier noch nicht verraten ;-) Ein kleiner Vorgeschmack...

Tour bei Bauern im Alb-Donau-Kreis

Jürgen Filius wurde vom Kreisbauernverband eingeladen einen modernen Bauernhof in Holzkirch zu besuchen. Wieder eine gute Gelegenheit für mich ihn zu begleiten, mich zu informieren und mich den Menschen vor Ort  vorzustellen. Uns sollte vor Augen geführt werden, wie gut so ein konventionell geführter Bauernhof aussieht und tatsächlich haben wir einen sehr ordentlichen, sauberen und für meine Begriffe einigermaßen naturverträglichen Schweinemastbetrieb besichtigen können.

Dennoch glaube ich dass es artgerechter wäre, wenn man gänzlich auf betäubungslose Kastrationen (Eine Tortur weniger) und Abschneiden der Ringelschwänze verzichten würde. Das geht aber nur, wenn man den Ferkeln mehr Platz in den Ställen gibt, damit sie sich nicht aus Langeweile, Enge und verzweifelter Aggression gegenseitig anknabbern.

Ich gebe zu, ich esse gerne Fleisch, aber dieses Fleisch möchte ich nicht essen! Es wird uns bei diesen Themen immer gerne ideologische Träumerei vorgeworfen, was aber geschieht, wenn man die Landwirtschaft der konservativen Agrarlobby überlässt kann man gut in dem Artikel „Der Geruch der Agrarindustrie: Gülle Gülle Niedersachsen“ nachlesen.

Mein Fazit nach diesem Besuch: Jetzt erst recht nur noch beim Biobauern!

Neujahrsempfang der Anderen Art

Eigentlich schreibe ich ja nicht über andere Parteien oder „Wählergemeinschaften“. Aber wenn ich mir schon die Zeit genommen habe an einem Sonntagvormittag zum Empfang der FWG zu gehen, dann möchte ich auch kurz die nennenswerten Eindrücke los werden.

Rede 1: der Fraktionsvorsitzende wettert gegen die Ulmer Wutbürger.

Rede 2: der Ulmer OB spitzt zu, indem er behauptet, der Ulmer jammert sowieso auf hohem Niveau. Er hat gar keine Probleme, außer denen, die er sich selber macht – und schon gar keine Wohnungsprobleme.

Rede 3: die behütete Mutter der Stadt widerspricht dem OB!!! Die Ulmer hätten sehr wohl Probleme, nämlich den Mülleimer.

Schon irre, wie da polemisiert wird, wenn man sich unter seinesgleichen wähnt. Ganz zu schweigen von der Panikmache vor den GRÜNEN. Man könnte glauben wir seien eine radikale Vereinigung von Spinnern. 

Am Rande hatte ich dann auch noch meine erste persönliche Begegnung mit Frau Schavan. So von Annette zu Annette ;-). Wir hatten uns aber irgendwie nicht viel zu sagen.

Insofern ist es ganz gut, dass diese Wählergemeinschaft zur Bundestagswahl in unserem Wahlkreis erst gar nicht antritt.

Bürgersprechstunde

Und schon wieder ist es so weit. Es ist jedes Mal interessant, welche Themen angesprochen wrden. Aufgrund gerade dieser Vielseitigkeit der Themen und um sich vorbereiten zu können, aber auch um auch wirklich einen Gesprächstermin zu bekommen ist es für die Zukunft empfehlenswert, sich zur Bürgersprechstunde anzumelden.

Hier noch einmal die Kontakdaten: Sie erreichen mich unter aw@annetteweinreich.de und über facebook.

one billion rising

so nennt sich eine weltweite Aktion, bei der eine Milliarde Menschen für ein Ende der Gewalt an Frauen tanzen und protestieren. Auch wir haben bereits früh in unserem K-TEAM damit begonnen diese Veranstaltung zu planen. Siehe auch die Pressemitteilung „Gleichberechtigung und Gleichstellung sind Voraussetzung für gleiche Sicher­heit“.

Während die Bundesregierung mit dem unsäglichen Betreuungsgeld oder dem Beharren auf dem Ehegattensplitting veralteten Familienbildern nachhängt, hat sich Deutschland zum europäischen Schlusslicht der Entgeltgleichheit entwickelt. Gleichzeitig müssen viel zu viele Frauen – teilweise mit ihren Kindern – in Frauenhäuser fliehen, die weder genügend Plätze anbieten noch ausreichend Hilfs- und Beratungsangebote leisten können. „In Ulm wird gegen Gewalt getrommelt und getanzt“ schreibt die SWP dazu. Sehr zu empfehlen ist auch die Rede, die meine Stadtratskollegin Sigrid Räkel-Rehner auf dem Münsterplatz gehalten hat. „V-Day, wie der heutige Tag auch genannt wird, steht für Victory, Valentinstag oder Vagina...!“