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Leerstand oder Notstand, Wohnraum in BaWü
Ins Haus der Architekten in Stuttgart hat die Aktionsgemeinschaft „Impulse für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg“ unsere wohnungsbaupolitische Sprecherin des Landtages, Andrea Lindlohr MdL, sowie Rolf Gaßmann (Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg), Johannes Stober (SPD), Tobias Wald (CDU), Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Jochen Bayer (Bayer Baustoffwerke) zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Professor Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln machte vorab in seinem Vortrag deutlich, dass trotz Geburtenrückgang in Baden-Württemberg immer noch Wohnraumbedarf besteht. Nur wenn man Wohnungen baut, kann man die teilweise sehr angespannten Situationen entschärfen. Allerdings muss genau darauf geschaut werden: Wer baut was für wen! Aufgrund der Eurokrise setzen immer mehr Investoren auf das „Betongold“, was dazu führt dass gerade die jungen Familien, Senioren und gering verdienenden Menschen immer mehr auf der Strecke bleiben. Bayer beschreibt es in einfachen Worten: „reich baut für reich“.
Andrea Lindlohr verwies auf die neu aufgelegte Landeswohnraumförderung, die 2013 wesentlich mehr Anreize bietet geförderten Wohnungsbau zu realisieren, als es 2012 noch der Fall war. Gerade in Baden Württemberg können wir eine dramatische Entwicklung bezüglich der geförderten Sozialwohnungen feststellen: Waren es 2000 noch 177.000 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen, so sind es 2009 nur noch 46.000. (s. annetteweinreich blog)
Im Vergleich dazu sieht die Wohnraumförderung in Bayern ganz anders aus: Durch die Zuschussförderung über die Miete, sowie weitaus höher Mittel die vom Land zur Verfügung gestellt werden, gibt es hier längst nicht den Rückgang von Sozialwohnungen wie in BaWü. (BaWü 70 Mio, Bayern 205 Mio – der Bund zahlt noch bis mindestens 2014 –je nach Wahlausgang BTW13- insgesamt 519 Mio an die Bundesländer).
Die Veranstaltung war ein weiterer Beleg dafür, dass wir tatsächlich auf ernsthafte Probleme zu schlittern werden, wenn nicht beherzt etwas dagegen unternommen wird. Übrigens sehe ich hier den Bund genauso wie das Land und auch die Kommunen in der Pflicht.
Dennoch muss man wissen, woher die Aktionsgemeinschaft kommt, wenn man das Positionspapier liest. Es sind ganz klar die Interessen der Bau-und Immobilienwirtschaft, die hier der Vater des Gedanken sind, insofern sind nicht alle Forderungen des Papiers im Sinne unserer GRÜNEN Baupolitik. Eine kritische Betrachtung ist auch hier unbedingt erforderlich.
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