Justizhochhaus - das letzte Wort ist noch nicht geschwätzt
Anfang August habe ich einen Brief an die Herren Dr. Nils Schmid, Rainer Stickelberger, Jürgen Filius, Tim von Winning und Wilmuth Lindenthal geschrieben, mit der Bitte, sich das mit dem Abriss des Justizhochhauses in der Olgastraße Ulm doch noch einmal zu überlegen.
www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Stadtraetin-will-Justizhochhaus-erhalten;art4329,3384009
Etliche Gründe sprechen dafür.
In Zeiten, in denen das Bewusstsein für graue Energie, also die Energiemenge, die für die Herstellung, den Transport, Verkauf und die Entsorgung der Baustoffe von der Rohstoffgewinnung an eingesetzt werden muss, immer mehr an Gewicht erfährt und gleichzeitig das Neubauen immer teurer wird, müssen die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Abriss oder Erhalt neu überdacht werden.
Gleichzeitig verkörpert dieses Gebäude mit seiner klaren Hochhauskonzeption eine neue Denkweise der damaligen Zeit bezüglich der Erfordernisse an die Architektur.
In dem Buch „Ulm, Bauten der 50er und 60er Jahre“ von Karl Foos und vielen weiteren Architekten wird über dieses Gebäude geschrieben:
„Diese Hochhauskonzeption steht auch für eine neue demokratische Auffassung in der Justiz als sichtbares Zeichen neben dem wilhelminischen Justizpalast, der weiterhin obrigkeitsstaatliches Denken ausstrahlt“.
Eine offizielle Antwort gibt es noch nicht, dafür aber große Kritik über die Presse seitens des leitenden Oberstaatsanwalt Christof Lehr und Herrn Lindenthal vom Landesamt für Vermägen und Bau.
www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Justizhochhaus-Gebaeude-nicht-mehr-tragbar;art4329,3387234
So einfach lasse ich mich hier aber nicht abspeisen:
Mit dieser Reaktion der Betroffenen war zu rechnen. Nichts anderes habe ich erwartet. Dennoch halte ich an meinem Vorschlag das Justizhochhaus zu erhalten fest.
Im Einzelnen:
"Der Brief kommt spät, sehr spät - und wie es scheint, sogar zu spät."
Es ist niemals zu spät, so lange das Gebäude noch steht. Es ist dann zu spät, wenn es abgerissen wurde.
"Ein Vorschlag, der vor Jahren hätte diskutiert werden können. Jetzt aber stößt er auf Ablehnung: "Architekten scheinen die Welt anders wahrzunehmen als die Nutzer"."
Bereits vor Jahren habe ich diesen Vorschlag gemacht, bereits damals wollte man darüber keinesfalls diskutieren. Architekten nehmen die gebaute Umgebung tatsächlich etwas anders wahr als die Nutzer, nämlich ganzheitlich und nicht nur auf die eigene Nutzung beschränkt.
Der Verweis auf die untragbaren sanitären Anlagen und Fenster ist unnötig, deswegen soll das Gebäude ja saniert werden. Die Kosten mögen sicherlich hoch sein, aber sie sind garantiert günstiger als ein Neubau. Selbst bei gleicher Höhe pro qm wäre eine Sanierung erstrebenswert aus städtebaulichen und historischen Gründen.
Wenn der Behördenleiter sich in seinem ästhetischen Empfinden gestört fühlt, kann dies noch lange kein Grund sein, gewachsene Strukturen mit einer symbolischen Aussage einfach entfernen zu lassen. Ein saniertes Justizhochhaus hat ausserdem sicherlich auch einen gestalterischen Anspruch, der sich mit den Neubauten messen lassen kann.
2010 gab es den Wettbewerb, bereits Jahre zuvor wurden die Wirtschaftlichkeitsberechnungen angeblich schon gemacht. Das unterstützt meine These, dass sich das Verhältnis aus heutiger Sicht umso mehr verschoben hat. Die Teuerungsrate beim Bau ist um an die 10 % gestiegen, die gebaute Substanz ist daher im Wert gestiegen.
Ebenfalls ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung abhängig von der Nutzung. Bei Wohnungen ist es oft schwieriger, vernünftige, barrierefreie Grundrisse im Bestand hinzubekommen. Beim Bürogebäude sieht das wieder ganz anders aus. Bei einem sehr klar strukturierten Grundriss, wie es beim Justizhochhaus der Fall ist, lassen sich viel einfacher die neuen Nutzungen unterbringen.
Es gibt inzwichen etliche Beispiele, bei denen eine Sanierung einer Gewerbeimmobilie dem Abbruch und Neubau vorgezogen wurde.
Wenn man bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen endlich auch einmal ehrlich wäre und u.a. auch die Graue Energie mit einbeziehen würde, sähen viele Abrissszenarien anders aus.
Hier nur ein paar Beispiele:
Sanierung des Druckereigebäudes in Karlsruhe
Sanierung des Verwaltungsgebäudes der Entsorgungsbetriebe Remscheid mit Wagenhalle
Baukosten und Wirtschaftlichkeit:
"Die Sanierung samt Umbau konkurrierte zu Beginn mit der Alternative eines Neubaus inklusive Abriss des Bestandsgebäudes. In einer Machbarkeitsstudie konnte gezeigt werden, dass ein Neubau bei gleichem Ausführungsstandard etwa 40 Prozent teurer gewesen wäre.
Diese Kalkulation wurde im weiteren Projektverlauf bestätigt."
Viele weitere Bespiele könnte ich nennen - und es werde immer mehr, da sich das Delta Rentabilität zwischen Abriss und Neubau zu Sanierung. täglich vergrößert durch die enorme Teuerungsrate beim Neubau.
Klar, eine Sanierung ist immer etwas kniffliger als ein Neubau - aber wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
Donnerstag, 02. Juli 2015
Angriff auf die HOAI
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ein!
Aus Sicht der Kommission ist die HOAI nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar, da die Architekten und Ingenieure aus Europa ihren möglichen Preisvorteil nicht mitbringen können.
Das würde bedeuten, dass es in Zukunft einen gnadenlosen Preiskampf geben wird, der zu Lasten der kleinen und mittelständischen Büros und der Qualität der gebauten Umwelt geht.
Dankenswerterweise haben CDU und SPD im Bundestag einen gemeinsamen Antrag gestellt:
"Bewährte Standards im Handwerk und in den Freien Berufen erhalten" (17.06.15, BT-Drs. 18/5217)
Nun wäre es wirklich schön und auch wichtig, dass auch "meine" Grünen und auch "Die Linke" diesem Antrag ebenfalls zustimmen, wenn er im Bundestag zur Abstimmung kommt.
Auch die Baden-Württembergische Landesregierung und den Landtag bittet die Architektenkammer um Unterstützung!
Freitag, 22. Mai 2015
Donauufer - Donaustrand - Donau was?
Als ich zu Beginn des Jahre gelesen habe dass auf der Arbeitspanung des Bauausschusses nun auch wieder das Donauufer - genauer bereits die Auslobung eines Wettbewerbes - stand, bin ich stutzig geworden.
Da war doch schon mal was?
2007 oder so?
Bereits am 8.5.07 wurde einstimmig das "Vorhaben Donaustrand" beschlossen.
Die Donau soll "in der Öffentlichkeit wieder stärker als Naherholungsraum und Erlebnisraum angenommen" werden. Der "innerstädtische Teil der Donau und ihres Ufers" soll so gestaltet werden "dass eine - je nach Witterung unterschiedliche - Freizeit- und Erholungsnutzung möglich ist.
Dann gab es die Sitzung am 03.07.2007
Dazu steht in der GD 214/07:
"Der Fachbereichsausschuss hat am 8.5.07 das Vorhaben einstimmig zur Durchführung beschlossen.
In der Folgezeit hat sich aufgrund der Presseberichterstattung und -kommentierung massive öffentliche Kritik am Vorhaben über Leserbriefe und eine Telefonabstimmung aufgebaut. Da Zielrichtung und Inhalt der Planung in der Presse nur ausschnitthaft dargestellt wurden, hat die Verwaltung in einer kurzfristig anberaumten Bürgerinformationsveranstaltung am 11.06.07 im Vortragssaal der Zentralbibliothek mit anschließender Ortsbegehung bzw. -besichtigung das Vorhaben ausführlich erläutert."
Da waren dann 50-60 BürgerInnen da, die das Vorhaben wohl ausschließlich negativ kritisch hinterfragt hätten:
- kein Bedürfnis nach Kontakt zum Wasser
- fehlende Parkplätze, kein Verkehrskonzept
- durch SSV schon angespannte Erschließungssituation
- keine Toiletten
- zusätzliche Müllablagerungen ==> Reinigungskosten
- Verschmutzung durch Wasservögel
- keine Gewährleistung der Sicherheit für Kinder
- mangelnde Hygiene, schlechte Wasserqualität
- Hochwasserschäden
- erhöhter Bauunterhalt
Kann es wirklich sein dass die UlmerInnen keine Aufwertung des Donauufers haben wollen???
Ein Gegenbeispiel: Donaustrand Ingolstadt
Eigentlich wollte ich mit meinem Antrag auf Zurückstellung dieses Themas erreichen, dass zunächst einmal eine Bürgerinnenbefragung dazu stattfinden soll, bevor das Ganze wieder einen Schuss nach hinten gibt.
Nun, das ist mir nicht gelungen. Der Wettbewerb wurde beschlossen, was aber nicht heißt dass die BürgerInnen trotzdem gefragt werden sollen/können.
Was vorgesehen ist, ist doch schon ziemlich genau definiert, s. SWP vom 22.05.15:
"Verkehr Am Donauufer sind an schönen Tagen Massen von Menschen unterwegs. Und der Verkehr nimmt weiter zu. Um künftig Konflikte zu vermeiden, sollen Fußgänger- und Radverkehr neu geordnet werden. Das wird nicht ganz einfach sein, wie die Stadtplaner prophezeien: "Wir werden an manchen Stellen in die Donau hineinmüssen, um das Ufer zu verbreitern."
Nutzung Das Ufer soll noch besser genutzt werden können, mit Sitzgelegenheiten wie bereits bei den Stufen Höhe Fischerplätzle und mit direktem Kontakt zum Wasser. Wo kann man jetzt schon mal die Füße ins Wasser hängen? Speziell im Fokus ist die Gänslände, bislang im Wesentlichen als temporärer Tribünenbereich beim Nabada genutzt. Dort könnte eine Liegewiese mit leichter Terrassierung und dauerhaften Sitzstufen angelegt werden.
Anlegestelle Auf Höhe des Fischerplätzles soll die Stadt Ulm endlich eine standesgemäße Anlegestelle für ihre Flaggschiffe bekommen, die Ulmer Schachteln. Das wird als "Wassertor zur Donau" bezeichnet.
Festplatz Die Nutzungsmöglichkeiten für Stadtfeste sollen verbessert werden, das betrifft insbesondere die Donauwiese zwischen Donauschwabendenkmal und Metzgerturm. Bisher muss dafür immer ein großer Aufwand für provisorische Einrichtungen betrieben werden."
Was wäre Euch denn wichtig an Eurer Donau?
Bericht zur Begehung
Mittwoch, 14. Januar 2015
Die Tiefgarage treibt uns um
Es ist die Zeit, in der jeder seine Meinung zum Thema Tiefgarage am Bahnhof kundtut, also möchte auch ich mit dieser Erläuterung meinen Standpunkt erklären:
Ja oder nein?
Und wenn ja, wie groß?
1. Tiefgarage vor dem Bahnhof, ja oder nein?
Die Entscheidung, ob wir unter dem Bahnhofsplatz eine Tiefgarage bauen, haben wir bereits mit der Entscheidung, den Ulmer CityBahnhof mitsamt der Passage vom Bahnhof zur Innenstadt auf Ebene -1 zu legen, quasi getroffen. Die Grüne Fraktion und ich waren immer dagegen, da die Hauptargumente für die -1 Lösung, nämlich die Ausnutzung der Topografie von der Bahnhofstraße zum Bahnhof, sowie die Nutzung der bestehenden Passage, nun sowieso hinfällig sind.
(Beim City-Bahnhof wie die Münsterbauer denken).
Nun haben wir also auf Ebene -1 dann unseren neuen Bahnhofseingang (die Passage), die Fahrradstellplätze und die Anbindung an die Stadt. Es wird dort unten also zwangsläufig die Andienung des Bahnhofes, für Autos, Taxis, Fahrräder und FußgängerInnen stattfinden müssen. Ergo ist es zwingend erforderlich, dass mindestens Parkplätze für Kurzzeitparker auf dieser Ebene angeboten werden.
Es bedeutet aber auch, dass auf jeden Fall dort, wo die Straßenbahn hinkommt, aufgegraben werden muss und zwar genau so tief, wie es am meisten weh tut, wo die meisten Kabel, Leitungen, Fernwärme und evtl. alte Bomben liegen.
Die potentielle Lage der Tiefgarage hingegen ist leicht versetzt zur Straßenbahntrasse, der Zeitplan für die Straßenbahn ist also vielmehr durch den Bau der Passage zur Inennstadt, bzw. den Bau des Bahnhofzugangs gefährdet. als durch den Bau der Tiefgarage. Zumal eine so genannte „Deckelbauweise“ angewendet wird, bei der erst eine Borpfahlgündung hergestellt wird, auf die ein massiver Deckel aufgebracht wird. Die Geländeoberfläche steht relativ schnell wieder für den Verkehr zur Verfügung, der weitere Aushub und alle weiteren unterirdischen Bauarbeiten erfolgen unter dem Deckel.
Fazit: Die Frage ob Tiefgarage ja oder nein wurde vom Gemeinderat mit der Entscheidung für eine unterirdische Erschließung des Bahnhofes bereits 2012 – ohne die Stimmen der Grünen - besiegelt.
2. Wenn Tiefgarage, wie groß?
Wenn wir, wie in Punkt 1 erläutert sowieso schon auf E -1 sind, stellt sich nun die Frage der Anzahl der Stellplätz. Hier wird es aus meiner Sicht politisch.
• Wir haben auf jeden Fall auf E -1 ca. 140 Stellplätze, die sich z.T. auch im Bereich der bestehenden Tiefgarage DB BahnPark befinden. (südlich der Passage)Mir ist natürlich klar, dass jede weitere Ebene und jeder weitere Stellplatz diese Garage wirtschaftlicher macht. Aber für welchen Preis? Damit wir uns immer mehr Verkehr in unsere Innenstadt holen?
• Wenn wir nur bis E -1 bauen, kann auf keinen Fall unterirdisch von Süd nach Nord oder umgekehrt durchgefahren werden, da die Passage dazwischen liegt. D.h. Zu- und Abfahrt für beide Spuren der Friedrich-Ebert-Straße werden im Norden erstellt, was einen ziemlich komplexen Verkehrsknoten auf Höhe des Parkhauses Deutschhaus bedeutet.
• Um die wesentlich elegantere Lösung der Entzerrung der beiden Zu- und Abfahrten zu ermöglichen brauchen wir mindestens eine weitere Ebene unterhalb E -1. Auf dieser Ebene wären dann weitere 160 Stellplätze möglich. Somit wären wir summa summarum bei ca. 300 Stellplätzen gesamt. Die sehr viel ansprechendere Lösung mit jeweils einer Zu- und Abfahrt im Norden und Süden hat nach meinem Verständnis überhaupt nichts damit zu tun, ob wir 500 oder 800 Stellplätze planen. Auch die Mehrkosten können nicht so hoch sein, da wir bei der Zu- und Abfahrtslösung nur im Süden genau so viele Rampen bauen müssen, um von beiden Fahrtrichtungen aus die Tiefgarage zu befahren - nur eben gebündelt.
Langzeitparker haben an dieser Stelle nichts verloren.
Für mich wäre die Lösung mit 300 Stellplätzen ein guter Kompromiss. Wir können den Bahnhof gut andienen, bieten Kurzzeitstellplätze, Kiss & Ride und ein paar weitere Stellplätze für eine Parkdauer von 1-2 Stunden. Und wir haben die charmante Lösung der Zu- und Abfahrtsmöglichkeit im Süden und Norden.
Fazit: Die Minimallösung wäre nur auf E -1 mit ca. 100 – 140 Stellplätzen und einem großen Zu- und Abfahrtswirrwar. Die Kompromisslösung mit 300 Stellplätzen wäre das Beste, was man aus der jetzt vorliegenden Situation noch herausholen kann.
Wir haben nicht umsonst die ganze Zeit für einen oberirdischen City-Bahnhof gekämft....
.... wie die Münsterbauer denken
.... tja.
Montag, 20. Oktober 2014
Kulturelle Zeischennutzung - Denkfabrik in Geislingen
Rauminstallation im "Magirus 117" Ulm, 30.03. -19.05.1985
16.10.2014
Es war wahrlich eine Denkfabrik, eine tolle Idee ist entstanden.
Mal sehen, was aus dem Geislinger leerstehenden Hallenbad wird ....
Aus leer stehenden Gewerbeimmobilien können ohne große Kosten künstlerische Zentren auf Zeit werden, von denen alle profitieren, wenn Künstler, Eigentümer und städtische Verwaltung an einem Strang ziehen – so die Ansicht von Annette Weinreich, Architektin und Ulmer Stadträtin, die auf Einladung des Ortsverbands der Grünen im Helfensteiner Land in der Altenstädter Glück-Auf-Gaststätte referierte.
Dreißig Jahre Erfahrungen zur künstlerischen Zwischennutzung von Immobilien in Ulm ließ Annette Weinreich mit Fotografien und Geschichten Revue passieren: Beginnend mit „Magirus 117“, einer Ausstellung mit Künstlern aus aller Welt in der Halle 117 der Firma Magirus 1985, über Projekte in den Räumen u.a. einer ehemaligen Pferdemetzgerei (heute ein Drogeriemarkt), eines Großhändlers für Heizungsbedarf (Daiber Areal), der Kronenapotheke, Teilen des universum centers, bis hin zu ihrem eigenen „Baby“, der von Weinrich mit initiierten „Kulturfahrschule KuFa“: 2012 fanden im Gebäudekomplex am Ehinger Tor Ausstellungen, Ateliers, Proberäume und Cafés auf 4000 Quadratmetern eine Heimat für zwei Jahre.
Für den Erfolg solcher Projekte sei entscheidend, so Weinreich, dass Künstler, Eigentümer und Verwaltung vertrauensvoll zusammenarbeiteten. Ein Signal der Kommune, derartiges zu unterstützen, sei als Initialzündung hilfreich, entscheidend sei aber die künstlerische Leitung: „Es genügt nicht, zu sagen: ‚Geht mal rein, und seid kreativ!‘ Es spielt schon eine Rolle, wer was wie macht.“ Ideal sei es, wenn jemand die Rolle eines Kurators übernehmen und sowohl künstlerisch als auch organisatorisch federführend sein könne.
Es gebe meist genügend Immobilien, die über Monate oder Jahre leer stünden, bevor sie kommerziell weitergenutzt werden könnten, und die Eigentümer und Investoren stünden auch häufig einer künstlerischen Zwischennutzung aufgeschlossen gegenüber. Sie befürchteten allerdings oft Vandalismus und juristische Scherereien im Anschluss der vereinbarten Nutzungszeit. Dem könne aber leicht durch entsprechende Vertragsklauseln begegnet werden, etwa durch Schiedsgerichtsvereinbarungen, die langwierige Rechtsstreitigkeiten schon im Vorfeld verhinderten.
Die Vorteile einer Zwischennutzung seien für die Eigentümer und die Gemeinde immens: Durch die öffentliche Aufmerksamkeit erführe das Objekt eine enorme Aufwertung, was auch der Akzeptanz der nachfolgenden Nutzung zugutekäme. Darüber hinaus verhindere eine gut organisierte Zwischennutzung die Verwahrlosung, die leer stehenden Gebäuden gerade im Innenstadtbereich immer drohe. Finanziell dürften sich die Eigentümer allerdings nicht allzu viel versprechen, und an unrealistischen Mietforderungen sei schon manches Projekt gescheitert. Schon allein die laufenden Kosten etwa für Strom und Wasser stellten für Künstler eine große Herausforderung dar, weswegen es auch wichtig sei, ihnen Einnahmen aus der Nutzung zu ermöglichen, etwa über Gastronomie oder Eintrittsgelder für Veranstaltungen.
In der anschließenden Diskussion verwies GAL-Stadtrat Bernhard Lehle auf die guten Erfahrungen, die man in Geislingen in der Zusammenarbeit Engagierter mit der Stadtverwaltung gemacht habe, etwa bei der Weiternutzung des Schlachthofs. Die Aussicht, dass das Geislinger Hallenbad im Notzental über Jahre hinweg weitgehend ungenützt sein werde, begeisterte Annette Weinreich geradezu. Für den Fall, dass keine Geislinger Künstler dafür Interesse zeigen sollten, fragte sie schon mal an: „Soll ich mal ein paar Ulmer darauf loslassen?“
SWP 21.10.14 Kulturzentren statt Leerstände
Mittwoch, 24. September 2014
Hurra, die Mietpreisbremse ist da ....
oder was davon übrig geblieben ist...
Spur:
- Bei einem Mieterwechsel darf die Miete nur um maximal 10% erhöht werden.
- Die Mieten dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens 10% übersteigen
Bremse:
- gilt nur in ausgewählten Gebieten (Nach Inkrafttreten haben die Länder 5 Jahre Zeit die Gebiete festzulegen)
- gilt nicht für Neubauten und Wohnungen, die nach einer "umfassenden" (was immer das ist) Sanierung wieder neu vermietet werden
- Verstöße werden noch nicht sanktioniert, lediglich die Mieter können eine Rüge einlegen und die zu viel gezahlte Miete wieder zurückfordern - was in der Praxis kaum umsetzbar ist
- Die Bremse gilt nur für 5 Jahre
Aquaplaning:
CDU-Populismus pur:
erst die Mietpreisbremse im Bundestagswahlkampf von Grünen und SPD abkupfern um sie dann so zu verwässern, dass aber auch jeder Spekulant seine Schlupflöcher finden wird.
fail!
Siebenkotten (DMB):
„Mietpreisbremse und Bestellerprinzip müssen jetzt so schnell wie möglich realisiert werden. Die von der Bundesregierung vorgesehene Aufweichung der Mietpreisbremse beim Wohnungsneubau ist überflüssig. Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz muss so ausgestaltet werden, dass die Wuchervorschrift für die Praxis wieder anwendbar ist. Wucherforderungen von Vermietern müssen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und Vermieter müssen verpflichtet sein, überhöhte Mieten zurückzuzahlen.“
Sonntag, 25. Mai 2014
Letzter Teil: Hilflos mit den neuen Medien
In der letzten Legislaturperiode kamen die neuen Medien, wie facebook, twitter und blogs erstmalig so richtig zum Einsatz.
Und in einer Stadt wie Ulm, in der es nur eine konkurenzlose Tageszeitung gibt, deren Berichterstattung man auf Gedeih und Verderb als KommunalpolitikerIn ausgeliefert ist, waren diese neuen Medien für ein paar wenige eine willkommene weitere Plattform.
Die Mehrzal der Ulmer StadträtInnen jedoch hatten ein großes Problem damit. Wurden dadurch doch Themen in der Öffentlichkeit diskutiert, unterschiedliche Wahrnehmungen dargestellt und Zeitungsartikel kommentiert.
Und es wurde über die Kommunalpolitik gesprochen.
Nicht nur darüber wer wann auf welcher Eröffnung war und was es dort zu Essen gab, oder wer welchen wichtigen Zeitgenossen getroffen hat....
nein, auch über inhaltliche Themen.
Kontrovers
Transparent
Anstatt dieses Medium offen zu nutzen und zu argumentieren, wurde es von den meisten bisher lediglich als heimlicher Beobachter genutzt ... (bin dann doch immer wieder erstaunt darüber gewesen, wer alls meine Beiträge liest).
Die Reaktionen waren keine inhaltlichen Argumentationen sondern eine Skandalisierung, getragen von einer hochgradigen Empörungsbereitschaft.
Das muss besser werden.
Heute ist Wahltag!
Donnerstag, 15. Mai 2014
Teil 20: Die "freien" Wähler - oder was bedeutet eigentlich frei?
Mit meinem Rückblick schreibe ich auch über die Erfahrungen, die ich in den letzten 5 Jahren am Ratstisch gemacht habe. Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen war teilweise sehr schwierig, das sieht man auch daran lag, dass es in Ulm wohl Sitte ist, egal was die GRÜNEN am Ratstisch sagen, es wird grundsätzlich nicht geklatscht oder Zustimmung gezeigt.
(Da erhoffe ich mir wirklich viel von einem neuen, unbelasteten und nicht voreingenommenen Gemeinderat!)
Ein ganz spezieller Fall sind jedoch in Ulm für mich die Freien Wähler (kein Vergleich zu den Freien Wählern in Neu-Ulm übrigens).
Die stärkste Zählgemeinschaft am Ratstisch ist die FWG mit ihren 11 Sitzen, und darauf bilden sie sich auch gehörig was ein. Aber wie kommt es eigentlich wirklich dazu?
Die FWG ist keine Fraktion, wie die anderen, sondern sie setzt sich zusammen aus 4 Wählergemeinschaften aus 4 Bereichen der Stadt. Und pünktlich vor der Wahl splitten sie sich wieder auf und stellen 4 Listen auf mit jeweils 40 KandidatInnen. Daher rührt auch die überdimensionale Präsenz im Stadtbild.
Und was für KandidatInnen! Ich meine das ernst, auf den Listen sind teilweise Leute drauf, bei denen ich mir nie und nimmer vorstellen kann, dass sie die Politik der Freien Wähler tatsächlich mittragen würden. Ich rede von der Politik, die am Ratstisch gemacht wird, nicht von dem was in ihrem Wahlprogramm steht. (Ich sage nur Schwörmontag, Frauen, Ehrenamt …)
Das Wörtchen "frei" verleitet viele, täuscht aber gehörig darüber weg, dass die Arbeit der Zählgemeinschaft (so nennt man das, wenn sich die einzelnen Wählergemeinschaften nach der Wahl wieder zu einer Art Fraktion zusammenschließen) meist konservativer ist als die der CDU.
Gewählt werden natürlich wieder die, die auf den Listen ganz vorne stehen. Und die werden ihre Kirchturmpolitik weiterführen.
Viele haben Probleme damit, sich für eine Partei zu outen, deshalb gehen sie vorsichtshalber zu den "Freien".
Die Freien Wähler selbst sehen sich als bürgerliches Gegengewicht zu den ideologisch verfestigten Parteien. Das würde auch ich gut finden, wenn das Wort "bürgerlich" im Sinne von vielschichtig strukturiert und urban anstatt einseitig hierarchisch und provinziell verstanden wäre.
Zu guter Letzt gibt es dann auch noch die Freien Wähler, die für das Europaparlament kandidieren, aber von denen distanzieren sich unsere Ulmer Freien Wähler ausdrücklich.
Fazit: Frei ist nicht immer gleich frei.
Freitag, 09. Mai 2014
Teil 19: Stadtrat und Job - für Siyou war es nicht vereinbar
September 2011:
Die CDU und auch andere Stadträte konnten es nicht ertragen, dass eine gut aussehnde, parteilose Stadträtin der Grünen Fraktion einen Werbevertrag hat, der sie in der ganzen Stadt extrem präsent macht.
Und es wird so lange gelästert, gemotzt und gebohrt, bis sie freiwillig den Rückzug antritt.
Ein großer Verlust, nicht nur für die Grüne Fraktion, sondern auch für die Ulmer Kulturszene, saß doch mit Isabelle Siyou endlich mal eine Fachfrau im Kulturausschuss.
Und jetzt frage ich in die Runde:
Wie viele Stadträte säßen wohl noch am Tisch, wenn alle so konsequent handeln würden wie Siyou?
Als ich mein Mandat antrat war mir völlig klar, dass ich keine Architektenaufträge der Stadt Ulm mehr annehmen kann, aber das sehen längst nicht alle so ....
In einer überschaubaren Stadt wie Ulm kann es sehr schwierig werden, Überschneidungen von Beruf und Mandat komplett zu umgehen. Die Grenzen sind fließend und jeder muss sein eigenes Maß finden. Und grundsätzlich handelt es sich bei dem Stadtratsmandat eben auch um ein Ehrenamt, das - anders als bei hauptamtlichen Politikern - selbstverständlich eine berufliche Tätigkeit "nebenher" zulässt.
Liebe CDU: Wer ohne Schuld ist werfe den ersten Stein...
Siyou selbst resumierte das so: So isch halt Politik....
Sonntag, 04. Mai 2014
Teil 18: Von Hanf ist heute die Rede
Auch dieses Jahr war wieder der Global Marijuana March in Ulm:
SWP: Welt-Hanf-Marsch: Rund 300 Demonstranten und ein Millionär laufen mit
Letztes Jahr habe ich dazu eine Rede gehalten:
Von Hanf ist heute die Rede. Ich kämpfe für eine komplette Entkriminalisierung.
Für einen verantwortungsbewussten und sinnvollen Einsatz dieser Kulturpflanze als Rohstoff, Medizing und Genussmittel.
In diesem Sinne sende ich meinen Apell an die Grüne Landesregierung, endlich den Eigenbedarf auch an die Werte der Länder Berlin, Bremen und Niedersachsen anzugleichen (15 g anstatt 6 g).
Das spart uns eine Menge unnötiger Gerichtsverfahren und -kosten!
Freitag, 02. Mai 2014
Teil 17: Kein Platz für Nazis in Ulm
Im Dezember 2011 hatte der Ulmer Gemeinderat eine Resolution gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen.
Ein Thema, das uns leider immer weiter begleiten wird und dennoch wollten einige Stadträte von CDU und FWG Rechtsextremität nicht explizit verurteilen.
Ulm hat Einiges aus seiner Vergangenheit aufzuarbeiten.
Ein großes Lob für die Arbei des DZOK in diesem Zusammenhang!
http://dzokulm.telebus.de/index1.html
Dank vieler aufmerksamer Ulmerinnen und Ulmer und der Kampagne Ulm gegen rechts wird es dem rechten Gedankengut in Ulm zum Glück sehr schwer gemacht Fuß zu fassen.
http://www.ulm-gegen-rechts.de/
Jedes Jahr am 1. Mai gehen wir auf die Straße für bessere Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung und gegen Rechts.
Das Reichsgesetz vom 10. April 1933 machte den 1.Mai zum Feiertag der nationalen Arbeit. Gleich am Tag danach wurden die Gewerkschaften in Deutschland verboten und die Gewerkschaftshäuser gestürmt. Perfide Taktik. Dieser Tag gehört NICHT den Nazis!!!
Warum fällt es einigen Ulmer Stadträten aus CDU und FWG so schwer, eine entsprechende Resolution auf den Weg zu bringen?
Zitat SWP vom 14.12.2011: "Stadträte von CDU und FWG hatten sich dafür ausgesprochen, das Wort rechtsextrem in extrem zu ändern, um auch die Gewalt von autonomen Linken zu berücksichtigen."
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Resolution-gegen-Rassismus-heute-im-Rat;art4329,1256194
Wozu bedarf es dieser Verwässerung?
Mittwoch, 30. April 2014
Teil 16: Zum Tag der Arbeit - Handwerker und Wissenschaftsstadt
Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes habe ich im letzten Jahr verschiedenen Firmen und Institutionen besucht.
Als Architektin und Tochter aus einem Handwerksbetrieb liegt mir die Handwerkerschaft besonders nahe.
Viele Forderungen der Handwerker können wir GRÜNE und auch ich 1:1 mittragen. Energiesparende Gebäude und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind dabei die Hauptaufgaben.
Ebenso war ich bei Continental in der Wissenschaftsstadt. Es ist sehr erfreulich, wie sich dieser Job-Motor in unserer Stadt inzwischen etabliert hat. Intelligente Mobilität ist dabei ein zukunftsweisendes Betätigungsgebiet, das für ein weiteres Gelingen dieser aktiven Ansiedlungspolitik sorgen kann.
Auch das werde ich weiter gerne unterstützen.
Dienstag, 29. April 2014
Teil 15: Atomkraft nein Danke!
Vor 28 Jahren und 3 Tagen ereignete sich die Katastrophe von Tschernobyl.
Letztes Jahr wollte das AKW Gundremmingen seine Leistung erweitern, obwohl es besonders störanfällig ist, wie die dauernden Abschaltungen belegen.
Kurz vor der endgültigen Abschaltung sollte noch mal so viel Geld wie möglich aus der Anlage gepresst werden - koste es was es wolle....
Im Rahmen meiner Bundestagskandidatur habe ich im Juli 2013 den Protest zusammen mit Sylvia Kotting-Uhl, der atompolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, mit organisiert.
Das hat dann u.a. tatsächlich dazu geführt, dass im Dezember 2013 bekannt gegeben wurde, dass das AKW Gundremmingen auf diese Leistungserhöhung verzichtet.
Gundremmingen liegt nur 32,5 km von Ulm entfernt. Bei einem Gau wäre Ulm die am stärksten betroffene Großstadt.
Montag, 28. April 2014
Teil 14: z.B. Wengenviertel ==> attraktiv - exclusiv - spekulativ?
Im Juni 2013 wurde das Wengenviertel zum Sanierungsgebiet erklärt.
Was ein Sanierungsgebiet ist habe ich in einem blogeintrag im Juni 2012 beschrieben:
"Was bedeutet eigentlich Sanierungsgebiet?"
Auszug aus § 136 BauGB:
"Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird."
Da kann es aber auch schnell passieren, dass der Immobilienspekulation Tür und Tor geöffnet wird - mit Hilfe der Stadt!
Das Wengenviertel bietet aufgrund seiner innerstädtischen Lage sowie der angrenzenden Aufwertung durch die Sedelhöfe und den City-Bahnhof alle Voraussetzungen dazu.
Das wurde von mir von Beginn an angemahnt, siehe SWP vom 06.06.2013:
"Auf die Risiken, die eine Sanierung in sich birgt, wies Annette Weinreich (Grüne) hin: Die "Superlage" in der Stadt dürfe nicht dazu verführen, das Wengenviertel mittelfristig zur exklusiven Wohnlage hochzujazzen, aus dem angestammte Bewohner verdrängt werden. Durch Sanierungssatzungen und städtebauliche Verträge müsse sichergestellt werden, "dass ein Anteil von 20 Prozent an bezahlbarem neuem Wohnraum entsteht, wenn wir höheres Baurecht zugestehen."
Nachgelegt haben wir dann am 26.11.2013 als GRÜNE FRAKTION mit dem Antrag "Erhaltungssatzung zum Milieuschutz", der aber bis auf Weiteres seitens der Stadt unkommentiert und unbeantwortet blieb.....
Sonntag, 27. April 2014
Teil 13: Baukunst oder Wohnkultur?
Vor ca. einem Jahr gab es im Roxy eine Podiumsdiskussion zum Thema "Ulmer Architektur: zwischen Baukunst und Wohnkultur".
Eingeladen waren Baubürgermeister Alexander Wetzig, Denkmalpfleger Dr. Kolb, Architektenkollege Peter Fink und ich.
Wir setzten in Ulm durchaus einen sehr hohen Anspruch an die architektonische Gestaltung durch, allerdings bleiben dabei aus meiner Sicht 3 Dinge erheblich auf der Strecke und sollten in Zukunft wesentlich mehr Gewicht bekommen:
1. Bürgerbeteiligung: diese kann nicht nur bei den Projekten vorbildlich durchgeführt werden, bei denen kaum Widerstand zu erwarten ist und bei denen die Stadt mit Veränderungen gut leben kann. Gerade die strittigen Vorhaben müssen offen angegangen werden, auch wenn dann dabei etwas anderes herauskommt als der Gemeinderat irgendwann mal beschlossen hat: Repräsentative Demokratie allein reicht heutzutage nicht aus, zumal der aktuelle Rat schon längst nicht mehr die Ulmer Gesellschaft repräsentiert. (Alter, Berufe, Gender ...)
2. Die unsägliche Abrissmentalität: naturlich ist es viel einfacher, Gebäude einfach abzureißen und neu zu erstellen. Aber auch das ist längst nicht mehr zeitgemäß. Wenn heute Gebäude abgerissen werden, deren Erbauung selbst 30-jährige noch miterlebt haben, hat das rein gar nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Wir Deutschen waren immer stolz auf unsere Bauweise für Jahrhunderte (Im Gegensatz zu den Sperrholz- und Pappebauten aus anderen Ländern), also müssen wir auch Jahrhunderte damit leben und schauen wie wir sie zeitgemäß verändern können.
Ich stelle mir vor wie es ist, wenn in 30 Jahren die Neue Mitte und die Sedelhöfe wieder abgerisen werden....
3. Wohnungsbau: Es wird über die expoldierenden Baukosten gejammert und diese werden dann auch dafür verantwortlich gemacht, dass die Mietpreise entsprechend anziehen. Teure Gestaltungsfirlefränze werden dann natürlich als erstes wegrationalisiert. Aber leider oft auch sinnvolle/nachhaltige Ausführungsweisen wie z.B. zweischalige Außenwände anstatt Styrobordämmung. Nur wenn Bund, Land UND KOMMUNE !!! finanzielle Unterstützung bieten, kann dem entgegengesteuert werden. Da hat Ulm noch Einiges zu tun!
Dienstag, 08. April 2014
Sedelhöfe, warum ich als Einzige mit NEIN gestimmt habe
Ich bin für eine Aufwertung durch ein Einkaufsquartier ==> JA
aber
für mich hat der Bahnhofsplatz und der City-Bahnhof immer noch Priorität, was die Stadtentwicklung angeht.
Die aktuell vorliegende Lösung ist für mich aus Gründen (s.u.) noch nicht ausreichend erschließungsoptimiert.
Deshalb, und nachdem mein Antrag, die ebenerdige Erschließung nördlich der Bahnhofstraße 7 mit in den Planungsumgriff des B-Planes zu nehmen, sowie die Wettbewerbsergebnisse aus dem Realisierungswettbewerb Bahnhofsplatz abzuwarten (Preisgericht tagt immerhin bereits am Freitag!) mit 10 zu 2 Stimmen abgelehnt wurde, musste ich mit NEIN stimmen.
Mein Redetext dazu:
Teil 12: Stadtentwicklung und mein "Verhältnis" zum Baubürgermeister ;-)
Unser Baubürgermeister Wetzig polarisiert sehr in der Ulmer Gesellschaft. Einerseits hat er sehr viel für die Stadt in architektonischer Hinsicht getan, andererseits wird ihm gerne Arroganz und Überheblichkeit vorgeworfen.
Das wurde ihm dann auch zum Verhängnis, als Strafbefehl gegen ihn erlassen wurde, wegen "ominösem Geldtransfer".
Die Meinungen in der Bevölkerung dazu waren sehr unterschiedlich, von: "Er muss sofort weg" bis zu "man soll doch ein Auge zudrücken".
Auch mir gefiel der Gedanke nicht, einen solch fähigen Stadtentwickler, wie Herrn Wetzig zu verlieren, aber ich stehe absolut für GLEICHES RECHT FÜR ALLE!
Wenn ein kleiner Angestellter gefeuert wird, weil er Büromaterialien mitgehen lässt, oder eine Kassiererin wegen Brötchenklau, so muss das auch gelten, wenn 500 000.-- € (auch wenn sie einem nicht gehören) vor dem Finanzamt versteckt werden.
www.swp.de/wetzigbraunfels./Geldstrafe-fuer-Wetzig;art1158544,713373
Inzwischen ist längst Gras über die Sache gewachsen... Im nächsten Jahr endet die Amtszeit für ihn aus Altersgründen. Wir können nur hoffen, dass wir eine(n) würdige(n) NachfolgerIn finden.
Nett, wie in dem Interview die SWP am 06.01.2013 über mein Verhältnis zu Herrn Wetzig schreibt:
"Sie zoffen sich häufiger mit dem Ulmer Ober-Architekten, Baubürgermeister Alexander Wetzig. Wie ist Ihr Verhältnis zu ihm fachlich?
WEINREICH: Na ja, zoffen? Ich würde es politischen Diskurs nennen. Fachlich halte ich auf ihn sehr große Stücke. Ulm hat mit diesem Baubürgermeister einen Glücksgriff gemacht. Es ist nicht einfach, all die Strömungen aus Politik, Verwaltung und Persönlichkeiten unter einen Hut zu bringen und trotzdem anspruchsvolle Architektur durchzusetzen. Es gibt genügend Städte, die einem zeigen, wie es aussieht, wenn das Bauressort von einem Nicht-Fachmann geleitet wird.
Und persönlich?
WEINREICH: . . . haben wir kein Verhältnis."
www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Ulmer-Stadtentwicklung-Es-fehlen-guenstige-Wohnungen;art1158544,1791943
Donnerstag, 03. April 2014
Teil 11: Kultur in Abbruchgebäuden
Ja, Abbruchgebäude haben wir in Ulm genug, aber leider dürfen sie in der Regel nicht zwischengenutzt werden.
Bei städtischen Gebäuden kann man sich da durchaus die Zähne ausbeißen, deshalb habe ich Anfang 2012, als wir den Bebaaungsplan für das Wohn- und Geschäftshaus am Ehinger Tor beschlossen hatten, voll auf den privaten Investor, Herr Munk von Munk Immobilien gesetzt.
Und siehe da, mit etwas goodwill seitens der Genehmigungsbehörden und viel Engagement seitens der Kulturschaffenden wurde die Kulturfahrschule geschaffen.
Nach 4 Monaten hat sie dann auch wieder schließen müssen, da eine Nutzung über den Winter sowieso nicht möglich gewesen wäre.
Inzwischen gab es auch Nachfolgeprojekte, selbst in einem städtischen Gebäude. Leider funktioniert die selbstbestimmte Zusammenarbeit der KünstlerInnen und Künstler nicht immer reibungslos, dennoch waren diese Projekte aus meiner Sicht eine Bereicherung für Ulm.
Aller Anfang ist schwer, dennoch müssen solche Zwischennutzungen unbedingt weiterhin möglich gemacht werden!
10.05.12 Platz für die Subkultur im Abrisshaus
31.05.12 Kulturfahrschule eröffnet
03.08.12 Ulmer Erfolgsgeschichte dieses Sommers: die Kulturfahrschule
Teil 10: Stuttgart 21
Während des Beginns der Legislaturperiode war Stuttgart 21 das allumfassende dominante Thema schlechthin. Die Grüne Fraktion waren am Ulmer Ratstisch die einzigen, die den Tiefbahnhof in Stuttgart in Frage stellten.
Das ging sogar so weit, dass für Viele im Rat auch das konstruktive Zusammenarbeiten mit uns in anderen Fragen nicht erwünscht war.
Wir durften uns so Sätze anhören wie: "Ihr seid ja selber Schuld, dass keiner mit Euch spielen will".
Ich hätte nicht gedacht, dass es da so große Gräben gibt...
Und auch nach dem Volksentscheid 2011 wurde es nicht richtig besser:
http://annetteweinreich.beeplog.de/191800_1192582.htm
Sogar die SWP titulierte zu dieser Zeit:
"Weinreich rüffelt Gönner"
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/S-21-Weinreich-rueffelt-Goenner;art4329,1761065
Mittwoch, 02. April 2014
Teil 9: steter Tropfen höhlt den Stein
Es kristallisiert sich so langsam zu meinem Schwerpunkttehma heraus:
Bezahlbares Wohnen in Ulm
Und es zeigt sich mal wieder, der stete Tropfen höhlt den Stein.
Waren zu Beginn meiner Legislaturperiode noch alle außer den Grünen der Meinung, wir hätten keinen Bedarf an sozialer Wohnungsbauförderung
s. blogeintrag vom 13.07.2011
haben wir inzwischen immerhin ein Wohnungbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum auf den Weg gebracht.
Viele, viele Runden waren dafür erforderlich:
SWP 03.11.12: Grüne: Defizit an Sozialwohnungen
SWP 21.11.12: Wohnungsbaudebatte im Gemeinderat, Stadt reagiert auf Preisentwicklungen
City-Bahnhof Ulm - was bisher geschah
Zusammenstellung
Dienstag, 01. April 2014
Teil 8: Gesagt - Getan
Mit unserem Zwischenbericht 2009 - 2012 informieren wir über unsere Fraktionsarbeit nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode.
Für die Redaktion dieses Zwischenberichts war ich zuständig und Einiges was darin steht hat auch heute noch seine Gültigkeit.
Beim Rückblick fällt mir dann doch immer wieder auf, wie viele Themen von uns initiiert, aber leider erst sehr viel später, wenn andere Fraktionen auch auf den Trichter gekommen sind, überhaupt behandelt wurden.
Themen wie
bezahlbares Wohnen
gentechnikfreie Zone
fair trade town
Gratisticket für Erstsemester
Aussiteg aus dem Cross-Border-Leasing
Zweistufiges WB-Verfahren City Bahnhof
Zwischennutzung von Abbruchgebäuden für Kulturprojekte
Wettbewerblicher Dialog für die Sedfelhöfe
günstigere KiTaGebühren, mehr Transparenz
nachhaltige Energiepolitik
Bauen mit Baugemeinschaften
Bürgerbeteiligung
Chancengleichheit
Kultur für Alle
Ausschank im Freien bis 24 Uhr
....
Was kann man daraus folgern?
Ich jedenfalls wünsche mir im Sinne einer effizienterer Stadtpolitik für die Zukunft einen stärkeren grünen Einfluss am Ratstisch!!!
Am 25.05. haben die BürgerInnen die Wahl ;-)
Montag, 31. März 2014
Teil 7: Die Schachtelfahrt
Seit 1961 ist die Gesellschaft der Donaufreunde Ulm ein eingetragener Verein. Daher war die obligatorische Schachtelfahrt 2011 eine Jubiläumsfahrt.
Die Schachtel fuhr in mehreren Etappen von Ulm bis ans Schwarze Meer, und eine Etappe durften Teile des Gemeinderats begleiten. (üblicherweise 1x pro Legislaturperiode)
Ich hatte die Ehre, dabei sein zu dürfen und kam somit in den Genuss einer einmalig schönen Reise. Wir fuhren von Belgrad bis nach Vidin und somit auch durch das Naturpektakel Eisernes Tor.
Kurzzeitig hatte ich etwas Ärger bekommen, da ich mir erlaubt habe Bilder von dieser Fahrt auf facebook zu vetröffentlichen ;-) Mir war nicht klar gewesen, dass diese Fahrt ein "nicht öffentliches Event" war... und das leuchtet mir auch bis heute nicht ganz ein.
Auch wurden während der Fahrt verschiedene offizielle Termine wahrgenommen, die im Rahmen der Donaustrategie gerade für Ulm von Nutzen sein könnten.
Samstag, 29. März 2014
Teil 6: sozial gerechte Wohnungspolitik
--- Zeit für Rückblick ---
Teil 6: sozial gerechte Wohnungspolitik
Mit der Arbeit kommen die Themen.
Das Thema Wohnungsbau in Ulm hat mich schon länger beschäftigt, nun war es an der Zeit sich fachlich über die Zusammenhänge Bund, Länder... und Kommunen genauer zu informieren.
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Gruene-Ohne-Staat-laeuft-da-nicht-viel;art4329,1420543
Ich habe die GRÜNE wohnungsbaupolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Daniela Wagner nach Ulm zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Im gut besuchten GRÜNEN Haus wurde über die Frage: wie bringt man eine klimafreundliche Bauweise zusammen mit einer sozial gerechten Wohnungspolitik?
Als wenn wir einen Riecher gehabt hätten, 2 Monate nach der Veranstaltung im April 2012 kam dann auch immer mehr das Thema „Wie exklusiv will Ulm sein?“ auf.
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/LEITARTIKEL-STADTENTWICKLUNG-Wie-exklusiv-will-Ulm-sein;art4329,1493746
„Diese neue Urbanität - nicht zuletzt Verdienst der seit 35 Jahren hartnäckig auf Stadterneuerungskurs steuernden kommunalen Sanierungstreuhand SAN - hat ihren Preis. Er äußert sich darin, dass ein sich weitender Kreis um die zentralen Stadtlagen herum für einen sich weitenden Kreis der Bevölkerung unerschwinglich wird. Bis auf die offenbar nüchtern gebliebenen Grünen, namentlich deren Stadträtin Annette Weinreich, die als Architektin vom Fach ist, begegnet der große Rest des Rats dieser Entwicklung mit Schulterzucken. Was solls? Was soll man machen gegen die Gesetze des Marktes, der derzeit noch befeuert wird durch die Flucht in Immobilien?“
Donnerstag, 27. März 2014
Teil 5: Große und kleine Baustellen
Während die Bürgerbeteiligung bei großen Projekten wie z.B. dem City-Bahnhof ganz groß angelegt wurden - und sich dennoch einige Unstimmigkeiten herausstellten wegen nicht neutraler Moderation - läuft bei kleineren Bauvorhaben alles nach dem alten Muster:
Aufstellungsbeschluss
Auslegungsbeschluss - mögliche Beteiligung
Satzungsbeschluss
Gerade weil immer mehr der Vorhabenbezogene Bebauungsplan angewendet wird, müssen die Bürgerinnen und Bürger auch hierbei mehr eingebunden werden. Mit dem klassischen Verfahren ist es dabei nicht getan und Informationsveranstaltungen ersetzten auch keine echte Beteiligung.
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Buerger-sollen-bei-Bauprojekten-mitreden-duerfen;art4329,1320954
Zu den Unstimmigkeiten bei der Bürgerbeteiligung zum City-Bahnhof:
Zitat SWP vom 20.04.2012:
"Annette Weinreich hielt der Verwaltung vor, mit Tricks verhindern zu wollen, dass eine oberirdische Überquerung von Bahnanlagen und Friedrich-Ebert-Straße im Spiel bleibe."
Mittwoch, 26. März 2014
Teil 4: City-Bahnhof braucht Ideen
Bei der Klausurtagung des neuen Gemeinderates im Oktober 2009 wurde beim Projekt City -Bahnhof lediglich von einem Realisieungswettbewerb gesprochen. So kannte ich das auch aus dem Architektenworkshop vom April 2009.
Zusammen mit der GRÜNEN Fraktion habe ich alles in Bewegung gesetzt aus diesem 1-stufigen ein 2-stufiges Verfahren zu machen:
1. einem städtebaulichen Ideenwettbewerb, der offen lässt ob der Bahnhof als Subway-, Skywalk- oder Bahnhofsplatzvariante gestaltet wird.
2. einem Realisierungswettbewerb oder auch mehrere Investoren- und Realisierungswettbewerbe, die auch den hiesigen Büros und Unternehmen die Möglichkeit einräumen, von diesen Aufträgen zu profitieren.
Um diesen offenen Wettbewerb, ohne Festlegung auf eine unterirdische Querung der Gleise zu erreichen haben wir zudem eine Veranstaltung organisiert, bei der namhafte Architekten die Varianten den BürgerInnen erläutert und diskutiert haben.
Prof. Lederer hat uns dabei unterstützt:
Die UlmerInenn sollen wie die Münsterbauer und nicht wie Maulwürfe denken!
Inzwischen ist man in das zweistufige Verfahren eingetreten und hat Ergebnisse aus einem Ideenwettbewerb, bei denen auch eine überirdische Variante unter den ersten beiden Gewinnern ist! ==> ERFOLG!
Somit sind sus meiner Sicht auch heute noch alle Möglichkeiten offen, trotz - oder gerade wegen der Sedelhöfe?
Dienstag, 25. März 2014
Teil 3: Mietspiegel - was taugt er wirklich?
Was taugt der Ulmer Mietspiegel wirklich?
Wie kommt er zustande?
November 2011 - Im Bauausschuss steht ein Bericht zum Ulmer Mietspiegel an.
Die Südwest Presse berichtet:
Bei den Stadträten überwog Zufriedenheit. Martin Rivoir (SPD): "Ulm steht im Vergleich zu anderen Städten gut da, das liegt auch am großen UWS-Wohnungsbestand." Siegfried Keppler (CDU): Wir können froh sein, moderate Grundstückspreise zu haben, denn die bestimmen auch die Mieten." Die einzige kritische Anmerkung kam von Annette Weinreich (Grüne): "Der Mietspiegel hat einen geringeren Einfluss als dargestellt."
Warum unser Mietspiegel alles andere als ein gutes Instrument zur Bestimmung einer angemessenen Miete ist habe ich in meinem blogeintrag vom 07.12.2011 ausgeführt.
Wie fatal sich das auch auf die Berechnung der Mietzuschüsse für Hilfeempfänger und Befürftige auswirkt, dass diese für die Mieten, die sie laut Ulmer Mietspiegel bezahlen müssten in Ulm schon längst keine Wohnung mehr finden können, werden wir knapp 2,5 Jahre später erfahren, dank dem Gutachten von Frau Prof. Weeber:
Wann bekommen wir endlich einen qualifizierten Mietspiegel, wie ihn die allermeisten Städte in Deutschland längst haben?
Auch dieses Thema ist bis heute virulent.
Die Zufriedenheit der Stadträte ist für mich alles andere als nachvollziehbar!
Montag, 24. März 2014
Teil 2: Die ersten Erfahrungen im Gemeinderat - Bürgerbeteiligung?
Zu Beginn meiner Gemeinderatszeit 2009/2010 war für mich, als "Baufrau", neben den Bauprojekten City-Bahnhof Ulm und Bethesda Krankenhaus, "Stuttgart 21" DAS dominierende Thema überhaupt.
Und es wurde mir schnell bewusst wie stark alle diese Themen mit einem stark unterschiedlichen Verständnis für Bürgerbeteiligung zusammenhängen.
Dass die Beteiligung an sich eine ziemlich große Baustelle werden wird - die mich bis heute intensiv beschäftigt.
Die Forderung nach einem Dialog auf Augenhöhe zwischen Gemeinderat, Verwaltung und regionalen Planungsgruppen war immer schon ein Schwerpunkt der GRÜNEN Fraktion. Wir stellten u.a. auch einen Antrag das Thema Bürgerbeteiligung qualifiziert in einer öffentlichen Sitzung zu beleuchten:
Bei der Sitzung im März 2011 zum Thema "Die RPG´s und ihre Gemeinwesenarbeit in den Ulmer Stadtteilen" habe ich dann zum ersten Mal den Zorn des Oberbürgermeisters zu spüren bekommen. Nachdem ich sagte dass das Ulmer Dialogmodell der Gemeinwesenarbeit ein äußerst lobenswerter Ansatz zur Einbindung der Bürgerschaft in lokalpolitische Entscheidungsprozesse sei, wurde ich ziemlich rüde eines besseren belehrt:
Er halte nochmals fest, dass die RPGen NICHT die Vertreter der Bürgerschaft seien. Die einzig legitimierte Vertretung der Bürgerschaft sei der Gemeinderat, dies müsse ein für allemal allen klar sein !!!!! …
Wenn es jetzt einen "Stadtverband der Regionalen Planungsgruppen" geben solle, dann spreche er sich dafür aus, gleich Bezirksbeiräte zu installieren. Wenn es jetzt die Absicht sei auf diesem Wege dort hinzukommen, dann möchte er rechtzeitig zu Protokoll geben, dass er der Selbstentmachtung des Gemeinderats entschieden gegenüberstehe.
Das gesamte Protokoll der Sitzung kann hier nachgelesen werden.
Und so reagieren wir darauf in unserem aktuellen Wahlprogramm:
"Wir wollen für mehr Transparenz sorgen und weitere demokratische Instrumente schaffen. Mit den regionalen Planungsgruppen haben sich aktive Stadtteilinteressensverbände entwickelt, die allerdings nicht gewählt werden, daher ist ihr Einfluss leider beschränkt. So wie es in den Ortschaften gewählte Ortschaftsräte gibt, braucht es auch Bezirksbeiräte und BezirksvorsteherInnen für die Ulmer Stadtbezirke."
Sonntag, 23. März 2014
Teil 1: Mein Weg in die Politik
Nach der Geburt meines Sohnes Luke 1996 und meiner Tochter Luci 1998 durfte ich die volle Problematik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfahren. Bis heute bin ich geschäftsführender Vorstand im, Ulmer Schülerladen, üler der mir in dieser Zeit eine große Hilfe war. Aus dieser Situation heraus entstand immer mehr der Wunsch, mich für eine familienfreundlichere Politik zu engagieren.
Als ich einer Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo (s. Report Mainz Petition) dabei helfen konnte, nicht abgeschoben zu werden, wurde mir schnell klar, dass ich meine Kraft und Energie nicht alleine in meinen Beruf einbringen möchte, dass es nicht immer nur auf das Geld verdienen ankommt, dass es sehr viel glücklicher machen kann, wenn man an notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen mitwirken kann.
Der Eintritt bei den GRÜNEN war daraufhin die logische Konsequenz.
Zeit für Rückblick
2009 wurde ich zum ersten Mal in den Gemeinderat gewählt, seither ist wirklich viel passiert. Ich möchte die verbleibende Zeit nutzen über meine Arbeit zu berichten und darüber, was ich als Ulmer Gemeinderätin zusammen mit der GRÜNEN FRAKTION bewegen konnte.
Ab heute soll es jeden Tag einen Post aus meiner ersten Legislaturperiode geben.
2009 hatte ich für einen "Neuling" ein richtig gutes Stimmenergebnis. Damals haben mir die Wählerinnen und Wähler einen großen Verrtrauensvorschuss geschenkt. Danke dafür!
Bei dieser Kommunalwahl können Sie mich auch an meinen Taten messen.
Aus diesem Grunde beginne ich heute mit meiner Reihe:
--- Zeit für Rückblick ---
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