annette weinreich blog

Besuch bei Continental, Science Park Ulm

Die „Wissenschaftsstadt Ulm“ ist schon längst zu einer Vorzeige-Erfolgsgeschichte geworden. Die Grüne Politik und die Energiewende haben ihren Teil dazu beigetragen, dass heute der Schwerpunkt in erneuerbaren Energien, Energieforschung und zukunftsfähiger Mobilität liegt.

Ganz aktuell haben wir in Ulm und Umgebung den Wert dieser aktiven Ansiedlungspolitik gespürt, als der fliegende Wechsel von Nokia zu Conti  stattgefunden hat. Von den 700 Nokianern sind inzwischen annähernd die Hälfte bei anderen ansässigen Firmen im Science-Park untergekommen. Allein bei Conti sind es derzeit 120 Mitarbeiter, langfristig soll auf bis zu 200 Mitarbeiter aufgestockt werden.

Grund genug für einen Besuch, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir die Arbeit von Conti im Sinne des „Green New Deal“ hinterfragen wollten. Ulrich Metzger hatte den Termin organisiert und so bekamen wir eine fundierte Vorstellung der Firma und ihrer Arbeit in der Wissenschaftsstadt. Jens Brüning, Director R&D, erklärte uns, dass das klassische Reifengeschäft, für das Continental allgemein bekannt ist, lediglich 40% des gesamten Geschäftsbereiches ausmacht. Hier in Ulm werden hauptsächlich Fahrerassistenzsysteme und Sicherheitskomponenten entwickelt.

In wie weit das mit der Energiewende und einer ressourcenschonenden Mobilität zu tun hat wird dann klar, wenn visionäre Modelle, wie das „autonome Fahren“ dafür Sorge tragen könnten, dass das Erscheinungsbild unserer Städte in der Zukunft nicht mehr von Autos geprägt wird. Indem eine andere Art von Mobilität ermöglicht wird.

Nicht nur, wie Winfried Kretschmann schon sagte: „Weniger Autos sind besser als mehr“, auch die intelligente Mobilität ist ein Teil zur ökologischen, nachhaltigen Umgestaltung  unserer Lebensräume.

Ist Wohnen noch bezahlbar?

Auf Einladung der SPD Bundestagsfraktion mit Hilde Mattheis sind wir zu der Diskussionseranstaltung im Ratskeller in Ulm gegangen. Ein soziales Mietrecht fordert die SPD und liegt mit uns GRÜNEN diesbezüglich auf einer Wellenlänge. Die Forderungen sind weitestgehend deckungsgleich mit den unseren: Kompensationsmittel solllen bis 2019 weiterfließen, das Programm „Soziale Stadt“ soll wieder aufgestockt werden, Mieterhöhungen sollen gesetzlich gedrosselt werden, die Sanierungsumlage muss reduziert werden und die soziale Wohnraumförderung muss mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Die GRÜNEN Forderungen dazu finden sie hier: GRÜNE baupolitische Handlungsfelder auf Bundeseben, Teil 3.

Ich habe nur leider von dieser Haltung bei der Ulmer SPD bisher wenig mitbekommen.

LAG Ökologie - Planen-Bauen-Wohnen

Und schon wieder treffen wir uns im Landtag in Stuttgart um die SprecherInnen  sowie die Delegierten zur BAG zu wählen. Die Gruppe zu den Themen Planen-Bauem-Wohnen wird derweil immer großer, was mich sehr freut. Vom Professor für Architektur über den Handwerker, den Energieberater bis zum städtischen Verwaltungsangestellten bilden wir einen großen Querschnitt aller am Bauen beteiligter Berufsgruppen ab. So werden wir die Themen der GRÜNEN Baupolitik in Baden-Württemberg gut voranbringen können.

Einen großen Raum nahmen natürlich die Änderungsanträge zum Programmentwurf zur Bundestagswahl ein. Diese Treffen sind für mich immer wieder ein Zeugnis dafür wie Basisnah die GRÜNEN arbeiten. Die Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften sind dafür ein sehr gutes Instrument.

Ich wurde als Delegierte für die BAG Planen-Bauen-Wohnen bei den Wahlen bestätigt. Unsere langjärige Sprecherin der LAG-Ökologie, Dietlinde Bader wurde zusammen mit Hans-Peter Behrens und Nikolá Lutzmann wieder zur Sprecherin gewählt.

Grün bewegt - Einladung zum Lauftreff

Am Mittwoch hatten wir unser erstes Anmeldetreffen zum Lauftreff.
Nächsten Mittwoch (27.03.2013) gibt es ein weiteres Informationstreffen. Auch hier kann man sich noch dazu anmelden.

Und ab 03.April 2013 geht es dann richtig los.

Immer Mittwochs um 19.00 Uhr treffen wir uns dann um mit unserem Lauftrainer Christian Grünwied zu laufen.

Komm doch mit....

Auch Nachzügler können jederzeit noch mitlaufen!
Kontakt: 0731-602 76 43
lauftreff@annetteweinreich.de

Angehängte Dateien: 13_03_30_awfacetoface.pdf (1369 kb) 20130321_pm_lauftreff_gru776nbewegt.pdf (125 kb) lauftreff.pdf (170 kb)

Abgabe Wahlvorschlag + Bürgersprechstunde

Vor dem Einzug in den Bundestag steht die formale Einreichung eines Wahlvorschlags bei
der Wahlleitung der Stadt Ulm. Die Vorstände Dr. Richard Böker für den KV Ulm und Esther Heins für den KV Alb-Donau haben meine Unterlagen heute  als Wahlkreisvorschlag für die Bundestagswahl im September eingereicht. Die erfolgreiche Nominierung im Wahlkreis und das tolle Ergebnis beim Listen-LDK im letzten Herbst geben mir großen Rückenwind.

Die formale Einreichung des Wahlvorschlags ist ein weiterer Schritt hin zu meinem Ziel,
GRÜNE Politik für Uim und den Alb-Donau-Kreis im Bundestag zu machen.

„Annette Weinreich macht sich auf den Weg nach Berlin“ Gute Aussichten werden mir auch durch den Countdown zur Bundestagswahl vorausgesagt: "Annette kann damit ab etwa 12% im Bund mit einem ausreichenden Ergebnis in Baden-Württemberg rechnen.“

Am Nachmittag gab es auch wieder eine Bürgersprechstunde im GRÜNEN Haus mit den Themen Tierschutz, Frauen und Radverkehr in Ulm. Ein Aufruf zur Wahlkampfunterstützung darf inzwischen natürlich auch nicht fehlen.

Angehängte Dateien: 13_03_17_spendenbrief_btw.pdf (123 kb) 20130322_pm_einreichungwahlvorschlag.pdf (58 kb)

Thema Frauen - Equal Pay Day

Der Abschluss zu unserem Themenschwerpunkt „Frauen und Beruf in der Region Ulm“.

Am 21.03. ist der offizielle Tag für den Equal Pay Day 2013. 2009 fand der Equal Pay Day am 20. März, 2010 am 26. März, 2011 am 25. März und 2012 am 23. März statt. Was hat es mit diesen Terminverschiebungen auf sich? Es wird immer an dem Tag demonstriert, an dem die Frauen gleich viel verdient haben wie ihre männlichen Kollegen bereits am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres.

Aber in Ulm ticken die Uhren mal wieder etwas anders. Die Entscheidung der Ulmer Organisatorinnen des BPW Ulm, die Hauptaktion bereits einen Tag vorher, zu völlig arbsurden Zeiten für arbeitende Frauen (zw. 11.00 und 12.00 Uhr) zu veranstalten, halte ich für äusserst unglücklich.

Das zeigt mir doch wieder eine gewisse Halbherzigkeit bei diesem Thema, deshalb habe ich in meiner Presseerklärung dazu geäußert: „Gut gemeinte Absichtserklärungen reichen nicht aus. Damit Frauen für die gleiche Arbeit bei gleicher Qualifikation die gleichen Löhne erhalten, steht ein Entgeltgleichheitsgesetz im GRÜNEN Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl. Die Bundesregierung unter Angela Merkel kommt in dieser Frage leider genau so wenig voran, wie bei einer Quotenregelung für Vorstände und Aufsichtsräte. Dabei brauchen wir gerade in den extrem gut bezahlten Positionen dringend und deutlich mehr Frauen, die als Vorbilder wirken und zu mehr Chancengleichheit am Arbeitsmarkt beitragen.“

Das Entgeltgleichheitsgesetz wurde am 13.03.2013 im Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD und von Bündnis 90/Die GRÜNEN bei Enthaltung der Linksfraktion abgelehnt. Das Ehegattensplitting ist ein weiteres Konstrukt aus überholten Zeiten, das die Gerechtigkeit für Frauen in Frage stellt.

Zum unglücklich gewählten Termin in Ulm kommentierte Charlotte Schneidewind-Hartnagel MdL, frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion: „Da in Baden-Württemberg die durchschnittliche Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bei 29 Prozent liegt, müsste hier der equal pay day statt am 21. März erst am 15.April begangen werden. Also noch eine Chance für eine besser terminierte Aktion.“

L-TEAM GRÜN BEWEGT

Zum ersten Mal trifft sich der Lauftreff, zunächst aber erst zu einer Vorbesprechung. Der weitere Ablauf wird erklärt. Für eine einmalige Anmeldegebühr von 25.-- € bekommt man die wöchentlichen Trainingsstunden mit unserem professionellen Trainer Christian Grünwied und unser GRÜNES Lauf T-Shirt. Ziel ist, sich auf den Einsteinmarathon am 28/29.09.2013 vorzubereiten. Wahlweise kann sich dann jeder, je nach Form und Leistungsprofil, für den Einsteinmarathon (42 km), den Beurer-Halbmarathon (21 km), den Liqui Moly Citylauf (10 km) oder den WMF BKK Gesundheitslauf (5 km) vorbereiten. Flyer liegen im GRÜNEN Haus aus und können gerne noch weiter verteilt werden.

Baugruppenmodelle im ländlichen Raum

Wer glaubt dass Baugruppenprojekte nur etwas für die Stadt sind, der irrt. In verschiedenen Gemeinden stößt diese Möglichkeit immer mehr auf Interesse. Zu einer kurzen Einführung zu diesem Thema wurde ich vom Gemeinderat in Dietenheim eingeladen (leider sitzt dort kein einziges GRÜNEN Mitglied, daran müssen wir noch arbeiten).

Gerade im ländlichen Raum, in den Dörfern sind Baugemeinschaften oder Baugruppenprojekte ein Instrument zur Anwendung der "Flächenkreislaufwirtschaft", zur Reduzierung des Flächenverbrauchs.

Hier ein Beispiel: Eine Baugruppe baut in Berkheim, bei Memmingen auf einem brachliegenden Grundstück, das direkt hinter dem Rathaus liegt, einen Geschosswohnungsbau mit altersgerechten Wohnungen. Die Baugruppe setzt sich zusammen aus Bewohnern des Dorfes und des Dorfumfelds, deren Häuser zu groß geworden sind. Mehrere Anläufe, solch ein Projekt mit Bauträgern zu realisieren sind gescheitert, da den Bauträgern die Gewinnspanne im ländlichen Raum zu gering ist. Die Baugruppe setzt sich aus lauter einzelnen Bauherren zusammen, die in Form einer GbR wie ein privater Investor agieren und Architekt, Planer und Handwerker direkt beauftragen können. Dadurch werden große Kostenfaktoren wei z.B. die Grunderwerbssteuer für das gebaute Projekt oder die Risikozuschläge der Bauträger eingespart.

Das Dorf erlebt dadurch eine Belebung, die großen Einfamilienäuser im Umland können an Familien verkauft werden. Dort findet ein Generationsnewechsel statt.

Und das Beste:

Es müssen nicht neue Baugebiete auf dem platten Land aus dem Boden gestampft werden! Die Werterhaltung der bereits gebauten Einfamilienhäuser aus früheren Jahren wird dadurch ebenfalls unterstützt!

Als Mitglied im Bundesverband für Baugemeinschaften e.V. möchte ich mich mit einer Informationsreihe im ländlichen Raum, auch über die Wahlkampfzeit hinaus dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen in den Gemeinden und Dörfern entsprechende Massnahmen unterstützen.

BAG Planen-Bauen-Wohnen in Berlin

Mal kurz am Freitag nach Berlin in die UDK und am Samstag zurück. Da lobe ich mir die Zugfahrten bei denen es sich trefflich arbeiten lässt. Als Delegierte der Landesarbeitsgruppe Ökologie war ich in Berlin um u.a. auch die Änderungsanträge zum Programmentwurf zur Bundestagswahl zu diesem Themenkomplex mit der Bundesarbeitsgruppe Planen-Bauen-Wohnen zu erörtern. Ganz praktisch war, dass ich bereits im Zug die Sprecherin der BAG Iris Behr, Prokuristin im IWU (Institut für Wohnen und Umwelt) in Darmstadt, getroffen habe. Wir konnten uns fachpolitisch sehr gut austauschen und das setzte sich bei der Tagung in Berlin dann nahtlos so fort.

Ein Hauptthema, das uns auch in Zukunft sehr stark beschäftigen wird ist der Klimaschutz im Wohngebäudesektor. Der entsprechende Änderungsantrag, der bereits von den Landesverbänden Berlin, NRW und Hessen mitgetragen wird, wurde dann auch von der BAG auf den Weg gebracht. Es wurde mir wieder einmal klar, dass wir in Baden-Württemberg bezüglich der Vernetzungsarbeit in diesem Berech einiges an Aufholbedarf haben!

Interesant war dann auch noch der Austausch mit Julia Gerometta, Referentin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklungspolitik im Bundestag, bezüglich der Zuständigkeiten und Themenschwerpunkte der Abgeordneten der Bundestagsfraktion.

Thema Frauen – Hochschule Ulm

Rektor Prof. Dr. Achim Bubenzer, die Gleichstellungsbeauftragte Prof. Dr. Maria-Elena Algorri und der stellvertretender Gleichstellungsbeauftragter Prof. Dr. Tim Pietzcker empfingen uns zu unserem Thema „Frauen und Beruf in der Region Ulm“.

18 Bachelorstudiengänge und 4 Mastersudiengänge können an der Fachhochschule Ulm besucht werden. Die AbsolventInnen sind in der regionalen Wirtschaft sehr begehrt, die Hochschule ist mit ihren angewandtenWissenschaften ebenfalls ein Projektpartner für kleinere Firmen.

Die wenigen Frauen, die in diesen Berufen sind, sind sehr qualifiziert. Leider sind es aber immer noch viel zu wenige, bei einer Ausschreibung für Doktorantinnenstellen haben sich kürzlich nur 2 Frauen beworben.

Auffallend ist es laut Dr. Bubenzer, dass sich z.B. in NRW weitaus mehr Frauen für diese Berufe interessieren und auch die BewerberInnen in Ulm sind meist aus anderen (Bundes-) Ländern. Baden-Württemberg hat die niedrigste Professorinnenquote!

Von 125 ProfessorInnen sind 10 weiblich. Die Hochschule schreibt daher aktiv potentielle Kandidatinnen an. Auf die Frage, ob es denn besser werden könnte, wenn halbe Stellen ausgeschrieben werden kam die Antwort, dass dies beamtenrechtlich nicht möglich sei. Deshalb sieht die Situation im Angestelltenbereich auch gleich viel besser aus.

Was als sehr positive Entwicklung diesbezüglich angesehen wurde war, dass immer mehr Frauen ab 35 noch einmal ein Studium an der FH anfangen. Der Wiedereinstiegswunsch gerade dieser Frauen sei ein ganz großes Potential. Das Mathilde-Planck-Lehrauftragsprogramm wurde eigens dafür vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg dafür aufgestellt.

Kleine weiche Faktoren, wie z.B. das Ändern der Namen für die Studiengänge aber auch Kurse und Besuche von Meistern und Ingenieuren an Schulen sollen dazu dienen, den Mädchen und frauen diese Studiengänge schmackhaft zu machen.

Unternehmertag in der Messe-Ulm

Ein kurzer Besuch beim Unternehmertag darf natürlich auch nicht fehlen, immerhin war auch Nils Schmid als stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg als Gastredner da.

Im Großen und Ganzen ging es darum dass sich die Unternehmen präsentieren und zeigen konnten, dass sie „Spitze im Süden“ sind. Immerhin gilt Baden-Württemberg als Vorbild für andere Bundeslände. Das Ländle glänzt durch eine niedrige Arbeitslosenquote, die geringe Abbrecherquote während der Ausbildung und die immer wieder gerühmte Sparsamkeit. „Baden-Württemberg ist ein Paradebeispiel dafür, was der Mittelstand alles leisten kann, wenn es die Politik denn zulässt“, so Mario Ohoven, Präsident des BVMW (Bundesverband mittelständischer Wirtschaft) der Stimme des Mittelstandes.

Aus GRÜNER Sicht ist es wichtig, sowohl für den Mittelstand aber auch für kleine Unternehmen, dass sie mehr steuerlich gefördert werden, indem u.a. die Grenze zur Sofortabsetzbarkeit erhöht wird und somit ihre Liquidität verbessert wird. Außerdem soll es eine 15%ige Steuergutschrift für Forschungsausgaben in Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten geben, wofür wir 200 Mio. Euro bereitstellen wollen. Insgesamt wollen wir faire Wettbewerbsbedingungen und Innovation fördern.

Es wurde viel diskutiert, aber mit den Vorträgen konnte man auch vom Fachwissen der Experten profitieren.

McDonald´s in Ulm

Tja, da hat man sich vielleicht doch etwas eigekauft, was man eigentlich gar nicht haben möchte?

Nun ist es so. Die Stadt muss dem McDonald´s Asyl gewähren, weil sie das Haus, in dem er bis jetzt residiert abreißen möchte.
Für ein gaaanz tolles Einkaufszentrum, die Sedelhöfe.

Parallel dazu soll dann auch noch das Projekt City-Bahnhof angegangen werden. Aber hier klemmt es ein wenig, weil die Bahn nicht in die Pötte kommt.

Also dreht man das Vorhaben einfach um und fängt, anstatt im Westen mit einem schönen Zugang, einfach im Osten an. Aber nicht etwa mit einem Empfangsgebäude oder einem Bahnhofsplatz. Nein, mit einer 4-geschossigen Parkgarage, unter der Friedrich-Ebert-Straße, mit 800 Stellplätzen.



So, und jetzt kommt wieder der McDonald´s ins Spiel.

Ursprünglich dachte man, dass man ihm einen Ersatzverkaufsplatz in der Bahnhofstraße stellt. Wir Ulmer kannten das ja schon, als der Kochlöffel dort sein Provisorium hatte.  Nur dass das viel kleiner war als der McDonald´s. Der wird 9 x 23 m. 2-geschossig!

Die Händlerschaft schreit, es wird ein Alternativstandort in der Glöcklerstraße vorgeschlagen.
Die andere Händlerschaft schreit.

Was ist denn nun naheliegender, als das sinnlose Infopavilliongebäude, das immerhin mal 300 T€ gekostet hat, am idealen Standort steht und auch noch ansehnlicher aussieht als irgendwelche Container, zur Zwischennutzung anzubieten?



Zumal das Argument: "Wir bauen da ja eine Parkgarage" weder beschlossen noch mit der Bürgerschaft diskutiert wurde.

As meiner Sicht wäre das die absolute Win-Win-Situation:
Für das Image der Stadt
Für die Einhaltung der Verträge mit McDonald´s
Für eine sinnvolle Zwischennutzung
Für eine Sinngebung überhaupt, für dieses Gebäude.

Aber das ist natürlich nur meine Meinung.....


Wie viele Parkplätze braucht Ulm wirklich?

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Das Wahlkampfmobil

Jetzt ist es sicher: Mit der Hilfe von Manuela Rettig haben wir das Autothema gelöst. Ab 01.06.2013 können wir pünktlich zu Beginn der heißen Wahlkampfphase mit dem Elektroauto Renault Fluence Z.E. durch den gesamten Alb-Donau-Kreis touren.

Zu meinem Wahlkreis gehört zur Stadt Ulm eben auch der gesamte Alb-Donau-Kreis. Und da ich selbst kein eigenes Auto besitze war schnell klar, dass wir eine Lösung finden müssen. Die Idee des car-sharing mit der Fa. confishare fanden wir zunächst ganz sympathisch, letztendlich wollten wir aber mit dem Wahlkampfmobil auch zeigen, dass wir auf die neuen Technologien setzen mit sauberem Elektroantrieb und ohne CO2-Emission.

Bei der Probefahrt war ich dann sogleich begeistert. Das Auto ist sehr comfortabel ausgestattet, hat eine kraftvolle Beschleunigung und gleitet völlig leise und ausgeglichen über die Straßen.

Jetzt freue ich mich umso mehr auf meine Besuche im gesamten Wahlkreisgebiet, von Westerheim nach Balzheim, Amstetten nach Grundsheim, Schelklingen nach Asselfingen, Nellingen nach Oberdischingen, Altheim Alb nach Altheim Staig .........

K-TEAM, V-TEAM, Homepage

Sezenewechsel 3: Vom Arbeiten zum Wahlkampf

Am Abend dieses ereignisreichen Tages gab es noch das K-TEAM Treffen zu Themen wie Straßenwahklampf, Solarfähre, Bericht aus den Terminen und Besprechung der vor uns liegenden Termine sowie die Gestaltung der homepage.

Am Tag darauf, den 13.03. am Abend traf sich dann das V-TEAM um weiter an den bevorstehenden Veranstaltungen zu arbeiten.

Thema Frauen – Agentur für Arbeit Ulm

Szenewechsel 2: Vom Bauen zum Arbeiten

Wieder zum Thema „Frauen und Beruf in der Region Ulm“, diesesmal in der Agentur für Arbeit in Ulm. Es wurde uns der Ulmer Arbeistmarkt in Zahlen vorgelegt, u.a. eine Statistik über den Bestand der Arbeistssuchenden, Zu- und Abgänge aus Arbeitslosigkeit, gemeldeten Arbeitsstellen, Ausbildungsmarkt und den Leistungen nach SGB III. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Peter Rasmussen, verwies darauf, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen im Grundgesetz verankert ist und durch das  Bundesgleichstellungsgesetz als Querschnittsaufgabe definiert ist. (Was aus unserer Sicht augenscheinlich jedoch nicht ausreicht.)

In Ulm sei auffallend, dass der Arbeitsmarkt stark von Personaldienstleistern geprägt ist. Umso wichtiger ist eas dass es, wie von den  GRÜNEN gefordert,  faire Regeln für Leiharbeit gibt, Befristungen eingedämmt und Minijobs begrenzt werden. Im Prgrammentwurf zur Bundestagswahl steht dazu: „Viele neue Arbeitsplätze entstehen nur noch als Leiharbeitsplätze. Zwar brauchen Unternehmen Flexibilität für Auftragsspitzen, aber den Missbrauch der Leiharbeit lehnen wir ab. Wir fordern „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Tag. Leiharbeit darf nicht dem Lohndumping dienen. LeiharbeiterInnen sind auch keine ArbeiterInnen zweiter Klasse. Sie sollen vom ersten Tag an die gleichen Rechte haben wie die Stammbelegschaft. Damit wird der Missbrauch von Leiharbeit effektiv eingedämmt.“

Als es zum Thema Schlecker-Kündigungen kam und über den populistischen Vorschlag Frau von der Leyens zur Umschulung der betroffenen Frauen zu Pflegekräften der in der Praxis aufgrund des Sozialgesetzbuches nicht umsetzbar ist, gesprochen wurde, meinte Herr Rasmussen, dass derzeit darüber nachgedacht wird ein Landesprogramm aufzulegen, das die Umschulung für 3 Jahre bezahlt. 

Bauinnung Ulm-Biberach

Szenewechsel 1: Von den Frauen zum Bauen

Einen interessanten politische Meinungsaustausch hatte ich mit den Herren Innungs­obermeister Erwin Fensterle und Geschäftsführer Matthias Kunert der Bauinnung Ulm-Biberach. Ganz besonders hat mir dabei das Schwarzbuch Bau des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe imponiert, das mir in diesem Zuge übergeben worden ist. Es ist eine hervorragende Zusammenstellung von politischen Ferhlentscheidungen der letzten Jahre und deren Auswirkungen und Kosten aus Sicht der Branche. Und es sind erstaunlich viele Forderungen dabei, die sich mit der GRÜNEN Baupolitik durchaus decken.

Ich möchte hier nur ein paar ausgewählte Punkte erwähnen:

Verbesserung des Zahlungsverhaltens durch ein neues Bauvetragsrecht, Mittelstandsgerecht gestaltete kommunale ÖPP-Projekte, Aufrechterhaltung der Städtebauförderung, Aufstockung von Fördermitteln für die Forschung im Bauwesen, die Baunormung muss sich wieder an den Bedürfnissen der Praxis orientieren und das CO2-Sanierungsprogramms muss auf dem Niveau von 2 Mrd.€ fortgeführt werden.

Dr.-Ing- Hans-Hartwig Loewenstein, der Präsident des Zentralverbandes dazu: „Mit einer Sanierungsquote von 0,9 % liegen wir aber weit hinter dem geplanten Soll zurück. Mit einer Steigerung der Modernisierungsquote auf 2 % sind Mehrinvestitionen von bis zu 60 Mrd. Euro verbunden. Damit könnten 400.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Handwerk und Industrie geschaffen werden. Das Lohnsteueraufkommen würde auf diese Weise um 3,2 Mrd. Euro, die Einnahmen bei der Sozialversicherung um 5,2 Mrd. jährlich erhöht werden.“

Wir GRÜNEN können hir noch viele Baustellen gemeinsam beackern. Das könnte noch sehr spannend werden.

Thema Frauen - vhulm

VH-Leiterin Dagmar Engels und Frauenakademie-Leiterin Gesa Kraus eimpfingen uns in der vhulm um eine weitere Facette zum Themenschwerpunkt „Frauen und Beruf in der Region Ulm“ zu besprechen.

Es hat uns erstaunt zu erfahren, dass 75% der vh-TeilnehmerInnen für Weiterbildungsangebote Frauen sind. Um Männer muss man sich dort sehr bemühen. Männer bewerben sich zu wenig, weil sie die Volkshochschule nicht kennen. Ihr vh-Bild stimmt nicht, da sie zumeist den Freizeitangeboten zugeordnet wird. Dabei ist die vh ein ernstahfter Konkurrent z.B. zur IHK im Bereich der beruflichen Bildung.

Eine großer Chance ist für die Frauen immer mehr die Wiedereingliederung ab 35, allerdings ist leider ein Rückgang zu verzeichnen, seit die Bildungsprämie für WiedereinsteigerInnen gestrichen wurde.

Im November 2011 wurde dieses Erfolgsmodell faktisch aufgelöst. Der BezieherInnenkreis wurde durch die Absenkung der Einkommensgrenze extrem verkleinert und die Zuschüsse quasi halbiert. Außerdem wird nur noch an Berufstätige ausgezahlt, für WiedereinsteigerInnen gibt es keine Bildungsprämie mehr. Und das obwohl gerade diese Frauen ein großes Potential und viel Eigeninitiative mitbringen und zu 80% sofort, von der Schule weg, in den Beruf vermittelt wurden.

Die Bildungsprämie wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und aus dem Europäischen Sozialfonds der Europäischen Union finanziert. Das Gegenteil zur Bildungsprämie ist übrigens das Betreuungsgeld (Der 200-Milliarden-Irrtum). Und wieder wird eine große Chance vertan....

Vortrag Grüne Baupolitik, Neu-Ulm

Unsere Kollegen vom anderen Ufer, die GRÜNE Stadtratsfraktion und der KV Neu-Ulm hat die Gelegnheit beim Schopfe ergriffen und sich über die GRÜNE Baupolitik informieren lassen. Hier ging es hauptsächlich um die Themen:  städtische Bodenpolitik,  sozial gerechter Wohnungsbau, Flächenverbrauch, energetische Gebäude­sanierung, Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen Baurecht und Grundstücksgeschäfte. Gerade die Stadtentwicklung im Zeichen der Innenverdichtung und  das Spekulationsgut Grundstück geben nicht selten Anlass zu Misstrauen bezüglich öffentlicher und privater Vorgehensweisen. Daher ist es umso wichtiger, über die Zusmmenhänge von Bauleitplanungen und Grundstücksgeschäften Bescheid zu wissen.

Dieser Vortrag sollte für Kommunalpolitiker und Interessierte ein wenig Licht in das Dickicht des Baurechts bringen.

ver.di „mit Frauen klappt es besser“

Im Zuge des Themenschwerpunktes „Frauen und Beruf in der Region Ulm“ hatten wir ein Gespräch mit den Frauen von ver.di. Der Einsatz für mehr Frauen im Beruf lohnt sich immer. Die Eigen­kapitalrentabilität (ROE) ist bei Unternehmen mit mehr Frauen im Management um 53% höher.

„Das Prinzip der Bestenauswahl wird indirekt verletzt, weil der Zutritt von Frauen zu Besetzungspools unzureichend ist – und weil Besetzungen oft über Kronprinzen und Seilschaften laufen, obwohl Männer kein natürliches Karriererecht haben“ so Elisabeth Mehrlich. Dem kann durch Transparenz bei Auswahl- und Besetzungsprozessen, sowie bei der Personalentwicklung entgegengewirkt werden. Individuelle Rückkehroptionen sind ebenfalls ein ganz wichtiges Thema was auch eine Kontaktpflege während und nach der Elternzeit beinhaltet.

ver.di fordert eine 40%ige Quote für Frauen in Führungspositionen, weil die männlich dominierten geschlsosenen Systeme mit einer 87%igen Männerquote auf veremintliche weibliche „Eindringlinge“ mit Ablehnung reagiern und Tabuzonen aufbauen.

Die GRÜNE Forderung ist daher schon lange: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die GRÜNE Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ein Entgeltgleichheitsgesetz vorzulegen und eine verbindliuche Frauenquote für Aufsichsträte, Vorstände und Geschäftsführungen von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen gesetzlich zu regeln.

Dafür gab es im Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend am 13.03.2013 leider keine Mehrheit. Union und FDP setzen weiterhin auf freiwillige Regelungen zwischen der Wirtschaft und den Tarifparteien. Schwarz-Gelb setzt eben doch lieber auf alte Mechanismen, die Gläserne Decke funktioniert leider immer noch viel zu gut.

Gundremmingen: Abschalten vor dem Gau!

Mit einer großen Gruppe sind wir am Fukushima-Jahrestag nach Günzburg gefahren um dort für eine sofortige Abschaltung des größten Atomkraftwerkes Deutschlands, direkt vor unserer Haustüre zu demonstrieren. Es wurden etwa 3000 Teilnehmer registriert. Viele wissen nicht, dass das AKW in Gundremmingen als Siedewasserreaktor der selbe Bautyp ist wie Fukushima. 1977 gab es bereits einen Unfall der zum Totalschaden des Block A geführt hat. Seit 1983 wird dieser zurückgebaut, dafür hat man gleich 1984 die Blöcke B und C in Betrieb genommen. Seit 2000 wird daran geplant aus Gundremmingen das größte Atommüll-Zwischenlager zu machen. Seit 2006 lagern dort die Castoren. Da ist es schon verwunderlich, dass die Grün-Rote Entscheidung die Endlagersuche zu öffnen so vehement kritisiert wird, weil sich geeignete Gesteinsformationen auch im Alb-Donau-Kreis finden. Dass wir in der Zwischenzeit mit dem weitaus unsichereren Zwischenlager Gundremmingen leben müssen fällt dabei gerne mal unter den Tisch. Siehe auch: Fragen und Antworten zur Suche nach einem Atommüll-Endlager.

Nach dem Rot-GRÜNEN Atomausstiegsbeschluss von 2002 hätten in Gundremmingen beide Blöcke bereits 2016 abgeschaltet werden sollen. Der Beschluss von 2011 sieht jetzt vor dass Block B 2017 und Block C sogar erst 2021 vom Netz gehen sollen.

Und immer noch steht im Baugesetzbuch dass die Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle eines von 8 Privilegien ist, die genehmigungsfrei im Außenbereich zuzulassen sind.

Übrigens, die Stadt Ulm liegt außerhalb des Radius von 25 km, innerhalb dem es streng geheime Notfallpläne gibt.  Angeblich ist das Katastrophenmanagement der Regierung von Schwaben dafür gewappnet. „Sie können Euch nicht wirklich helfen“ sagen jedoch die Ärzte von IPPNW im aerzteblatt. Die zu erwartende Verstrahlung sei viel größer als in den jetzigen Notfallplänen vorgesehen.

Frauentag – Frauenfest in der vh

Der 8.März ist der internationale Frauentag oder auch kurz der Weltfrauentag. Das erste Mal wurde er am am 19.03.1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich-Ungarn und der Schweiz gefeiert und diente in erster Linie dazu für ein freies, geheimes und gleiches Frauenwahlrecht zu werben. Ab 1917 wurde der Frauentag zu Ehren der Rolle der Frauen in der Fabruarrevolution in Russland auf den 8. März gelegt (der 8. März war nach dem julianischen Kalender der 23.Februar). In der Nazizeit war der Frauentag offiziell verboten und man hatte stattdessen den Muttertag zu feiern. Erst mit der Frauenbewegung Ende der 60er Jahre rückte der Frauentag wieder ins Bewusstsein. Die Generalversammlung der UN beschloss im Dezember 1977 den 8. März als Internationalen Frauentag anzuerkennen.

Unter das Motto „Mein Deutschland - junge Frauen aus anderen Ländern erzählen“ hat die vhulm das diesjährige Frauenfest gestellt. Frauen, die erst kurze Zeit in Ulm leben, sprachen im übervollen Club Orange über ihre persönlichen Eindrücke von Ulm, den Menschen, Möglichkeiten und Schwierigkeiten, aber auch von ihren Erwartungen und Träumen.

06.03.2013 200 Tage / 200 Gründe

Jetzt sind es noch 200 Tage bis zur Bundestagswahl. Ab jetz gibt es für jeden Tag einen Grund die aktuelle Regierung abzuwählen. Zu findem im Abwählkalender 2013.

Einen weiteren Grund für Baden-Württemberg  gibt uns die Badische Zeitung an diesem Tag dazu: Baden-Württemberg ist das Schlusslicht bei der Windenerigie. Zur aktuellen Heuchelei der CDU meint der Umweltminister Franz Untersteller: "Gerade einmal neun neue Anlagen sind 2012 im Südwesten ans Netz gegangen. In Bayern waren es im gleichen Zeitraum 76, in Rheinland-Pfalz 102. Dass Baden-Württemberg Schlusslicht ist, hat viel mit den Versäumnissen der Vergangenheit zu tun: mit dem Kampf des früheren Regierungschefs Erwin Teufel gegen die "Verspargelung" der Landschaft und seiner lange Zeit atomgläubigen CDU."

Thema Frauen - Architektenkammer

Der Kreisverband Bündnis90/DIE GRÜNEN, und die Fraktion haben sich für den Monat Märrz den Themenschwerpunkt „Frauen und Beruf in der Region Ulm“ vorgenommen. In diesem Zuge wurden mehrere Termine organisiert, und so auch das Gespräch mit Vertretern der Architektenkammergruppe Ulm, Alb-Donau zu deren Beirat ich ebenfalls gehöre.

Da kann ich also selbst ein Lied davon singen. Als ich noch an der Fachhochschule Biberach studiert habe, waren wir im ersten Semester nur 3 Frauen von ca. 50 Studenten. Das hat sich – gerade im Fachbereich der Architektur – komplett geändert. Inzwischen sind es mehr Frauen als Männer, die diesen Beruf wählen wollen. Allerdings oft aus falschen Beweggründen heraus: Viele denken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei bei den ArchitektInnen gut möglich, aus eigener Erfahrung kann ich aber sagen, das Gegenteil ist der Fall. Von Architekten wird erwartet dass sie viel Idealismus und Engagement mitbringen. Hinzu kommt, dass die Arbeit sehr zeitintensiv ist. Überstunden sind die Regel, die Bezahlung ist aufgrund eines Überangebotes nicht besonders. Gleichzeitig drängen immere mehr Nichtarchitekten auf den Markt, die sich nicht an die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure halten.

Andererseits werden aber auch wieder die wenigen erfolgreichen Büros fast ausschließlich von Männern geführt. Fazit: Ein schöner Beruf, an die Kammer könnte ein Denkanstoß gerichtet werden:  „Wie kann der Beruf familienfreundlicher werden?“

Gespräch mit Geschäftsführer RKU

Ebenfalls gemeinsam mit der GRÜNEN Fraktion gab es ein Gespräch mit Herrn Matthias Gruber, der seit 01.09.2012 Geschäftsführer des RKU (Univeritäts- und Rehabilitationskliniken Ulm) ist. Nachdem es einige kritische Presseberichte zu den Entlassungen gab wollten wir es aus der Sicht der Verantwortlichen selbst hören.

Als plausibel habe ich dabei die Ausgliederung des Verpflegungsbereiches empfunden. Eine dringend erforderliche Sanierung mit Einbau einer Dampfversorgungsanlage hätte mit 2 Mio € zu Buche geschlagen. Und nachdem das Bundeswehrkrankenhaus die Uni und das RKU die Möglichkeit einer gemeinsamen Küchennutzung haben, macht es aus meiner Sicht Sinn, diese Ressourcen zusammenzulegen.

Dennoch stehen weitere Sanierungsmaßnahmen an und nicht zuletzt auch deshalb müssen Einsparungen gemacht werden. Krankenhäuser werden immer mehr unter unternehmerischen Gesichtspunkten geführt. Das DIG-System (Fallpauschale) ist ein weiteres Problem das zu Verwerfungen führt. Die Krankenhäuser sind dazu gezwungen die Versorgungszeiten der Patienten zu minimieren dafür aber möglichst viele Operationen durchzuführen. Da jede Klinik für ein und dieselbe Krankheit immer gleich viel Geld bekommt, bieten immer öfter auch Kliniken lukrative Operationen (besonders gerne im Orthopädischen Bereich) an, die dafür gar nicht geeignet sind.

„Das ist ein Fehlanreizsystem“ so Herr Gruber, „Qualitätskontrollen für Krankenhäuser, mit Auflistung von medizinischen Vorzügen von Kliniken wären eine große Hilfe“.

Aus GRÜNER Sicht ist eine generelle Weiterentwicklung des Gesundheitssystems erforderlich. Die GRÜNE Bürgerversicherung, Wahlmöglichkeiten zwischen den unterschiedlichen Behand­lungsarten (Schulmedizin/anerkannte alternative Behandlungsmethoden), Qualitätstransparenz sowie eine unabhängige Patientenberatung sind die richtigen Schritte auf einem langen Weg.

Zurück zu den Entlassungen. Von den ursprünglich 75 Stellen sind es inzwischen „nur“ noch 60, die jetzt sozialverträglich abgebaut werden sollen . Außerdem hat man sich mit dem Betriebsrat auf einen Sozialplan geeinigt und die Gründung eines Fonds für Härtefälle beschlossen.

Besuch im Übernachtungswohnheim Ulm

Zusammen mit Teilen der GRÜNEN Fraktion habe ich das Übernachtungswohnheim des DRK in Ulm besucht um uns einen generellen Überblick zu verschaffen, aber auch um auf die Situation wohnsitzloser Frauen im Besonderen eingehen zu können. Wir haben interessante Einblicke bekommen und viel Information mitgenommen. Es ist allen klar, dass es Verbesserungen geben muss. Jedoch weniger quantitativer als viel mehr qualitativer Art. Frauen müssen mehr geschützt werden können, die Frauenwohnung und die Frauenaufnahme befindet derzeit in einem einzigen Zimmer. Es muss unterschieden werden zwischen Frauen, die ungewollt in Not geraten sind und Frauen die sich bewusst für die Wohnsitzlosigkeit entschieden haben, daher ist eine Trennung zwischen Übernachtung und Wohnung seh wichtig.

Wir konnten dem Kreisgeschäftsführer, Herrn Mayer und der Abteilungsleiterin Frau Steinhauer die gute Nachricht übermitteln, dass das Land Baden-Württemberg die Fördernittel für bauliche Investitionen bei Einrichtungen für Obdachlose vervierfacht hat.

Inzwischen hat auch die Stadt Ulm Kontakt zum Städtetag in Stuttgart und zum KVJS aufgenommen um Zuschüsse zu beantragen. Außerdem hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet aus VertreterInnen des DRK, der Caritas und der Verwaltung der Stadt Ulm, um an der Verbesserung der Situation für wohnungslose Menschen zu arbeiten.

Entwurf für Programm zur Bundestagswahl

Nun liegt er vor, der Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl, der bei der BDK Ende April dann endgültig verabschiedet werden soll. Jetzt heißt es viel lesen und evtl. Änderungsanträge erarbeiten.

L-TEAM + Guten Morgen Herr Minister

So langsam wird es auch Zeit, dass wir uns um das Lauf-Team kümmern. Vorgesehen ist, einen Lauftreff zu organisieren, bei dem wir 1x wöchentlich laufen unter Anleitung von Christian Grünwied, einem professionellen Lauftrainer.

Außerdem gab es in dieser Woche wieder eine Bürgersprechstunde. Auch hier ist das Thema Wohnen immer wieder angesagt. Die Beschwerden, gerade vieler Ulmer Bürger zur Wohnungssuche werden immer mehr.

Am selben Tag war es auch im Deutschen Bundestag das Thema. „Engpässe zeichnen sich ab“. Es wurde in dieser Debatte auch über den Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion „Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht“ beraten. Die Rede der wohnungsbaupolitischen Sprecherin, Daniela Wagner MdB finden Sie hier: „Guten Morgen Herr Minister“

Leerstand oder Notstand, Wohnraum in BaWü

Ins Haus der Architekten in Stuttgart hat die Aktionsgemeinschaft „Impulse für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg“ unsere wohnungsbaupolitische Sprecherin des Landtages, Andrea Lindlohr MdL, sowie Rolf Gaßmann (Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg), Johannes Stober (SPD), Tobias Wald (CDU), Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Jochen Bayer (Bayer Baustoffwerke) zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Professor Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln machte vorab in seinem Vortrag deutlich, dass trotz Geburtenrückgang in Baden-Württemberg immer noch Wohnraumbedarf besteht. Nur wenn man Wohnungen baut, kann man die teilweise sehr angespannten Situationen entschärfen. Allerdings muss genau darauf geschaut werden: Wer baut was für wen!  Aufgrund der Eurokrise setzen immer mehr Investoren auf das „Betongold“, was dazu führt dass gerade die jungen Familien, Senioren und gering verdienenden Menschen immer mehr auf der Strecke bleiben. Bayer beschreibt es in einfachen Worten: „reich baut für reich“.

Andrea Lindlohr verwies auf die neu aufgelegte Landeswohnraumförderung, die 2013 wesentlich mehr Anreize bietet geförderten Wohnungsbau zu realisieren, als es 2012 noch der Fall war. Gerade in Baden Württemberg können wir  eine dramatische Entwicklung bezüglich der geförderten Sozialwohnungen feststellen: Waren es 2000 noch 177.000 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen, so sind es 2009 nur noch 46.000. (s. annetteweinreich blog)

Im Vergleich dazu sieht die  Wohnraumförderung in Bayern ganz anders aus: Durch die Zuschussförderung über die Miete, sowie weitaus höher Mittel die vom Land zur Verfügung gestellt werden, gibt es hier längst nicht den Rückgang von Sozialwohnungen wie in BaWü. (BaWü 70 Mio, Bayern 205 Mio – der Bund zahlt noch bis mindestens 2014 –je nach Wahlausgang BTW13- insgesamt 519 Mio an die Bundesländer).

Die Veranstaltung war ein weiterer Beleg dafür, dass wir tatsächlich auf ernsthafte Probleme zu schlittern werden, wenn nicht beherzt etwas dagegen unternommen wird. Übrigens sehe ich hier den Bund genauso wie das Land und auch die Kommunen in der Pflicht.

Dennoch muss man wissen, woher die Aktionsgemeinschaft kommt, wenn man das Positionspapier liest. Es sind ganz klar die Interessen der Bau-und Immobilienwirtschaft, die hier der Vater des Gedanken sind, insofern sind nicht alle Forderungen des Papiers im Sinne unserer GRÜNEN Baupolitik. Eine kritische Betrachtung ist auch hier unbedingt erforderlich.

Bürgermeisterbesuche im Alb-Donau-Kreis - 2

Dieses Mal war ich zusammen mit Jürgen Filius MdL im schönen Blaubeuren, um uns von Bürgermeister Jörg Seibold verschiedene Projekte vorstellen zu lassen, die für Mittel aus dem ELR-Prgramm in Frage kommen könnten. Zum Einen ging es um die Außenlagen und den Sportplatz der „Halle am Schinderwasen“ zwischen Beiningen und Pappelau, die allerdings seitens der GRÜNEN vor Ort aufgrund ihrer Lage sehr kontrovers gesehen wird. Zum Anderen ging es um das Backhaus in Seißen, das uns von Ortsvorsteherin Barbara Rüd vorgestellt wurde und dringend saniert werden muss: „Backen im Backhaus in Seißen ist gelebte Tradition.“

Danach ging es weiter nach Laichingen und Feldstetten. Bürgermeister Klaus Kaufmann und Ortsvorsteherin Elisabeth Enderle stellten uns wirklich sehr gute Entwicklungsprojekte vor. Ein beispielhaftes Konversionsprojekt ist mit der Ansiedlung der Fa. Binder Autozulieferung gelungen. Auf dem ehemaligen Militärgelände sind inzwischen 410 MitarbeiterInnen beschäftigt. Es wird auf eine nachhaltige Ortsentwicklungsplanung gesetzt, gleichzeitig ist aber auch klar ist, dass man sich mit der B 28 arrangieren muss. Hierfür wurde ein integriertes Gesamtkonzept entwickelt.

Inzwischen konnte Jürgen Filius auch die gute Nachricht verbreiten, dass es Gelder aus dem ELR-Programm geben wird. Insgesamt sind es 2,3 Millionen Euro für den Alb-Donau-Kreis. Erfreulicherweise wurden die von uns favorisierten Projekte auch entsprechend finanziell bedacht. Sowohl das Backhaus in Seißen (30.000,--), als auch die Gestaltung der Seitenbereiche der B 28 in Laichingen (106.000,--) wurden mit Fördergeldern bezuschusst.

Endstation Stuttgart 21

Und damit meine ich wirklich den Bahnhof. Für mich handelt es sich bei der Neubaustrecke Ulm-Stuttgart und dem Tiefbahnhof in Stuttgart um zwei getrennte Projekte. Es gibt jetzt nur noch die Flucht nach vorne. Ein Komplettausstieg aus beiden Projekten ist utopisch und je mehr daran festgehalten wird, desto größer wird der Schaden für die Gesellschaft. Es ist völlig klar, dass der Kostendeckel eingehalten werden muss, es ist ebenfalls völlig klar, dass sich beide Projekte innerhalb dieses Kostendeckels nicht finanzieren lassen.

Aus rein pragmatischer Sicht, aber auch weil ich - ich erlaube mir das sogar als GRÜNE – wirklich der Meinung bin, dass ein direkter Anschluss an den Flughafen für Ulm und die Wissenschaftsstadt, ganz im Sinne des Green New Deal, wichtig und richtig ist, plädiere ich zusammen mit der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion dafür, die Neubaustrecke zu sichern und den Tiefbahnhof in Stuttgart sausen zu lassen.

Dazu stehe ich, und deswegen habe ich an diesem Tag in Stuttgart demonstriert und gefroren.