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meine Themen zur Haushaltsplanberatung 2012
bereits letztes Jahr habe ich bei den Haushaltsplanberatungen darauf hingewieden, dass zu den vielen Aufgaben im FB Stadtentwicklung Bau und Umwelt auch der Bereich Wohnungswesen gehört.
Im vergangenen Jahr bin ich auch nicht müßig geworden, bei jeder Gelegenheit dieses Thema anzusprechen, einschl. eines Antrages unsererseits zur Einstellung von Geldern aus dem Haushalt für den sozialen Wohnungsbau.
Und jetzt gibt es sogar ein neues Wohnungsbauförderprogramm, aus der Feder von Nils Schmid. Aber wir wissen auch schon, dass dadurch keine bahnbrechende Verbesserung kommen wird.
Die Fördermittel werden zwar von knapp 50 auf 70 Mio erhöht, aber es soll auch für weit mehr Wohnungen ausreichen.
Zu loben wäre noch, dass das Verhältnis von gefördertem Mietwohnraum zu Wohneigentum zugunsten der Mietwohnungen verbessert wurde, und dass energetische Sanierungen nun auch gefördert werden......
Jedoch die Förderart wird weiterhin durch zinsverbilligte Kapitaldarlehen erfolgen, was kaum Anreize schafft.
Wir brauchen uns nichts vorzumachen.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Ulmer Grundstückspolitik und die Arbeit der UWS und Ulmer Heimstätte den Bedarf nicht decken.
Allerdings haben wir begriffen, dass der politische Wille, weitere Initiativen zu ergreifen, aktuell in Ulm nicht da ist.
Insofern höre ich jetzt auf damit, was nicht heißt, dass wir weiter an dem Thema dran bleiben werden.
Und somit komme ich zur Energie und zum Klimaschutz.
Gerade im Baubereich kann viel für die Einhaltun der Klimaziele getan werden.
Die kommunalen Spitzenverbände haben systematisches Energiemanagement als eine kommunale Pflichtaufgabe benannt.
Allerdings läuft derzeit alles nur auf freiwilliger Basis.
Wie z.B. eine Energieeffizienstrategie, in die auch Unternehmen mit eingebunden werden.
Dazu gehören
· Beratungsprogramme, wie der „Stromspar-Check“ der Caritas, (läuft bereist ganz gut, könnte aber noch mehr sein)
· die Initialberatung zur Annahme von Beratungs- und Fördemöglichkeiten für Betriebe und gewerbliche Einrichtungen
· oder „Mini-Contracting“ Angebote für einkommensschwache Haushalte. (Weisse Ware zur Verfügung stellen und über Contracting-Verträge gegenzufinanzieren)
· Die Einbettung des Themas in die Bauleitplanung. Hier waren wir ja schon mal ganz gut. Mit dem „Ulmer Enegiestandardmodell“. Das dieses nicht an die verschärfte EnEV 2009 angepasst wurde ist ein regelrechter Rückschritt. Mit der EnEV 2012 erfüllen wir gerade noch den Mindeststandard.
Wir forden wieder eine Unterschreitung der gültigen EnEv um 30 % und dass auch bei der Vergabe von gewerblichen Grundstücken eine entsprechende Auflage gemacht wird.
· Die Inanspruchnahme von Programmen der nationalen Klimaschutzinitiative. Bisher wurde bereits ein Programm für den Einbau hocheffizienter Beleuchtungstechnik abgerufen. Es sollten die Möglichkeiten der kommunalen Klimaschutzförderung weiter effektiv genutzt werden.
· Zu guter Letzt sollte bei den Massnahmen und Anreizschaffungen immer ein ganzheitliches Denken zugrunde gelegt werden. Bei einer energetischen Sanierung eines gesamten Quartiers in all seinen Facetten werden weit höhere Effekte zur CO2-Reduzierung erzielt als bei Einzelmassnahmen.
Wenn wir bei der Wohnungsbauförderung aktuell auf Granit stoßen, so hoffen wir, wenigstens bei dem Thema Klimaschutz, für das neue Haushaltsjahr, das eine oder andere Projekt anstoßen zu können.
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