annette weinreich blog

Kretschmann in Ulm, Bericht

Am 23.08.2011 war Winfried Kretschmannn zu einer Podiumsdiskussion nach Ulm gekommen.

www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Special-Winfried-Kretschmann-im-Forum;art4329,1084742

Hier eine kurze Zusammenfassung:

Die Veranstaltung war schon seit Tagen ausverkauft, das Publikum war sehr "gesetzt". Der Altersdurchschnitt war sicherlich deutlich über 40 und es waren sehr viele bekannte Gesichter von der CDU anwesend. Bezeichnenderweise für das Verhältnis der Ulmer SPD zum Koalitionspartner, glänzte die SPD Fraktion mit Abwesenheit.

Zunächst ging es - war ja zu erwarten - um S21. Der Volksentscheid ist eine ganz neue Erfahrung für die Bevölkerung und es wird  eine neue Art von Wahlkampf geben. (Also alle die jetzt immer schreien dass sie des Themas müde sind, müssen sich dann wohl doch noch einmal warm anziehen.) Für Kretschmann und die GRÜNEN ist das Thema  S21 schon jetzt ein Erfolg, da es die Republik verändert hat. Die Bahn hat zwar das Baurecht, aber in der aktuellen Situation ist es nicht förderlich dieses mit aller Gewalt durchzusetzen. Damit würde sie den demokratischen Prozess ignorieren. Die Ausstiegskosten schätzt er auf 1/2 Millarde. Sollte der Volksentscheid negativ ausfallen, muss gebaut werden, dann wird aber auch der Kompromissvorschlag erst richtig ins Gespräch kommen.

Thema Energie: "Wer, wenn nicht wir, im Land der Teschnologie und des Maschinenbaus, soll zeigen, wie der Umbau der Energiegewinnung funktioniert". Das Thema Atomendlager müsse jedoch auch, unter neuen, sichereren Gesichtspunkten als bei der Asse, angegangen werden. "Wer suchen soll, muss aber auch finden dürfen" - das bezieht sich auf mögliche Endlager in Baden-Württemberg. Auf die Frage zum Kauf der EnBW sagte er: "in meinen grünsten Träumen habe ich es mir nicht vorstellen können, dass mir mal ein AKW gehört."

Auch aus wirtschaftlicher Sicht braucht es heute die GRÜNEN in Baden-Württemberg, damit es ein wirtschaftsstarkes Land bleibt. In der bisherigen Politik ist das Thema Nachhaltigkeit nicht vorgekommen. "Die Kunst, die ich beherrschen muss ist, das Richtige vom Falschen zu unterscheiden", sagt er bezüglich der Förderung von Wirtschaftsunternehmen. Zu den Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie muss diese sich im Klaren sein, dass sich auch dort etwas verändern muss. Andere Mobilität durch Vernetzung von Verkehrsträgern, GRÜNE Produktlinien, die ressourcen- und energiesparend sind, müssen vorangetrieben werden. Das müsse eine starke Industrieregion vormachen.

Tempolimit? "Ohhh jeee........, was den Amis die Waffe, ist den Deutschen das Rasen" Seine Strategie: "Man ist nicht so laut und schlägt im richtigen Moment still zu". Die Deutschen hätten nun mal ein "Libidinöses Verhätnis zum Rasen"

Sind die GRÜNEN nun auf dem Weg zur Volkspartei? Die Zeiten haben sich geändert, es gibt nicht mehr nur 2 Pole, sondern die Parteienlandschaft ist pluralistischer geworden. Zum Atomkonsens in Berlin sei zu vermerken, dass dieser Konsens viel wichtiger ist, als ein paar Jahre hin oder her. Durch die Kehrtwende von Angela Merkel in der Atomfrage ist eine unüberbrückbare Hürde zu Schwarz/GRÜN (oder GRÜN/Schwarz?) weggefallen.

Bildung: Die Universitätspolitik läuft im Großen und Ganzen rund, die Schulpolitik muss geändert werden. Lediglich zu den Studiengebühren soll es Änderungen geben, weg vom Gebührenmodell, hin zum Steuermodell. Es sind, durch den Rückgang der Schülerzahlen, starke gesellschaftliche Veränderungen zu erwarten. "Der Bildungserfolg muss von der Herkunft entkoppelt werden". Es soll eine gemeinsame Bildung bis zur 10. Klasse geben, allerdings nicht von Jetzt auf Gleich. Diese Systemänderung müsse erst einmal anlaufen.
Zum Sparkurs der Vorgängerregierung sei nur zu sagen, dass man leicht gute Zahlen bezüglich der Verschuldung vorlegen kann - "und dann stellt ein Hochtechnologieland Eimer in den Schulen auf, unter die undichten Dächer. Das kann nicht sein und ist nicht realistisch"

Das Thema Länderfinanzausgleich tut er als Wahlkampfblase von Mappus ab. Die populistische Aussage "wir finanzieren NRW die Kindergartengebühren" stimmt nicht, es müsse deutlich klar gemacht werden, dass die "armen" Länder immer gleich viel Geld bekommen. Egal ob sie KiGa-Gebühren erheben, oder nicht. Warum hat Mappus nicht, wie groß angekündigt, geklagt? Klagen solle man nur, wenn man die Aussicht hat, auch zu gewinnen..........

Die interne Organisation soll für die Bürger transparenter werden. Jedes Ministeramt hat eine Schnittstelle zur Bürgerschaft. Es sei eine große Herausforderung, die Gräben zu überbrücken. Die Politiker müssen "runter vom hohen Ross", mit der Bürgerschaft debattieren und am Schluss auch entscheiden. Die Ziele müssen klar sein, nicht nach dem Motto "er ist ein guter Handwerker - aber was will er eigentlich für ein Haus bauen?"