Eintrag & Kommentare
Geheimnis Sedelhöfe
Von annetteweinreich, 02.11.2011, 07:27
www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Ulm-Sedelhoefe-Ausschreibung-Entscheidung-Goenner;art4329,1194523
Wie verträgt sich eigentlich diese EU-Ausschreibungsbedingte Geheimniskrämerei mit öffentlicher Partizipation bei Planunsprozessen? Die europaweite Ausschreibung erfordert angeblich unbedingt ein geordnetes Verfahren, um juristisch unanfechtbar zu sein. Das sind wohl verfahrensrechtliche Spielregeln.
Wenn dann ein Bieter ausgewählt ist und die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, werden die Ergebnisse der Bürgerschaft mitgeteilt.
Ich frage mich nur - wo bleibt da die Bürgerbeteiligung?
Aber ist das wirklich die einzige Möglichkeit solche Projekte EU-weit auszuschreiben?
Und warum wurde ganz gezielt dieses Verfahren gewählt und nicht z.B. ein "Wettbewerblicher Dialog" ?
Hier wäre bei Weitem mehr Öffentlichkeitsbeteiligung möglich gewesen.
Wir dürfen nur hoffen, dass die Ergebnisse auf breite Zustimmung bei der Bürgerschaft stossen.
Anonym(Gast), 14.11.2011, 14:04
Hier wird die das neue Ulmer Modell auf die Spitze getrieben!
Noch bevor die Stadt ein Konzept hat, noch bevor die Volksvertreter diese Vorgaben in einem Bebauungsplan festgeschrieben haben, soll im Geheimen ermittelt werden, wer dort bauen will.
Und sicher ist auch daran gedacht, dass dieser wer dann bestimmt, was er bauen will.
Hier wird endgültig die Baugesetzgebung auf den Kopf gestellt.
Hier wird ein Stück Ulm verscherbelt und ein Investor bestimmt dann, was entstehen soll.
Sicher, das ist nicht neu.
Überall in Ulm ist es so, dass der Investor das sagen hat.
Er baut nicht so wie es ihm vorgegeben ist, sondern er bestimmt was er bauen will und die Stadtplaner machen dazu die passenden Vorgaben.
Und so sieht die Innenstadt ja auch aus.
Kein gewachsenes Stadtbild mehr, sondern ein Wettbewerb präsentierter Klotzigkeit.
Nicht mehr Ulm, sondern ein beliebiges Konglomerat an Kommerztempeln. Wie viele andere Städte eben auch.
Man kann die jeweilige Innenstadt nur noch an der Reihenfolge erkennen, in der Ketten ihre Läden eingerichtet haben.
Wann endlich werden die Volksvertreter wach und stoppen diesen Wahnsinn?
Denn eines ist ganz sicher. Das Volk will das nicht!
Das Volk verlässt sich darauf, dass die vom ihm angestellten Beamten und Fachleute zu seinem Wohle wirken.
Dass die gewählten Vertreter seine Wünsche umsetzen, seine Belange vertreten und die Verwaltung kontrollieren.
Bauleitplanung heißt:
Die Stadtplaner entwickeln im Flächennutzungsplan ein grobes und in den Bebauungsplänen ein feineres Konzept, was, wann, wo und wie gebaut werden darf.
Die Investoren halten sich an diese Vorgaben und setzen Ihre Ziele nach diesen Vorgaben in konkrete Planungen und Gebäude um.
Diesem Vorgehen widerspricht auch kein europäisches Recht.
Liebe Volksvertreter lernt, dass man nicht nur Nicken kann, sondern auch den Kopf schütteln.
Stuttgart 21 ist sonst schneller in Ulm, als Ihr Euch das erträumen könnt!
[keine Optionen]
Donaufisch(Gast), 02.11.2011, 15:58
Das sind die richtigen Fragen, liebe Annette.
Warum werden Sie in Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen selten oder nie gestellt?
Was machen die gewählten Schlafmützen, während Gönner, Wetzig und die Bauverwaltung Geheimpolitik aus vordemokratischer Zeit betreiben und sich hinterher wundern, dass der Bürger wütend ist?
Sollten wir die gewählten Volksvertreter nach Hause schicken und sie erst wieder ins Rathaus zurückkehren lassen, wenn sie ausgeschlafen, wach und kritisch ihr Amt ausüben können?
[keine Optionen]
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Hier wird die das neue Ulmer Modell auf die Spitze getrieben!
Noch bevor die Stadt ein Konzept hat, noch bevor die Volksvertreter diese Vorgaben in einem Bebauungsplan festgeschrieben haben, soll im Geheimen ermittelt werden, wer dort bauen will.
Und sicher ist auch daran gedacht, dass dieser wer dann bestimmt, was er bauen will.
Hier wird endgültig die Baugesetzgebung auf den Kopf gestellt.
Hier wird ein Stück Ulm verscherbelt und ein Investor bestimmt dann, was entstehen soll.
Sicher, das ist nicht neu.
Überall in Ulm ist es so, dass der Investor das sagen hat.
Er baut nicht so wie es ihm vorgegeben ist, sondern er bestimmt was er bauen will und die Stadtplaner machen dazu die passenden Vorgaben.
Und so sieht die Innenstadt ja auch aus.
Kein gewachsenes Stadtbild mehr, sondern ein Wettbewerb präsentierter Klotzigkeit.
Nicht mehr Ulm, sondern ein beliebiges Konglomerat an Kommerztempeln. Wie viele andere Städte eben auch.
Man kann die jeweilige Innenstadt nur noch an der Reihenfolge erkennen, in der Ketten ihre Läden eingerichtet haben.
Wann endlich werden die Volksvertreter wach und stoppen diesen Wahnsinn?
Denn eines ist ganz sicher. Das Volk will das nicht!
Das Volk verlässt sich darauf, dass die vom ihm angestellten Beamten und Fachleute zu seinem Wohle wirken.
Dass die gewählten Vertreter seine Wünsche umsetzen, seine Belange vertreten und die Verwaltung kontrollieren.
Bauleitplanung heißt:
Die Stadtplaner entwickeln im Flächennutzungsplan ein grobes und in den Bebauungsplänen ein feineres Konzept, was, wann, wo und wie gebaut werden darf.
Die Investoren halten sich an diese Vorgaben und setzen Ihre Ziele nach diesen Vorgaben in konkrete Planungen und Gebäude um.
Diesem Vorgehen widerspricht auch kein europäisches Recht.
Liebe Volksvertreter lernt, dass man nicht nur Nicken kann, sondern auch den Kopf schütteln.
Stuttgart 21 ist sonst schneller in Ulm, als Ihr Euch das erträumen könnt!