annette weinreich blog

Redebeitrag bei der LDK in Aalen

Bürgerbeteiligung im Planungsprozess

Wer in der Bau-Praxis mit Bürgerbeteiligung zu tun hat weiß, wie unterschiedlich die Interessen oft gelagert sind.
JA wir wollen ein Pumpspeicherkraftwerk, aber nicht an diesem Standort,
JA wir wollen Innenentwicklung vor Aussenentwicklung, aber nicht vor unserer Haustüre,
JA wir wollen bezahlbaren Wohnraum in unseren Städten, aber bitte kein Geschosswohnungsbau mit Sozialwohnungen in meiner Nachbarschaft.

Wenn es darum geht, die eigenen Interessen durchzusetzen, wird der Begriff „Bürgerbeteiligung“ oft missbräuchlich verstanden.
Oft werden die Kommunalpolitiker dafür instrumentalisiert, die jeweiigen Eigeninteressen durchzusetzen. Leider lassen sich viele Politiker aus purem Populismus vor jeden Karren spannen, der sich irgendwie mit Bürgerbeteiligung verknüpfen lässt.
Es reicht nicht, den Weg zu beschreiben, welchen die Informationen nehmen sollen, und die Bürgerschaft zu informieren. 
Wir brauchen eine politische Kultur, bei denen sich die Menschen ernst genommen fühlen und gerade deswegen müssen wir plausibel machen, welchen Interessen  - oder auch übergeordneten Zielen - das jeweilige Vorhaben dient.
Es muss jedem klar sein, dass man trotz einem Höchstmaß an Bürgerbeteiligung, es nicht immer jedem recht machen kann. Unbequeme Entscheidungen können aber eher akzeptiert werden, wenn man die Hintergründe versteht.
Je früher die Bürgerschaft in diesen Prozess eingebunden wird und je mehr Alternativen zum Erreichen der Ziele vorgelegt werden können, desto größer ist die Chance, einen – für die meisten - akzeptablen  Weg zu finden.
Bürgerbeteiligung ist auch politische Überzeugungsarbeit, Ehrlichkeit und Transparenz.